Nein zum Angriff auf soziale und demokratische Rechte in Europa!
Die Finanzkrise hat die Verschuldung der öffentlichen Hand erheblich erhöht. Die Regierungen der EU-Staaten und die Europäische Kommission planen die Bürgerinnen und Bürger - ArbeitnehmerInnen, Arbeitslose und RentnerInnen - bezahlen zu lassen, anstatt die Rechnung den Verursachern - Banken und Finanzindustrie - zu stellen.
Die Eurokrise wird dazu benutzt eine neoliberale "europäische Wirtschaftsregierung" einzuführen, die den Ländern in den nächsten Jahren Sparprogramme aufzwingen wird. Zur gleichen Zeit erhält die Europäische Kommission enorme Macht finanzielle Sanktionen über jene Länder zu verhängen, die diese schmerzvolle Sparpolitik nicht mittragen.
Es gibt viele Alternativen zu diesen Sparprogrammen - etwa eine Finanztransaktionssteuer oder eine wirksame Regulierung der Finanzmärkte. Ihre Beteiligung ist gefordert, damit das Europäische Parlament diese Pläne stoppt.
Es ist an der Zeit, Nein! zu sagen.
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