Europäische Sommeruniversität Paris 19.09.09

Workshop: Labour and Employment in Europe

              (Koordination: Jan Max Lipp, F/D, Sabine Gruber, A)

“LEE” hervorgegangen aus Flexicurity-S in ESU 2008 ® Ziel: europäisch vernetzte Zusammenarbeit zu Arbeit und Beschäftigung

1. EU viel mehr Einfluss auf Arbeits- und Sozialgesetzgebung
2. Lissabon-Strategie
3. Hierarchie der Gesetzesnormen: neoliberale Unterminierung von Tarifverträgen, Gesetzen etc. des Wohlfahrtsstaats
   
   nötig: zivilgesellschaftlicher Gegenpol gegen diese neoliberalen Tendenzen in EU Þ LEE-Netzwerk aufbauen
   
   aus Frankreich: Paris mehrere, Toulon, Normadie 2, u. a.
   
   Gilles Sabatier (Informatiker Privatunternehmen):
   Aktivist von attac Paris 15^eme lokal, „Arbeit“ Thema, das bei attac stärker in den Vordergrund gehört
   
   aus Belgien / Marokko
   aus Deutschland: Berlin, Bremen, Güstrow

1. Evelyne/Paris: Erwerbsloseninitiative seit 1993 (1 v. 3)

• 4,5 Mio Arbeitslose schon vor der Krise, weniger durch Entlassungen als durch Auslaufen befristeter Arbeitsverträge (ca. 15 %), 70 % der Einstellungen befristet auf 1 – 1/5 Monate, v. a. für Jugendliche, MigrantInnen und Frauen, Arbeitslosengeld verkürzt, nur 50 % der Arbeitslosen erhält Arbeitslosengeld.
• Immer mehr in Sozialhilfe ~ 400 €, ab 01.07.09 RSA (revenue solidarité active) v. a. für Teilzeit- und Niedriglöhner, aber nicht für unter 25 Jahre.
  Statt Arbeitszeitverkürzung Überstunden und Sonntagsarbeit gefördert vom Staat
• 6/08 Gesetz zur Modernisierung des Arbeitsmarktes ® 3 neue Formen von Prekarität: 1. Einvernehmliche Auflösung des Arbeitsvertrags (umgeht Kündigungsschutz),
  2. Verdreifachung der Probezeit,
  3. v. a. für Führungskräfte befristete Arbeitsverträge ohne festgelegte Dauer.
• 5/08 Gesetz gegen Arbeitslose (ähnlich Hartz IV): spätestens der 3. Arbeitsvorschlag muss akzeptiert werden
• Dagegen hat sich 2005 ein Kollektiv (15 Organisationen incl. attac) konstituiert: Forderung nach einem „Status des sozialen und Berufslebens“ (angesichts von Prekarität) und garantiertes würdiges Einkommen.
• 5/09 Etats genéraux du chomage et de la précarite
• 11/09 regionale Märsche von Arbeitslosen, Prekären und Beschäftigten im Kampf gegen Entlassungen
  
  

1. Sabine Gruber: AG „Arbeiten – Tätig Sein“ attac – Österreich
   (Arbeit bisher nur in Gender- und Finanz-AG)
   
   auf ESU 2008 erstmals Workshop zu Arbeit:
   1. Arbeit neu definieren, nicht nur Erwerbsarbeit auch Versorgungsarbeit, Bürgerengagement, Eigenarbeit
   2. Erwerbsarbeit als männliche und weibliche sehen
   3. Verhältnis Arbeit und soziale Sicherung, z. Z. letztere nur an Erwerbsarbeit gebunden, nachdenken über Alternativen
   4. Arbeiten und Wohnen, Mobilität
   5. Von Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft, Dequalifizierung und Niedriglohnsektor in Globalisierung
   6. Arbeit – Produktion – Wachstum: darf nicht so weiter gehen

Vorschlag: nicht nur Reformen, sondern wirkliche Alternativen
nötig: 2 Geschwindigkeiten: Zeit für Entwicklung guter Alternativen und
                                    schnelles Reagieren auf aktuelle Fehlentwicklungen
Netzwerk: in Österreich mit vielen Graswurzelinitiativen, u. a. NGOs gegen Armut,
               weniger Kontakt zu Gewerkschaften
               europäisches Netzwerk zu Fragen von Arbeit nutzen und entwickeln

Diskussion: Wie attac mit Gewerkschaften verknüpfen und sie zur Arbeit mit Arbeitslosen bewegen (in Frankreich nur Solidaires)?

1. 3.      Margareta Steinrücke, attac – Deutschland – AG ArbeitFairTeilen
   
   Die attac-Deutschland Arbeitsgruppe „ArbeitFairTeilen“

1.

Die AG ArbeitFairTeilen arbeitet seit 2004 kontinuierlich mit 10 bis 20 aktiven Personen aus örtlichen attac-Gruppen (Berlin, Bremen, Dresden, Hannover), aus verschiedenen wissenschaftlichen und gewerkschaftlichen Bereichen sowie von Erwerbslosigkeit betroffenen Personen.

Das Ziel der AG besteht darin, über die Notwendigkeit und Möglichkeit radikaler Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit (in allen hoch entwickelten Volkswirtschaften) zu arbeiten und zu informieren als einem wesentlichen Mittel zur Emanzipation, zur Demokratisierung, zur sozialen Sicherheit, zur Vermeidung von Erwerbslosigkeit, zum Abbau von Angst und zur Stärkung der Gewerkschaften. Es geht um eine Analyse der historischen Entwicklung und Bedeutung der Arbeitsteilung zwischen Männern und Frauen, zwischen den Weltregionen, zwischen Industrieländern und Rohstoff- und Agrarländern, zwischen Erwerbstätigen und Erwerbslosen. Dazu erschien u.a. der attac-Basis-Text Nr. 27 von Prof. Heinz Bontrup, Lars Niggemeyer und Jörg Melz: ArbeitFairTeilen, VSA Verlag Hamburg.

2.

Die faire Teilung der Arbeit (Erwerbsarbeit, Versorgungsarbeit, bürgerschaftliche Arbeit, Eigenarbeit) ist in der Krise ein zunehmend brennendes Thema, weil hunderttausende Entlassungen bereits erfolgt sind (Leiharbeiter) und weitere Massenentlassungen absehbar sind. Rasante Produktivitätssteigerungen und partielle Überproduktion führen gegenwärtig nicht zur Verkürzung der Zeit für Erwerbsarbeit, sondern zur Erwerbslosigkeit für Millionen und zur Verlängerung der Arbeitszeit für den Rest von Erwerbstätigen. Die Gewerkschaften nehmen bei der Behandlung dieses Themas nur die Beschäftigten und die Erwerbsarbeit in den Blick – und das vor allem immer nur auf einen konkreten „Standort“ bezogen. Die notwendige globale Dimension dieses Themas hat außer uns niemand im Blick. Wir haben in diesem Zusammenhang Fortschritte in der Koordination mit anderen europäischen attac-Gruppen gemacht (ESU Europäische Sommeruniversität 2008 in Saarbrücken und Treffen in Paris im Oktober 2009).

3.

Das Ziel von attac, eine „andere Welt“ zu ermöglichen,  hängt für die allermeisten Menschen auch an vielschichtiger und verschiedenartiger Arbeit – eben an Erwerbsarbeit, Versorgungsarbeit, bürgerschaftlicher Arbeit und Eigenarbeit. Die Arbeit ist für die Menschen nicht nur Mühsal und Anstrengung, sondern auch gesellschaftliche und soziale Anerkennung, Lust und Freude. Zur „anderen Welt“ gehört auch „anders arbeiten“ - und  das beginnt – wie in der bisherige Geschichte – mit einer Verkürzung der Erwerbsarbeit und der fairen Teilung aller Arbeit, (s. Marx).

4.

• Die AG ArbeitFairTeilen trifft sich regelmäßig (3 – 5 x pro Jahr) in Berlin, Hannover oder bei solchen attac-Treffen wie ESU Europäische Sommeruniversität, SOAK Sommerakademie oder attac-Ratschlag. Bei diesen Treffen werden Konzepte beraten und Aktionen vorbereitet, so z. B.
• unsere Teilnahme an Demonstrationen mit entsprechenden Plakaten / Flugblättern oder Infotischen (Kapitalismuskongress von attac-Deutschland
  6. – 8.3.2009 in Berlin).
• Wir haben uns aktiv und mit eigenen Seminaren / Workshops an verschiedenen Sommerakademien / Maitagen und an der ESU sowie am Kapitalismuskongress beteiligt – jeweils mit großer fachlicher Kompetenz und oft auch mit regem Zuspruch der Teilnehmenden.
• Zum Kapitalismuskongress haben wir eine Initiative / Allianz der drei Forderungen nach Mindestlohn, Arbeitszeitverkürzung und Grundsicherung vorgeschlagen – dieses hat in den Aktionen des Frühjahres und zum Teil auch in politischen Programmen einen positiven Widerhall gefunden.
• Wir sind nach der ESU in Saarbrücken an der europäischen Vernetzung der attac-Gruppen beteiligt, die sich mit dem Thema Arbeit / Arbeitsteilung / Arbeitszeit und Arbeitsorganisation beschäftigen.
• Zu den großen Gewerkschaften ver.di und IG Metall haben wir gute und stabile Kontakte, teilweise durch persönliche Mitarbeit in unserer AG.
• Im Verlauf der Jahre 2008 /2009 haben wir ein aktuelles Flugblatt herausgegeben sowie eine Unterschriftensammlung für ein Gesetz zur Arbeitszeitreduzierung initiiert (Anzahl Unterschriften im Sept. 2009:ca. 2.000).
• Mehrfach haben wir mit anderen thematischen attac-Gruppen (gfA „Genug für Alle“ zum Grundeinkommen, EU) gemeinsam diskutiert, beraten, Aktionen geplant (EU-Arbeitszeitrichtlinie) oder auch über Konflikte / Schnittstellen diskutiert.
• Wir haben öfter Anfragen von örtlichen attac-Gruppen (Hannover, München. Bonn, Bremen, Stuttgart, Bochum) nach Vorträgen zu unserem Thema, denen wir selbstverständlich nachkommen.
• Mitglieder unserer AG haben im Februar 2009 eine Infratest-Umfrage in Auftrag gegeben, deren Ergebnis ist, dass 36% der Bevölkerung das Konjunkturprogramm für zielführend halten, während 48 % die Erhöhung der sozialen Leistungen, der Hartz-IV-Regelsätze und die Einführung von Mindestlöhnen für besser halten.
• Gemeinsam mit attac-Bochum und der attac-campus-Gruppe führten wir eine Veranstaltung zur Krise in der Automobilindustrie und zu unseren Alternativen: Arbeitszeitverkürzung und Produktkonversion durch (20.8.09). Dabei kooperieren wir sowohl mit dem Betriebsrat von Opel als auch mit der IG Metall.

5.

Auf der attac-Sommerakademie 2009 im August in Karlsruhe haben wir ein Seminar durchgeführt mit Titel: „Möglichkeiten und Probleme der Umsetzung von Arbeitszeitverkürzung zur Vermeidung weiterer Massenarbeitslosigkeit“. In der Krise wurden schon allein in Deutschland 700.000 Menschen erwerbslos, in den nächsten Monaten kommen hunderttausende hinzu. Das ist Krisenabwälzung der Unternehmen auf die Beschäftigten: Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit und Hartz IV. „Wir wolle nicht für Eure Krise zahlen“ – das gilt auch für sie. Arbeitslosigkeit kostet Milliarden €, ist entwürdigend und grenzt aus dem gesellschaftlichen Leben aus. Durch allgemeine Arbeitszeitverkürzung mit zumindest teilweisem Lohnausgleich kann dieses Problem gelöst werden. Ist das ein taugliches Mittel – welche Chancen und Herausforderungen entstehen betrieblich und gesellschaftlich bei solcher Umverteilung von Arbeit? Ziel der AG „ArbeitFairTeilen“ ist es, die Umverteilung der Arbeit durch radikale Arbeitszeitverkürzung als einen wesentlichen Beitrag zur Überwindung der Massenarbeitslosigkeit politisch mehrheitsfähig zu machen.
Als Maß für eine verkürzte Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten sehen wir durchschnittlich 30 Stunden/Woche an, infolge des weiteren technischen Fortschritts muss die Arbeitszeit längerfristig aber immer weiter verkürzt werden. Die solidarische Arbeitsumverteilung darf nicht auf Deutschland beschränkt, sondern muss international vorangebracht werden. Wie ist das gegen neoliberale EU-Kommission möglich? Arbeitszeitverkürzung müsste eigentlich logischer Bestandteil der Lissabon-Strategie für mehr Beschäftigung sein: gerade für Frauen (zurück), Ältere (aus Gesundheitsgründen weniger) und Junge (rein). Nur in Kooperationen wie bei der EU-Arbeitszeit-Richtlinie möglich: Gewerkschaften der europäischen Länder und linke Fraktion im EU-Parlament.

6.

Die Fortsetzung unserer Arbeit in der Krise ist wichtiger denn je, denn zunehmende Erwerbslosigkeit erfordert weitere Beiträge von attac, damit die Krisenlasten nicht von denjenigen gezahlt werden, die jetzt aus dem Produktionsprozess rausfliegen. Die europäische und globale Vernetzung muss vorangetrieben werden, um internationalistische Antworten zu finden und den „Standortpolitiken“ etwas wirksam entgegenzusetzen. Weiter ist es erforderlich, den Zusammenhang von Mindestlohn, Arbeitszeitverkürzung und Grundsicherung zu beraten und zu popularisieren. Wichtig bleibt unser Ansatz der fairen Teilung aller Arbeit, um größere Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern und zwischen den Regionen der Welt zu erreichen. U.a. mit diesem Thema beteiligen wir uns am dritten Sozialforum in Deutschland in einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem DGB Deutscher Gewerkschaftsbund. Hauptarbeitsziele auf europäischer Ebene sind die Revision der Arbeitszeitrichtlinie und eine Kampagne „30 Stundenwoche für Europa“ gemeinsam mit den anderen europäischen attac-Gruppen, Gewerkschaften, Kirchen, NGOs.

7. Mitglieder der AG

Stephan Krull, Margareta Steinrücke, Mohssen Massarrat, Lars Niggemeyer, Jörg Melz, Heidrun Rudolph, Bernhard Mossner, Peter Grottian, Helmut Horst, Benedict Ugarte Chacón, Annegret Gestrich, Herbert Behrens, Werner Schmiedecke, Rainer Thiel,

Juli 2009

LEE, 2. Teil: Aktionsvorschläge

1. Klage vor dem EUGH gegen Gender Pay Gap, Niedriglohnsektor und unbezahlte Arbeit
2. Gute Beispiele von Arbeitszeitmodellen sammeln und veröffentlichen
3. Webseite mit Aktionen gegen Krise europaweit
4. Benchmarking europäischer Arbeitsgesetzen nach Vorteilhaftigkeit für ArbeitnehmerInnen
5. Kampagne für garantiertes Einkommen (mit und ohne Arbeit) ähnlich dem Mindestlohn aus nationalen berufsübergreifenden Fonds, bezahlt von ArbeitnehmerInnen und aus Dividenden aus Aktienbesitz
6. Lokale Generalstände von EinwohnerInnen einer Kommune zu Produkten und Dienstleistungen, die Bedürfnissen gemäß lokal hergestellt werden können, die bisher nicht befriedigt, und die teilweise aus öffentlichen Mitteln bezahlt
7. Forderungen von attac in jeder europäischen Stadt hörbar machen durch Veranstaltungen, Feste, Flugblätter
8. 3 Jahre lang 100 % Nettolohnausgleich durch Unternehmer an Arbeitslose via Agentur für Arbeit, ab dann Grundeinkommen (praktisch Verdoppelung des jetzigen Beitrags der Unternehmen, schnelle Entlassungen unattraktiv machen)
9. Europäische Kampagne für Mindestlohn 60 % des Durchschnittslohns und Mindesteinkommen von 50 % des Durchschnittslohns
10. Spektakel in mehreren Ländern zu Arbeit, Outsourcing, Ausbeutung

     10a. Große Märsche von Arbeitslosen in Frankreich 11/12-2009 mit Gewerkschaften

1. Gemeinsame Aktion gegen Streichung von 10.500 Arbeitsplätzen bei Opel in EU
2. März 2010 Gegengipfel gegen Lissabonstrategie und deren Verlängerung (wo Erhöhung von Beschäftigung und Flexibilität gefordert)
3. 1 Million Unterschriften in EU gegen Verträge, die staatliche Hilfen verhindern und öffentliche Dienste einschränken
4. Gemeinsame Erklärung der europäischen attac-Gruppen zu einem Mindesteinkommen (Höhe offen)
5. Kampagne für anständige Arbeit durch Sensibilisierung für vernünftige Produkte
6. Klagemöglichkeit für Illegalisierte vor Arbeitsgericht (in Belgien schon vorhanden)
7. Verschiedene europäische Mindestlöhne im Vergleich auf Webseite
8. Sozialforen rund um Thema Arbeit
9. Teilnahme an Sozialforum 2010 in Istanbul als „LEE“
10. Arbeitszeitverkürzung
11. Status de vie sociale et professionelle für alle europäischen Länder mit anderen Organisationen zusammen.
12. Postkarten / e-mails: Arbeit ist ....
    für breiteren Arbeitsbegriff
13. EU-weite Gesetzesinitiativen zu Arbeitszeitverkürzung mit (vollem) Lohnausgleich
14. Kontakte zu Parteien, Gewerkschaften v. a. über EU-Abgeordnete, die attac-Mitglieder
15. Niedrigschwellig Nicht-AkademikerInnen mobilisieren
16. Onlineaktivitäten dazu auch auf You Tube
17. 30-Stunden-Woche für Europa
18. Koordinierter Kampf zur Revision europäischer Arbeitszeitrichtlinie
19. Vorschläge zur Realisierung der Lissabonstrategie durch Arbeitszeitverkürzung , bezahlte Weiterbildung, Reregulierung prekärer Arbeit
20. Ganze europäische Sozial- und AM-Polititk neu regeln

Vertiefung der Diskussion, evtl. kontinuierliche Diskussionsgruppen

Schwerpunkte LEE

1. Arbeitszeitverkürzung
2. Grundeinkommen – Status de vie sociale + professionalle
3. Gemeinsame attac-Webseite zu „Arbeit“ mit einem/r Verantwortlichen pro Land
4. Position beziehen zur Lissabonstrategie / anlässlich der Erneuerung 3/2010
   größere Veranstaltung international und mit Gewerkschaften, die in nationalen Gewerkschaften, EGB und EGIU vorbereiten – Gegengipfel in Brüssel 3/2010 und dazu Gegenforderungen von attac ausarbeiten in Kooperation mit attac AG Bildung
5. 17.10.2010 Sternmarsch von Arbeitslosen nach Brüssel (Tag des Kampfes gegen Armut) (Vorb. 3./4.11.09 in Brüssel)

A.      Austauschplattform www.attac.org/en/eam/labour-employment-europe

• arbeits- und sozialpolitische Entwicklung national und europäisch
• soziale Bewegungen national und europäisch
• Aktivitäten von attac dazu · Analyse · Forderungen incl. Diskussion von attac
• Vernetzung innerhalb von attac · evtl. später Newsletter
• skype-Adresse ® max. 1 x pro Monat Telefonkonferenz