Erster Tag in Kopenhagen

Montag, 7. Dezember 2009, Kopenhagen

Am ersten Tag stand die Positionierung der einzelnen Gruppen und vor allem die Bekräftigung von bereits Gesagtem im Vordergrund. Es sind unglaublich viele Menschen hier. An keiner anderen UNO-Konferenz nehmen so viele Delegierte und Beobachter teil, sodass es für NGOs und Verbände ein begrenztes Tageskontingent für den Zutritt zu den Konferenzräumen gibt.

Wir haben an verschiedenen Sitzungen der Konferenz teilgenommen.

Plenarsitzung der Arbeitsgruppe für langfristige Maßnahmen im Rahmen der Klima-Konvention von Rio (AWG-LCA).

Ein riesiger Saal ist gefüllt mit den offiziellen Delegationen und Beobachtern. Wie schon beim Eröffnungsplenum gesagt wurde, bekräftigen hier die G77 +China unter dem Vorsitz des Sudan die Notwendigkeit eines rechtlich verbindlichen Abkommens, das an das Kyoto-Protokoll anschließt, sowie umfangreicher staatlicher Finanzierungsmechanismen. In dieser Plenarsitzung betonten die AOSIS (Inselstaaten) noch einmal, dass sich die in Anhang 1 genannten Länder den Herausforderungen entsprechend engagieren müssen. Erneut forderten sie einen Einsatz in Höhe von 45%. Ein Abkommen mit Rabattmöglichkeiten werden sie nicht akzeptieren können; zugleich sicherte der Vertreter der AOSIS der G77 seine Unterstützung zu. Sie werden sich auch nicht mit einem politischen Abkommen zufrieden geben, sondern bestehen auf einem RECHTLICH verbindlichen Abkommen.
Denn ohne ein international verbindliches Abkommen werden die Länder, die sich auf nationale Ziele geeinigt haben, durch nichts dazu verpflichtet, diese auch einzuhalten. Anschließend meldete sich im Namen der Gruppe der afrikanischen Länder Algerien zu Wort und brachte die Befürchtung zum Ausdruck, dass der Teil des Kyoto-Protokolls, der die im Anhang 1 aufgeführten Länder zu einer Reduzierung der Emissionen verpflichtet, abgeschafft werden könnte. Die Bekämpfung des Klimawandels könne nicht von der Bekämpfung der Armut entkoppelt werden. Der Sprecher merkt an, dass in den Verhandlungen keine Fortschritte erzielt wurden, insbesondere hinsichtlich der Anpassung an den Klimawandel, die von besonderer Bedeutung für diejenigen seien, die unter den Folgen des Wandels leiden und die für den Wandel Verantwortlichen weit weniger interessierten. Die Gruppe äußerte auch ihre Sorge angesichts der Haltung der Industrieländer und ihre Befürchtung, dass der Teil des Kyoto-Protokolls wegfallen könnte, der Verpflichtungen enthält und auf einer gewichteten Verantwortung basiert.
Eine neue Wendung in die Diskussion bringt Australien mit der Forderung,  "so bald wie möglich" einen verbindlichen Vertrag abzuschließen
Auch Jean-Louis Borloo kam zu Wort, nachdem ihm bei der Eröffnungsfeier der Redebeitrag verwehrt wurde (es handelt sich um eine Konferenz der Vertragsparteien und die verhandelnde Partei ist die EU!). Nach den Erklärungen der G77, der AOSIS und der Gruppe der afrikanischen Länder bekräftigt er noch einmal die Notwendigkeit, sich sofort ab dem heutigen Tag für die Ärmsten einzusetzen, und zwar mit einem ehrgeizigen Programm zur Anpassung an den Klimawandel, das öffentliche Finanzhilfen und Marktmechanismen umfasst. Schließlich wüssten wir heute, dass zusätzlich zu den Summen, die für eine Finanzierung mit öffentlichen Geldern bereitgestellt werden, die Finanzierung durch den Markt immer mehr an Bedeutung gewinnt. Die Finanzierung der Anpassung (und nicht nur die der Abfederung der Folgen, die schon über den Handel mit CO2-Emissionen gewährleistet wird) hat laut Borloo oberste Priorität. Frankreichs Strategie ist ganz klar, zu versuchen, die Struktur der G77 aufzubrechen und die ärmsten Länder, insbesondere die afrikanischen, getrennt zu behandeln.

Sitzung zum CO2-Handel. Vorteile der neuen Mechanismen beim Handel mit CO2-Emissionen.

Die Sitzung fand im Pavillon der Europöischen Union statt und wurde von Großbritannien eröffnet. Ich konnte nicht die ganze Zeit über teilnehmen, aber auch hier kamen die Haltungen der EU zum Ausdruck. Die Mehrheit im Saal bildeten Banker, Vertreter der Finanzwelt und Akademiker.
In der Diskussion gab es lange Beiträge von NGOs, insbesondere von Friends of the Earth (UK).

Eröffnung des KLIMAFORUMS (alternatives Forum)

Hier einige Zitate von Naomi Klein nach ihrer Analyse der Veränderungen in der "Bewegung der Bewegungen" seit Seattle: Die Zeit der Naivität ist vorbei; im Bella Center (UNO) geht es nicht um den Kampf gegen die Ursachen der Klimakrise und der Umweltkrise, sondern um die Bewältigung dieser Krise, was auch eine neue Chance bietet. Nicht nur das CO2 wird hier unter Verschluss gehalten, sondern auch die Hoffnung, und eben die müssen wir wieder aufleben lassen, indem die Bewegung größer und stärker wird.

Übersetzung : Annika Schmidt Glenewinkel, Coorditrad