5000 Demonstranten gegen die WTO gestern in Genf

Wie die französischen Medien sicherlich berichtet haben, hat die Demonstration gestern, zu der zwei Schweizer Bündnisse aufgerufen hatten und die von zahlreichen Organisationen aus aller Welt, darunter ATTAC Frankreich u.a. unterstützt wurde, nicht ihr Ziel, den Sitz der WTO, erreicht. Die Genfer Polizei zog es aufgrund von gewalttätigen Ausschreitungen (gegen materielle Güter), die von zwei Gruppen an der Spitze des Zuges ausging, vor, die Demo vorzeitig abzubrechen.

Dennoch war eigentlich alles perfekt: mehrere Tausend Demonstranten (zweifelsohne an die 5000, ein Erfolg für die Veranstalter), spätherbstlicher Sonnenschein, radikale Spruchbänder und Parolen, viele Vertreter der Bewegungen aus dem Süden, Bauern, Gewerkschafter aus allen Kontinenten… Aber angesichts der zerschlagenen Schaufenster, Autoscheiben und den in Brand gesetzten Autos haben etliche Gruppen die Demonstration sehr schnell verlassen und die Polizei hat den Marsch gestoppt. Die Bauernvertretungen haben daraufhin um eine alternative Route gebeten und wir haben die Demonstration wieder aufgenommen. Aber die Ausschreitungen gingen weiter, Spezialfahrzeuge der Polizei kamen zum Einsatz, Tränengas… so dass sich der Demonstrationszug aufgelöst hat.

Letzten Endes nichts Schlimmes, nur Sachbeschädigungen, vor allem an Einrichtungen großer Bank- und Lebensmittelkonzerne, die in der Stadt ansässig sind. Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und einem „harten Kern“, die wohl Aufsehen erregten, aber keine Massenerscheinung waren. Eine abgebrochene Demonstration zwar, aber eine starke kollektive Botschaft. An der Legitimität der zahlreichen Gruppen, die sich versammelt hatten, um gegen Freihandel, Konkurrenz und Markt als Normen für ihre Gemeinschaften und für ihr Leben zu protestieren, wird nicht gezweifelt.

Ganz im Gegenteil. Die Schweizer Bewegungen und ihre zahlreichen Verbündeten aus aller Welt begleiten die drei kommenden Tage der Ministerkonferenz mit einem reichen Programm, voller Handlungsperspektiven, neuer Mobilisierungen und zahlreicher Gelegenheiten zu diskutieren und sich kollektiv zu äußern. Von nachlassendem Druck auf die WTO kann nicht die Rede sein.

Heute morgen wurden die Diskussionen mit den Vertretern der Bewegungen aus der Schweiz, aus Europa und aus dem Süden fortgesetzt. Alexander, der Co-Sekretär von Attac Suisse, saß neben mir und zeigte sich zufrieden mit der Demonstration und dem Zulauf an diesem Sonntagmorgen.

Ein Wermutstropfen: Drei südkoreanischen Mitstreitern von der „Korean Peasant Alliance“ und der „Korean Alliance of progressive movements“ wurde die Einreise auf dem Genfer Flughafen verwehrt, sie wurden von den Schweizer Behörden nach Südkorea zurückgeschickt, weil sie in der Vergangenheit an als zu radikal eingestuften Protestaktionen teilgenommen hatten. Dabei hatte die Genfer Bürgerschaft noch 2009 für den Ausbau des WTO-Hauptsitzes gestimmt, wobei argumentiert wurde, dass die WTO in einem demokratischen Land bleiben sollte, das einen Dialog ermöglichte und der internationalen Zivilgesellschaft das Recht garantierte, sich friedlich zu äußern.

Pascal Lamy hat den in Genf vertretenen Bewegungen ein Treffen während dieser Ministerkonferenz vorgeschlagen. In Anbetracht desssen, dass die Bedingungen für einen demokratischen Dialog nicht gegeben sind, wurde die Einladung am Ende jedoch ausgeschlagen. Das wird im Laufe des Vormittags als Meldung veröffentlicht.

Photo flickr Ronniehall