News fo Attac Germany

Attac sieht die von ihm mit organisierten Blockupy-Proteste in Frankfurt als starkes Signal für europäische Solidarität. Wenige Tage vor dem morgigen EU-Sondergipfel haben die Demonstrant_innen deutlich gemacht, dass die von Berlin und Brüssel vorangetriebene europaweite Verarmungspolitik und der massive Demokratieabbau auf wachsenden Widerstand in Europa stoßen.

Blockupy Frankfurt war ein Anfang, den europäischen Protest gegen die von der deutschen Regierung forcierte Krisenpolitik der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF vor die Türen der Verantwortlichen und Profiteure zu tragen. Die vollkommen unverhältnismäßigen Versammlungsverbote und Polizeieinsätze in Frankfurt konnten die vielen bunten, mutigen, demokratischen Aktionen nicht verhindern, sondern spiegeln nur die Demokratiefeindlichkeit des herrschenden Wirtschaftssystems wider.

Mit den europäischen Protesten im Herzen der Bankenmetropole ist es dem Blockupy-Bündnis gelungen, ein klares Zeichen gegen die Politik des massiven Sozialabbaus, der Privatisierung und einer autoritären Transformation Europas zu setzen, von der nur die großen Vermögen, Banken und Rüstungskonzerne profitieren.

Die Menschen in Europa nehmen die zerstörerische Strategie Merkels und der Troika nicht mehr hin. Sie zwingt die Länder in die Rezession, führt zu Sozialabbau und treibt Millionen Menschen in die Armut. Die Durchsetzung dieser Krisenpolitik geht zudem mit einer dramatischen Ent-Demokratisierung Europas einher. Das ist eine autoritäre Wende, die uns entsetzt. Wir setzen dem eine lebendige, solidarische Vision von Europa entgegen.

Attac lehnt die Schuldenbremse des Fiskalpakts als zutiefst undemokratisch, unsozial und ökonomisch unsinnig ab, warnt angesichts der Forderungen des neuen französischen Präsidenten François Hollande vor dem EU-Sondergipfel aber auch vor einer pauschalen Wachstumspolitik, die globale Gerechtigkeit und ökologische Grenzen missachtet. Aus dieser Falle müssen wir heraus. Wir brauchen vor allem eine sozialökologische Transformation Europas, bei der solidarisches Wirtschaften zunehmend Marktmechanismen ersetzt. Doch das bekommen wir nicht geschenkt, sondern müssen es erkämpfen.

Attac fordert eine massive Umverteilung des Reichtums, unter anderem durch eine einmalige Vermögensabgabe, die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer und eine konsequente Besteuerung von Erbschaften. Große, "systemrelevante" Banken müssen zudem entmachtet und zerlegt werden; die Finanzmärkte sind endlich wirksam zu schrumpfen und zu regulieren.

Anlässlich der Hauptversammlung der DZ-Bank am morgigen Mittwoch kritisiert Attac die Zentralbank der Volks- und Raiffeisenbanken scharf.

Die DZ-Bank setzt weiter auf Geschäfte mit dem Hunger. Mit ihren Agrarrohstoff-Fonds trägt sie zu dramatischen Preisschwankungen und Preisblasen für Nahrungsmittel bei. Für Menschen, die gezwungen sind, den Großteil ihres Einkommens für Nahrungsmittel auszugeben, bringen diese Wetten Hunger, für Kinder lebenslange gesundheitliche Folgen.
"Alles für uns und egal zu welchem Preis" – das ist aus dem Raiffeisengrundsatz "Einer für alle und alle für einen" inzwischen geworden.

In ihrer Eigendarstellung betont die Zentralbank der Volks- und Raiffeisenbanken die Bedeutung der Raiffeisenidee für ihre Geschäftspolitik und führt auf ihrer Webseite weiter aus: "Das genossenschaftliche Prinzip fußt auf der Grundidee des gesellschaftlich verantwortlichen Handelns". Die DZ-Bank muss jetzt Konsequenzen ziehen, wenn sie diesen Ansprüchen an sich selbst gerecht werden möchte. Die Dekabank der Sparkassen hat es auf Grund der kritischen Debatte im April vorgemacht und den Ausstieg aus der Spekulation mit Agrarrohstoffen noch in diesem Jahr angekündigt. Die DZ-Bank sollte hier nachziehen – und zwar sofort!

Attac recherchierte im Rahmen der Bankwechselkampagne im vergangenen Jahr umfangreich zu den Agrarrohstoff-Spekulationsfonds deutscher Banken. Besonders skandalös: Die DZ-Bank baute ihr Engagement in diesem Bereich 2011 weiter aus und stellte im Herbst ihren neuen Rohstoff-Index-Fonds Best Commodity vor. Zudem ist sie unter anderem Depotbank für den UniGarantPlus-Commodities der Union Investment. Sämtliche Agrarrohstoff-Fonds hat die DZ-Bank in der Steuer- und Regulierungsoase Luxemburg angesiedelt.

Attac ruft im Rahmen der Kampagne "Krötenwanderung jetzt – Bank wechseln, Politik verändern" dazu auf, Banken den Rücken zu kehren, die Geschäfte mit dem Hunger machen und fordert von der Politik, dem Zocken mit Essen einen gesetzlichen Riegel vorzuschieben. Die nächste Chance dafür bietet die aktuelle Überarbeitung der Finanzmarktrichtlinie MiFID auf europäischer Ebene.

Zu den Äußerungen von Hessens Innenminister Boris Rhein, der Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth, des Frankfurter Vize-Polizeipräsidenten Bereswill sowie des Polizeieinsatzleiter Schneider bei einer Pressekonferenz am heutigen Montag erklärt das Bündnis Blockupy Frankfurt:

"Die Stadt, das hessische Innenministerium und die Polizei sind in Erklärungsnot. Mit fadenscheinigen Behauptungen versuchen sie, den Irrsinn der Versammlungsverbote und das gigantische Polizeiaufgebot im Nachhinein zu rechtfertigen. Souverän wäre es gewesen, wenn Rhein und Roth zugegeben hätten, dass ihre Strategie nicht aufgegangen ist. Blockupy hat gewonnen", sagte Blockupy-Sprecher Roland Süß.

Stadt, Innenministerium und Polizei haben es mit ihrer Verbotsorgie und Drohkulisse weder geschafft, die Menschen davon abzuhalten, von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch zu machen, noch ist es ihnen gelungen, den Protest gegen die europaweite Verarmungspolitik zu diskreditieren und kriminalisieren. "Es ist uns gelungen, den Widerstand gegen die Kürzungsdiktate der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF ins Finanzzentrum Deutschlands zu tragen - und zwar mit genau jenen Aktionsformen, die wir zuvor angekündigt hatten", sagte Blockupy-Sprecher Christoph Kleine.

"Diese Aktionen hatten nichts mit dem zuvor von Stadt und Polizei verbreiteten Schreckenszenario zu tun. Das konnten alle Frankfurterinnen und Frankfurter von Donnerstag bis Samstag selbst sehen."

Das Bündnis erinnerte daran, dass die Stadt – entgegen den Darstellungen bei der Pressekonferenz im Polizeipräsidium – sehr wohl versucht hatte, auch die Demonstration am Samstag zu verbieten. Nachdem das Verwaltungsgericht Frankfurt das Verbot der Demo aufgehoben hatte, legte die Stadt beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel Widerspruch ein. Dieser bestätigte jedoch die Aufhebung des Verbots. Das Bündnis betonte zudem, dass das Bundesverfassungsgericht die Eilklage gegen die  Versammlungsverbote von Mittwoch bis Freitag lediglich summarisch geprüft hat. Eine endgültige Entscheidung im Hauptverfahren steht noch aus.

Das Blockupy-Bündnis kritisierte erneut das umfassende Versammlungsverbot während der Aktionstage, von dem auch zahlreiche politische und künstlerische Veranstaltungen betroffen waren. Blockupy-Sprecher Thomas Occupy: "Mit ihrem Verbot hat die Stadt den Frankfurterinnen und Frankfurtern mehr als 70 spannende Podiumsdiskussionen, Workshops, Lesungen, Ausstellungen und Konzerte mit freiem Eintritt vorenthalten. Wir überlegen zurzeit, die ausgefallenen Veranstaltungen demnächst nachzuholen. Wir fordern die Oberbürgermeisterin und ihren Ordnungsdezernenten schon jetzt auf, die dafür notwendigen Plätze und Campflächen im Bankenviertel zur Verfügung zu stellen und für die Infrastruktur aufzukommen."

(aktualisierte Fassung vom 22.5.2012)

Mehr als 30.000 Menschen aus ganz Europa demonstrieren derzeit in Frankfurt am Main gegen das europaweite Spardiktat der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF. Die Demonstration ist der Abschluss der europäischen Aktionstage des Blockupy-Bündnisses vom 16. bis 19. Mai in der Bankenstadt. "Das ist ein enormer Erfolg", sagt Blockupy-Sprecher Christoph Kleine. "Trotz der andauernden Diffamierung unseres Protests und der Verbotsorgie durch die Stadt Frankfurt ist es uns gelungen, den europäischen Widerstand gegen die unsoziale und undemokratische Kürzungspolitik an einen ihrer Ausgangspunkte – den Finanzstandort Frankfurt – zu tragen."

Blockupy-Sprecher Roland Süß ergänzt: "25.000 Menschen sagen heute hier im Bankenzentrum Deutschlands laut und deutlich: Diese europaweite Verarmungspolitik geschieht nicht in unserem Namen! Wir sind solidarisch mit den Menschen in Griechenland und anderen europäischen Ländern, die bereits jetzt existenziell unter dem Sozialkahlschlag leiden. Wir brauchen einen Rettungsschirm für die Menschen, nicht für die Banken."

Das Blockupy-Bündnis kritisiert die tagelangen Versammlungsverbote der Stadt Frankfurt scharf. Der Verlauf der Aktionstage hat die Gefahrenprognose von Stadt und Polizei ad absurdum geführt. Es ist überdeutlich geworden, dass die von Stadt, Polizei und hessischem Innenministerium entworfenen Horrorbilder jeder realistischen Grundlage entbehren und allein politisch motiviert sind. Mit Drohszenarien, Panikmache, Schikanen und massenhaften rechtswidrigen Aufenthaltsverboten haben Stadt und Polizei alles getan, um Menschen davon abzuhalten, sich an den Protesten zu beteiligen. Blockupy-Sprecher Thomas Occupy: "Die Blockupy-Aktionstage mit der Besetzung des Paulsplatzes und des Römerbergs sowie die heutige Demonstration zeigen: Wir lassen nicht zu, dass Frankfurt zur demokratiefreien Zone wird. Empörung lässt sich nicht verbieten."

Nach den Besetzungen des Paulsplatzes und des Römerberges am gestrigen Donnerstag hat das Blockupy-Bündnis auch am Freitag sein Aktionsziel erreicht. "Der Finanzplatz Frankfurt ist weitgehend lahmgelegt, der Geschäftsbetrieb der EZB und anderer Banken in der Stadt erfolgreich gestört", sagte Blockupy-Sprecher Christoph Kleine.

Das Bündnis kritisierte erneut das Versammlungsverbot in der ganzen Stadt sowie die Platzverweise und Ingewahrsamnahmen von mehr als 500 Demonstranten allein am Freitagvormittag. "Ginge es nach der Frankfurter Stadtregierung und dem hessischen Innenministerium, wäre Frankfurt bis Samstag eine grundrechts- und demokratiefreie Zone. Doch Protest und Empörung lassen sich nicht verbieten. Grundrechte leben davon, dass die Menschen sie sich nehmen."

Seit heute morgen sind mehrere tausend Aktivistinnen und Aktivisten in der ganzen Innenstadt unterwegs und machen mit dezentralen Aktionen, spontanen Kundgebungen, Blockaden, Flashmobs, Straßentheater und Musik ihren Protest gegen die europaweite Verarmungspolitik und das Versammlungsverbot in der Bankenstadt sichtbar.

Blockupy-Sprecher Roland Süß: "Entschlossen und bunt machen wir den europaweiten Widerstand gegen das Spardiktat der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF am Finanzstandort Frankfurt sichtbar. Unser Protest ist Ausdruck unserer Solidarität mit den Menschen in Griechenland und anderen südeuropäischen Ländern, die bereits jetzt massiv unter der europaweiten Verarmungspolitik leiden. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich unserem Protest anzuschließen und morgen an der großen internationalen Demonstration zu beteiligen."

Die Auftaktkundgebung beginnt um 12 Uhr Baseler Platz, südlich des Frankfurter Hauptbahnhofs.

• 12 Uhr: Auftaktkundgebung Baseler Platz
• 13 Uhr: Start Demozug
• Zwischenkundgebung am Opernplatz
• Abschlusskundgebung bei EZB in der Taunus- und Gallusanlage
• Route über Untermainkai, Mainkai, Kurt-Schumacher-Straße, Konrad-Adenauer-Straße, Bleichstraße, Hochstraße und Opernplatz in die Taunus- und Gallusanlage

Nachdem am heutigen Freitagvormittag erstmals ein Gespräch zwischen dem Blockupy-Bündnis und der Frankfurter Versammlungsbehörde stattgefunden hat, bei dem es wirklich um die gesetzlich vorgeschriebene Kooperation ging, steht fest: Die internationale Demonstration am morgigen Samstag, 19. Mai, ist gesichert.

"Nach den ausdauernden Versuchen der Behörden, Frankfurt zur demonstrationsfreien Zone zu erklären, ist das ein weiterer großer Erfolg der Blockupy-Aktionstage", sagte Bündnissprecher und Demoanmelder Werner Rätz. "Die konsequent demokratische Haltung und der Mut, mit dem die Aktivistinnen und Aktivisten ihre Anliegen vorgetragen haben, hat sich ausgezahlt."

Im Kooperationsgespräch wurden Routen und Zeitabläufe der Demonstration besprochen sowie organisatorische Details geklärt. Die Auftaktkundgebung wird um 12 Uhr auf dem Baseler Platz beginnen, gegen 13 Uhr wird sich der Demonstrationszug in Bewegung setzen. Er geht über den Untermainkai, Mainkai, Kurt-Schumacher-Straße, Konrad-Adenauer-Straße, Bleichstraße, Hochstraße und Opernplatz in die Taunus- und Gallusanlage, wo dann die Abschlusskundgebung in Sichtweite der EZB stattfinden wird.

Das Bündnis zeigte sich erfreut, dass der Protest gegen die europaweite Kürzungspolitik endlich auch in Deutschland sichtbar wird. Martin Glasenapp, ebenfalls Blockupy-Sprecher und Demoverantwortlicher: "Die Aktionstage waren ein wichtiger Beitrag zur politischen Kultur in Deutschland. Die Demonstration wird ein großartiger Abschluss sein. Kommt alle morgen nach Frankfurt!"

Anlässlich der laufenden Blockupy-Proteste in Frankfurt fordert Attac ein völlig neues Statut für die EZB, das die Möglichkeit zur Staatenfinanzierung ebenso einschließt, wie eine Regulierung zur Verhinderung von Spekulationsblasen.

Dazu Karsten Peters, Finanzmarkt-Experte von Attac: "Das Statut der EZB eignet sich nur für eine Schönwetterökonomie. Zur Bewältigung der Eurozonen-Krise und um Finanzmarktstabilität zu gewährleisten, ist es mit seinem einseitigen Fokus auf Preisstabilität völlig unzureichend. Es muss für die EZB möglich sein, unmittelbar oder über eine zwischengeschaltete öffentliche Bank Staaten zu finanzieren. Nur so können diese die nötige Unabhängigkeit von privaten Investoren erreichen. Durch entsprechende Garantien hätte die EZB die Dynamik der Eurozonen-Krise unterbrechen können."

Des Weiteren hätte aus der Sicht von Attac das EZB-System eine wichtige Rolle bei der Verhinderung von Preisblasen spielen können. Peters: "Mit einer kleinen Änderung bei den verpflichtenden Einlagen im EZB-System, mit sogenannten Aktivmindestreserven bezogen auf einzelne Anlageklassen hätte zum Beispiel die Entstehung von Immobilienblasen wie in Irland oder Spanien verhindert werden können."

Die Finanzmärkte und ihre Krisen hätten eine derartige Dimension und Dynamik, dass eine zukunftsfähige Zentralbank auch solche Aufgaben erfüllen müsse.

Die Vertreter von Attac erklärten, dass die EZB zum Schauplatz der Proteste werde, weil sie wesentlich für die Kürzungspolitik und damit für die Verarmung in vielen europäischen Ländern verantwortlich sei, während sie gleichzeitig die Banken mit billigem Geld versorge.

"Als Mitglied der Troika ist die EZB ein Rammbock für die Kürzungspolitik im Süden Europas und damit mitverantwortlich für die dortigen Verarmungsdynamiken," erklärte Alexis Passadakis, Mitglied im Rat von Attac. "Gleichzeitig stellte die EZB den Banken in den letzten Monaten eine Billion an zinsgünstigen Krediten zur Verfügung. Die institutionelle Unabhängigkeit der EZB ist eine Farce: Denn damit wird de facto eine Politik allein für die Finanzinstitutionen gemacht, und gegen große Teile der europäischen Bevölkerung. Dringend notwendig ist daher eine demokratische Kontrolle der EZB."

Zu den Protesttagen des Bündnisses "Blockupy" in Frankfurt sind Menschen aus ganz Europa angereist. Etliche von ihnen sind aktiv im europäischen Attac-Netzwerk. Ein zentrales Motiv für das Engagement bei Attac ist die Kritik am Europäischen Fiskalpakt.

Aus Griechenland ist Thanos Contargyris angereist und sagte: "Wir nehmen an den Blockupy-Protesten in Frankfurt teil, weil die deutsche Regierung wesentlich verantwortlich für die Kürzungspolitik ist, die Griechenland aufgezwungen wurde. Diese Politik ist unerträglich und führt nicht dazu, dass die Schuldenlast sinkt, sondern lediglich, dass die Ökonomie weiter abstürzt und soziale Rechte beschnitten werden. Zudem demonstrieren wir gegen die EZB, weil sie mit Billigkrediten die Großbanken füttert, die dieses Geld zu hohen Zinsen an die Staaten verleihen. Das Resultat ist, dass die Steuerzahler damit de facto die Banken sanieren, die für die Krise mit verantwortlich sind."

Bernardino Aranda von Attac Portugal erklärte: "Die soziale und ökonomische Situation von Portugal verschlechtert sich rapide. Verantwortlich dafür ist vor allem die Kürzungspolitik, die die Troika Portugal und anderen europäischen Ländern auferlegt. Mit der EZB ist in Frankfurt eines der Hauptquartiere der Troika. Deshalb kommen wir nach Deutschland, um für ein soziales und demokratisches Europa zu protestieren. Der Fiskalpakt treibt die Volkswirtschaften in die Rezession und missachtet die sozialen Interessen der Bevölkerungen. Wir schämen uns, dass das portugiesische Parlament als erstes diesen Vertrag ratifiziert hat."

Aurelie Trouvé, die Ko-Präsidentin von Attac Frankreich, ergänzte: "Mit der öffentlichen Verschuldung, die vor allem durch die Bankenrettungen in die Höhe getrieben wurden, zahlen die Bevölkerungen für die Finanzkrise. Deshalb wird überall Sozialabbau durchgesetzt. In Frankfurt fordern wir deshalb ein neues Statut für die EZB. Die EZB muss Staaten direkt finanzieren können, um sie aus der Abhängigkeit der Finanzmärkte zu befreien!"

Franco Carminati von Attac Belgien erklärte: "Wir stehen für viele, dieb gegen die Logik des Fiskalpakts demonstrieren. Sie ist ein dramatischer Schritt gegen die Demokratie in den europäischen Ländern. Der Pakt entzieht in wesentlichen Punkten die öffentlichen Haushalte der demokratischen Kontrolle. Deshalb ist er unakzeptabel und illegitim."

Erfolg für das Blockupy-Bündnis: Tausende Menschen haben den Paulsplatz und den Römerberg in der Frankfurter Innenstadt besetzt und dutzende Zelte dort aufgestellt. "Die Menschen auf diesem Platz haben einen ganz wichtigen Sieg errungen: Sie lassen sich das Recht auf demokratischen Protest nicht nehmen, das Versammlungsverbot der Stadt ist Makulatur", sagte Roman Denter vom Blockupy-Bündnis auf dem Paulsplatz. "Das Lügengebäude von Stadt, Polizei und hessischem Innenministerium von der angeblich drohenden Gewaltwelle durch die Blockupy-Demonstranten ist in sich zusammengebrochen."

Selbst als die Polizei in einem offensichtlichen Provokationsversuch behelmt in die Menge auf dem Paulsplatz stürmte und die Zelte abriss, ließen sich die Demonstranten nicht provozieren. Ähnliche Szenen spielten sich auf dem Römerberg ab. "Wir stellen fest: Die einzige, die zu hier eskalieren versucht, ist die Polizei", sagte Timeela Manandhar, ebenfalls Blockupy-Sprecher. "Die Gefahrenprognose von Stadt und Polizei hat sich als haltlos entpuppt. Wir fordern die Stadt dringend auf, das Verbot aller Versammlungen zurückzunehmen. Es hat keinerlei glaubwürdige Grundlage mehr."

Seit heute Mittag haben sich mehr als 1000 Menschen zu der vom Komitee für Grundrechte und Demokratie angemeldeten Kundgebung "für das uneingeschränkte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit" trotz des von der Stadt erlassenen Versammlungsverbots auf dem Paulsplatz versammelt. Die Polizei hat die Demonstranten eingekesselt. In der Folge hat sich die Versammlung auf den Römerberg ausgeweitet, wo sich derzeit mehr als 1500 Menschen aufhalten. "Wir sind gekommen, um zu bleiben", sagte Timeela Manandhar.

Scharf kritisiert Attac die Strategie der Europäischen Zentralbank (EZB), mehreren griechischen Banken keine weitere Liquidität zur Verfügung zu stellen. "Mit dieser Entscheidung beteiligt sich die EZB an der Erpressung Griechenlands. Sie will das Land zwingen, die desaströse Austeritätspolitik fortzuführen, die weder tragbar noch erfolgreich ist", sagte Thanos Contargyris von Attac Hellas, der gerade auf dem Weg von Athen nach Frankfurt ist, um an den Blockupy-Protesten teilzunehmen. Angesichts erster Berichte über einen drohenden Bankrun in Griechenland warf er der EZB vor, eine dramatische Eskalation der Krise in Kauf zu nehmen.

"Statt zuzusehen, wie die EZB sich jetzt auch noch massiv in die griechischen Wahlen einmischt, muss endlich die Zentralbank selbst unter demokratische Kontrolle gestellt werden", so Stephan Lindner, Mitglied im bundesweiten Koordinierungskreis des globalisierungskritischen Netzwerks Attac, der in Frankfurt bereits an den Blockupy-Protesten teilnimmt. "Die EZB trägt große Mitschuld an dem wirtschaftlichen Desaster, das die Politik der Troika in Griechenland angerichtet hat. Deshalb darf ihr jetzt nicht erlaubt werden, sich einfach aus der Verantwortung dafür zu stehlen", so Lindner in Frankfurt weiter.

Am morgigen Freitag wird im Rahmen der Blockupy-Aktionstage um 15 Uhr im Festsaal des Studierendenhauses (Campus Uni Bockenheim) eine Podiumsdiskussion mit Sonia Mitralia (Kommission für ein Schuldenaudit, Griechenland), Angela Klein (Sozialistische Zeitung) und Stephan Lindner stattfinden.

Als Alternative zu einer immer weiteren Verschuldung und blühenden Korruption, in die auch zahlreiche deutsche Konzerne verstrickt sind, fordert Attac bereits seit längerem ein Schuldenaudit. Bei einem Schuldenaudit werden alle Schulden unter den Gesichtspunkten Legalität, Legitimität, Verwerflichkeit und Tragfähigkeit untersucht. Schulden, die unter diesen Aspekten negativ zu bewerten sind, müssen gestrichen werden. Gleichzeitig werden mit einem solchen Verfahren die Strukturen aufgedeckt, die in den letzten Jahren in die starke Verschuldung geführt haben.

Dazu Sonia Mitralia, Mitglied im griechischen Komitee für ein Schuldenaudit, die im Rahmen von Blockupy auch eine Rede auf der Abschlusskundgebung der für Samstag geplanten Demonstration halten wird: "Die letzten Wahlen haben gezeigt, dass in Griechenland eine klare Mehrheit die Politik der Troika ablehnt. Durch ein Schuldenaudit können die Menschen ihr Schicksal wieder selbst in die Hand nehmen. Deshalb gewinnt die Idee in Griechenland auch immer mehr Anhänger. SYRIZA hat unsere Forderung sogar zu einem der fünf Punkte erklärt, auf deren Grundlage sie mit anderen Parteien Koalitionsgespräche führen wollten".


Auswahl geplanter Attac-Veranstaltungen im Rahmen von Blockupy ACHTUNG: Auf Grund des Verbots der Stadt Frankfurt für einige zuvor auf öffentlichen Plätzen geplante Veranstaltungen, mussten einige Veranstaltungsorte kurzfristig verlegt werden.

• Fr., 13:00-15:00 Uhr, DGB-Haus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77
  Strategie-Workshop "Steuern, Zentralbankpolitik.....und öffentliche Verschuldung"
  Gemeinsame Veranstaltung des Europäischen Attac Netzwerks und der Joint Social Conference u.a. mit Franco Carminati (Attac Belgien) und Karsten Peters, Attac Deutschland)
• Fr., 15:00-17:00 Uhr, Festsaal des Studierendenhauses, Uni Campus Bockenheim
  "Wie setzen wir Schulden-Audits durch?"
  Gemeinsame Veranstaltung von Attac Deutschland und CADTM Belgien Mit Angela Klein (SoZ, Köln), Sonia Mitralia (Griechisches Komitee gegen die Schulden, Athen), Myriam Bourgy (CADTM, Belgien), Stephan Lindner (Attac Deutschland)
• Fr., 19.00-21.00 Uhr, DGB-Haus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77
   "Europa gegen die Diktatur der Banken und Konzerne!"
  Nach den Wahlen in Frankreich und Griechenland. Eine Veranstaltung des Europäischen Attac Netzwerks u.a. mit Verveine Angeli (Attac Frankreich), Thanos Contargyris ( Attac Hellas) und Zeitzeugen von  Attac Spanien, Attac Österreich und Attac Portugal

Zu der vom Komitee für Grundrechte und Demokratie angemeldeten Kundgebung "für das uneingeschränkte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit" haben sich zurzeit (ca. 15 Uhr) trotz des von der Stadt erlassenen Versammlungsverbots mehr als 1000 Menschen auf dem Paulsplatz versammelt. Lautstark, entschieden und gut gelaunt bringen sie ihren Protest gegen das Totalverbot aller demokratischen Proteste in Frankfurt vom 16. bis 19. Mai zum Ausdruck.

Hunderte Demonstranten halten immer wieder Grundgesetze in die Höhe, viele tanzen. Eine Sambagruppe spielt. Unter den Protestierenden ist auch der Liedermacher Konstantin Wecker, dessen für heute Mittag geplantes Konzert auf dem Opernplatz ebenfalls zu den verbotenen Veranstaltungen gehört. Bei eine spontanem Konzert spielte er sein an Stephane Hessel angelehntes Lied "Empört euch", viele Demonstranten sangen laut mit. Mehrere Redner kritisierten die "demokratiefreie Zone Frankfurt" scharf und forderten den Rücktritt des hessischen Innenministers Boris Rhein.

"Wie schon bei der Räumung des Occupy-Camps und dem Rave der Jugendlichen am gestrigen Mittwoch zeigt sich hier auf dem Paulsplatz erneut: Die von der Stadt Frankfurt, der Polizei und dem hessischem Innenministerium entworfenen Horrorbilder und Drohszenarien entbehren jeder Grundlage. Es zeigt sich immer deutlicher: Die Demonstrationsverbote sind allein politisch motiviert. Protest gegen die europaweite Verarmungspolitik wird am Bankenstandort Frankfurt mit allen Mitteln unterdrückt", sagte Blockupy-Sprecher Roland Süß. "Doch wir lassen nicht zu, dass Frankfurt zur demokratiefreien Zone wird. Grundrechte leben davon, dass die Menschen sie sich nehmen. Das tun wir hier und jetzt auf dem Paulsplatz, dem symbolischen Ort der Demokratiebewegung in Deutschland."

Bei den Blockupy-Protesten gegen die EZB, die Troika und die Macht der Banken in Frankfurt vom 16.-19. Mai nehmen zahlreiche Aktive des Europäischen Attac-Netzwerks teil – neben Deutschland aus sieben weiteren Ländern. Die Protesttage in Frankfurt wollen den Protest der sozialen Bewegungen aus ganz Europa gegen die Kürzungs- und Verarmungspolitik hörbar und sichtbar zu machen.

Franco Carminati, Attac Belgien: "Wir kommen nach Frankfurt, um unseren Protest gegen die Politik der Troika in Deutschland sichtbar zu machen. Ihre Politik verschärft die Rezessionen in vielen europäischen Ländern und zerstört die sozialen Sicherungssysteme. Wir verlangen, dass die EZB endlich demokratisch kontrolliert wird und direkt Geld an Staaten verleihen kann: Das ist eine Frage ökonomischer Vernunft und legitimen Ausdrucks der Volkssouveränität."

Das Blockupy-Bündnis betont, dass das Bundesverfassungsgericht den Eilantrag gegen das Versammlungsverbot in Frankfurt bis Freitag lediglich aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen hat.
Eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Proteste ist damit noch nicht getroffen. Diese wird erst im nachhinein im Hauptsacheverfahren gefällt. "Wir sind optimistisch, dass die massive Einschränkung der Demonstrationsfreiheit keinen rechtlichen Bestand haben wird."

Die polizeiliche Gefahrenprognose bezeichnen die Blockupy-Organisatoren als "praktisch widerlegt". Bereits gestern demonstrierten Hunderte Menschen trotz Verbot gegen die Räumung des Occupy-Camps und mit einem "Rave gegen die Troika" auf der Frankfurter Hauptwache.

Blockupy-Sprecher Christoph Kleine: "Die bereits stattgefunden Versammlungen entsprachen dem im Vorfeld kommunizierten Blockupy-Aktionsbild und in keinster Weise den Horrorszenarien von Stadt und Polizei. Das Versammlungsverbot basiert auf politisch motivierten Falschinformationen des hessischen Innenministeriums."

Blockupy fordert deshalb von Stadt und Polizei, die Proteste nicht weiter zu behindern. Bereits auf der Anreise abgefangenen Bussen müsse die Einreise in die Stadt erlaubt werden. Skandalös seien auch die massenhaften, neuen polizeilichlichen Aufenthaltsverbote.

Diese Platzverweise für die Innenstadt sollen nach dem Willen der Polizei bis Sonntag gelten und würden damit auch die Teilnahme an der erlaubten Großdemonstration am Samstag verhindern.

Zu den Verboten und Einschränkungen der geplanten "Blockupy"-Proteste und anderer Kundgebungen in Frankfurt am Main vom 16. bis 19. Mai haben mehrere Parteipolitikerinnen und -politiker am Mittwoch kritisch Stellung genommen:

Andrea Nahles, SPD-Generalsekretärin:
"Ich bin entsetzt über den Umgang der Stadt Frankfurt mit den geplanten Demonstrationen im Umfeld der Aktionstage der Blockupy-Bewegung in Frankfurt/Main. Pauschale Verbote aller angemeldeten Versammlungen ohne Differenzierung zeigen, dass die Stadt Frankfurt die Bedeutung der grundgesetzlich garantieren Versammlungsfreiheit im besten Falle nicht verstanden hat. Auf Grund des Vorgehens befürchte ich eher, dass die Stadt Frankfurt dieses Grundrecht einfach ignoriert. Anders kann ich es mir nicht erklären, dass eine Mahnwache, die die Jusos Frankfurt anlässlich des Tages gegen Homophobie und Transphobie am 17. Mai in Frankfurt abhalten wollten, von den Behörden verboten wurde. Die Jusos wollten mit 30 Personen ein zirka einstündige Mahnwache abhalten. Das Verbot wurde damit begründet, dass die Jusos die Blockupy-Bewegung unterstützten und die Funktionsfähigkeit der EZB sichergestellt werden müsse. Dies ist von der Begründung her lächerlich und zeigt den Geist, der im Frankfurter Magistrat weht."

Volker Beck, menschenrechtspolitischer Sprecher von Bündnis 90/ Die Grünen:
"Bei allen Sicherheitsvorkehrungen müssen Einschränkungen in die Grundrechte immer verhältnismäßig sein. Dass es an der Verhältnismäßigkeit offenbar mangelt, sieht man am Verbot der sozialdemokratischen Kranzniederlegung zum internationalen Tag gegen Homophobie. Wie die Jusos in Frankfurt mitteilten, hat das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt die von Jusos, Juso-Hochschulgruppe und Schwusos für Donnerstag angemeldete Mahnwache zum Gedenken an die Verfolgten Homosexuellen verboten, da angebliche Nähe zu den "Blockupy-Protesten" bestünden. Die Mahnwache findet aber bereits seit drei Jahren am internationalen Tag gegen Homophobie statt. Das Grundgesetz gilt auch in Frankfurt am Main! Das Demonstrationsrecht ist ein unveräußerliches Gut des Rechtsstaats. Die öffentliche Sicherheit muss selbstverständlich gewährleistet werden und im Zweifel mehr Polizei eingesetzt werden. Doch es rechtfertigt nicht, in diesem Maße die Grundsätze unserer Verfassung einzuschränken. Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten ist nicht zu dulden und kein Mittel des Protests. Entgegen einer Deeskalationsstrategie befördert diese massive Einschränkung von Grundrechten im schlimmsten Fall allerdings Wut und Aggressionen."

Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin von Bündnis 90 / Die Grünen:
"Meinungs- und Demonstrationsfreiheit ist eines der höchsten Güter unserer Demokratie. Diese dürfen nicht einfach und ohne Transparenzmachung von Gründen eingeschränkt werden. Dass die Polizei die ausgesprochenen Aufenthaltsverbote zurücknehmen musste, ist richtig und wichtig! Friedliche Proteste müssen möglich sein und dürfen nicht pauschal verboten werden!"

Johannes Ponader, Bundesgeschäftsführer der Piratenpartei:
"Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes grundrechtlich geschütztes Gut. Das Recht sich unter freiem Himmel zu versammeln, stellt das Funktionieren unsrer Demokratie sicher. Wird es unangemessen eingeschränkt oder gar ausgesetzt, ist unsere Demokratie in hohem Maße gefährdet. Die Frankfurter Behörden nehmen die Angst vor Unruhen und Krawallen zum Anlass, um selbst ein Kranzniederlegung der Frankfurter Jusos im Gedenken der schwulen Opfer des Naziregimes am internationalen Tag gegen Homophobie zu verbieten. Ganz abgesehen davon, dass eine solche restriktive Verbotspolitik auch strategisch zur Vermeidung von Krawallen nicht förderlich ist, da sie die Empörung gerade anheizt und gewaltbereite Einflüsse innerhalb von friedlichen Gruppierungen stärkt, kann ein solches Totalverbot von Versammlungen nicht hingenommen werden."

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat die einzigen Veranstaltungen, die das Verwaltungsgericht Frankfurt am heutigen Tag zulassen wollte, verboten. Betroffen sind eine Kundgebung, die ab 14 Uhr am Seiteneingang Kaiserstraße der Europäischen Zentralbank stattfindet, sowie ein Rave jugendlicher Musikgruppen der ab 19 Uhr an der Hauptwache startet.

Zur Demonstration am Samstag, die das Frankfurter Verwaltungsgericht ebenfalls erlaubt hat, steht noch eine Entscheidung aus Kassel aus.

Wir sind entsetzt darüber, dass das Gericht offenbar die Gefahrenprognose der Polizei ungeprüft übernimmt und zur Grundlage seiner Entscheidungen macht. Damit degradiert der VGH die Gewaltentrennung zwischen Exekutive und Rechtsprechung zur Makulatur.

Die Anmelder_innen im Blockupy-Bündnis legen beim Bundesverfassungsgericht Berufung ein. Bis eine Entscheidung aus Karlsruhe kommt, ist die Demokratie in Frankfurt suspendiert.

Auf der Attac-Webseite zu den Blockupy-Aktiontagen können aktuelle Infos, wichtige Telefonnummern und die kommenden Veranstaltungen, Treffen und Aktionen nachgelesen werden.

Anlässlich der heutigen Vorstellung der SPD-Ergänzungsmaßnahmen zum Fiskalpakt durch Gabriel, Steinmeier und Steinbrück und des Besuchs des neuen französischen Präsidenten François Hollande fordert das Attac-Netzwerk, den Fiskalpakt endgütig zu stoppen, statt ihn durch einen so genannten Wachstumspakt zu ergänzen.

Der Fiskalpakt ist fundamental unsozial, da er massive Kürzungen der öffentlichen Haushalte zum Ziel hat. Außerdem ist er fundamental anti-demokratisch, weil er das Haushaltsrecht der Parlamente überall in Europa substantiell beschneidet und in wesentlichen Punkten auf ein Organ der Exekutive überträgt, nämlich die EU-Kommission. Die Forderungen der SPD gehen somit an dem Problem des Fiskalpakts vorbei. Es reicht nicht, ihn mit einigen Maßnahmen zu flankieren und mit Wachstumsrhetorik schönzureden. Aus Mist ist kein Gold zu machen.

Aurelie Trouvé von Attac Frankreich sagte: "Der Fiskalpakt wird die Sozialkürzungen überall in Europa massiv verstärken. Die Verpflichtungen zu einem ausgeglichenen Haushalt und die Sanktionen werden sich dramatisch auf die bisherige Ausgabenstruktur der öffentlichen Haushalte auswirken. In Frankreich werden wir weiter gegen diesen Vertrag kämpfen und ein Referendum verlangen. Den Vertrag lediglich zu ergänzen, wie Hollande dies plant, reicht nicht aus."

In den kommenden Tagen unterstützt das europäische Attac-Netzwerk die Blockupy-Proteste in der Finanzmetropole Frankfurt, um ein Zeichen gegen das Kürzungsdiktat der Troika und den Fiskalpakt zu setzen.

Attac Deutschland erklärt sich solidarisch mit den Menschen auf den Straßen und Plätzen in Spanien. In Reaktion auf den globalen Aktionstag am 12. Mai hat die spanische Polizei in mehreren Städte die besetzten Plätze geräumt. Auf der Puerta del Sol in Madrid gingen "Aufstandsbekämpfungseinheiten" gegen die Protestierenden vor. Die Inhaftierten sollen in Madrid wegen "Widerstand und Ungehorsam" vor Gericht gestellt werden. In spanischen Medienberichten wird darauf hingewiesen, dass ihnen Haftstrafen von bis zu vier Jahren drohen.

"Die unsoziale Krisenpolitik hat in Spanien keinerlei demokratische Legitimation. Daraus zieht die Regierung die Konsequenz, die zerstörerischen Maßnahmen mit Autorität und Unterdrückung des friedlichen, passiven Widerstands durchsetzen zu wollen. Sie versuchen, das Recht auf Versammlung im öffentlichen Raum durch aggressive Räumungsaktionen und willkürliche Verhaftungen zu verhindern", schilderte Cristina Asensi von Attac Spanien mit Blick auf die Ereignisse vom 12. Mai die Lage in Spanien. Aber diese Strategie könne nur scheitern und weiteren Widerstand hervorrufen. "Wir gehen auf die Straßen und Plätze, um die Demokratie zu verteidigen. Die Räumung der Plätze, die als Treffpunkt für die politische Diskussion dienen, ist ein weiterer Grund uns einen weiteren Grund dafür."

Attac Deutschland erklärt sich ausdrücklich solidarisch mit der spanischen Demokratiebewegung. Die vorherrschende Krisenpolitik kann nichts gegen die Krise ausrichten. Stattdessen macht sie diese nur noch schlimmer, verteilt die Kosten durch radikalen Sozialabbau nach unten um und bringt Europa auf den Weg in die Post-Demokratie. Dagegen muss massiver Widerstand geleistet werden. Das ist legitim und notwendig. Wir werden uns die sozialen und politischen Rechte, die im vergangenen Jahrhundert erkämpft wurden, nicht nehmen lassen. Und wir sind froh, dass in Spanien eine Bewegung entstanden ist, die sich mittlerweile in ganz Europa entschieden, koordiniert und solidarisch gegen die neoliberalen und autoritären Angriffe dieser Krisenpolitik stellt.

Das Vorgehen gegen die spanischen Aktivisten ist Ausdruck einer europaweiten Welle der Repression, die offenbar alle trifft, die die mit dem EU-weiten Demokratieabbau nicht einverstanden sind und das zum Ausdruck bringen. Ein weiterer Ausdruck ist das Totalverbot von Blockupy Frankfurt, an dem die Stadt Frankfurt auf äußerst uneinsichtige Art festhält. Auch hier gilt: Man kann Öl ins Feuer gießen, aber man kann Widerstand gegen den Abbau demokratischer Rechte nicht durch eine weitere Beschneidung selbiger verhindern.

Das Blockupy-Bündnis hat vor Gericht einen Teilerfolg errungen: Wie aus einer Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Frankfurt hervorgeht, hat das Gericht das von der Stadt verfügte Verbot der Blockupy-Demonstration am Samstag aufgehoben. Auch der "Rave against the Troika" des Jugendbündnisses am Mittwochabend kann stattfinden, ebenso die für Mittwochmittag geplante Kundgebung vor der Europäischen Zentralbank aus Anlass der EZB-Ratssitzung. Alle anderen Blockupy-Veranstaltungen sollen verboten bleiben.

Das Blockupy-Bündnis kündigte am Montagabend an, beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts einzulegen. "Wenn man die Beschlüsse des Gerichts liest, stellt man fest, dass sich das Gericht allein auf die Aussagen und Gefahrenprognosen von Stadt und Polizei bezieht. Die Bedeutung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit wird – anders als die Grundrechte der Berufsfreiheit und des Eigentums – nicht gewürdigt", stellte Blockupy-Sprecher Martin Behrsing fest.

"Zwar hat das Gericht dem Versuch, in Frankfurt jeglichen demokratischen Protest zu verhindern und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit vollkommen auszuhebeln, einen Riegel vorgeschoben", ergänzte Roland Süß von Blockupy. "Wir wollen aber nicht allein bei der Demonstration am Samstag, sondern an allen Aktionstagen unsere Kritik an der europaweiten Verarmungspolitik mit vielfältigen Aktionen und einem tollen Programm dort in die Öffentlichkeit tragen, wo sie auch wahrgenommen wird." Von dem Verbot betroffen sind zahlreiche Kundgebungen, Asambleas, Versammlungen und Mahnwachen mit einem umfangreichen künstlerischen und politischen Programm, zu dem insgesamt mehr als 70 Podiumsdiskussionen, Workshops, Lesungen Ausstellungen und Konzerten – unter anderem des Liedermachers Konstantin Wecker – gehören.

Vom Gericht bestätigt wurde auch die von der Stadt angeordnete Räumung des Occupy-Camps während der Aktionstage. Das Blockupy-Bündnis rief erneut alle Frankfurterinnen und Frankfurter auf, sich ab Dienstagabend ins Camp zu begeben und den passiven Widerstand der Occupy-Aktiven gegen eine mögliche Räumung durch die Polizei zu unterstützen.

Blockupy-Sprecher Christoph Kleine: "Und wir rufen alle Protestteilnehmer auf, sich am Donnerstag um 12 Uhr auf dem Paulsplatz der Kundgebung des Komitees für Grundrechte und Demokratie für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit anzuschließen."

Das Blockupy-Bündnis hat die Frankfurterinnen und Frankfurter dazu aufgerufen, die Bewohnerinnen und Bewohner des Occupy-Camps gegen eine mögliche Räumung des Camps zu unterstützen. "Wenn die Stadt die Räumungsandrohung nicht zurücknimmt, beginnen die Aktionen von Blockupy bereits am Mittwochmorgen mit der Verteidigung des Camps durch eine massenhafte Sitzblockade. Kommt alle am Dienstagabend oder spätestens Mittwochmorgen um sieben Uhr ins Camp. Wir wollen so viele werden, dass Stadt und Polizei auf eine Räumung verzichten müssen", kündigte Blockupy-Sprecher Christoph Kleine am Montagvormittag bei einer Pressekonferenz des Blockupy-Bündnisses im Occupy-Camp am Fuß der Europäischen Zentralbank an.

Thomas Occupy, ebenfalls Sprecher von Blockupy Frankfurt, berichtete, die Campbewohner seien fest entschlossen, das Camp nicht im Stich zu lassen und eine mögliche Räumung mit passivem Widerstand zu verhindern. "Unser Camp ist seit mehr als einem halben Jahr ein europaweites Symbol für Kritik an unserem derzeitigen Wirtschaftssystem und ein wichtiger Ort für Debatten über Alternativen. Der enorme Rückhalt, den wir von der Frankfurter Bevölkerung erfahren haben, zeigt uns, wie wichtig es ist, diesen Raum zu erhalten."

Wie das Bündnis kurz vor der Pressekonferenz erfuhr, hat zudem das Komitee für Grundrechte und Demokratie für Donnerstag eine Kundgebung unter dem Motto "Für das uneingeschränkte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit" in Frankfurt angemeldet. Die Kundgebung beginnt um 12 Uhr auf dem Paulsplatz. "Sollte das Gericht das Verbot für unsere Kultur- und Bildungs-Veranstaltungen auf den für Donnerstag angemeldeten Plätzen nicht aufheben, rufen wir alle angereisten Protestteilnehmerinnen und –teilnehmer dazu auf, sich der Kundgebung für Demonstrationsfreiheit anzuschließen", sagte Christoph Kleine.

Zu den von der Stadt verbotenen Blockupy-Veranstaltungen zählen auch mehr als 70 Podiumsdiskussionen, Workshops, Lesungen, Ausstellungen und Konzerte mit vielen internationalen Gästen. Erwartet werden unter anderen der bekannte Autor Michael Hardt aus den USA, Sonia Mitralias vom griechischen Kommitee für ein Schuldenaudit und der Disobbedienti-Aktivist Sandro Mezzadra aus Italien. Auf den Musikbühnen sollen unter anderen Konstantin Wecker, Kai Degenhardt, Iries Revoltés und Dota Kehr von der Berliner Band "Kleingeldprinzessin" auftreten. "Es ist offensichtlich, dass das Totalverbot der Blockupy-Proteste durch die Stadt politisch motiviert ist – verboten wird jegliche politische, ja selbst künstlerische Äußerung, die nicht genehm ist", stellte Blockupy-Sprecher Roland Süß fest.

Eine Entscheidung des Gerichts über das Blockupy-Verbot lag den Anmeldern am Montagmittag noch nicht vor. Werner Rätz, der für Blockupy an der Anhörung am Samstag teilgenommen hatte, kündigte an: "Sollte das Gericht die Verbote der Stadt nicht zurücknehmen, werden wir in die nächste Instanz vor den Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel gehen."

Das Bündnis erklärte sich zudem solidarisch mit den Teilnehmern früherer Proteste, denen das Polizeipräsidium für den Zeitraum der Aktionstage den Aufenthalt in der Frankfurter Innenstadt untersagt hat. Allein die schiere Zahl mache die Willkür und Schwere dieses Grundrechtseingriffs deutlich.

In einem offenen Brief hat die Kampagne "Steuer gegen Armut" die Bundeskanzlerin aufgefordert, den Besuch des neugewählten französischen Staatspräsidenten für einen großen Schritt zur Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTS)  in der Eurozone zu nutzen.

"Mit Präsident Hollande hat Frau Merkel einen sehr engagierten Mitstreiter, der eine neue Dynamik in den Prozess der Einführung einer FTS bringt. Das Projekt Finanztransaktionssteuer ist nicht gescheitert, es nimmt neue Fahrt auf. Der Konsens mit Präsident Hollande in dieser Frage ist sehr wichtig“, betonte Jörn Kalinski, der Oxfam in der Steuerungsgruppe der Kampagne vertritt.

"Beim Treffen am 15. Mai mit François Hollande sollten die Weichen für die FTS im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit gestellt werden. Auf Großbritannien zu warten, ist in diesem Fall hoffnungslos", so Detlev v. Larcher, Attac-Vertreter  in der Steuerungsgruppe der Kampagne. Großbritannien werde keiner europäischen Steuer zustimmen, das sei völlig klar.

Die Kampagne "Steuer gegen Armut“ mit ihren 90 Mitgliedsorganisationen setzt sich dafür ein, dass ein substanzieller Teil der Einnahmen aus der FTS für die Armutsbekämpfung in Entwicklungsländern und den Umweltschutz verwendet wird.

In einer Medienaktion vor dem Brandenburger Tor hatte die Kampagne ihre Aufforderung bereits am Tag nach der Wahl des französischen Staatspräsidenten vorgetragen.