News fo Attac Germany

Erneut treffen sich am kommenden Wochenende hochrangige Politiker, Militärs und Vertreter der Rüstungsindustrie in München zur jährlichen "Sicherheitskonferenz", begleitet von breiten Protesten der Antikriegsbewegung und der Münchner Bevölkerung.

Auch Attac fordert die Abschaffung der militärisch geprägten Konferenz und ruft dazu auf, an den Protesten teilzunehmen und die Gegenveranstaltungen zu besuchen. Die so genannte Sicherheitskonferenz dient der Rechtfertigung von Angriffskriegen. Es geht um die Verfügungsgewalt über Rohstoffe, die Sicherung von Handelswegen und Machtinteressen. Wir betrachten die Sicherheitskonferenz nicht als Teil der Lösung, sondern als Teil des Problems.

Veranstaltungen gegen die Siko 2012

• 3.2. / 4.2.: 10. Internationale Münchner Friedenskonferenz, Veranstalter: DFG/VK Bayern u.v.a.
• 4.2. Großdemonstration in der Münchner Innenstadt, 13:00 Uhr, Stachus,
  Veranstalter: Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Kurz vor Beginn der Jahrespressekonferenz der Deutschen Bank am heutigen Donnerstag in Frankfurt am Main haben Attac-Aktivistinnen und -Aktivisten symbolisch Josef Ackermann wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung verhaftet. Zugleich kletterten Aktivisten auf das Vordach des Konferenzgebäudes und entrollten dort ein Banner mit der Aufschrift "Reif für die Steuerfahndung – Deutsche Bank raus aus Steueroasen!".

Während zwei Steuerfahnder (dargestellt von Attac-Aktivisten) den Deutsche-Bank-Chef (ebenfalls ein Aktivist) festnahmen, verlas eine weitere Attac-Aktive in der Rolle der Staatsanwältin den Haftbefehl. In diesem wird der deutschen Bank Beihilfe zu millionenschwerer Steuerhinterziehung vorgeworfen, ferner die Verletzung von Menschenrechten und die Gefährdung des Gemeinwohls – begangen mit Hilfe ihrer Verbindungen in Steueroasen.

Die Deutsche Bank ist reif für die Steuerfahndung. Doch solange die Politik das Thema Steueroasen ignoriert, wird die Deutsche Bank weiter fette Gewinne präsentieren, die sie durch zwielichtige Geschäfte in Regulierungsoasen erwirtschaftet hat. Den Staaten entgehen dadurch Milliarden. Und die hochriskante Spekulation in Steueroasen führt regelmäßig zu Finanzkrisen, deren Folgen die ganze Gesellschaft auszubaden hat. Auch die preistreibende Spekulation mit Agrarrohstoffen betreiben die Banken – und da wiederum vorneweg die Deutsche Bank – vorzugsweise über Steueroasen.

In einer Untersuchung über die Zweckgesellschaften, assoziierten und verbundenen Unternehmen deutscher Banken in Steueroasen zeigen Aktive der Attac-Bankwechselkampagne, dass die Deutsche Bank rund die Hälfte ihrer mehr als 2000 Unternehmensverbindungen in Steueroasen hält. (Ausschlaggebend für die Bewertung als Steueroase ist der Schattenfinanzindex 2009 des Tax Justice Network.) Trotz der Finanzkrise hat sie die Zahl ihrer Niederlassungen an Schattenfinanzplätzen zwischen 2009 und 2010 noch erhöht.

Die Deutsche Bank muss gestoppt werden – unter anderem durch wirksame politische Maßnahmen gegen Steueroasen und gegen die preistreibende Spekulation mit Agrarrohstoffen. Damit die Deutsche Bank und andere Großinstitute die Politik nicht weiterhin mit ihrer Systemrelevanz erpressen können, fordert Attac zudem ihre Zerschlagung in demokratisch kontrollierte Einheiten.

Mit der Bankwechselkampagne "Krötenwanderung jetzt!" fordert Attac die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, eigene Konten und Geldanlagen von Großbanken wie der Deutschen Bank – einschließlich ihrer Tochter Postbank – abzuziehen. Jannika Röminger von der Attac-Bankwechselkampagne: "Unsere Kröten haben in Steueroasen nichts verloren! Deshalb verbinden wir die massenhafte Kündigung von Bankkonten
bei Postbank und Deutscher Bank mit öffentlichen Aktionen."

Wie die Nichtregierungsorganisation Foodwatch mitteilt, fühlt sich Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann nicht mehr an seine Zusage von Mitte Oktober gebunden, bis Ende Januar über einen Ausstieg aus der Spekulation mit Nahrungsmittelpreisen zu entscheiden. "Kein Geschäft ist es wert, den guten Ruf der Deutschen Bank aufs Spiel zu setzen", hatte Ackermann damals großspurig verkündet. Nun ist nur noch von einer groß angelegten "Studie" die Rede, die die Deutsche Bank "zum Thema Handel mit Agrarrohstoffen und Hunger" erstellen will. Und zwar "in den kommenden Monaten". Von einer Entscheidung über den Rückzug möchte nach dem Ende der Weihnachtszeit keine Vertreterin und kein Vertreter der Deutschen Bank mehr reden.

Laut Sabine Miltner, Verantwortliche für den Bereich Nachhaltigkeit innerhalb der Deutschen Bank, braucht das Finanzinstitut "eine umfassende Studie", um die eigenen Aktivitäten im Rohstoffsektor beurteilen zu können. Wiederholte Nachfragen von Foodwatch-Leiter Thilo Bode wurden im Januar nicht mehr beantwortet. Die Bank lasse sich nicht unter Druck setzen, so Miltner. "Im Auftrag von Herrn Dr. Ackermann" bitte sie Herrn Bode, "von weiteren Schreiben abzusehen". Dialogbereitschaft sieht anders aus.

Angefangen hatte die Auseinandersetzung mit dem problematischen Engagement der Deutschen Bank auf dem Rohstoffsektor Mitte Oktober mit dem von Foodwatch beauftragten Bericht des Journalisten Harald Schumann "Die Hungermacher". In dem 70seitigen Dokument zeigte Schumann, wie Investmentbanken, Versicherungen, Pensionsfonds und Stiftungen mit Wetten auf die Preise von Mais, Weizen und anderen Nahrungsmittel die Preise hochtreiben. Der Bericht zeigt unter anderem, dass keine andere Bank in Deutschland so intensiv an Spekulation mit Nahrungsmitteln beteiligt ist wie die Deutsche Bank.

Foodwatch begleitete die Veröffentlichung des Berichts mit einer Unterschriftensammlung, die die Deutsche Bank auffordert, eine effektive Regulierung zu unterstützen und aus der Nahrungsmittelgeschäft auszusteigen. Mehr als 60.000 Menschen haben diese Aufforderung bisher unterschrieben.

Erst Mitte Dezember war die Deutsche Bank erneut mit dem Thema in die Schlagzeilen gekommen, nachdem ihr Specher Frank Hartmann in einem Telefoninterview auf Nachfrage geäußert hatte, die Opfer der Spekulation mit Nahrungsmitteln seien "selbst schuld". In den folgenden Wochen wurde die Facebook-Seite der Deutschen Bank mit Hunderten kritischer Kommentare überschwemmt.

Attac engagiert sich gegen die preistreibende Spekulation mit Agrarrohstoffen. Im Rahmen der Bankwechselkampagne "Krötenwanderung jetzt!" fordern wir die Bürgerinnen und Bürger auf, Banken den Rücken zu kehren, die in Geschäfte mit dem Hunger verwickelt sind. Auf den Webseiten der Bankwechselkampagne sind ausführliche Informationen zur Nahrungsmittelspekulation und die Verwicklung zahlreicher Banken nachzulesen.

Mehrere Aktivisten der marokkanischen Protestbewegung "20. Februar" sind in Marokko zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden – unter ihnen auch der Attac-Aktivist Abdeljalil Agadil. Er soll für vier Jahre ins Gefängnis, ebenso drei weitere junge Menschen. Sieben andere Aktivisten sind zu zwei Jahren Haft verurteilt worden; zwei Protestteilnehmer zu einem Jahr, zwei weitere zu vier Monaten.

Die 15 jungen Männer hatten sich im August in der marokkanischen Stadt Safi an einer Demonstration für mehr Arbeitsplätze, unter anderem bei OCP, dem größten marokkanischen Phosphat-Exporteur, beteiligt. Die Demonstranten blockierten mit einem Sit-in die Eisenbahnlinie, die zum Transport des Phosphats dient. Zeitgleich kam es zu Protesten gegen die Erhöhung der Wasser- und Strompreise in Safi.

Augenzeugen zufolge griff die Polizei die Demonstranten daraufhin brutal an. Es kam zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Demonstranten, die die ganze Nacht andauernden. Zwei Polizeiposten brannten. Trotz fehlender Beweise sahen es die Richter als erwiesen an, dass die angeklagten Aktivisten dafür verantwortlich seien. Augenzeugen dagegen berichteten, gesehen zu haben, wie vermummte Männer aus einem OCP-Wagen heraus gekommen waren.

Die Richter verurteilten die Angeklagten dennoch wegen Behinderung von Zügen, Ungehorsam, Beleidigung von Amtsträgern, Sachbeschädigung, Bedrohung mit Waffen sowie Körperverletzung. Zivilkläger in dem Verfahren waren der marokkanische Bahnkonzern ONCF und OCP.

Zwei Monate vor dem Sit-in – im Juni 2011 – waren in Safi bereits zwei Jugendliche – Kamal Amari und Mohamed Boudourwa – an den Folgen von Polizeigewalt gestorben.

Attac Deutschland erklärt sich solidarisch mit den verhafteten Aktivisten und fordert ihre sofortige Freilassung.


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Attac Deutschland,   Grußadresse an Attac Marokko, 27. Januar 2012
Liebe Attac-Mitglieder in Marokko,

wir wünschen euch ein gutes Gelingen für euren Jahreskongress in Rabat vom  27. bis zum 29.Januar!

Wir sind darüber empört, dass eure Aktivitäten immer wieder durch Verhaftungen und Gefängnisstrafen, Entlassungen und jetzt durch die Kündigung der vermieteten Räume behindert werden.

Wir haben eine große Achtung vor eurem Einsatz gegen die Auswirkungen des Neoliberalismus (z.B. gegen Privatisierungen) und für ein demokratisches Regime, für Brot, Arbeit, für eine ausreichende Gesundheitsversorgung, für eine gute öffentliche Schulbildung, für Freiheit und Würde; wir begrüßen es sehr, dass die Bewegung des 20. Februar, an der ihr teilnehmt, trotz vielfältiger Repressionen weiterhin sehr aktiv ist: wir wissen von den vielen lokalen Kämpfen gegen die Verteuerung von Energie und Wasser, von Streiks und Sit-In für eine bessere Entlohnung und bessere Arbeitsbedingungen und gegen Massenentlassungen, für die Schaffung von Arbeitsplätzen, wir wissen von den wöchentlichen Demonstrationen in Casablanca und vieles mehr.

Wir werden unser Möglichstes Tun, um euch in euren Bestrebungen zu unterstützen und die deutsche Öffentlichkeit zu informieren. Wir wollen wachsam sein gegenüber den vielfältigen Versuchen der EU, durch Abkommen und Freihandelsverträge eine neoliberale Politik in Marokko durchzusetzen, die der marokkanischen Bevölkerung nur schadet.

So begrüßenswert der grundsätzliche politische Wille des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy für eine europäische Finanztransaktionssteuer (FTS) ist, so ernüchternd ist sein konkreter Vorschlag für Frankreich. Die französische FTS ist letztlich nicht mehr als eine Börsenumsatzsteuer mit einem sehr geringen Prozentsatz von 0,1 Prozent.
Eine vergleichbare Steuer existiert bereits am Finanzplatz London, allerdings mit dem fünffachen Steuersatz von 0,5 Prozent.

Die französische FTS soll nach derzeit bekannten Plänen nur den Aktienhandel sowie Kreditausfallsversicherungen (Credit Default Swaps, CDS) mit einem Prozentsatz von 0,1 Prozent erfassen. Völlig ausgenommen werden sollen hingegen der Anleihen-, Devisen-, sowie Derivatehandel. Die erwarteten Einnahmen bleiben daher mit rund einer Milliarde Euro sehr gering. Der Sarkozy-Plan bleibt damit weit hinter den ohnehin schon lückenhaften Vorschlägen der EU-Kommission zurück.

Nichts zu hören ist leider auch davon, die Steuer auch für eine Bekämpfung globaler Armut und des Klimawandels heranzuziehen, wie das seit Jahren von Attac und vielen Nichtregierungsorganisationen gefordert wird.

Attac fordert als ersten Schritt eine effektive FTS im Euro-Raum. Diese darf keine Lücken bei der Steuerbasis und keine unterschiedlichen Steuersätze beinhalten. Die Gefahr ist groß, dass sonst vor allem die Spekulation mit Derivaten nicht effizient eingeschränkt werden kann. Die Steuer muss den Finanzsektor effektiv schrumpfen und einen Beitrag der Finanzindustrie zur Armutsbekämpfung, Entwicklung und zum Umweltschutz leisten.

Attac setzt sich seit mehr als 13 Jahren für die Finanztransaktionssteuer ein – in Deutschland in den vergangenen beiden Jahren gemeinsam mit zahlreichen weiteren Organisationen in der Kampagne "Steuer gegen Armut". Darüber hinaus fordert Attac, systemrelevante Banken zu zerlegen und Steueroasen zu schließen, sowie eine Zulassungspflicht für alle Finanzprodukte.

Deutsche Großbanken sind weiterhin massiv in Steueroasen aktiv. Die Deutsche Bank – ohnehin mit Abstand Rekordhalterin – hat die Zahl ihrer Niederlassungen an Schattenfinanzplätzen sogar deutlich erhöht. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung, die Attac am heutigen Freitag vorgelegt hat.

Aktive der Bankwechselkampagne haben die Geschäftstätigkeiten deutscher Großbanken in Schattenfinanzplätzen untersucht. Für die beiden Berichtsjahre 2009 und 2010 liegen nun aktualisierte Listen vor, die die Anzahl der Zweckgesellschaften sowie der assoziierten und verbundenen Unternehmen der Banken in Steueroasen aufschlüsseln und Änderungen vergleichen. Für ihre Recherche durchforsteten die Aktivist_innen die Anteilsbesitzlisten aus den Jahren 2009 und 2010 von Deutscher Bank, Commerzbank, Unicredit/HVB, Postbank, Deka Bank sowie DZ Bank und glichen sie mit einer Aufstellung der Schattenfinanzplätze ab, die das Netzwerk Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network) 2009 erarbeitet hat.

Es ist ein Skandal: Auch nach dem Finanzcrash machen deutsche Banken weiterhin lebhaft Geschäfte an jenen Orten, die die giftigen Papiere erst ermöglicht und damit die Finanzkrise maßgeblich mit verursacht haben. Auch die Spekulation mit Nahrungsmitteln organisieren die Banken von Steueroasen aus. Über die Verlagerung des Sitzes nach Luxemburg werden Steuern gespart und satte Gewinne eingefahren, während sich durch steigende Nahrungsmittelpreise weltweit der Hunger verschärft. In Luxemburg und anderen Steueroasen haben zugleich die Despoten vieler Länder ihre Konten, und die reichsten Griechen ebenso wie die reichsten Deutschen lassen ihr Geld dort verschwinden.

Die Praxis der Bundesregierung im Umgang mit Steueroasen ist viel zu lasch. So lässt das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung von 2009 zu, dass Länder nicht mehr als Steueroase gelten, wenn sie mit der Bundesregierung über den ohnehin schwachen OECD-Standard auch nur verhandeln. Deshalb gibt es für die Bundesregierung offiziell keine Steueroasen. Dass es auch anders geht, zeigen die USA, wo dieses Jahr ein strenges Gesetz gegen Steuerflucht in Kraft getreten ist. Und selbst die G20 nennen seit November 13 Steueroasen beim Namen.

Attac fordert von der Politik, endlich wirksam gegen Steuerflucht und die in Regulierungsoasen angesiedelten riskanten Hedgefonds und andere hochspekulativen Fonds vorzugehen. Zugleich empfiehlt das Netzwerk Bankkunden dringend, ihre Konten von Banken abzuziehen, die Geschäfte in Steueroasen betreiben.

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Die Ergebnisse im Einzelnen:

Die Deutsche Bank hat gemäß ihrem Geschäftsbericht 2010 ihr Engagement in Steueroasen weiter ausgebaut, allein in Luxemburg sind 34 neue Aktivitäten hinzugekommen. Insgesamt befindet sich die Hälfte der Zweckgesellschaften, verbundenen oder assoziierten Unternehmen der Deutschen Bank in Steueroasen. Allein in den vier großen Steueroasen Cayman Islands, Delaware, Luxemburg und Liechtenstein besitzt sie 737 Unternehmen, das entspricht ihren Aktivitäten in Deutschland (746).

Die DZ Bank, das Spitzeninstitut der Volks- und Raiffeisenbanken, hat ihr Engagement in Steueroasen mehr als verdoppelt und in 2010 125 Aktivitäten in Steueroasen hinzugewonnen. Über 50 davon sind allein auf den Marshallinseln, wo sie an einer ganzen Flotte von Schiffen beteiligt ist, die alle als Einzelunternehmen angemeldet sind.

Im Zuge eines allgemeinen Abbaus von Zweckgesellschaften, verbundenen und assoziierten Unternehmen, ist bei der Commerzbank die Zahl der Beteiligungen in Steueroasen gesunken. Dies lässt allerdings nicht auf eine veränderte Geschäftspolitik schließen, denn laut Geschäftsbericht 2010 gewann sie Anteilsbesitze an 33 Unternehmen in der deutschen Steueroase Grünwald bei München hinzu.

Ein Beitrag zur Lösung der drängenden globalen Probleme ist vom so genannten
Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos nicht zu erwarten. Die Erkenntnis des WEF-Hausherrn Klaus Schwab, dass die gegenwärtige Form des Kapitalismus ausgedient hat, teilen wir. Doch die selbsternannte Weltelite in Davos ist Teil des Problems, nicht der Lösung. Von einem Drogenhändler sind keine Rezepte für den Drogenentzug zu erwarten.

Dabei liegen Lösungen seit Jahren auf dem Tisch: Notwendig sind eine echte Regulierung der Finanzmärkte, die Beteiligung der Profiteure an den Kosten der Krise, eine massive Umverteilung von Reich zu Arm sowie ein wirksames, globales Abkommen zum Klimawandel. Auf all diesen Feldern versagen die selbst ernannten Eliten erbärmlich. Von schönen Worten werden die Hungernden dieser Welt nicht satt. Und Taten, die den Worten folgen, gab es bisher so gut wie nicht.

Mit ihrer WEF-Eröffnungsrede hat Angela Merkel ihre Ambitionen in der Europa-Krise offenbart. Es geht ihr nicht darum, die Krise zu überwinden, erst Recht nicht im Interesse der Menschen in Europa. Sie nutzt die Krise aus, um die deutsche Vormachtstellung in Europa nachhaltig auszubauen. Die deutsche Exportwirtschaft hat Jahre lang von immer größer werdenden Ungleichgewichten profitiert. Nun, da die Ungleichgewichte untragbar groß geworden sind, versucht die Bundesregierung, die Kosten den Menschen in den Defizitländern aufzubürden.

Wenn Merkel sagt, dass man den Besten in Europa nacheifern soll, heißt das, dass alle Länder die deutsche Wirtschaftspolitik kopieren sollen – sprich: die Wettbewerbsfähigkeit durch Sozialabbau, Steuerdumping und Billiglöhne ins Grenzenlose steigern. Statt die deutsche Dumpingpolitik zu europäisieren, müssen in Deutschland endlich angemessene Löhne gezahlt werden. So können Ungleichgewichte abgebaut werden, ohne Armut und soziale Ausgrenzung zu verschärfen.

Attac nimmt an der Gegenveranstaltung zum WEF, dem Thematischen Weltsozialforum in Porto Alegre (Brasilien) teil, das sich mit sozialen und ökologisch gerechten Alternativen zur gegenwärtigen Politik beschäftigt.

Mehr als 84.000 Unterschriften gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz hat das Bündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" am Donnerstag, den 26. Januar 2012 vor der Sitzung des Bundesrats-Finanzausschusses in Berlin an mehrere Länder-Finanzminister von SPD und Grünen übergeben. Die Unterzeichner fordern die Bundesländer auf, das umstrittene Steueramnestieabkommen im Bundesrat zu stoppen. Statt eines bilateralen Abkommens mit der Schweiz sei eine europäische Lösung der bessere Weg, so das Bündnis.

Die Unterschriften wurden von den Finanzministern Norbert Walter-Borjans (SPD, Nordrhein-Westfalen), Carsten Kühl (SPD,Rheinland-Pfalz), Heike Polzin (SPD, Mecklenburg-Vorpommern), der Bremer Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) und der Staatssekretärin Daniela Truchowski (Linke, Brandenburg) sowie Vertretern weiterer Landesregierungen persönlich vor dem Bundesratsgebäude entgegen genommen. Bislang haben sich die SPD-Länder gegen das Abkommen positioniert.

Die SPD- und Grünen-geführten Landesregierungen müssen jetzt weiter standhaft bleiben und dürfen sich nicht von Schäuble mit kosmetischen Änderungen am Amnestieabkommen mit der Schweiz über den Tisch ziehen lassen. Es bringt rein gar nichts, an kleinen Schräubchen wie der Anzahl der möglichen Anfragen von Finanzbehörden an die Schweiz zu drehen, wenn die ganze Konstruktion des Abkommens in die falsche Richtung geht. Mit einem bilateralen Abkommen mit der Schweiz untergräbt Schäuble die Bemühungen der EU, Steuerflucht durch einen automatischen Informationsaustausch wirksam zu bekämpfen.

Der automatische Informationsaustausch der EU ist inzwischen weltweit Vorbild. Im letzten November forderte zum Beispiel Indiens Premierminister Singh, dass der automatische Informationsaustausch die neue Richtschnur für Steuertransparenz sein soll. Selbst in der Schweiz mehren sich die Stimmen, die den automatischen Informationsaustausch nicht grundsätzlich ablehnen. Angesichts dessen mutet das geheimniskrämerische Deutsch-Schweizer Abkommen wie ein Anachronismus an.

Inzwischen kommt auch von juristischer Seite Kritik am Steuerabkommen. In einer umfassenden Analyse bezeichnete der renommierte Steuerstrafrechtsexperte Prof. Dr. Wolfgang Joecks das Abkommen als "verfassungswidrig" (Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht 12/2011, S. 441).

Das Kampagnenbündnis wird getragen vom Kampagnennetzwerk Campact, Tax Justice Network, Attac Deutschland, der Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung, der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe, Medico International und dem Südwind-Institut.

Den Online-Appell der Kampagne haben inzwischen schon über 84.000 Menschen unterzeichnet.

Das zweite Finanzmarkstabilisierungsgesetz, das am heutigen Donnerstag in die zweite und dritte Lesung im Bundestag geht, ist ein erneuter Tiefschlag gegen soziale Gerechtigkeit und Demokratie. Die Neuauflage des Sonderfonds Finanzmarkstabilisierung (Soffin) schafft einen Rahmen für weitere Bankenrettungen zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Bundeskanzlerin Merkel verbindet Rettungspakete für Staaten mit massiven Eingriffen, die viele Menschen in den betroffenen Ländern in Armut stürzen. Bei der Bankenrettung macht sie das Gegenteil: Die Banken bekommen viel zu lasche Vorgaben. Selbst bei der Commerzbank, die zu 25 Prozent der öffentlichen Hand gehört, hat die Regierung auf jegliche Einmischung ins Geschäftsmodell verzichtet.

Ihrem Versprechen, nie wieder zuzulassen, dass Banken den Staat erpressen können, hat Merkel keine Taten folgen lassen. Stattdessen schafft die Bundesregierung mit dem Soffin II erneut einen Schattenhaushalt für die Stützung der Finanzbranche – und öffnet einer weiteren Sozialisierung von Verlusten Tür und Tor.

Allein für die Commerzbank sind die deutschen Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler 2009 mit insgesamt 18 Milliarden Euro in die Bresche
gesprungen, von denen bislang 14,3 Milliarden zurückgezahlt wurden.
Bleiben 3,7 Milliarden Euro, mit denen die Bürgerinnen und Bürger die
Commerzbank über eine stille Beteiligung sowie ein Aktienpaket des
Bundes unterstützen, ohne jeglichen Einfluss auf das Geschäftsmodell der
Bank nehmen zu können. Die Hypo Real Estate (HRE) hat 7,7 Milliarden
verschluckt, weitere Risiken stehen noch aus.

Zudem ist die demokratische Kontrolle des Soffin II unzureichend: Die neun Abgeordneten des "parlamentarischen Kontrollgremiums" des Fonds dürfen über das, was sie in dem Gremium erfahren, weder mit Parlamentskollegen noch öffentlich sprechen. Entscheidungen werden allein vom Lenkungs- und vom Leitungsausschuss getroffen, der sich aus Bankern und Vertretern des Finanzministeriums zusammensetzt.

Attac fordert, Banken, die mit öffentlichem Geld gerettet werden, zu vergesellschaften und unter demokratische Kontrolle zu stellen. Ihr Geschäftsmodell muss so verändert werden, dass sie der Allgemeinheit dienen. Großbanken, die als "too big to fail" gelten, sollen zudem zerschlagen werden. Zudem müssen endlich die Verursacher der Krise zahlen: Notwendig ist eine Vermögensabgabe, die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer sowie höhere Steuern auf Kapitalerträge. Um hochriskante kurzfristige Spekulation einzudämmen, dringt Attac auf die Einführung der Finanztransaktionssteuer und ein Verbot hochriskanter Finanzprodukte.

Etwa 250 Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener sozialer Bewegungen haben sich am Sonntag in Frankfurt am Main getroffen, um eine für Februar geplante internationale Aktionskonferenz vorzubereiten. Das Spektrum der Aktiven reichte von Occupy-Gruppen, Attac, der Interventionistischen Linken und dem Ums-Ganze-Bündnis über Erwerbsloseninitiativen, antirassistische Netzwerke und Bildungsstreikaktive bis zu Vertretern von Gewerkschaften, Solid, der Grünen Jugend und der Linkspartei. Mit dabei waren zudem zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus anderen Ländern.

Aufgabe der Aktionskonferenz vom 24. bis 26. Februar in Frankfurt am Main wird es sein, eine Choreografie der Proteste in den kommenden Monaten gegen die Kürzungsdiktate der Profiteure der Finanz- und Wirtschaftskrise festzulegen. Im Zentrum der Diskussion am Sonntag standen Pläne für Aktionstage in der zweiten Maihälfte in Frankfurt und längerfristige Kampagnenüberlegungen bis 2013. Angedacht sind unter anderem eine gemeinsame Großdemonstration sowie Blockaden im Bankenzentrum. Ziel soll eine europaweite Mobilisierung nach Frankfurt sein, um ein unübersehbares Zeichen der internationalen Solidarität und des Widerstandes zu setzen.

Wenige Tage nach der Aktionskonferenz in Frankfurt wird es ein weiteres europäisches Vorbereitungstreffen am 31. März in Mailand geben. Für denselben Tag ruft das kommunistische Ums-Ganze-Bündnis zu einer Demonstration an der EZB-Baustelle in Frankfurt auf. Für den 12. Mai ist zudem ein dezentraler globaler Protesttag geplant, der insbesondere von spanischen, portugiesischen und angelsächsischen Netzwerken vorbereitet wird.

"Die so genannten Rettungsschirme haben zur Verarmung großer Bevölkerungsschichten und zum Abbau demokratischer Rechte in Europa geführt – maßgeblich vorangetrieben von der Bundesregierung sowie der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds", sagte Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland. "Doch damit Widerstand gelingen kann, ist es höchste Zeit, unsere Kräfte zu bündeln und gemeinsam zu überlegen, wie und in welchen Formen Proteste in 2012 stattfinden müssen."

Roland Süß von Attac ergänzte: "Unser Ziel ist es, dem Sozialkahlschlag und der autoritären Transformation in Europa etwas entgegen zu setzen und für ein soziales und demokratisches Europa einzustehen. Ein solidarisches Europa bedeutet für uns auch, dass wir im Mai den Protest der Europäer, die unter der deutschen Politik des Sozialabbaus leiden, am Finanzplatz und EZB-Sitz Frankfurt lautstark hörbar machen."

"Mit ungehorsamen Massenaktionen im Mai, mit der effektiven Blockade der EZB und des gesamten Finanzplatzes Frankfurt wollen wir den Widerstand in das Zentrum der Krise, ins Herz der Bestie, tragen. Wir kündigen die Komplizenschaft mit einer Politik auf, die die Folgen der kapitalistischen Krise mit einem beispiellosen Verarmungsprogramm auf die Lohnabhängigen, die Erwerbslosen und Prekarisierten vor allem in Griechenland, Italien oder Spanien, aber auch hierzulande abwälzen will", erläuterte Gerda Maler die Ziele der Interventionistischen Linken in den kommenden Aktionen.

Rainer Brüderle und Philipp Rösler (beide FDP) haben vorgeschlagen, statt der Finanztransaktionssteuer eine Finanzmarktsteuer nach Vorbild der britischen Stamp Duty einzuführen. Dieser Vorschlag der FDP ist nicht mehr als der durchsichtige Versuch, eine wirksame Besteuerung von Finanztransaktionen in letzter Minute doch noch zu verhindern. Anleihen und Derivate und damit der Löwenanteil der spekulativen Geschäfte würden bei der FDP-Steuer nicht erfasst. Brüderle fällt damit weit hinter den Vorschlag der EU-Kommission zurück.

Sicherlich ist es sinnvoll zu versuchen, mit London den größten Finanzplatz Europas einzubeziehen. Gut an der Besteuerung britischer Aktien ist auch, dass die instrumentenbezogene Steuererhebung Geschäfte überall in der Welt erfasst und damit Umgehungsmöglichkeiten minimiert. Dennoch hätte diese deutlich abgespeckte Steuer bei weitem nicht den Effekt einer wirksamen Finanztransaktionssteuer.

Der FDP kommt es ohnehin nur darauf an, Zeit zu schinden und darauf zu setzen, dass das Projekt in langwierigen Verhandlungen mit London so weit verwässert wird, bis es auch von der Spekulantenklientel der FDP akzeptiert werden kann. Ist die erste Stufe erst einmal verwirklicht, würde London nach altbewährter Methode alles Weitere blockieren. Wir wären dann so weit wie 1991, bevor die deutsche Börsenumsatzsteuer abgeschafft wurde.

In der aktuellen Diskussion droht außerdem der Verwendungszweck der Einnahmen aus dem Blick zu geraten. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie beim heutigen Treffen der EU-Finanzminister nicht vor der Finanzwirtschaft und ihrer Zweiprozentpartei einknickt, sondern sich stattdessen konsequent für die umfassende Besteuerung von Finanztransaktionen einsetzt. Dazu gehört auch das Bekenntnis, dass ein Teil der Steuereinnahmen für die weltweite Bekämpfung von Armut und Klimawandel verwendet wird. Mit der von der FDP vorgeschlagenen Steuer können dagegen in vernünftiger Frist noch nicht einmal die Schulden aus der Finanzkrise beglichen werden.

Ab Dienstag, den 24. Januar 2012 treffen sich  Aktivistinnen und Aktivisten der sozialen Bewegungen aus aller Welt beim thematischen Weltsozialforum (WSF) im brasilianischen Porto Alegre. Ziel des Treffens ist, ein Alternativprogramm zum ersten Entwurf der zukünftigen Rio-Deklaration der Vereinten Nationen zu entwickeln. "Kapitalistische Krise – Soziale und ökologische Gerechtigkeit" lautet das Motto des Treffens. Auch Attac Deutschland wird gemeinsam mit anderen Vertretern des globalen Attac-Netzwerks an den Beratungen teilnehmen.

Im Juni 2012 findet die UN-Konferenz über Nachhaltige Entwicklung als Nachfolgekonferenz des Umweltgipfels von 1992 erneut in Rio de Janeiro statt. Die Vorbereitungen der offiziellen UN-Konferenz – kurz Rio+20 genannt – werden von der brasilianischen und internationalen Zivilgesellschaft kritisch begleitet.

Der erste Entwurf einer neuen Deklaration der UN-Konferenz in Rio für nachhaltige Entwicklung ist eine bittere Enttäuschung. Die dramatischen Folgen des herrschenden neoliberalen Denkens werden schöngeredet. Von einer Wende zu mehr sozialer und ökologischer Gerechtigkeit kann darin nicht die Rede sein.

"Dies ist die Botschaft: Wir müssen die Welt neu erfinden. Von den etablierten Mächten haben wir keine wirksamen Antworten zu erwarten […] Es geht um einen Systemwechsel", heißt es in dem Aufruf zu diesem Welttreffen in Brasilien. Neue Bewegungen sind angetreten, "die Passivität der neoliberalen Jahrzehnte zu brechen." Dieses Forum will "zentrale Ideen für den dringenden Aufbau einer möglichen neuen Welt" sammeln und Gelegenheit für ein neues strategisches Denken bieten. Ziel ist ein Programm mit gemeinsamen Forderungen, das zur UN-Konferenz im Juni in Rio präsentiert werden soll.

Das fünf Tage dauernde Forum wird am Dienstag mit einer Demonstration durch das Zentrum von Porto Alegre eröffnet. Veranstaltungsorte für zentrale Konferenzen und selbstorganisierte Seminare sind die staatliche Universität und Bürgerzentren in der Innenstadt sowie den Vorstädten von Porto Alegre.

Das am Mittwoch gefällte Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Privatisierung des Maßregelvollzugs gibt Anlass zur Besorgnis. Der Maßregelvollzug ist der Bereich, in dem der Staat am stärksten in die Rechte des Einzelnen eingreift. Ein solcher Bereich darf nicht Privaten übertragen werden, Kostenargumente dürfen bei einer so weittragenden Entscheidung keine Rolle spielen. Auch wenn sich das Urteil der Verfassungsrichter allein auf den konkret verhandelten Fall bezieht, steht zu befürchten, dass es als Signal des Wohlwollens für eine fortgesetzte Privatisierung ureigenster staatlicher Aufgaben verstanden wird. Das darf nicht passieren.

Attac fordert die Politik auf, einer weiteren Privatisierung des Maßregel- und Strafvollzugs einen Riegel vorzuschieben. Es darf nicht zu einer Salamitaktik der scheibchenweisen Privatisierung hoheitlicher Aufgaben in der Psychiatrie und in Gefängnissen kommen.

Attac warnt zugleich vor den Folgen für die Beschäftigten im Vollzug, die unter anderem in Lohnsenkungen und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen bestehen. Einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Deutschen Beamtenbundes zufolge lehnen zudem 97 Prozent der Bevölkerung Privatisierung bei der Polizei, im Gerichtswesen und im Strafvollzug ab.

Die Privatisierung des Maßregelvollzugs ist auch in Deutschland längst kein Einzelfall mehr. In den vergangenen Jahren haben einige Bundesländer wie Hessen oder Brandenburg den Maßregelvollzug aus Kostengründen teilprivatisiert.

Attac tritt dafür ein, Bereiche, die für das Funktionieren einer demokratischen und solidarischen Gesellschaft notwendig sind, prinzipiell dem privaten Gewinnstreben zu entziehen und öffentlich zu organisieren und zu finanzieren. Das Netzwerk setzt sich seit Jahren für den Ausbau und die Demokratisierung des öffentlichen Sektors ein.

Vor der Sitzung des Bundeskabinetts haben Bürger_innen heute vor dem Kanzleramt gegen das Nein der FDP zu einer Finanztransaktionssteuer in der Eurozone demonstriert. Zwischen dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler (dargestellt von einem Aktivisten) am einen Ende eines Seils und Bürgerinnen und Bürgern am anderen Ende kam es zu einem Tauziehen um die Spekulationssteuer. Bundeskanzlerin Angela Merkel (ebenfalls dargestellt von einer Aktivistin) stand unentschlossen zwischen den beiden Positionen. Zu der Aktion hatte das Kampagnennetzwerk Campact gemeinsam mit Attac aufgerufen.

Die Bundeskanzlerin muss sich entscheiden, ob sie vor der FDP einknickt oder ob sie Politik für die Mehrheit der Menschen machen will. Statt nur über die Regulierung der Finanzmärkte zu reden, muss Merkel jetzt endlich handeln. Eine Finanztransaktionssteuer, die die Spekulation an den Börsen bremst und die Verursacher der Krise an deren Kosten beteiligt, ist längst überfällig. Die Kanzlerin darf sich bei der Einführung der Spekulationssteuer nicht von der FDP ausbremsen lassen.

Anders als die FDP behauptet, lässt sich eine Finanztransaktionssteuer auch ohne Großbritannien einführen. Mit der britischen Stempelsteuer beispielsweise gelingt es, sämtliche Geschäfte mit britischen Aktien weltweit zu besteuern. Das Prinzip dieser Steuer kann für eine allgemeine Umsatzsteuer auf sämtliche Finanzprodukte erweitert werden – etwa, indem ein Derivatkontrakt, für den keine Steuer gezahlt wurde, als nicht rechtskräftig erklärt wird.

Den Finanzpolitikern im Bundestag wurden die Möglichkeiten, die Finanztransaktionssteuer in einer Staatenkoalition einzuführen, im November in einer Anhörung erläutert. Wenn FDP-Abgeordnete dennoch weiterhin behaupten, die Finanztransaktionssteuer sei nur in der ganzen EU machbar, muss man sich schon fragen, ob sie absichtlich Unwahrheiten verbreiten.

Im Internet appellierten bereits über 100.000 Menschen an FDP-Chef Rösler, die Einführung der Steuer nicht länger zu blockieren.

Vor der Sitzung des FDP-Präsidiums haben Bürger_innen am 16. Januar mit einer satirischen Jubeldemo gegen das Nein der FDP zu einer Finanztransaktionssteuer in der Eurozone protestiert. "Politik für 1,8 Prozent! Nein zur Finanztransaktionssteuer!" – unter diesem Motto feierten sie als "Banker" und "Finanzlobbyisten" verkleidet den Blockade-Kurs der FDP. Zu der Aktion hatten das Kampagnennetzwerk Campact gemeinsam mit Attac aufgerufen. Mit Online-Unterschriften appellierten über 100.000 Menschen an FDP-Chef Rösler, die Einführung der Steuer nicht länger zu blockieren.

Klientelpolitik für 1,8 Prozent, für Banken und Finanzlobbyisten – darauf reduziert sich die FDP mit ihrem Blockadekurs gegen die Finanztransaktionssteuer in der Eurozone. Mit ihren ideologischen Reflexen katapultieren sich die Liberalen endgültig ins gesellschaftliche Abseits. In Sonntagsreden predigt Parteichef Rösler die Regulierung der Finanzmärkte – wenn es ernst wird, kneift er. Eine Finanztransaktionssteuer würde die Spekulation an den Börsen bremsen und die Verursacher der Krise an deren Kosten beteiligen.

Angela Merkel darf sich von der schwindsüchtgen FDP nicht länger bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer ausbremsen lassen. Die Behauptung der FDP, die Steuer würde zu einer Verlagerung von Finanzgeschäften aus der Eurozone führen, ist reine Propaganda. Erhebt man die Steuer nach dem Sitzlandprinzip, wie es auch die EU-Kommission vorschlägt, würde die Steuer für alle Geschäfte fällig, bei denen einer der Partner seinen Hauptsitz in der Eurozone hat. Um ihre Geschäfte verlagern zu können, müsste eine Bank also gleichzeitig auch ihren Hauptsitz verlagern – und das ist sehr unwahrscheinlich.

Am Mittwoch, den 18. Januar, wird das Bündnis anlässlich der Sitzung des Bundeskabinetts mit einer zweiten Aktion vor dem Bundeskanzleramt demonstrieren. Dabei wird insbesondere die Rolle von Kanzlerin Merkel herausgestellt: Zwischen dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler (dargestellt von einem Aktivisten) am einen Ende und Bürgerinnen und Bürgern am anderen Ende wird es ein Tauziehen um die Spekulationssteuer geben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (ebenfalls dargestellt von einer Aktivistin) wird dazwischen stehen und sich für eine der beiden Seiten entscheiden müssen.

Attac fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und die Zustimmung der Bundesregierung zur Einführung der Finanztransaktionssteuer im Euroraum durchzusetzen.

Merkel darf nicht zulassen, dass die FDP aus Machtkalkül die dringend notwendige Einführung der Finanztransaktionssteuer gegen den Willen der großen Mehrheit sowohl des Bundestags als auch der Bevölkerung blockiert. Es kann nicht sein, dass eine Partei, die bei gerade mal zwei Prozent der Bevölkerung auf Zustimmung stößt, in einer solch wichtigen Frage die Position der deutschen Regierung bestimmt.

Bis auf die FDP treten alle Parteien im Bundestag für die Finanztransaktionssteuer ein. Gemeinsam mit dem Kampagnennetzwerk Campact sammelt Attac daher im Internet Unterschriften gegen die Blockadehaltung der FDP und für eine Finanztransaktionssteuer. Zeigen wir FDP-Chef Philipp Rösler, dass die Bürgerinnen und Bürger seine Klientelpolitik für Banken und Spekulanten nicht dulden!

Die weltweite Bewegung für echte Demokratie und eine Umverteilung der Krisenlasten von der Allgemeinheit zu den Reichen und den Krisenverursachern geht weiter: In zahlreichen Städten rund um den Globus sind für den 15. Januar erneute Proteste angekündigt. Auch
in Deutschland sind für Sonntag – teilweise auch bereits für Samstag – in rund 30 Städten Demonstrationen, Aktionen und Kundgebungen geplant. Attac ruft mit zu den Protesten auf und beteiligt sich in zahlreichen
Städten an dem Aktionstag.

Die Zeit ist reif für einen Systemwechsel. Wir dürfen die Politik nicht damit davonkommen lassen, dass sie den Akteuren des Finanzmarktkapitalismus dabei hilft, das Spiel von Neuem zu beginnen. Reparaturen am Finanzsystem sind notwendig, reichen aber nicht. Es ist Zeit für eine grundlegende Wende. Notwendig ist eine echte Demokratisierung von Entscheidungsprozessen auf allen Ebenen. Zudem muss die in den vergangenen Jahren erfolgte Umverteilung von Vermögen von unten nach oben rückgängig gemacht werden. Die Finanzmärkte sind endlich wirksam zu regulieren und zu schrumpfen.

Attac fordert dafür eine Vermögensabgabe, die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer sowie höhere Steuern auf Kapitalerträge. So genannte systemrelevante Megabanken müssten zerschlagen und unter demokratische Kontrolle gestellt werden. Um hochriskante kurzfristige Spekulation einzudämmen, dringt Attac auf die Einführung der Finanztransaktionssteuer. Privatisierte öffentliche Daseinsvorsorge ist in gesellschaftliches Eigentum zurückzuführen, und die sozialen Sicherungssysteme müssen dem Kapitalmarkt entzogen werden.

Wir haben in den letzten Monaten miterlebt, wie in vielen europäischen Ländern der Öffentlichkeit auf Druck der Finanzwirtschaft massive Kürzungs- und Enteignungsprogramme aufgezwungen werden. Das geht bis hin zur Einsetzung von Regierungen ohne jegliche demokratische Legitimation wie in Griechenland oder Italien. Die deutsche Regierung ist in diesem Prozess ein treibender Akteur und zu einer großen Gefahr für das friedliche Miteinander geworden. Deshalb ist es notwendig, vor allem auch in Deutschland für Demokratie und soziale Gerechtigkeit Farbe zu bekennen.

Das Bündnis Steuer gegen Armut, dem auch Attac angehört, begrüßt die Bereitschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel, eine Finanztransaktionssteuer notfalls auch in der Eurozone einzuführen. Die Bundeskanzlerin hatte anlässlich des deutsch-französischen Abstimmungstreffens zur Euro-Krise am gestrigen Montag in Berlin erstmals eine solche Lösung für den Fall in Aussicht gestellt, dass es auf Grund des anhaltenden Widerstands aus Großbritannien zu keiner gesamteuropäischen Steuer komme. "Das deutsch-französische Tandem bringt damit neuen Schwung in die Steuer-Debatte und macht endlich Tempo", konstatiert Peter Wahl, für WEED in der Kampagnengruppe. "Es wird höchste Zeit, dass der Finanzsektor durch die Steuer endlich an den Kosten der Krise beteiligt wird." FDP-Blockadehaltung inakzeptabel Mit Unverständnis reagiert das Bündnis auf die Ablehnung einer Eurozonen-Finanztransaktionssteuer durch Merkels liberalen Koalitionspartner. "Die FDP bleibt weiterhin in ihrer Steuer-Dogmatik gefangen. Sie nutzt unzutreffende Gegenargumente und schürt damit die Angst in der Bevölkerung", sagt Detlev von Larcher, Moderator der Kampagne und Attac-Mitglied. Von den Kosten der Steuer sind vor allem Akteure des spekulativen Hochfrequenzhandels betroffen, nicht der Kleinanleger. "Das Manöver der FDP ist durchsichtig. Hier ringt eine Partei um ihr politisches Überleben und versucht sich durch Blockadepolitik zu profilieren", so von Larcher. Angesichts der Tatsache, dass mehr als drei Viertel der Bundesbevölkerung (75,7% laut Oxfam-Umfrage von 2011) die Steuer unterstützen, sei dies jedoch zum Scheitern verurteilt. Bundeskanzlerin Merkel müsse gegenüber dem liberalen Koalitionspartner nun Führungsstärke zeigen. Attac sammelt gemeinsam mit dem Kampagnennetzwerk Campact online Unterschriften gegen die unsinnige Blockadehaltung der FDP. Mittel müssen auch armen Ländern zugutekommen Bei der Verwendung der Mittel aus einer Finanztransaktionssteuer solle sich die Bundesregierung Frankreich als Beispiel nehmen. "Angela Merkel hat wiederholt angedeutet, dass die Steuereinnahmen für weltweite Armutsbekämpfung und Klimaschutz verwendet werden könnten, so wie es auch Frankreich angekündigt hat. Die Bundesregierung muss sich jetzt klar und politisch verbindlich für solch eine gerechte Verwendung der Einnahmen aussprechen", so Tobias Hauschild von Oxfam Deutschland. Laut Oxfam-Berechnungen seien durch die Finanz- und Wirtschaftskrise Haushaltslücken in Höhe von rund 65 Milliarden US-Dollar in armen Ländern entstanden.

Die deutsche Kampagne "Steuer gegen Armut" wird getragen von 89 Organisationen, darunter Banken, Nicht-Regierungsorganisationen, gewerkschaftliche und kirchliche Gruppen, Parteien und wissenschaftliche Institutionen.

"PPP: 12 Jahre sind genug – uns brummt der Schädel." Unter diesem Motto hat Attac gemeinsam mit der Initiative "Gemeingut in BürgerInnenhand" (GiB) in Berlin zu einem Katerfrühstück eingeladen. Nachdrücklich kritisieren die Organisationen das Festhalten der Bundesregierung an den Public Private Partnerships (PPP). Laura Valentukeviciute von der bundesweiten Attac-AG Privatisierung: "Zwölf Jahre lang hat man uns mit Versprechungen zu PPP überschüttet. Länder und Gemeinden haben wie im Rausch in hunderten von PPP-Projekten das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verschleudert. Heute, im Jahr 2012, ist das Erwachen böse."

Die Verschuldung der öffentlichen Hand und die Schattenhaushalte von PPP gehören zusammen. Die Kosten der PPP-Projekte werden derzeit nicht als Schulden in den Haushalten verbucht, sie werden also in Schattenhaushalten versteckt. Werner Rügemer, Publizist und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats von Attac: "PPP ist nicht nur wesentlich teurer, sondern mit jedem Projekt wird die Haushaltshoheit der gewählten Volksvertretung unterhöhlt, stirbt ein Stück Demokratie."

Vor zwölf Jahren hieß es, PPP sei schneller, effizienter, nachhaltiger. Nichts davon hat sich bewahrheitet. Es gibt exorbitante Baukostensteigerungen wie bei der Hamburger Elbphilharmonie. Laufende Kosten stellen sich als weit überhöht heraus wie bei den 90 Schulen im Landkreis Offenbach. Schon nach einem Jahr bröckeln Straßenbeläge wie bei der A1 zwischen Hamburg und Bremen. Steuerzahlende, Beschäftigte, SchülerInnen und AutofahrerInnen – sie alle sind über Jahrzehnte hin machtlos, sobald ihre VertreterInnen in Bund, Ländern oder Kommunen unterschrieben haben: Denn die PPP-Verträge, die dies alles zulassen, sind geheim und können über die Laufzeit von zumeist 30 Jahren nicht verändert werden. Damit bleibt ihnen und uns allen die demokratische Kontrolle der öffentlichen Einrichtungen und die Mitbestimmung über die öffentliche Daseinsvorsorge verwehrt.

Die weiterverkäuflichen Mietforderungen wandern häufig in Infrastrukturfonds, mit denen an den internationalen Finanzmärkten spekuliert wird. Nach einer OECD-Studie (1) werden bis 2030 weltweit $71 Billionen für die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur benötigt. Banken machen mit dieser Schätzung Reklame für Geldanlagen via PPP und verdienen dabei immer mit.

Attac und Gemeingut in BürgerInnenhand kündigen eine Gegenoffensive an. Auftakt der Kampagne ist eine Unterschriftensammlung, die sich an Finanzminister Schäuble richtet. Gefordert werden die vollständige Offenlegung sämtlicher PPP-Verträge, ein Verbot für weitere PPP-Vorhaben sowie die wirksame Schließung der durch PPP bedingten Schattenhaushalte.