G20 Tribunal – Schuldig im Sinne der Anklage

Auf Grund des Verdachts schwerer Menschenrechtsverletzungen wurden die G20 heute einem internationalen Menschenrechtsgerichtshof vorgeführt. Unter dem Dach der Calvary United Methodist Church in Pittsburgh lud die Zivilgesellschaft symbolisch SpitzenrepräsentantInnen der G20 vor. Vor den Augen hunderter bewegter ZuhörerInnen wurde den G20 „der Prozess gemacht“.

Die Anklagepunkte der zehn ZeugInnen waren gewichtig:

Unter anderen bezichtigte Ai-Jen Poo von Domestic Workers United die G20, die Prekarisierung voranzutreiben und damit die Lebensgrundlagen vieler Menschen zu zerstören. Besonders Domestic Workers, die oft sechs Tage pro Woche und 18 Stunden am Tag für unter 2 Euro pro Stunde arbeiten müssen, stehen ganz am unteren Ende der Prekarisierungsleiter. Doch immer mehr weitet sich dieser „Wilde Westen“ auf die gesamte Arbeitswelt aus. „The working class says: Guilty!“

Ein weiterer Zeuge der Anklage, Priva Haang'andu von Jubilee Zambia, brachte das Thema illegitimer Schulden auf den Tisch, die zu erlassen die G20 sich weigern. Südafrika beispielsweise zahlt immer noch Schulden des Apartheid-Regimes ab – eine paradoxe Situation, in der die Opfer die Schulden für Darlehen begleichen müssen, die gegen sie verwendet wurden. Gleichzeitig fehlt das Geld, um Bildungs- oder Gesundheitseinrichtungen zu finanzieren – Menschenrechte, die nicht mehr garantiert werden können.

Jihan Gearon vom Indigenous Environment Network wies in ihrer Aussage darauf hin, dass der unnachhaltige Lebensstil, der in westlichen Ländern gepflegt wird, keine Zukunft hat. Die G20 weigern sich, dies anzuerkennen, und entsprechende, tiefgreifende Reformen in Angriff zu nehmen – eine Verletzung der Menschenrechte derer, die im globalen Süden seit langem, aber immer mehr auch im Norden, die negativen Folgen wie Verschmutzung und Klimawechsel tragen müssen – und besonders auch eine Verletzung der Menschenrechte von zukünftigen Generationen.

Weitere ZeugInnen berichten von Menschenrechtsverletzungen durch die Vorantreibung von Militarisierung und Freihandelsabkommen, von einer überproportionalen Betroffenheit der Frauen und unfreier Bildung.

Nach der letzten ZeugInnenaussage muss es wirklich auch der letzten Person im Raum klar sein: Die Auswirkungen der Politik der G20 betreffen uns alle. Die RichterInnen brauchen keine allzu lange Bedenkzeit, um ihr Urteil zu fällen: Schuldig im Sinne der Anklage.