News fo Attac Germany

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat die einzigen Veranstaltungen, die das Verwaltungsgericht Frankfurt am heutigen Tag zulassen wollte, verboten. Betroffen sind eine Kundgebung, die ab 14 Uhr am Seiteneingang Kaiserstraße der Europäischen Zentralbank stattfindet, sowie ein Rave jugendlicher Musikgruppen der ab 19 Uhr an der Hauptwache startet.

Zur Demonstration am Samstag, die das Frankfurter Verwaltungsgericht ebenfalls erlaubt hat, steht noch eine Entscheidung aus Kassel aus.

Wir sind entsetzt darüber, dass das Gericht offenbar die Gefahrenprognose der Polizei ungeprüft übernimmt und zur Grundlage seiner Entscheidungen macht. Damit degradiert der VGH die Gewaltentrennung zwischen Exekutive und Rechtsprechung zur Makulatur.

Die Anmelder_innen im Blockupy-Bündnis legen beim Bundesverfassungsgericht Berufung ein. Bis eine Entscheidung aus Karlsruhe kommt, ist die Demokratie in Frankfurt suspendiert.

Auf der Attac-Webseite zu den Blockupy-Aktiontagen können aktuelle Infos, wichtige Telefonnummern und die kommenden Veranstaltungen, Treffen und Aktionen nachgelesen werden.

Anlässlich der heutigen Vorstellung der SPD-Ergänzungsmaßnahmen zum Fiskalpakt durch Gabriel, Steinmeier und Steinbrück und des Besuchs des neuen französischen Präsidenten François Hollande fordert das Attac-Netzwerk, den Fiskalpakt endgütig zu stoppen, statt ihn durch einen so genannten Wachstumspakt zu ergänzen.

Der Fiskalpakt ist fundamental unsozial, da er massive Kürzungen der öffentlichen Haushalte zum Ziel hat. Außerdem ist er fundamental anti-demokratisch, weil er das Haushaltsrecht der Parlamente überall in Europa substantiell beschneidet und in wesentlichen Punkten auf ein Organ der Exekutive überträgt, nämlich die EU-Kommission. Die Forderungen der SPD gehen somit an dem Problem des Fiskalpakts vorbei. Es reicht nicht, ihn mit einigen Maßnahmen zu flankieren und mit Wachstumsrhetorik schönzureden. Aus Mist ist kein Gold zu machen.

Aurelie Trouvé von Attac Frankreich sagte: "Der Fiskalpakt wird die Sozialkürzungen überall in Europa massiv verstärken. Die Verpflichtungen zu einem ausgeglichenen Haushalt und die Sanktionen werden sich dramatisch auf die bisherige Ausgabenstruktur der öffentlichen Haushalte auswirken. In Frankreich werden wir weiter gegen diesen Vertrag kämpfen und ein Referendum verlangen. Den Vertrag lediglich zu ergänzen, wie Hollande dies plant, reicht nicht aus."

In den kommenden Tagen unterstützt das europäische Attac-Netzwerk die Blockupy-Proteste in der Finanzmetropole Frankfurt, um ein Zeichen gegen das Kürzungsdiktat der Troika und den Fiskalpakt zu setzen.

Attac Deutschland erklärt sich solidarisch mit den Menschen auf den Straßen und Plätzen in Spanien. In Reaktion auf den globalen Aktionstag am 12. Mai hat die spanische Polizei in mehreren Städte die besetzten Plätze geräumt. Auf der Puerta del Sol in Madrid gingen "Aufstandsbekämpfungseinheiten" gegen die Protestierenden vor. Die Inhaftierten sollen in Madrid wegen "Widerstand und Ungehorsam" vor Gericht gestellt werden. In spanischen Medienberichten wird darauf hingewiesen, dass ihnen Haftstrafen von bis zu vier Jahren drohen.

"Die unsoziale Krisenpolitik hat in Spanien keinerlei demokratische Legitimation. Daraus zieht die Regierung die Konsequenz, die zerstörerischen Maßnahmen mit Autorität und Unterdrückung des friedlichen, passiven Widerstands durchsetzen zu wollen. Sie versuchen, das Recht auf Versammlung im öffentlichen Raum durch aggressive Räumungsaktionen und willkürliche Verhaftungen zu verhindern", schilderte Cristina Asensi von Attac Spanien mit Blick auf die Ereignisse vom 12. Mai die Lage in Spanien. Aber diese Strategie könne nur scheitern und weiteren Widerstand hervorrufen. "Wir gehen auf die Straßen und Plätze, um die Demokratie zu verteidigen. Die Räumung der Plätze, die als Treffpunkt für die politische Diskussion dienen, ist ein weiterer Grund uns einen weiteren Grund dafür."

Attac Deutschland erklärt sich ausdrücklich solidarisch mit der spanischen Demokratiebewegung. Die vorherrschende Krisenpolitik kann nichts gegen die Krise ausrichten. Stattdessen macht sie diese nur noch schlimmer, verteilt die Kosten durch radikalen Sozialabbau nach unten um und bringt Europa auf den Weg in die Post-Demokratie. Dagegen muss massiver Widerstand geleistet werden. Das ist legitim und notwendig. Wir werden uns die sozialen und politischen Rechte, die im vergangenen Jahrhundert erkämpft wurden, nicht nehmen lassen. Und wir sind froh, dass in Spanien eine Bewegung entstanden ist, die sich mittlerweile in ganz Europa entschieden, koordiniert und solidarisch gegen die neoliberalen und autoritären Angriffe dieser Krisenpolitik stellt.

Das Vorgehen gegen die spanischen Aktivisten ist Ausdruck einer europaweiten Welle der Repression, die offenbar alle trifft, die die mit dem EU-weiten Demokratieabbau nicht einverstanden sind und das zum Ausdruck bringen. Ein weiterer Ausdruck ist das Totalverbot von Blockupy Frankfurt, an dem die Stadt Frankfurt auf äußerst uneinsichtige Art festhält. Auch hier gilt: Man kann Öl ins Feuer gießen, aber man kann Widerstand gegen den Abbau demokratischer Rechte nicht durch eine weitere Beschneidung selbiger verhindern.

Das Blockupy-Bündnis hat vor Gericht einen Teilerfolg errungen: Wie aus einer Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Frankfurt hervorgeht, hat das Gericht das von der Stadt verfügte Verbot der Blockupy-Demonstration am Samstag aufgehoben. Auch der "Rave against the Troika" des Jugendbündnisses am Mittwochabend kann stattfinden, ebenso die für Mittwochmittag geplante Kundgebung vor der Europäischen Zentralbank aus Anlass der EZB-Ratssitzung. Alle anderen Blockupy-Veranstaltungen sollen verboten bleiben.

Das Blockupy-Bündnis kündigte am Montagabend an, beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts einzulegen. "Wenn man die Beschlüsse des Gerichts liest, stellt man fest, dass sich das Gericht allein auf die Aussagen und Gefahrenprognosen von Stadt und Polizei bezieht. Die Bedeutung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit wird – anders als die Grundrechte der Berufsfreiheit und des Eigentums – nicht gewürdigt", stellte Blockupy-Sprecher Martin Behrsing fest.

"Zwar hat das Gericht dem Versuch, in Frankfurt jeglichen demokratischen Protest zu verhindern und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit vollkommen auszuhebeln, einen Riegel vorgeschoben", ergänzte Roland Süß von Blockupy. "Wir wollen aber nicht allein bei der Demonstration am Samstag, sondern an allen Aktionstagen unsere Kritik an der europaweiten Verarmungspolitik mit vielfältigen Aktionen und einem tollen Programm dort in die Öffentlichkeit tragen, wo sie auch wahrgenommen wird." Von dem Verbot betroffen sind zahlreiche Kundgebungen, Asambleas, Versammlungen und Mahnwachen mit einem umfangreichen künstlerischen und politischen Programm, zu dem insgesamt mehr als 70 Podiumsdiskussionen, Workshops, Lesungen Ausstellungen und Konzerten – unter anderem des Liedermachers Konstantin Wecker – gehören.

Vom Gericht bestätigt wurde auch die von der Stadt angeordnete Räumung des Occupy-Camps während der Aktionstage. Das Blockupy-Bündnis rief erneut alle Frankfurterinnen und Frankfurter auf, sich ab Dienstagabend ins Camp zu begeben und den passiven Widerstand der Occupy-Aktiven gegen eine mögliche Räumung durch die Polizei zu unterstützen.

Blockupy-Sprecher Christoph Kleine: "Und wir rufen alle Protestteilnehmer auf, sich am Donnerstag um 12 Uhr auf dem Paulsplatz der Kundgebung des Komitees für Grundrechte und Demokratie für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit anzuschließen."

Das Blockupy-Bündnis hat die Frankfurterinnen und Frankfurter dazu aufgerufen, die Bewohnerinnen und Bewohner des Occupy-Camps gegen eine mögliche Räumung des Camps zu unterstützen. "Wenn die Stadt die Räumungsandrohung nicht zurücknimmt, beginnen die Aktionen von Blockupy bereits am Mittwochmorgen mit der Verteidigung des Camps durch eine massenhafte Sitzblockade. Kommt alle am Dienstagabend oder spätestens Mittwochmorgen um sieben Uhr ins Camp. Wir wollen so viele werden, dass Stadt und Polizei auf eine Räumung verzichten müssen", kündigte Blockupy-Sprecher Christoph Kleine am Montagvormittag bei einer Pressekonferenz des Blockupy-Bündnisses im Occupy-Camp am Fuß der Europäischen Zentralbank an.

Thomas Occupy, ebenfalls Sprecher von Blockupy Frankfurt, berichtete, die Campbewohner seien fest entschlossen, das Camp nicht im Stich zu lassen und eine mögliche Räumung mit passivem Widerstand zu verhindern. "Unser Camp ist seit mehr als einem halben Jahr ein europaweites Symbol für Kritik an unserem derzeitigen Wirtschaftssystem und ein wichtiger Ort für Debatten über Alternativen. Der enorme Rückhalt, den wir von der Frankfurter Bevölkerung erfahren haben, zeigt uns, wie wichtig es ist, diesen Raum zu erhalten."

Wie das Bündnis kurz vor der Pressekonferenz erfuhr, hat zudem das Komitee für Grundrechte und Demokratie für Donnerstag eine Kundgebung unter dem Motto "Für das uneingeschränkte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit" in Frankfurt angemeldet. Die Kundgebung beginnt um 12 Uhr auf dem Paulsplatz. "Sollte das Gericht das Verbot für unsere Kultur- und Bildungs-Veranstaltungen auf den für Donnerstag angemeldeten Plätzen nicht aufheben, rufen wir alle angereisten Protestteilnehmerinnen und –teilnehmer dazu auf, sich der Kundgebung für Demonstrationsfreiheit anzuschließen", sagte Christoph Kleine.

Zu den von der Stadt verbotenen Blockupy-Veranstaltungen zählen auch mehr als 70 Podiumsdiskussionen, Workshops, Lesungen, Ausstellungen und Konzerte mit vielen internationalen Gästen. Erwartet werden unter anderen der bekannte Autor Michael Hardt aus den USA, Sonia Mitralias vom griechischen Kommitee für ein Schuldenaudit und der Disobbedienti-Aktivist Sandro Mezzadra aus Italien. Auf den Musikbühnen sollen unter anderen Konstantin Wecker, Kai Degenhardt, Iries Revoltés und Dota Kehr von der Berliner Band "Kleingeldprinzessin" auftreten. "Es ist offensichtlich, dass das Totalverbot der Blockupy-Proteste durch die Stadt politisch motiviert ist – verboten wird jegliche politische, ja selbst künstlerische Äußerung, die nicht genehm ist", stellte Blockupy-Sprecher Roland Süß fest.

Eine Entscheidung des Gerichts über das Blockupy-Verbot lag den Anmeldern am Montagmittag noch nicht vor. Werner Rätz, der für Blockupy an der Anhörung am Samstag teilgenommen hatte, kündigte an: "Sollte das Gericht die Verbote der Stadt nicht zurücknehmen, werden wir in die nächste Instanz vor den Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel gehen."

Das Bündnis erklärte sich zudem solidarisch mit den Teilnehmern früherer Proteste, denen das Polizeipräsidium für den Zeitraum der Aktionstage den Aufenthalt in der Frankfurter Innenstadt untersagt hat. Allein die schiere Zahl mache die Willkür und Schwere dieses Grundrechtseingriffs deutlich.

In einem offenen Brief hat die Kampagne "Steuer gegen Armut" die Bundeskanzlerin aufgefordert, den Besuch des neugewählten französischen Staatspräsidenten für einen großen Schritt zur Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTS)  in der Eurozone zu nutzen.

"Mit Präsident Hollande hat Frau Merkel einen sehr engagierten Mitstreiter, der eine neue Dynamik in den Prozess der Einführung einer FTS bringt. Das Projekt Finanztransaktionssteuer ist nicht gescheitert, es nimmt neue Fahrt auf. Der Konsens mit Präsident Hollande in dieser Frage ist sehr wichtig“, betonte Jörn Kalinski, der Oxfam in der Steuerungsgruppe der Kampagne vertritt.

"Beim Treffen am 15. Mai mit François Hollande sollten die Weichen für die FTS im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit gestellt werden. Auf Großbritannien zu warten, ist in diesem Fall hoffnungslos", so Detlev v. Larcher, Attac-Vertreter  in der Steuerungsgruppe der Kampagne. Großbritannien werde keiner europäischen Steuer zustimmen, das sei völlig klar.

Die Kampagne "Steuer gegen Armut“ mit ihren 90 Mitgliedsorganisationen setzt sich dafür ein, dass ein substanzieller Teil der Einnahmen aus der FTS für die Armutsbekämpfung in Entwicklungsländern und den Umweltschutz verwendet wird.

In einer Medienaktion vor dem Brandenburger Tor hatte die Kampagne ihre Aufforderung bereits am Tag nach der Wahl des französischen Staatspräsidenten vorgetragen.

Nach fünf Stunden Verhandlung ist die Anhörung zu den geplanten Blockupy-Aktionstagen vom 16. bis 19. Mai in Frankfurt am Main am heutigen Samstag vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Eine Entscheidung der Richter ist voraussichtlich für Anfang der Woche zu erwarten.

Das Blockupy-Bündnis warf der Stadt Frankfurt nach der Anhörung vor, auch vor Gericht eine Einigung verhindert zu haben. "Die Stadt hält an ihrem Konfrontationskurs fest. Die Vertreter der Versammlungsbehörde haben ihre Aufgabe allein darin gesehen, jeglichen demokratischen Protest zu verhindern", berichtete Werner Rätz, der für Blockupy an der Anhörung teilnahm."Das ist ein Skandal. Die Aufgabe der Versammlungsbehörde ist es, das verfassungsmäßige Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit zu ermöglichen, nicht es zu hintertreiben." Zur Rechtfertigung des Totalverbotes hätten Vertreter von Stadt und Polizei ein regelrechtes Drohszenario entworfen. Offenbar sei den Frankfurter Behörden der Ruf als Finanzmetropole wichtiger als das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit.

"Das Verhalten der Stadtregierung und des hessischen Innenministeriums ist unverantwortlich. Mit ihrer Verbotsorgie und den an die Wand gemalten Horrorbildern schaffen sie erst jenes Klima der Angst und Aggression, das sie vorgeblich verhindern wollen", sagte Blockupy-Sprecherin Timeela Manandhar. Dazu gehöre neben dem Totalverbot von Blockupy auch die Entscheidung der Stadt, das Occupy-Camp während der Aktionstage zu verbieten. Sollte die Polizei zum Auftakt der Aktionstage das friedliche Camp an der EZB räumen, wäre das irrsinnig und würde die Atmosphäre stark vergiften. Timeela Manandhar: "Doch wir lassen uns nicht provozieren und bleiben dabei: Von unseren Aktivitäten wird keine Eskalation ausgehen."

"Drohen, abschrecken, verbieten: Der demokratische Protest gegen die euroweite Verarmungspolitik soll offenbar mit nahezu allen Mitteln unterdrückt werden", stellte Blockupy-Sprecher Christoph Kleine fest. Damit liegt die Stadt Frankfurt auf einer Linie mit Bundesbankchef Jens Weidmann und Finanzminister Wolfgang Schäuble, die derzeit den erpresserischen Ton gegen Griechenland massiv verschärfen und mit einem Stopp der Finanzhilfen drohen, sollte Griechenland die von IWF und EU verordneten Kürzungsprogramme doch ablehnen.

Die Stadt Frankfurt hat nun auch das Occupy-Camp vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt für die Zeit der Blockupy-Aktionstage verboten. Eine bereits erteilte Genehmigung des Camps bis zum 23. Mai wurde dafür nachträglich um einen Passus ergänzt, demzufolge das Camp vom 16. bis 20. Mai geräumt werden muss. Das Occupy-Camp am Fuße der EZB besteht seit dem 15. Oktober und genießt in der Frankfurter Bevölkerung große Sympathie.

Das Blockupy-Bündnis kritisierte die Entscheidung der Stadt scharf. "Frankfurts Ordnungsdezernent Markus Frank hat jegliches demokratisches Maß verloren. Seine Verbotsorgie erinnert an russische Verhältnisse, wo jeglicher demokratischer Protest unterdrückt wird, der politisch nicht genehm ist", sagte Blockupy-Sprecher Martin Behrsing.

Bereits in den vergangenen Tagen hatte die Stadt Frankfurt Verbotsverfügungen gegen alle angemeldeten Veranstaltungen während der Blockupy-Aktionstage erlassen – einschließlich einer großen Demonstration am 19. Mai und einer Mahnwache der Ordensleute für den Frieden. Das Blockupy-Bündnis hat gegen alle Verbote geklagt. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts wird für spätestens Anfang kommender Woche erwartet.

Das Blockupy-Bündnis betonte, dass Ordnungsdezernent Frank entgegen seinen Verlautbarungen über die Medien keinerlei Gesprächsbereitschaft zeige. "Wir haben nie ein Gesprächsangebot von Herrn Frank bekommen. Auch an dem ersten und einzigen Gespräch mit der Stadt am 27. April hat er nicht teilgenommen", berichtete Werner Rätz, der für Blockupy an dem Gespräch mit der Stadt teilnahm. In dem Gespräch hätten die Vertreter der Stadt auch keinerlei Alternativvorschläge für die abgelehnten Plätze und Veranstaltungen gemacht.

Das Blockupy-Bündnis stellte erneut klar, dass von seinen Aktionen keine Eskalation ausgehen werde. Dazu Blockupy-Sprecher Christoph Kleine: "Wir erwarten dasselbe von der Polizei und verlangen daher von der Stadt Frankfurt ebenso wie vom hessischen Innenministerium, die verbale Hetze gegen Blockupy und die Diffamierung der Protestierenden einzustellen und endlich zu einem kooperativen, deeskalierenden Verhalten zu finden."

Attac Frankreich hat in einer Erklärung den Ausgang der Präsidentschaftswahlen in Frankreich kommentiert. Die französischen Attacies zeigen sich erleichtert über die Niederlage Sarkozys, die sie als "Quittung für die Arroganz eines in Diensten einer Gruppe unersättlicher Oligarchen stehenden Präsidenten" ansehen und geben ihrer Hoffnung Ausdruck, dass dies "die erste politische Schlappe für die Befürworter einer verschärften Austeritätspolitik in Europa sein könnte". Der Wahlausgang offenbare außerdem den Widerstand der Bevölkerung gegen die Austeritätspolitik, der sich in Frankreich bereits 2010 durch die große Bewegung gegen die Rentenreform manifestiert habe.

Trotz großer Erleichterung bleibe aber die Hoffnung zerbrechlich, dass sich nun in der europäischen Krisenpolitik ein Wandel vollziehen werde. Die französische und die europäische Sozialdemokratie dürfe sich nicht mit Nachverhandlungen des Fiskalpakts begnügen, deren Ergebnis höchstens einige "Reförmchen" und "vage Erklärungen" sein könnten. Im Fall eines Scheiterns der progressiven Parteien bestehe außerdem die Gefahr, dass die extreme Rechte Enttäuschung und Verzweiflung für sich ausnutzen könnte.

In Anspielung auf die große Streikbewegung des Juni 1936, in der die französische Bevölkerung wesentliche Rechte wie die Begrenzung der Arbeitszeit, Tarifverträge und bezahlten Urlaub erkämpft hatte und mit gestärktem Selbstbewusstsein aus der damaligen Wirtschaftskrise hervorging, rufen die Attacies die Bürgerinnen und Bürger zur gesellschaftlichen Mobilisierung, zur direkten Einmischung in die öffentlichen Angelegenheiten. Diesmal müsse die Mobilisierung allerdings in europäischem Maßstab stattfinden. Eine erste Gelegenheit dafür sind die Aktionstage BLOCKUPY FRANKFURT, zu denen Attac Frankreich seine Mitglieder und Sympathisant_innen mobilisiert.

Angesichts der ersten Verschiebung der Abstimmung über den Fiskalpakt im Bundestag fordert Attac einen Abbruch des Ratifizierungsverfahrens in Bundestag und Bundesrat. Jetzt gilt es, den Fiskalpakt nicht nur zu verschieben, sondern zu verhindern, denn der Vertrag ist antidemokratisch und seine Folgen unsozial.

Dass die Abstimmung des Bundestages über den Fiskalpakt verschoben wird, ist ein Zeichen dafür, dass der Protest dagegen – insbesondere bei den Wahlen in Frankreich und Griechenland – erste Erfolge hat. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble behaupten, vereinbarte europäische Verträge könnten nach Neuwahlen nicht neu verhandelt werden, ist das eine Missachtung der Parlamente und neuer Regierungen. Ein Vertrag ist für Deutschland wie auch für Frankreich erst nach der Ratifizierung durch die Parlamente gültig. Die Äußerung von Schäuble und Merkel passt zu der anti-demokratischen Stoßrichtung des Vertrags, der das "Königsrecht" der Parlamente, das Haushaltsrecht in wesentlichen Punkten preisgeben will.

Die Strategie der SPD und anderer Akteure in Europa, den Fiskalpakt durch einen so genannten "Wachstumspakt" zu ergänzen, greift zu kurz. Es ist ökonomisch unsinnig und beseitigt auch nicht die sozialen Folgen einer Kürzungspolitik durch den Sozialpakt, wenn zeitgleich ein Wachstumspakt aufgelegt wird. Die Krise in der Eurozone kann mit einer solchen Schaukelstuhlpolitik nicht bewältigt werden. Der Fiskalpakt wird die Krise verschärfen und muss daher konsequent abgelehnt werden. Viele der Vorschläge für einen Wachstumspakt sind eine Mogelpackung, da sie nur weitere neoliberale Strukturanpassungsmaßnahmen enthalten, statt konjunkturelle Impulse zu setzen.

Europäische Wissenschaftler veröffentlichen Appell gegen neoliberale Krisenpolitik

Auch aus der Wissenschaft regt sich massiver Protest gegen den Fiskalpakt. Auf Initiative des Wissenschaftlichen Beirats von Attac kritisieren rund 50 Wissenschaftler aus ganz Europa sowie mehrere Organisationen in einem Appell den Fiskalpakt und die neoliberale Krisenpolitik scharf ( www.stop-neoliberal-crises-politics.org).

"Wir fordern ein Ende der neoliberalen Krisenpolitik. Wir wollen, dass jene zur Kasse gebeten werden, die Jahrzehnte lang von deregulierten Finanzmärkten profitiert und zugleich die Krise verursacht haben", sagte Thomas Sablowski, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von Attac und Initiator des Aufrufs. "Im Moment sind die Profiteure in der Lage, die Politik als Werkzeug für eine Weitergabe der Krisenkosten nach unten zu benutzen. Das ist inakzeptabel." In ihrem Appell rufen die Wissenschaftler auch dazu auf, sich an den europäischen Blockupy-Aktionstagen vom 16. bis 19. Mai in Frankfurt am Main zu beteiligen.

Die Stadt Frankfurt hat weitere Aktionen im Rahmen der Blockupy-Proteste verboten. Inzwischen sind bei den Anmeldern auch Verfügungen gegen den Rave am Mittwoch, den 16. Mai, sowie gegen eine Kundgebung der Ordensleute für den Frieden am Freitag, den 18. Mai eingegangen. Damit sind gegen alle 18 angemeldeten Veranstaltungen während der Blockupy-Aktionstage Verbotsverfügungen eingegangen.

"Anscheinend ist der Stadt Frankfurt die Sicherheit der Reichen wichtiger als die der Armen, die Freiheit eines Bankers wichtiger als die einer Arbeitslosen", sagte Gregor Böckermann von den Ordensleuten für den Frieden. Seit 1990 halten die Ordensleute für den Frieden regelmäßig jeden ersten Donnerstag im Monat eine Mahnwache vor der Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt ab. Sie protestieren gegen die immer größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich und fordern ein Wirtschaftssystem, in dem der Mensch und nicht der Profit im Mittelpunkt steht.

Unter dem Motto "Rave against the Troika" wollen Jugendliche am 16. Mai mit einer politisch motivierten Tanz-Demo ihrem Unmut über die unsoziale und undemokratische Krisenpolitik von EZB, IWF und EU-Kommission Luft verschaffen. "Immer wieder ist die Rede von der angeblichen Politikverdrossenheit junger Menschen. Mit dem Rave wollen sich junge Menschen kreativ und bunt in die Politik einmischen – und müssen erleben, dass ihr Engagement von der Stadt Frankfurt unerwünscht ist", sagte Timeela Manandhar von Blockupy.

"Die Reaktionen der Stadt werden immer kopfloser, die Verbote immer willkürlicher. Diese Verbote werden vor Gericht keinen Bestand haben. Ansonsten wäre der Schritt zur Abschaffung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit nicht mehr sehr weit“, sagte Thomas Occupy von Blockupy.

Die Anmelder haben gegen die Verbotsverfügungen bereits Widerspruch eingelegt. Mit Entscheidungen des Frankfurter Verwaltungsgerichts ist frühestens am Sonntag zu rechnen. Doch der Protest kann ohnehin nicht durch ein formales Verbot verhindert werden! Die Mobilisierung läuft auf Hochtouren. Ab Mittwoch nächster Woche werden viele Tausend Menschen aus ganz Europa nach Frankfurt kommen, um gegen die ungerechte Verarmungspolitik zu protestieren. Das Blockupy-Bündnis fordert die Stadt Frankfurt auf, die Verbote zurück- und die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Ansonsten wird das Gericht darüber entscheiden müssen, ob die Proteste genehmigt und koordiniert oder ohne Genehmigung ablaufen werden.

Der mehrfach ausgezeichnete Kino- und Tatort-Regisseur Tom Bohn unterstützt Attac erneut mit einem Filmspot zu einem aktuellen politischen Thema. "Du zahlst – Steueroasen schließen!" lautet der Titel des 70-Sekunden-Films, mit dem Attac Kinozuschauer auf die verheerenden gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen von Steuerflucht und Steueroasen aufmerksam machen will.

In der Hauptrolle ist der bekannte Schauspieler Michael Fitz als armer Mann zu sehen, der für ein Bier und eine dünne Suppe in einem Restaurant seine letzten Cents zusammenkratzt. Ihm gegenüber sitzt ein reicher Mann (Martin Zieglmeier), der sich Hummer, Sekt und ein edles Dessert schmecken lässt. Als das opulente Mahl beendet ist, winkt der reiche Mann den Ober mit der Rechnung weiter: Bezahlen muss der arme Schlucker am anderen Ende des Tischs.

"Attac ist für mich einer der wenigen Hoffnungsschimmer, wenn ich mir die verfahrene Lage auf den Finanzmärkten und das unsoziale Treiben mancher Finanzmanager anschaue", sagte Tom Bohn zu seinem Engagement als Autor und Regisseur des Films. "Und so wird jede ehrenamtliche Tätigkeit für Attac zur Demonstration: 'Schaut her, ich habe begriffen – ich lasse mich nicht mehr von euch für dumm verkaufen'. Ich bin sehr stolz darauf, dass Attac mich für dieses Projekt angefragt hat." Bereits 2008 hatte Tom Bohn für Attac den viel beachteten, bankenkritischen Kinospot "Ihr Bestes" gedreht.

Auch Michael Fitz begründete sein Mitwirken an dem Film mit deutlichen Worten: "Die Schere zwischen Arm und Reich klafft auch in Deutschland immer mehr auseinander – nicht zuletzt durch eine lobby- und klientelgesteuerte Wirtschafts- und Steuerpolitik, die Hoch- und Höchstverdiener quasi subventioniert und es ihnen mit einer Vielzahl von legalen und durchaus auch gewollten Steuerschlupflöchern leicht macht, ihr Geld am Fiskus vorbei zu schleusen. Es wird Zeit für eine Steuerreform, die diese Bezeichnung auch tatsächlich verdient."

Der Spot ist Teil der vielfältigen Arbeit von Attac zum Thema Steueroasen. Zusammen mit Partnern wie Verdi und Campact streitet Attac gegen das geplante halbherzige Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz, das Steuerflüchtigen großzügige Amnestie gewährt. Im Rahmen seiner Bankwechselkampagne hat Attac zudem recherchiert, welche deutschen Banken in Steueroasen Geschäfte machen.

Dazu Jutta Sundermann vom Attac-Koordinierungskreis: "Angesichts der Schuldenkrise ist die Auseinandersetzung mit Steuerflucht von neuer Brisanz. Den Kürzungen in verschuldeten Kommunen, Ländern und Staaten stehen Hunderte Milliarden privater Euro gegenüber, die auf geheimen Konten in Steueroasen wie der Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg oder den Kayman Inseln vor dem Fiskus versteckt werden".

Die Stadt Frankfurt hat die erneute Bitte des Blockupy-Bündnisses um einen Gesprächstermin mit einem Verbot der für den 19. Mai angemeldeten europäischen Demonstration beantwortet. Eine entsprechende E-Mail hat der Anmelder der Demo, Werner Rätz von Blockupy, heute Nachmittag erhalten. Darin heißt es, die Verbotsverfügung sei unterwegs.

"Hier wird das Demonstrationsrecht in einer Weise mit den Füßen getreten, die fast sprachlos macht. Eine solche Missachtung eines der wichtigsten Grundrechte unserer Verfassung habe ich bisher noch nicht erlebt", sagte Werner Rätz. "In Frankfurt droht die Demokratie ernsthaft Schaden zu nehmen – unabhängig davon, dass das Verbot juristisch und faktisch keinen Bestand haben wird." Sobald die Verbotsverfügung vorliegt, wird das Bündnis beim zuständigen Verwaltungsgericht Widerspruch einlegen.

Am Montag waren bereits zwölf Verbotsverfügungen bei Blockupy eingegangen, die sich auf Kundgebungen, Mahnwachen und Plätze für Camps bezogen. Gegen diese zwölf Verfügungen hat das Bündnis ebenfalls bereits Klage eingereicht. Laut Gericht können die Entscheidungen bis Anfang der Woche dauern.

"Offenbar gehört es zur Strategie des Ordnungsdezernenten, Gesprächsangebote von uns mit Verboten zu beantworten", stellte Blockupy-Sprecher Christoph Kleine fest. Markus Frank (CDU) hatte in den Medien verlautbaren lassen, er sei nur zu Gesprächen bereit, sollte das Blockupy-Bündnis auf Blockaden verzichten. Christoph Kleine: "Das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit ist keine Verhandlungsmasse! Während der Blockupy-Tage wird es auch Aktionen des Zivilen Ungehorsams geben, für die selbstverständlich niemand eine Genehmigung der Stadt erwartet. Verboten wurden hier aber Kundgebungen, eine Demo, Konzerte, etwa mit Konstantin Wecker, Mahnwachen und Flächen für das Camp!"

Das Bündnis betonte erneut, dass von seinen Aktionen keine Eskalation ausgehen wird. Es gehe darum, mit bunten, vielfältigen Aktionsformen drei Tage lang in der Innenstadt der Finanzmetropole Frankfurt den Protest gegen die Verarmungspolitik der Troika sichtbar zu machen. Blockupy-Sprecher Martin Behrsing sagte: "Es soll niemand gefährdet oder verletzt werden, keine Unbeteiligten, keine Bankangestellten, keine Protestteilnehmerinnen und Protestteilnehmer und auch keine Polizistinnen und Polizisten. So bereiten wir die Aktionen vor, und das wird über alle Kanäle kommuniziert. Und das wird auch so in den Aktionstrainings geübt."

Zudem wies Blockupy die Gleichsetzung von Massenblockaden mit Gewalt zurück. Auch rechtlich sind Massenblockaden keine Nötigung, sondern Ordnungswidrigkeiten, wie das Bundesverfassungsgericht bereits 1995 in seinem so genannten Mutlangen-Urteil feststellte.

Das von der Stadt Frankfurt am Main verhängte Verbot der "Blockupy-Aktionstage" vom 16. bis 19. Mai in der Bankenstadt stößt sowohl in der Zivilgesellschaft als auch unter Parteipolitikerinnen und -politikern auf breite Kritik. Bei einer Pressekonferenz des Blockupy-Bündnisses am heutigen Dienstag in Berlin unterstützten Sahra Wagenknecht, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, und der grüne Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler gemeinsam mit dem bekannten Politikwissenschaftler Elmar Altvater die Forderung der Aktivisten nach einer Rücknahme des Demonstrationsverbotes.

Sahra Wagenknecht: "Proteste lassen sich nicht verbieten. Die Linke unterstützt die Klage von Blockupy gegen das irrwitzige Verbot der Stadt Frankfurt und wird weiterhin für die Krisenproteste mobilisieren. Es kann nicht sein, dass mal eben das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit ausgehebelt wird, nur weil sich ein paar Banken und Unternehmen beschweren. In nur wenigen Wochen soll im Bundestag der Fiskalpakt und der permanente europäische Bankenrettungsschirm ESM beschlossen werden. Wir lassen uns das Recht nicht nehmen, gegen diese verfassungswidrigen Anschläge auf den Sozialstaat und die Demokratie auf die Straße zu gehen."

Sven-Christian Kindler: "Unabhängig von den konkreten Forderungen des Bündnisses muss das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit gewahrt werden. Protest muss auch und gerade in räumlicher Nähe zu den Adressaten der Proteste, der Europäischen Zentralbank und den Großbanken, möglich sein. Ich unterstütze die Erklärung gegen ein Totalverbot der Versammlungen und Demonstrationen, auch wenn ich selbst nicht aktiv zu den Protesten aufrufe."

Elmar Altvater: "Die Demokratie ist in Gefahr, es droht eine Finanzdiktatur. Die demokratische Bestimmung des Staatshaushalts und dessen parlamentarische Kontrolle wird in verschuldeten Ländern der Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission übertragen. Soziale Errungenschaften werden kassiert. Das Recht, gegen die Ungerechtigkeit zu protestieren, dass die Armen der Gesellschaft für die Zockerei der Banken aufkommen sollen, lassen wir uns nicht nehmen. Wir sind Demokraten und wehren den Anfängen einer Finanzdiktatur."

Christoph Kleine von Blockupy Frankfurt: "Das Verbot der Stadt Frankfurt, gegen die undemokratische Krisenpolitik der Troika am Sitz der EZB zu protestieren, also an einem ihrer Ausgangspunkte, liegt genau in der Linie dieser autoritären Politik, die Grundrechte zu Gunsten der vorgeblichen Rechte und Notwendigkeiten der Märkte aushöhlt. Genau das ist für uns der Grund, warum die Aktionen von Blockupy in Frankfurt stattfinden müssen und stattfinden werden: um dem Diktat der Troika und des Fiskalpakts eine Grenze zu ziehen, so wie es die Wählerinnen und Wähler in Griechenland und Frankreich mit ihrem Votum bereits getan haben. Der Versuch, unsere Aktionen als gewalttätig zu diskreditieren, ist absurd."

Roman Denter, ebenfalls aktiv bei Blockupy Frankfurt: "Unserem demokratischen Recht auf Protest stehen eine undemokratische Institution EZB und eine undemokratische Troika entgegen. Europaweit findet ein Angriff auf die Grundrechte statt. Der Fiskalpakt hebelt die Demokratie aus. Er droht faktisch allen EU-Ländern mit dem Zwangsverwalter. Menschen aus vielen europäischen Ländern werden sich nicht verbieten lassen, ihren legitimen Protest öffentlich zu äußern. Aber wir vertrauen auch darauf, dass dieses verfassungsmäßige Recht vor den Gerichten durchgesetzt werden wird. Blockupy findet statt."

Das Blockupy-Bündnis hat bereits am gestrigen Montag beim Frankfurter Ordnungsamt Widerspruch gegen das Demonstrationsverbot eingelegt und beim Verwaltungsgericht Frankfurt "die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung" beantragt. Bereits mehr als 2300 Bürgerinnen und Bürger haben zudem im Internet eine Protestnote gegen die offene Verletzung des verfassungsrechtlich garantierten Demonstrationsrechts durch die Stadt Frankfurt unterschrieben.

Die Blockupy-Aktionstage vom 16. bis 19. Mai in Frankfurt am Main richten sich gegen die europaweite Kürzungspolitik der Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds IWF. Am Mittwoch und Donnerstag, 16. und 17. Mai, sollen zentrale Anlagen und Plätze in Frankfurt besetzt werden; am Freitag, 18. Mai, mit Massenblockaden die EZB und andere Banken blockiert werden. Am Samstag, 19. Mai, folgt eine große europäische Demonstration.

Unter dem Motto "Keine Fesselung der Parlamente – Fiskalpakt stoppen!" haben Aktive von Attac am Montag bei der öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses des Bundestages gegen die Ratifizierung des europäischen Fiskalvertrags protestiert.

"Die Zustimmung der Abgeordneten würde eine substanzielle Selbstentmachtung des Bundestages bedeuten. Eines der wichtigsten Rechte des Parlaments – das Haushaltsrecht – wird durch den Fiskalpakt massiv eingeschränkt und in Teilen auf die Europäische Kommission übertragen. Die Gewaltenteilung würde damit mit Füßen getreten", kritisierte Alexis Passadakis, Mitglied im Rat von Attac. "Die Wahlergebnisse in Frankreich und Griechenland zeigen, dass es in vielen europäischen Ländern Gegenwind gegen die Kürzungspolitik gibt, die nicht zuletzt durch den Fiskalvertrag zementiert werden soll – und das insbesondere auf Druck der Bundesregierung. Es ist an der Zeit, den Fiskalpakt jetzt einzustampfen."

Bei der Attac-Aktion repräsentieren einige Aktivisten europäische Parlamente, welche von Bundeskanzlerin Merkel und EU-Kommissionschef Barroso gefesselt und damit handlungsunfähig gemacht werden.

Fabian Steiniger von der Berliner Attac-Projektgruppe "Krise und Protest" sagte: "Der Fiskalpakt ist fundamental undemokratisch. Denn das Hoheitsrecht des Parlaments, das Budgetrecht, wird massiv beschnitten und zudem teilweise auf ein Organ der europäischen Exekutive, die EU-Kommission, übertragen. Das verletzt die grundgesetzlich verankerte Gewaltenteilung zutiefst."

Gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen fordert Attac die Bürgerinnen und Bürger auf, bei ihren Bundestagsabgeordneten gegen den geplanten europäischen Fiskalpakt zu protestieren. Entsprechende E-Mails, Briefe und Faxschreiben können von der Webseite www.fiskalpakt-stoppen.de aus verschickt werden.

Das Bündnis "Steuer gegen Armut" begrüßt die Entschiedenheit, mit der sich der neue französische Präsident François Hollande für eine europaweite Finanztransaktionssteuer (FTS) einsetzen will.

"Hollande ist ein starker Befürworter der Finanztransaktionssteuer. Damit wäre die FTS ein ideales Projekt, um sich nach den im Wahlkampf aufgetretenen Dissonanzen mit Bundeskanzlerin Merkel nun gegenseitig anzunähern", so Tobias Hauschild von Oxfam. "Eine enge Kooperation der beiden größten Volkswirtschaften der Eurozone ist für eine erfolgreiche Umsetzung der Steuer unerlässlich." Angesichts des anhaltenden Widerstands aus Großbritannien müssten diejenigen EU-Staaten, die die Steuer befürworten, nun möglichst schnell im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit voranschreiten. "Hollande und Merkel sollten sich möglichst schnell öffentlich für ein solches Vorgehen aussprechen und das dazu notwendige Verfahren in Brüssel beschleunigen", sagte Detlev von Larcher von Attac.

Präsident Hollande hatte zuvor angekündigt, mit den Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer das europäische Wachstum fördern zu wollen. "Hollandes Marshall-Plan darf aber nicht auf die EU begrenzt bleiben. Das Geld muss auch in die weltweite Armutsbekämpfung und den Klimaschutz fließen", fordert Hauschild.

Traumhochzeit im Zeichen der Finanztransaktionssteuer Aktivistinnen und Aktivisten von Oxfam, Attac und Jusos zelebrierten am Montag im Namen der Kampagne "Steuer gegen Armut" bereits das feierliche Jawort zur Finanztransaktionssteuer von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Hollande: Vor der Kulisse des Brandenburger Tors hielten sich Angela Merkel als Braut und François Hollande als Bräutigam (Aktivisten mit Masken) unter einem Rosenbogen an den Händen. Robin Hood – Symbolfigur der Kampagne "Steuer gegen Armut" – vollzog die Trauung, die mit dem Anstecken der Eheringe (mit der Prägung "FTS") besiegelt wurde.

Im Anschluss an die Zeremonie brachen die frisch Vermählten im Cabriolet zur ersten Hochzeitreise auf und besuchten die Botschaften Dänemarks, Spaniens und Italiens, um bei den noch zögerlichen Regierungen dieser Länder für deren "Ja" zur Finanztransaktionssteuer zu werben.

Kampagne "Steuer gegen Armut" Die Kampagne "Steuer gegen Armut" wird getragen von 90 Organisationen, darunter Nichtregierungsorganisationen, gewerkschaftliche und kirchliche Gruppen, Banken, Parteien und wissenschaftliche Einrichtungen. Für Interviews stehen Vertreter_innen der Kampagne zur Verfügung.

Mit einer regelrechten Protestwelle haben Tausende Menschen bundesweit auf das von der Stadt Frankfurt am Main angekündigte Verbot der "Blockupy-Aktionstage" vom 16. bis 19. Mai reagiert. Allein übers Wochenende unterzeichneten mehr als 2000 Bürgerinnen und Bürger eine Online-Protestnote, in der es heißt: "Dieses Verbot ist eine offene Verletzung des verfassungsrechtlich garantierten Demonstrationsrechts. Wir bestehen darauf, dass der Protest gegen die Krisenpolitik auch im Frankfurter Bankenviertel und am Sitz der EZB stattfinden kann, so wie es auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes entspricht."

Zu den Unterzeichnern zählen auch viele Politiker, darunter der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag, Thomas Spies, Andrea Ypsilanti von der SPD Hessen, der grüne Europarlamentarier Sven Giegold, Astrid Rothe-Beinlich, Vizepräsidentin des Thüringer Landtags und Mitglied im Grünen-Bundesvorstand und die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht von der Linken. Ebenfalls unterschrieben haben zahlreiche Gewerkschafter, Vertreter der Friedensbewegung, Wissenschaftler und Künstler, etwa der Liedermacher Konstantin Wecker. Auch unter den zahlreichen Unterzeichner_innen im Ausland sind Prominente, darunter die bekannten Professoren Michael Hardt (USA), John Holloway (Mexiko) und Antonio Negri (Italien).

"Das geplante Verbot unserer Proteste liegt genau auf der Linie der Krisenpolitik der Troika und der deutschen Regierung, die mit allen Mitteln und gegen alle Widerstände durchgesetzt werden soll, auch wenn Grundrechte dabei auf der Strecke bleiben. Dieser Politik ist mit den Wahlen in Frankreich und vor allem in Griechenland jede Legitimation weggebrochen", sagte Christoph Kleine von Blockupy. "Umso wichtiger sind die Blockupy-Aktionen, denn es gilt, die demokratische Entscheidung der Griechinnen und Griechen gegen neue Erpressungsversuche der Troika und der deutschen Regierung zu verteidigen."

Die Frankfurter Ordnungsbehörden hatten am Freitagnachmittag in einer Pressemitteilung angekündigt, alle Blockupy-Proteste zu verbieten – einschließlich der Demonstration am 19. Mai. Die Proteste werden sich weder juristisch noch de facto verhindern lassen. Wir fordern die Stadt auf, zur Vernunft zu kommen und das Verbot zurückzunehmen. Die Anmelder stehen für kooperative Gesprächen nach wie vor zur
Verfügung. Sollte die Stadt bei ihrem Verbotsvorhaben bleiben, wird das Bündnis wie angekündigt klagen.

Das Bündnis wies zudem Behauptungen des Frankfurter Ordnungsdezernenten Markus Frank zurück, wonach "in regelrechten Trainingscamps in Berlin, aber auch in Italien derzeit gewalttätige Aktionen bei den Blockupy-Tagen in Frankfurt vorbereitet werden" (Frank in der Frankfurter Rundschau). Blockupy-Sprecher Martin Behrsing: "Das ist absurd. Franks Mutmaßungen entbehren jeder Grundlage und dienen offenkundig dazu, die geplanten Aktionen im Vorfeld zu kriminalisieren." Tatsächlich gab es in zahlreichen Städten wie Berlin, Bonn und Frankfurt öffentliche Aktionstrainings, bei denen sich Presse und Passant_innen vom deeskalierenden Verhalten der Aktionsteilnehmer überzeugen konnten.

Am Freitag Nachmittag um kurz vor vier Uhr erfährt das Blockupy-Bündnis vom Totalverbot seiner angemeldeten Kundgebungen und Demonstrationen – aus der Presse. Erst mehr als eine Stunde später wird die Verbotsverfügung für lediglich eine von insgesamt 13 Anmeldungen einem der Anmelder zugestellt. Für die übrigen Versammlungen gibt es bis zur Stunde keine schriftliche Verfügung.

Schon der Form nach ist dieses Vorgehen eine Unverschämtheit, die den mangelnden Respekt des Ordnungsdezernenten Markus Frank vor demokratischen Rechten und Spielregeln dokumentiert. Dies setzt sich fort in der unwahren Behauptung in der Pressemitteilung der Stadt, es habe intensive Gespräche mit uns gegeben, in denen die Stadt "Alternativvorschläge zur Durchführung der Veranstaltungen" unterbreitet habe. Wahr ist dagegen, dass die Stadt keinerlei Vorschläge zur Ermöglichung von Protesten vorgelegt hat und ein weiteres Gesprächsangebot von uns antwortlos ausgeschlagen hat.

Auch inhaltlich sind die von der Stadt dargelegten Verbotsgründe haltlos. Für die von Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) behauptete Gefährdung der "Unversehrtheit der Bürger" fehlt jeder Beleg. Im Gegenteil sind die Aufrufe und Aktionsbilder des Blockupy-Bündnisses völlig eindeutig darin, dass von den Aktionen keinerlei Eskalation ausgehen soll.

Sobald die Verbotsverfügungen vorliegen, werden die Anmelder umgehend Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht einlegen. "Das Verbot ist ein fundamentaler Verstoß gegen die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit. Seine Begründung ist haltlos und willkürlich. Es wird vor Gericht keinen Bestand haben", zeigte sich Ulrich Wilken, Anmelder mehrerer Kundgebungen, überzeugt.

"Die Empörung in den Gruppen und Organisationen des Blockupy-Bündnisses und darüber hinaus ist riesig. Dieser Versuch, den Protest gegen die Politik der Troika aus EZB, EU und IWF einfach zu unterbinden, ist ein weiterer Beweis, wie berechtigt die Kritik am undemokratischen Charakter der europäischen Krisenpolitik ist. Was auf dem Tahirplatz in Kairo, an der Puerta del Sol in Madrid oder im Central Park von New York möglich war, soll in Frankfurt am Main verboten sein? Das werden sich die Aktivistinnen und Aktivisten in ganz Europa nicht gefallen lassen, und ihre Mobilisierung nach Frankfurt wird jetzt noch einmal stärker werden", schilderte Christoph Kleine von Blockupy die Stimmung im Bündnis nach Bekanntwerden des Verbots.

Aus Anlass des drohenden Verkaufs von 38.000 Wohnungen in Dresden durch den Privatinvestor Gagfah fordert Attac ein Ende der Spekulation mit Wohnimmobilien. Am Dresdner Beispiel wird einmal mehr deutlich: Private-Equity-Gesellschaften haben kein Interesse, Immobilien langfristig zu betreiben und zu erhalten, sondern wollen sie wirtschaftlich ausschlachten. Bei den Dresdner Wohnungen wurde in den zurückliegenden Jahren der Großteil der Dividende direkt an den us-amerikanischen Mutterkonzern Fortress weitergeleitet, anstatt in die Bestände zu investieren.

Der Fall Fortress in Dresden ist idealtypisch für die Geschäftspraktiken in der Private-Equity-Branche: Mit billigen Krediten hatte die Gesellschaft riesige Wohnungsbestände erworben, um die zuvor funktionierenden Unternehmen nach und nach zu sezieren. Lohn- und Verwaltungskosten wurden durch Entlassungen und Lohnkürzungen gesenkt, die Mieten angehoben und dann schrittweise alles wieder losgeschlagen. Die Kosten dafür tragen am Ende die Mieter und Bürger.

Fortress hatte bei der Übernahme der mehr als 47.000 Wohneinheiten sowie weiterer Gewerbeeinheiten im März 2006 1,75 Milliarden Euro an die Stadt Dresden gezahlt – davon 650 Millionen aus Eigenkapital und 1,1 Milliarden aus Krediten. Jetzt will das Unternehmen 1,8 Milliarden Euro für die verbliebenen 38.000 Wohnungen fordern. Das zeigt, dass damalige Verkaufspreis von 2006 viel zu niedrig war. Fortress schöpft nun weiter die Gewinne ab, die ihr von der Stadt ermöglicht wurden.

Hinzu kommt, dass mit jedem Weiterverkauf die Sozialcharta für die Mieter brüchiger wird. Schon mit der Gagfah als Eigentümerin konnten massive Verletzungen der sozialen Zusatzabreden auch durch lange Gerichtsprozesse nicht unterbunden werden.

Mit jedem erneuten Verkauf wird die Spirale weiter gedreht: Fortress realisiert seine Gewinne, der neue Investor holt sich den stets höheren Kaufpreis wieder von den Mietern. Bezahlbares innerstädtisches Wohnen ist ein Gemeingut, das nicht Finanzinvestoren ausgeliefert werden darf.

Dresden zeigt überdeutlich, dass sich das Renditeinteresse des Investors und der Anspruch an ein gemeinwohlorientiertes Wohnungsunternehmen nicht miteinander vereinbaren lassen. Attac fordert daher eine Rücküberführung der Wohnungen in kommunales oder genossenschaftliches Eigentum, so wie es beispielsweise derzeit die neu gegründete Genossenschaft  "fairwohnen" für die zum Verkauf stehenden TLG-Immobilien in Ostdeutschland in Angriff nimmt.

Zudem muss das Betätigungsfeld der Private-Equity- und der Hedgefonds-Branche endlich eingeschränkt werden. Zu der notwendigen umfassenden Regulierung und Schrumpfung der Finanzmärkte gehört ein Verbot von krisenverursachenden Finanzpraktiken wie denen der Private-Equity- und Hedgefonds.

Das Blockupy-Bündnis hat die Stadt Frankfurt aufgefordert, zu einem konstruktiven Umgang mit den europäischen Aktionstagen vom 16. bis 19. Mai zu finden und für Montag einen Gesprächstermin mit den Anmeldern zu vereinbaren.

"Wir brauchen endlich Planungssicherheit. Wenn in zwei Wochen mehr als zehntausend Demonstranten aus ganz Europa nach Frankfurt strömen, müssen sie wissen, wo sie sich versammeln und ihre Zelte aufschlagen können", sagte Werner Rätz, der für Blockupy an den Gesprächen mit der Stadt teilnimmt. Das Ordnungsamt tue gut daran, das Campen auf den angemeldeten Plätzen zu genehmigen oder Alternativen auszuweisen, um wildem Übernachten an anderer Stelle vorzubeugen. "Das liegt im Interesse aller Frankfurterinnen und Frankfurter."

In einem ersten Gespräch vergangene Woche hatte das Ordnungsamt fast alle angemeldeten Plätze abgelehnt, ohne Alternativen zu nennen. "Die meisten Bedenken sind offenkundig vorgeschoben. Es hat den Anschein, als wolle die Stadt den gesamten Protest aus der Innenstadt heraushalten", sagte Blockupy-Sprecher Thomas. "Doch das wird nicht möglich sein. Wir werden unseren Protest dort äußern, wo die Adressaten unserer Kritik – die Europäische Zentralbank und private Banken – sind." Dabei gebe es im Bündnis einen klaren Konsens, dass von den Blockupy-Aktivitäten keine Eskalation ausgeht. "Wir suchen nicht die Auseinandersetzung mit der Polizei", stellte Thomas klar.

Sollte die Stadt weiterhin bei ihrer Blockadehaltung bleiben und die Proteste verbieten, wird das Bündnis dagegen vor dem Verwaltungsgericht klagen. Dazu Blockupy-Anmelder Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion der Linkspartei: "Wir sind absolut zuversichtlich, dass spätestens das Gericht dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit Geltung verschaffen wird."

"Widerstand gegen das Spardiktat von Troika und Regierung – Für internationale Solidarität und Demokratisierung aller Lebensbereiche" lautet das Motto der Blockupy-Aktionstage. Am Mittwoch und Donnerstag, 16. und 17. Mai, sollen zentrale Anlagen und Plätze in Frankfurt besetzt werden; am Freitag, 18. Mai, mit Massenblockaden die EZB und andere Banken blockiert werden. Am Samstag, 19. Mai, folgt eine große europäische Demonstration. Der Protest richtet sich gegen die europaweite Verarmungspolitik der Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds IWF.