Verhandlungsstau und Unterdrückung von Aktivisten am Vorabend der People's Assembly to Reclaim Power!

Schleppende Verhandlungen ...

In den Verhandlungen für ein neues Abkommen in Kopenhagen scheint es wenige Stunden vor Beginn des High Level Segments kaum voranzugehen. Die Länder des Südens machen weiter Druck, dass das Kyoto-Protokoll, das einzige rechtlich verbindliche Abkommen, fortgeführt werden soll und ein zusätzliches Abkommen im Rahmen der Konvention unterzeichnet wird.
Dagegen setzen sich die Industrieländer für die Unterzeichnung eines einzigen Abkommens ein, das unter die Konvention gesetzt wird und alle Länder einbezieht, was bedeuten würde, dass das Kyoto-Protokoll durch eine einfache politische Erklärung ersetzt wird. Sie fordern einen symmetrischen Einsatz aller Industrieländer (also auch der USA) sowie den Einsatz von Seiten der Schwellenländer (insbesondere China) mit dem Argument, dass ihre eigenen Bemühungen ohne ein solches Abkommen vergebens wären. Der neusten Pressemitteilung der Europäischen Union zufolge (vom 15.12.09) würden die Ziele der EU zur Reduktion der Treibhausgase bis 2020 um 30% gegenüber 1990 fortan folgenden Bedingungen unterliegen:

« As part of a global and comprehensive agreement for the period beyond 2012, the EU reiterates its conditional offer to move to a 30% reduction by 2020 compared to 1990 levels. This offer is dependent on other developed countries committing themselves to comparable emission reductions, and on developing countries contributing adequately according to their responsibilities and respective capabilities » (source:http://www.se2009.eu/polopoly_fs/1.27812!menu/standard/file/G-20_letter_final.pdf)

Hinsichtlich der Schwierigkeiten für die zweite Phase des Kyoto-Protokolls sagten Yvo de Boer und Connie Hedegaard (dänische Präsidentin der COP 15) heute früh bei der Pressekonferenz, dass es im Unterschied zu Kyoto (1992) nun darum gehe, ein globales Abkommen zu erzielen, das nicht ohne die USA getroffen werden könne ... Das verheißt für die folgenden Verhandlungen nichts Gutes, umso weniger, wenn man die jüngsten Erklärungen von Hillary Clinton beachtet: "Der Anstieg der Emissionen in den nächsten 20 Jahren wird im Süden verursacht.  Ohne den Einsatz dieser Länder ist nichts möglich" (Quelle: http://twitter.com/Libe_Copenhague).

... und eine immer stärkere Unterdrückung der Aktivisten vor der "People's Assembly to Reclaim Power".

Nach den gestrigen Ereignissen in Christiania (210 Menschen wurden verhaftete, darunter 80 Mitglieder der gewaltfreien Gruppe yabasta) geht die dänische Polizei nun immer härter gegen die Aktivisten vor: Tadzio Muller (einer der Hauptakteure von CJA) wurde beim Verlassen des Bella Center von Zivilpolizisten verhaftet; in der Candy Factory (Treffpunkt des Bike Bloc) fand gegen Mittag eine Polizeikontrolle statt (1 Person wurde verhaftet, mehrere Fahrräder beschlagnahmt); etwa 20 "Ungehorsame" wurden in der Nähe des Klimaforums verhaftet, weitere nach einer Mahnwache (keine genauen Angaben zur Anzahl oder zum Ort der Aktion). [Mehr Informationen hierzu gibt es im Beitrag von Nikolaz weiter unten].
Die Aktivisten rufen dazu auf, sich von den Provokationen der dänischen Polizei nicht einschüchtern zu lassen und zahlreich an der für morgen geplanten gewaltfreien Großaktion teilnzunehmen.

Übersetzung : Annika Schmidt Glenewinkel