Weblog von Geneviève Azam

13 Akte der Rationalisierung der Repression

13 Akte, für wie viele offene Breschen i n den Grundrechten?

Bericht einer (unter anderen) Vorbeugeverhaftungen in Dänemark

Nicolas Haeringer

Tuvalu unterbrach eine Plenarsitzung der Teilnehmerstaaten, die sich mit den Änderungen des Kyoto-Protokolls beschäftigte. Er forderte eine rechtlich verbindliche Vereinbarung, die die Teilnehmer des ersten Zusatzabkommens für eine weitere Laufzeit nach 2012 verpflichtet. Auf dem UNO-Gelände gab es eine Demonstration um dieses Vorhaben zu unterstützen.

Tatsächlich spricht alles dafür, dass die Teilnehmer des ersten Zusatzabkommens das Kyoto-Protokoll gerne aufgeben möchten (unter Beibehaltung nur der Flexibilitätsmechanismen, d. h. der Einrichtung und Weiterentwicklung des Emissionshandels). Die G77 lehnen dieses Vorhaben ab, das einer Ablehnung der historischen Verantwortung der Industrieländer für den Klimawandel gleichkommt. Im Übrigen unterstreicht die Gruppe die Kluft, die zwischen den Reduzierungsvorschlägen des ersten Zusatzabkommens und den vom GIEC befürworteten Vorschlägen besteht.

Kuba verkündete gestern während einer Plenarsitzung im Namen der ALBA:

„Die aktuellen Vorschläge der Teilnehmerstaaten des ersten Zusatzabkommens sind eine rein ökonomische Angelegenheit, die das Verursacherprinzip zum „wer zahlt darf auch verursachen“ entstellen.

Montag, 7. Dezember 2009, Kopenhagen

Am ersten Tag stand die Positionierung der einzelnen Gruppen und vor allem die Bekräftigung von bereits Gesagtem im Vordergrund. Es sind unglaublich viele Menschen hier. An keiner anderen UNO-Konferenz nehmen so viele Delegierte und Beobachter teil, sodass es für NGOs und Verbände ein begrenztes Tageskontingent für den Zutritt zu den Konferenzräumen gibt.

Wir haben an verschiedenen Sitzungen der Konferenz teilgenommen.

Plenarsitzung der Arbeitsgruppe für langfristige Maßnahmen im Rahmen der Klima-Konvention von Rio (AWG-LCA).

Das Klima auf der Konferenz wird immer drückender je deutlicher wird, dass die aktuellen Vorschläge, insbesondere in Sachen Finanzierung, Anerkennung der ökologischen Schulden und Technologie-Transfers, bei weitem nicht zureichend sind und an Zynismus grenzen, während sich der grüne Kapitalismus in der Eingangshalle zur Schau stellt.

Zum Beispiel heute morgen, unweit der HSBC (Nachhaltigkeitsinvestment) .. die World Nuclear Association, vor Ort um die Aufnahme der Atomenergie in die Reihe der sauberen Energien voranzutreiben und ihr damit Zutritt zu den Mechanismen für eine saubere Entwicklung zu verschaffen.

Drei Punkte für dieses Papier: das Programm REDD, Brasilien und die Agrotreibstoffe und die Prätentionen der Weltbank.

Vollkonferenz am 8. Dezember. 

Subsidiary Body for Scientific and Technological Advice (SBSTA)