Der alternative Klimagipfel in Cochabamba endet – vorerst

Zum Abschluß des alternativen Klimagipfels in Cochabamba, Bolivien, werden heute die Ergebnisse der 17 offiziellen Arbeitsgruppen vorgestellt. Mehr als 20.00 Menschen hatten an den Arbeitsgruppen teilgenommen, deren erklärtes Ziel es war, die Stimmen indigener Völker und der globalen Zivilgesellschaft in den internationalen Klimaverhandlungen hörbar zu machen.

Während der Konferenz hatte der bolivianische Präsident Evo Morales noch einmal betont, dass der Alternativgipfel als notwendige Antwort auf das Scheitern der Klimaverhandlungen von Kopenhagen im letzten Dezember zu verstehen sei.

Eine der Hauptinitiativen des Gipfels soll eine Allgemeine Erklärung der Rechte der Mutter Erde werden. Der entsprechende Entwurf des südafrikanischen Umweltrechtlers Cormac Cullinan wurde auf der Konferenz diskutiert und die dort verabschiedete endgültige Fassung soll der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Annahme vorgelegt werden. Sie soll die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ergänzen und somit auch die Rechte der Natur in einer Art festlegen, die von einem instrumentalistischem Naturverständnis zu einem führen würde, bei der der Natur intrinsische, d. h. von sich aus ihr bereits inneruhende, Rechte zugesprochen werden würden.

Um solcherart definierte Rechte auch einklagen zu können, wurde auf der Konferenz beraten, wie sich ein internationales Tribunal für Klima- und Umweltgerechtigkeit verwirklichen ließe. Den TeilnehmerInnen zufolge sollte ein solches Tribunal idealerweise die rechtliche Befugnis haben, Staaten, transationale Konzerne sowie Individuen wegen Verbrechen gegen die Umwelt anzuklagen, zu verurteilen und mit Sanktionen zu belegen. Hiermit würde also auch ein Weg eröffnet, die Klimaschulden der Industriestaaten einzufordern. Eine der Arbeitsgruppen, geleitet vom Befreiungstheologen und Umweltberater des brasilianischen Präsidenten Frei Beto, schlug vor, die bolivianische Stadt Cochabamba zum Sitz dieses internationalen Tribunals zu machen. Sollten die Vereinten Nationen diesen Vorschlag auch in einer abgemilderten Version nicht annehmen, so erscheint es als wahrscheinlich, dass nichtsdestotrotz ein symbolisches Tribunal mit der Unterstützung einer begrenzten Anzahl von Staaten sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen errichtet werden wird.

Als Reduzierungsziel für die 2013 beginnende Periode nach Ablauf des Kyoto-Prokolls wird von den Industrieländern mindestens eine Halbierung der Emissionen im Vergleich zu 1990 gefordert.

Die Arbeitsgruppe, die sich mit den Möglichkeiten eines globalen Referendums zu den miteinander eng verbundenen Fragen von Wirtschaftsweise, Demilitarisierung und Klimaschutz beschäftigte, definierte fünf zu stellende Fragen und legte den 22. April 2011 (Tag der Mutter Erde) als Datum des Referendums fest. Die Resultate sollen anschließend den Vereinten Nationen mit der Bitte vorgelegt werden, sie für bindend zu erklären.

Die folgenden Fragen sollen bei dem Referendum gestellt werden:

1. Sind Sie damit einverstanden, das kapitalistische Modell der Überproduktion und des Überkonsums zu ändern und in Anerkennung der Rechte der Mutter Erde sowie des Respekts für diese die Harmonie mit der Natur wiederherzustellen?

2. Sind Sie damit einverstanden, dass die Länder und die transationalen Unternehmen ihre Produktion von Treibhausgasen proportional zu ihren historischen Emissionen und Verpflichtungen reduzieren und reabsorbieren, um den Klimawandel zu begegnen?

3. Sind Sie damit einverstanden, alles was bisher für Kriege ausgegeben wird stattdessen für die Verteidigung der Mutter Erde einzusetzen?

4. Sind Sie damit einverstanden, dass sich unsere Länder in Territorien des Friedens verwandeln, frei von der Besetzung durch ausländische Truppen und Militärbasen?

5. Sind Sie mit der Errichtung eines Tribunals für Klimagerechtigkeit einverstanden, damit jene verurteilt werden können, die die Mutter Erde zerstören?
   

Bereits morgen wollten die Delegierten mit der Vorbereitung des globalen Referendums beginnen, sagte die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Amalia Coaquira.

Darüberhinaus stieß der Vorschlag von Frei Beto, von nun an alle zwei Jahre die Weltversammlung der Völker zum Klimawandel und den Rechten der Mutter Erde in Cochabamba abzuhalten, auf große Zustimmung. Die bolivianische Regierung scheint sich nun auf eine dauerhafte Gastgeberrolle einzurichten.

Zum Abschluß des Gipfels sollen am Freitag tausende von Bäumen in dem Ort Socaba gepflanzt werden. Der feierliche Akt unter dem Titel “Pflanzt Bäume, rettet den Planeten” wird die Auftaktveranstaltung für das Nationale Programm der Aufforstung und Wiederbewaldung des Ministeriums für Umwelt und Wasser sein. Ziel ist es, dass jede Bolivianerin und jeder Bolivianer jeweils einen Baum pflanzen, um damit der Welt den Respekt zu demonstrieren, den die BolivianerInnen der Umwelt entgegenbringen.

Bei aller Skepsis (aber auch viel Sympathie), die viele sicherlich hegen werden, etwa bezüglich der politischen Vereinnahmung des Gipfels durch die Regierungen der Region, des utopischen Gehalts der Forderungen, der Idealisierung indigener Gemeinschaften, oder wegen der Evo Morales unterstellten homophoben Äußerungen¹. Der Gipfel war sicherlich ein wegweisender Moment in der Geschichte der noch jungen Klimabewegung. Wie schon Claudia Gómez vom Mexikanischen Zentrum für Umweltrecht gesagt hat: Der Gipfel hat einen Raum eröffnet, in dem die Zivilgesellschaft ihre organisatorischen Kapazitäten zur gegenseitigen Abstimmung weiterentwickeln konnte.

Und ein solcher öffentlicher Raum ist wichtig: Denn ohne einen kritischen, inspirierenden und oppositionellen Gegenpol zu den offiziellen Verhandlungen festigt sich leicht ein Bild, das es keine Alternative zum jetzigen Geschehen gäbe. Und ohne den Rechtfertigungsdruck der davon ausgeht, wäre die Chance auf handfeste Ergebnisse sehr viel geringer.

Bei dem alternativen Gipfel geht es aber nicht nur um ein Gegenforum zu den offiziellen Klimaverhandlungen sondern auch um einen Kristallisationspunkt für eine Bewegung, die nicht nur versuchen sollte auf die “glamouröse” internationale Ebene einzuwirken, sondern sich ebenso auf der nationalen und lokalen Ebene einmischen muss.

Auf dem Klimaforum in Bonn am 3. und 4. Juni 2010 wird Attac zusammen mit anderen Teilen der Klimabewegung die Impulse aus dem Gipfel in Cochabamba aufnehmen, diskutieren und in weitere Aktionen übersetzen.

Es bleibt spannend. Und wir arbeiten mit am Drehbuch!