German-speaking economic research institutes on Tobin Tax and the the partizipation of banks to reduce the public depts

German-speaking economic research institutes on Tobin Tax and the the partizipation of banks to reduce the public depts.

In a common paper concerning the economic situation in Europe and Germany, several economic research institutes realized a common analysis. Concerning the Tobin Tax and the role of the banks to reduce public dept they stated:

"Um die im Zuge der Wirtschaftskrise dramatisch gestiegenen Defizite der öffentlichen Haushalte zurückzuführen, sind
erhebliche Anstrengungen notwendig. Zwar präferieren die Institute eine ausgabenseitige Konsolidierungsstrategie, es
ist aber unklar, ob diese politisch durchsetzbar sein wird. So wird zur Zeit über Steuererhöhungen diskutiert. Dabei wird
auch vorgeschlagen, dem Bankensektor einen besonderen Teil der Konsolidierungslasten zu übertragen. Zu den prominentesten
Vorschlägen gehören die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und die Erhebung einer Sonderabgabe
für Banken.
Eine Steuer auf Finanztransaktionen wurde von James Tobin1 gefordert mit dem Ziel, die Volatilität der Finanzmärkte
einzuschränken und so zu einer Stabilisierung von Wechselkursen, Aktienkursen und Rohstoffpreisen beizutragen.2 Es
ist möglich, mit einer Finanztransaktionssteuer in Deutschland Einnahmen nicht unerheblichen Ausmaßes zu erzielen.3
Allerdings handelt es sich bei der Finanztransaktionssteuer ihremWesen nach um eine Lenkungssteuer. Die Frage, ob sie
eingeführt werden soll und wie sie konkret ausgestaltet werden müsste, sollte sich daher nicht am Finanzbedarf des Staates
orientieren, sondern daran, ob und wie sie das gesetzte Ziel erreichen kann. Hier gibt es eine Fülle von Problemen. So
ist unklar, bei welchem Steuersatz unerwünschte kurzfristige Spekulation hinreichend unterdrückt wird, ohne die mittelfristige
Allokationsfunktion der Finanzmärkte zu gefährden, für die eine hohe Anzahl von Transaktionen notwendig ist.
Zudem werden durch die Verteuerung der Finanztransaktionen die Liquidität der Märkte sowie die Risikoabsicherung
eingeschränkt und auch die Zinsen erhöht.4 Schließlich dürften die Finanzmarktteilnehmer versuchen, auf andere Geschäftsformen
und Märkte auszuweichen. Es wäre daher wichtig, wenn man eine Steuer für Finanzmarkttransaktionen
einführen will, eine zumindest europaweit, besser eine weltweit einheitliche Regelung zu schaffen.
Ein weiterer Vorschlag zur Beteiligung der Banken ist, dass diese nach erfolgreicher Stabilisierung des Bankensystems
über einen längeren Zeitraum verteilt einen Teil ihres Nettovermögens an den Staat übertragen.5 Auch diese Maßnahme
könnte so ausgestaltet werden, dass sie staatliche Einnahmen in beachtlichem Umfang erzeugt, allerdings nur temporär.
Sie wäre damit nicht geeignet, das Haushaltsdefizit strukturell zu verringern, sondern vielmehr dafür, dass Einmalbelastungen
aus der Bankenrettung finanziert werden.Als wesentlichen Nachteil eines solchen Lastenausgleichs sehen die Institute
die Schwächung der Ertragskraft der Banken, die sich auf deren Kapitalposition und damit auf Kreditwachstum
und Stabilität des Finanzsektors in verschiedenerWeise auswirken dürfte.Zum einen werden die Möglichkeiten der Gewinnthesaurierung
auf absehbar lange Zeit deutlich eingeschränkt bleiben. Zum anderen werden die Kurse für Bankanteilswerte
sinken, wodurch die Neuaufnahme von Eigenkapital erschwert wird. Die Erhöhung des Eigenkapitals ist aber
dringend geboten.
Insgesamt kommen die Institute zu dem Ergebnis, dass sich eine Finanztransaktionssteuer an ihrer vermuteten Lenkungsfunktion
orientieren sollte. Die schnelle Erzielung von Einnahmen sollte nicht das Hauptmotiv sein. Ein Lastenausgleich
für Banken könnte zwar ein adäquates Mittel sein, um Einmalbelastungen aus der Bankenrettung zu decken. Er müsste
aber so ausgestaltet werden, dass die Rückwirkungen auf die gesamtwirtschaftliche Kreditvergabe nicht kontraproduktiv
sind." Gemeinschaftsdiagnose Herbst 2009