Weblog von Fanny Simon
Verhandlungsstau und Unterdrückung von Aktivisten am Vorabend der People's Assembly to Reclaim Power!
Schleppende Verhandlungen ...
In den Verhandlungen für ein neues Abkommen in Kopenhagen scheint es wenige Stunden vor Beginn des High Level Segments kaum voranzugehen. Die Länder des Südens machen weiter Druck, dass das Kyoto-Protokoll, das einzige rechtlich verbindliche Abkommen, fortgeführt werden soll und ein zusätzliches Abkommen im Rahmen der Konvention unterzeichnet wird.
Dagegen setzen sich die Industrieländer für die Unterzeichnung eines einzigen Abkommens ein, das unter die Konvention gesetzt wird und alle Länder einbezieht, was bedeuten würde, dass das Kyoto-Protokoll durch eine einfache politische Erklärung ersetzt wird. Sie fordern einen symmetrischen Einsatz aller Industrieländer (also auch der USA) sowie den Einsatz von Seiten der Schwellenländer (insbesondere China) mit dem Argument, dass ihre eigenen Bemühungen ohne ein solches Abkommen vergebens wären. Der neusten Pressemitteilung der Europäischen Union zufolge (vom 15.12.09) würden die Ziele der EU zur Reduktion der Treibhausgase bis 2020 um 30% gegenüber 1990 fortan folgenden Bedingungen unterliegen:
Die Ausgrenzung der indigenen Bevölkerungen bei den Klimaverhandlungen (Kopenhagen, Bella Center, 9.12.09)
Die Entwicklung der Verhandlungen in Kopenhagen tendiert mehr und mehr zur Marginalisierung der Stimme der Schwächsten, darunter die der indigenen Völker. Sie sind indessen die ersten Opfer des Klimawandels, zudem sie sozusagen nicht beigetragen haben: Bedrohung der Ernährungssicherheit durch die Veränderung der agro-ökologischen Bedingungen, der Gesundheit dieser Völker durch das Verschwinden traditioneller Heilpflanzen, ihrer Identität durch den Verlust ihres Bodens, … Diese Ausgrenzung ist umso schändlicher als die indigenen Bevölkerungen direkt von den Massnahmen der Reduzierung und der Anpassung an den Klimawandel betroffen sind, die bei den Verhandlungen diskutiert werden. Wie kann man überhaupt die „nachhaltige Forstwirtschaft“, die im Rahmen der Programme REDD und REDD+ vorgesehen ist, diskutieren, ohne die autochthonen Bevölkerungen einzubeziehen, die diese Wälder bewohnen? Wie lässt sich ausserdem erklären, dass der von Dänemark vorgeschlagene und von den südlichen Ländern abgelehnte Text kein einziges Mal die Anerkennung der Rechte der autochthonen Bevölkerungen erwähnt?
