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Aktualisiert: vor 2 Stunden 43 Minuten

RWE stoppen! Rote Linie gegen Konzernmacht

Do, 18/08/2022 - 10:32

Diese Woche hat RWE mit der Umwallung von Lützerath begonnen, um das Dorf damit zum offiziellen Teil des Tagebauvorfeldes zu machen. Attac fordert den Stopp dieser Arbeiten und den Erhalt des Dorfes, denn nur wenn Lützerath bleibt, kann die 1,5-Grad-Grenze noch eingehalten werden. Deshalb ruft Attac im Rahmen der Europäischen Sommeruniversität (#ESU2022), die dieses Jahr in Mönchengladbach stattfindet, am 20. August zu einer roten Linie Aktion an der Tagebaukante auf.

Während der Bundestag sich erst vor wenigen Wochen offiziell für den Erhalt von Lützerath ausgesprochen hat, schafft RWE mit der Errichtung des Walles nun Fakten und bereitet aktiv die Zerstörung des Dorfes vor. Die Bauarbeiten werden jedoch immer wieder von Aktivist*innen blockiert, die dabei massive Gewalt von Seiten der privaten Sicherheitsfirma erfahren. Sollte der Wall fertiggestellt werden, erschwert RWE damit auch den Protest, denn sobald die Umwallung abgeschlossen ist, kann jegliche Versammlung in Lützerath von RWE ab dem 1. September als Hausfriedensbruch angezeigt werden.

Als Attac zeigen wir uns solidarisch mit den Aktivist*innen, die sich seit Jahren vor Ort für den Erhalt von Lützerath einsetzen. Deshalb werden wir uns am 20. August mit unseren Körpern schützend vor das Dorf stellen und eine symbolische rote Linie gegen die Konzernmacht von RWE & Co ziehen. Eine Linie, die RWE nicht überschreiten darf, wenn wir es mit der 1,5-Grad-Grenze ernst meinen. Die Aktion findet im Rahmen der europäischen Sommeruniversität der sozialen Bewegungen statt bei der sich hunderte Attac-Aktivist*innen und politisch Interessierte Menschen in Mönchengladbach treffen, um die brennenden Themen unserer Zeit zu diskutieren.

Die Energie, Klima & Umwelt-AG von Attac fordert darüber hinaus, dass der Tagebau Garzweiler maximal nur bis 2025 weitergeführt werden darf und das auch nur, wenn gleichzeitig die lokale Trinkwasserversorgung sichergestellt ist. Des Weiteren muss RWE endlich seiner Darlegungspflicht bezüglich der noch benötigten Kohlemenge nachkommen. Auch die Bundesregierung muss endlich handeln und den Worten des Bundestages Taten folgen lassen! So muss endlich der Paragraph 48 Abs. 1 des "Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes" gestrichen werden, der den Tagebau Garzweiler II als energiepolitisch und energiewirtschaftlich notwendig erklärt und RWE einen Weiterbetrieb bis 2038 erlauben würde.

Kategorien: Attac Planet

Übergewinnsteuer: Bis zu 100 Milliarden Euro für Deutschland

Di, 16/08/2022 - 11:14

Um rund 60 Milliarden US-Dollar haben allein die sechs Mineralölkonzerne Saudi Aramco, BP, Total, Shell, ExxonMobile und Wintershall Dea ihre Gewinne im ersten Halbjahr 2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum erhöht. Eine aktuelle Studie von Christoph Trautvetter und David Kern-Fehrenbach (Netzwerk Steuergerechtigkeit), im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung, schätzt, dass Deutschland durch eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen etwa 30 bis 100 Milliarden Euro Mehreinnahmen gewinnen könnte.

"Die gestiegenen Preise für Öl, Gas und Strom bescheren einigen Energieunternehmen Rekordgewinne, die wenig mit der eigenen Leistungsfähigkeit und Innovationskraft zu tun haben. Eine Übergewinnsteuer hat das Potential, die Profiteure vom Krieg in der Ukraine an den Krisenkosten, die wir alle tragen müssen, zu beteiligen", sagt Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit.

"Eine Übergewinnsteuer ist verfassungsrechtlich möglich und praktisch umsetzbar, wie mehrere Beispiele aus Europa zeigen. Mit Blick auf Italien, Griechenland und Rumänien, die bereits eine Übergewinnsteuer eingeführt haben, stellt sich die Frage, warum die Bundesregierung immer noch zögert", meint David Kern-Fehrenbach vom Netzwerk Steuergerechtigkeit.

Karl-Martin Hentschel, Vertreter von Attac im Koordinierungskreis des Netzwerk Steuergerechtigkeit ergänzt: "Die Kritiker einer Übergewinnsteuer begreifen nicht, dass Milliarden ungerechtfertigter zusätzlicher Gewinne von Konzernen, die vom Krieg in der Ukraine profitieren, das Vertrauen in die Politik der Regierung und in die Gerechtigkeit unseres demokratischen Staates untergraben. Zugleich führt das dazu, dass die soziale Spaltung weiter vorangetrieben wird. Das können wir uns gerade in Krisenzeiten nicht leisten."

Die Studie "Kriegsgewinne besteuern. Ein Beitrag zur Debatte um Übergewinnsteuern" analysiert die Preisentwicklung und die Gewinne ausgewählter Mineralölkonzerne und schätzt, wie hoch die Kriegsgewinne weltweit und in Deutschland ausfallen. Sie vergleicht die aktuellen Übergewinnsteuern aus anderen europäischen Ländern, setzt sich mit den Gegenargumenten einer Übergewinnsteuer auseinander und schlägt für Deutschland eine kurzfristige, umsatzbasierte Übergewinnsteuer nach dem Vorbild bestehender Digitalsteuern vor.

Kategorien: Attac Planet

Europäische Sommeruniversität mit internationalen Referent*innen

Mi, 10/08/2022 - 14:40

Von der Klimakrise über die Corona-Pandemie bis zur aktuellen Krisenpolitik und dem Krieg in der Ukraine: Bei der Europäischen Sommeruniversität der sozialen Bewegungen (#ESU2022) geht es um die brennenden Themen unserer Zeit. Hunderte Aktivist*innen und politisch Interessierte aus ganz Europa treffen sich dafür auf Einladung von Attac vom 17. bis 21. August in der Hochschule Niederrhein in Mönchengladbach. Sie erwartet ein vielfältiges Programm aus etwa 100 Foren und Workshops, Exkursionen sowie Konzerten bekannter Bands.

Unter den mehr als 200 Referent*innen sind Expert*innen aus dem In- und Ausland. Zu ihnen gehört der argentinische Klimaaktivist Esteban Servat. "In einer Zeit, in der wir mit einer nie dagewesenen, vielschichtigen und schnell wachsenden existenziellen Krise konfrontiert sind, müssen wir mehr Räume schaffen, in denen Kämpfe für soziale und Klimagerechtigkeit zusammenkommen, um Wege nach vorne zu finden. Die ESU ist ein solcher Raum", sagt der Sprecher der Initiative "Debt for Climate", der auf einem Forum über systemverändernde Lösungen für die Klimakrise diskutiert.

Die Folgen der Pandemie

Die Corona-Pandemie und ihre Folgen spielen auch auf der ESU eine wichtige Rolle. "Wir brauchen eine Gesundheitspolitik, die die Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht den Profit. Dafür braucht es eine breite gesellschaftliche, gewerkschaftliche und soziale Bewegung, die sich – auch international – austauscht", stellt Silvia Habekost, Krankenschwester und Aktivistin in der Berliner Krankenhausbewegung, fest. Zusammen mit Aktivist*innen aus dem globalen Süden nimmt sie an einem Forum zum Thema Gesundheit teil.

Strategien gegen den Aufstieg der globalen Rechten

Von Trump und Putin über Le Pen bis hin zu Bolsonaro: Weltweit erstarkt eine autoritär-nationalistische Rechte. Strategien im Umgang mit der extremen Rechten werden auf der ESU in einem Forum und mehreren Workshops behandelt. Zu Gast wird dabei unter anderem auch der russische Journalist und Antifaschist Alexander Tushkin sein. Er sagt: "Der Kreml führt unter dem Vorwand der Entnazifizierung einen zerstörerischen Krieg gegen das ukrainische Volk und benutzt Elemente der antifaschistischen Ideologie, um die imperialistische Aggression zu rechtfertigen. Die ESU bietet der internationalen Linken eine Möglichkeit, die Kreml-Propaganda zu dekonstruieren und Wege aus der Krise zu formulieren."

Demokratie braucht Beteiligung

Der Rückzug ins Private, Wahlenthaltungen und der Niedergang von Milieus höhlen die Demokratie aus. Auf dem Demokratie-Forum der ESU diskutieren Wissenschaftler*innen und Aktivist*innen darüber, ob und wie unsere Demokratie gerettet werden kann. "Die Demokratie in Europa hängt auch davon ab, ob die ökologische Transformation sozial gelingt, und die sozial-ökologische Transformation hängt davon ab, ob Demokratie funktioniert. Diese Fragen können nicht nur von der Politik diskutiert und entschieden werden – dazu brauchen wir eine aktive und kritische europäische Zivilgesellschaft", so Professor Andreas Fisahn, Moderator des Forums.


Programm-Highlights bei der ESU

Donnerstag 10 Uhr:
Forum Gesundheit: Diskutiert werden die Folgen der Pandemie und der Gesundheitspolitik unserer Regierungen, der EU und internationaler Institutionen. U.a. mit Maaza Seyoum und Silvia Habekost

Donnerstag 10 Uhr:
Workshop "Wie können soziale Bewegungen auf die neue geopolitische Lage reagieren?" mit Christoph Aguiton von Attac France und Catherine Samary, Mitglied der vierten Internationale

Donnerstag 14 Uhr:
Forum Intersektionalität: Diskriminierungs- und Ausbeutungsformen verstärken sich oft gegenseitig. Auch soziale Kämpfe müssen daher zusammengedacht werden. Welche Chancen und Potenziale eine intersektionale Herangehensweise hat, darüber diskutiert u.a. Payal Parekh

Donnerstag 16.30 Uhr:
Forum Handel: Wie kommt die Handels- und Investitionspolitik der EU transnationalen Konzernen zugute und schränkt unsere Demokratien sowie unsere Fähigkeit, die Klimakrise zu stoppen, ein?

Donnerstag 16.30 Uhr:
Workshop "Wohnraum verteidigen": Es werden lokale Protest- und Widerstandsformen und deren Erfahrungen aus der deutschen und österreichischen Mietenbewegung vorgestellt

Freitag 10 Uhr:
Forum Wohnen: Im Zentrum des Forums stehen die wohnungs- und bodenpolitischen Probleme und deren Ursachen. U.a. mit David Zarra und einer Aktivistin von "Deutsche Wohnen enteignen"

Freitag 10 Uhr:
Workshop Undokumentierte Arbeitnehmer*innen in Europa: Der Workshop beschäftigt sich damit, wie sie sich organisieren können, welche Unterstützung sie erhalten, welche Art von Kämpfen sie führen und welche Bilanzen sie ziehen

Freitag 14 Uhr:
Forum Rechtsextremismus: Hier wird diskutiert, wie die aktuelle Situation in Europa ist, welche antifaschistischen Strategien erfolgversprechend sind und was das konkret für die weitere Praxis der Sozialen Bewegungen heißt

Freitag 14 Uhr:
Forum Klima: Welche alternativen und systemverändernden Lösungen auf die Klimakrise gibt es und wie können wir sicherstellen, dass sie schnell genug umgesetzt werden? U.a. mit Esteban Servat, Ulrich Brand und Yuliya Yurchenko

Freitag 16.30 Uhr:
Forum Demokratie: Wie können die Demokratie gestärkt werden und "Abgehängte" wieder eingebunden werden?

Freitag 16.30 Uhr:
Workshop Rolle und Möglichkeiten sozialer Bewegungen in Afrika u.a. mit Serigne Sarr

Samstag 10 Uhr:
Forum Verkehr: Gewerkschafter*innen, Vertreter*innen der Klimabewegung und der Attac-Gruppe „Einfach umsteigen“ diskutieren über mögliche Strategien für eine sozial gerechte Mobilitätswende.

Samstag 10 Uhr:
Workshop "Feindbild China? – Eine differenzierte Perspektive in Zeiten geopolitischer Polarisierung"

Samstag 16 Uhr:
Aktion "Sei die Rote Linie!" im Rheinischen Braunkohlerevier bei Lützerath

 

Kulturelle Highlights im Rahmen der ESU

Donnerstag 20 Uhr: Michael Krebs (Kabarett)
Donnerstag 20.30 Uhr: Slime (Punk)
Samstag 20.30 Uhr: Zugezogen Maskulin (HipHop)

Kategorien: Attac Planet

Attac verurteilt Verhaftung von Walden Bello

Mi, 10/08/2022 - 09:40

Walden Bello, weltbekannter Autor, Aktivist für wirtschaftliche Gerechtigkeit, Träger des Alternativen Nobelpreises und ehemaliges Mitglied des philippinischen Repräsentantenhauses für die Akbayan-Partei (Bürgeraktionspartei), ist am Montag auf den Philippinen unter dem Vorwurf der "Cyberverleumdung" festgenommen worden. Die Anklage wurde von einem ehemaligen Berater der amtierenden Vizepräsidentin Sara Duterte erhoben. Mittlerweile ist Bello auf Kaution freigelassen worden, dennoch drohen ihm bis zu acht Jahre Gefängnis. 

Das Europäische Attac-Netzwerk (EAN) protestiert scharf gegen die Verhaftung Bellos und die Anklage gegen ihn. „Die Verhaftung von Bello ist ein klarer Akt politischer Verfolgung, der all jene in Angst und Schrecken versetzen soll, die sich gegen den Vizepräsidenten und die derzeitige Regierung aussprechen könnten. Die philippinische Regierung setzt das neue Gesetz zur Verleumdung im Internet ein, um die politische Opposition im Land zu verfolgen“, heißt es in einer Stellungnahme des EAN. „Dieser jüngste Fall ähnelt der derzeit laufenden, viel beachteten Anklage wegen Cyberverleumdung gegen die Friedensnobelpreisträgerin und Geschäftsführerin des philippinischen Online-Nachrichenportals Maria Ressa. In beiden Fällen geht es um die grundlegendsten demokratischen Rechte: das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht, Politiker zu kritisieren. Wir sind solidarisch mit Walden Bello und Maria Ressa und fordern, dass diese rachsüchtigen Anklagen fallen gelassen werden.“

Die Klage gegen den 76-jährigen Bello wurde beim Amtsgericht in Davao City eingereicht, wo der politische Clan der Dutertes seit mehr als drei Jahrzehnten an der Macht ist. Bello kandidierte bei den Wahlen im Mai 2022 für die Partido Lakas ng Masa (Partei der werktätigen Massen), eine demokratische sozialistische Partei, als Vizepräsident und kritisierte Sara Duterte öffentlich dafür, dass sie nicht an den Debatten über die Vizepräsidentschaft teilnahm, die im Fernsehen übertragenen wurden.

Bello sprach im Wahlkampf auch die drakonische Anti-Drogen-Politik des ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte an, dem Vater von Sara Duterte. In einem UN-Bericht wurde diese Politik verurteilt, da sie zu "weit verbreiteten und systematischen" außergerichtlichen Tötungen von wahrscheinlich Zehntausenden von Menschen geführt hat.
 

Kategorien: Attac Planet

TransformLEJ: Ausbau des Leipziger Flughafens stoppen!

Do, 28/07/2022 - 16:11

Trotz massiver Kritik und jahrelanger Proteste treiben DHL und die sächsische Landesregierung den Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle mit vereinten Kräften voran. Doch dem stellt sich mit TransformLEJ ein breites, zivilgesellschaftliches Bündnis entgegen! Für Samstag mobilisiert das Bündnis nun zur Demonstration gegen den Flughafenausbau und für ein Nachtflugverbot. Die Attac-Kampagnengruppe einfach.umsteigen unterstützt die Demo und ruft alle Attac-Aktiven und -Unterstützer*innen auf, sich zu beteiligen.

Bereits jetzt führt der Flughafen Leipzig/Halle zu massiven Schäden in der Umwelt und gesundheitlichen Beeinträchtigungen der betroffenen Anwohner*innen durch Fluglärm, auch in der Nacht. Gleichzeitig ist der Flughafen für jährlich zwei Millionen Tonnen Kohlendioxidemissionen verantwortlich, was etwa dem Doppelten der Emissionen von Ruanda entspricht, das schon heute massiv unter den Folgen der Klimakrise leidet. "Mit dem Ausbau stellt die Landesregierung die Profitinteressen von DHL über die Bedürfnisse der Anwohnenden und widerspricht nebenbei jeglichen Klimazielen", stellt Thomas Eberhardt-Koester von der Attac-Kampagnengruppe einfach.umsteigen fest.

Das TransformLEJ-Bündnis fordert deshalb ein sofortiges Ende jeglicher Ausbaupläne sowie endlich ein Nachtflugverbot. Darüber hinaus kämpft das Bündnis für eine deutliche Reduktion des Frachtflugaufkommens und eine ökologische und soziale Verkehrswende, die auf ein Ende fossiler Treibstoffe zielt. Statt eines Ausbaus des Flughafens soll über eine Neugestaltung des Geländes nachgedacht werden, an deren Erarbeitung sowohl Anwohner*innen als auch Arbeiter*innen beteiligt werden.

Aktivist*innen aus ganz Deutschland beim Klimacamp Leipziger Land

Die Demonstration findet im Rahmen des Klimacamps Leipziger Land statt. Noch bis zum 3. August kommen dort Aktivist*innen aus ganz Deutschland zusammen, um in einer Vielzahl an Workshops über Mobilitäts(un)gerechtigkeit zu diskutieren und sich zu vernetzen. Auch die einfach.umsteigen-Kampagnengruppe hat sich mit zwei Workshops an dem Camp beteiligt.

Kategorien: Attac Planet

Stellungnahme in eigener Sache

Di, 26/07/2022 - 18:00

Die bisherige Attac-Regionalgruppe Cottbus darf nicht mehr als Teil des Attac-Netzwerkes auftreten. Grund ist ihre angekündigte Teilnahme an dem Festival "Pax Terra Musica". Dies hat der Koordinierungskreis von Attac Deutschland der Gruppe am gestrigen Dienstag mitgeteilt und zeitgleich die Veranstalter des Festivals aufgefordert, jeden Bezug zu Attac von ihrer Webseite zu entfernen. Gegen diese Entscheidung kann die Gruppe die Schlichtungskommission von Attac anrufen. 

Hintergrund: Attac Deutschland hat kürzlich davon Kenntnis erhalten, dass die Attac-Regionalgruppe Cottbus ihre Beteiligung am so genannten Pax-Terra-Musica-Festival angekündigt hat. Das Festival ist geprägt durch die prominente Teilnahme von Verschwörungsideolog*innen und Querdenker*innen. Eine Beteiligung an diesem Festival ist erkennbar nicht mit grundlegenden Attac-Positionen vereinbar.

Der Koordinierungskreis von Attac Deutschland hat das der Attac-Gruppe Cottbus am 18. Juli mitgeteilt und sie aufgefordert, ihre Teilnahme an dem Festival abzusagen sowie dafür sorgen, dass bis zum Abend des 20. Juli jeglicher Bezug zu Attac von der Webseite des Festivals entfernt worden ist. Beides hat Attac Cottbus abgelehnt. Damit hat die Regionalgruppe nach Ansicht des Attac-Koordinierungskreises den grundlegenden Konsens des Attac-Netzwerks verletzt. 

Diese Entscheidung stützt sich unter anderem auf Beschlüsse des Attac-Ratschlags, dem obersten Entscheidungsgremium von Attac Deutschland, der sich klar gegen Bewegungen wie "Querdenken" oder Parteien wie "Die Basis" ausgesprochen und deutlich gemacht hat, dass jegliche Kooperation mit ihnen nicht mit dem Attac-Selbstverständnis vereinbar ist.
 

Kategorien: Attac Planet

9-Euro-Ticket? Weiterfahren! Aktionstag am 27. August

Mo, 25/07/2022 - 11:43

Unter dem Motto "9-Euro-Ticket weiterfahren!" ist heute ein breit getragener Aufruf an den Start gegangen. Zentrale Forderung ist, das erfolgreiche Modell des 9-Euro-Tickets für den öffentlichen Nahverkehr über die ursprünglich geplanten drei Monate hinaus zu verlängern. Ihre Forderungen und zahlreiche Unterstützer*innen präsentiert die Initiative auf 9-euro-weiterfahren.de.

Die Initiative stellt folgende Forderungen an die Bundesregierung:

  • Das 9-Euro-Ticket muss muss verlängert werden für den öffentlichen Nahverkehr im ganzen Land.
  • Die Regierung muss massiv in den Ausbau von Bus und Bahn sowie in mehr Personal zu guten Arbeitsbedingungen investieren.
  • Die Haushaltsmittel müssen umgeschichtet werden, um Mobilität für alle zu finanzieren, statt den klimaschädlichen Autoverkehr weiter zu fördern.

Die Initiative "9-Euro-Ticket weiterfahren" wird unter anderem vom Institut Solidarische Moderne, Attac Deutschland, Changing Cities und dem Konzeptwerk Neue Ökonomie mitgetragen. Zu ihr gehören zudem prominente Persönlichkeiten wie Carla Reemtsma, Carola Rackete, Professor Christoph Butterwegge und Konstantin Wecker und auch viele Vertreter*innen aus dem sozialen, gewerkschaftlichen und ökologischen Bereich, die sich für eine sozial-ökologische Mobilitätswende einsetzen.

Achim Heier von der Attac-Kampagne "einfach.umsteigen" sagt: "Für neun Euro weiterfahren und gleichzeitig Bus und Bahn ausbauen - so geht die sozial-ökologische Mobilitätswende. Das öffentliche Geld, das jetzt noch im Autoverkehr durch den Auspuff gejagt wird, gehört endlich in den öffentlichen Verkehr!" 

"Das 9-Euro-Ticket wurde über 30 Millionen Mal verkauft und zeigt damit klar: Der Bedarf nach bezahlbarer klimafreundlicher Mobilität ist riesig", kommentiert Sabine Leidig vom Institut Solidarische Moderne. „Die steigende Teuerungsrate zum Ablauf des 9-Euro-Monatstickets wird für viele Menschen sehr hart zu Buche schlagen. Verkehrsminister Wissing will keine Lösung, die der notwendigen Verkehrswende gerecht wird. Deshalb wollen wir Druck machen, viele Unterschriften sammeln und zum Aktionstag Ende August einladen.“

Für eine sozial und ökologisch gerechte Mobilitätswende will die Initiative zugleich den barrierefreien Ausbau und mehr gute Arbeit für besseren öffentlichen Nahverkehr. „Das 9-Euro-Ticket hat die Versäumnisse jahrzehntelanger autozentrierter Politik ins öffentliche Bewusstsein katapultiert: Kaputte Infrastruktur und überlastetes Personal bremsen den klimapolitisch notwendigen Umstieg auf die Öffis massiv,“ ergänzt Dominique Just von Robin Wood. „Die Bundesregierung muss endlich klimaschädliche Subventionen im Verkehr und unsinnige neue Autobahnprojekte streichen. Wir fordern stattdessen eine Aufbauoffensive mit 20 oder 30 Milliarden jährlich für Bus, Bahn und gute Beschäftigung.“

Mit Unterschriftensammlungen an Haltestellen, in Regionalbahnen über Social Media und auf der Homepage 9-euro-weiterfahren.de  sollen in den kommenden Wochen viele Menschen erreicht werden. Um den Forderungen Nachdruck zu verleihen, plant die Initiative einen bundesweiten Aktionstag am Samstag, 27. August.

Kategorien: Attac Planet

Steueroasen schließen: Globale UN-Steuerkonvention jetzt!

Fr, 22/07/2022 - 09:56

Als Teil der Global Alliance for Tax Justice (GATJ) unterstützt Attac Deutschland die Forderung der Konferenz der afrikanischen Finanzminister*innen nach einer verbindlichen multilateralen UN-Steuerkonvention nach dem Vorbild der Klimakonvention. Eine solche Konvention kann internationale Steuerstandards setzen und damit endlich den globalen Steuerdumpingwettbewerb stoppen, unter dem besonders Länder des globalen Südens leiden. Weiterhin fordern die Minister*innen in ihrem Appell, dass Länder des globalen Südens ernsthaft in die Erarbeitung der Steuerkonvention einbezogen werden müssen.

Seit Jahren tobt ein internationaler Dumpingwettbewerb bei der Unternehmensbesteuerung. Milliarden Gewinne werden durch Steuertricks in Steueroasen ausgewiesen. Dieses System schreibt den Sitzländern multinationaler Unternehmen einen Großteil der Steuereinnahmen zu. Das benachteiligt insbesondere wirtschaftlich unterentwickelte Länder, in denen es wenige Konzernsitze gibt. Besonders bei der Besteuerung von Digitalfirmen schadet es aber auch Deutschland. Auch die von der OECD zuletzt vorgeschlagenen Reformen mit Mindeststeuersätzen sind nicht mehr als geringfügige Verbesserungen, die keine grundsätzliche Änderung der globalen Spielregeln vorsehen.

Eine neue UN-Steuerkonvention, wie sie die afrikanischen Finanzminister*innen in ihrem Appell fordern, würde eine Lücke in der internationalen Finanzarchitektur schließen. Eine Lücke, durch die bislang jedes Jahr mehrere hundert Milliarden Euro an Steuergeldern verloren gehen. Besonders die ärmsten Länder brauchen diese Mittel dringend, um Armutsbekämpfung zu finanzieren und ihre Abhängigkeit von der Entwicklungshilfe zu überwinden

Wie eine solche UN-Steuerkonvention konkret aussehen kann, dazu hat die Global Alliance for Tax Justice erst kürzlich einen Entwurf vorgelegt, der auf drei Säulen basiert:

  • die Übertragung der Kompetenz der internationalen Steuerkoordination von der OECD auf die UN, also auf eine Institution mit universeller Mitgliedschaft, die internationales Recht setzen kann.
  • die Einführung des Konzepts der Gesamtkonzernsteuer für die Unternehmensbesteuerung. Dabei werden globale Konzerne als eine Einheit betrachtet und Steuern anhand einer Formel nach wirtschaftlicher Aktivität weltweit verteilt. Damit würde das hoch komplexe Verrechnungspreissystem abgelöst, das es transnational operierenden Konzernen ermöglicht, ihre Gewinne zur Steuervermeidung konzernintern in Steueroasen zu verschieben.
  • ein öffentlich zugängliches weltweites UN-Unternehmens-Register, das die tatsächlichen Eigentümer von Unternehmen und Trusts sowie die länderspezifischen Daten über die weltweiten Steuerzahlungen und wirtschaftlichen Aktivitäten multinationaler Unternehmen sammelt.
Kategorien: Attac Planet

"ÖPNV braucht Zukunft": Länder müssen umlenken

Do, 07/07/2022 - 11:37

Das 9-Euro-Ticket ist ein Erfolgsmodell. Die massenhafte Nutzung zeigt zugleich den hohen Bedarf an bezahlbaren Bus- und Bahnverbindungen und die Vorzüge eines einfachen Tickets, das ohne einen Tarif-Dschungel aus den Gültigkeitsbereichen zahlloser Verkehrsverbünde auskommt. Viele Menschen steigen jetzt vom Auto auf den öffentlichen Verkehr um, für Fahrten zum Arbeitsplatz wie für Ausflüge am Wochenende. Auch wer wenig Geld hat, ist mit dem 9-Euro-Ticket mobil. Die hohe Nachfrage bringt den ÖPNV jedoch auch an seine Kapazitätsgrenzen – und läuft überall dort ins Leere, wo faktisch weder Bus noch Bahn fährt. Weder die Infrastruktur noch das Angebot sind der Nachfrage gewachsen.

Das Bündnis "ÖPNV braucht Zukunft", zu dem auch Attac gehört, fordert Bund und Länder auf, umzulenken: Das Angebot im öffentlichen Verkehr muss besser und barrierefrei werden, damit mehr Menschen dauerhaft das Auto stehenlassen und auf Bahn & Bus umsteigen. Außerdem brauchen wir ein einfaches und günstiges Preissystem.

Die Verkehrsministerkonferenz hat letztes Jahr das Ziel ausgegeben, die Fahrgastzahlen im ÖPNV bis 2030 zu verdoppeln. Das kann nur gelingen, wenn das Angebot – vor allem auf dem Land – schnell ausgebaut wird und Bund und Länder ausreichend Geld zur Verfügung stellen: Für ein dichteres Schienennetz, mehr Bus- und Bahnverbindungen, moderne Fahrzeuge, eine leistungsfähige Infrastruktur und ausreichend neues Personal zu attraktiven Arbeitsbedingungen. Nach Ansicht des Bündnisses kostet das jährlich zehn bis zwölf Milliarden Euro. Hinzu kämen die Kosten für ein einfaches und erschwingliches Tarifsystem – klar, dass die Kommunen, die den ÖPNV heute weitgehend finanzieren, das nicht allein tragen können.

Bund und Länder haben angekündigt, in einem "Ausbau- und Modernisierungspakt" bis Herbst 2022 konkrete Vorschläge zur Finanzierung des ÖPNV-Ausbaus vorzulegen. Das Bündnis erwartet, dass dann die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden – für den Ausbau des ÖPNV wie für ein günstiges Preissystem. Angesichts der drohenden Klimakatastrophe bleibt keine Zeit mehr, Zuständigkeiten und Verantwortungen hin- und herzuschieben. 

Im Bündnis "ÖPNV braucht Zukunft" engagieren sich: Fridays for Future Germany, ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, Ökologischer Verkehrsclub VCD, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), BUNDjugend, Attac, NaturFreunde Deutschlands, Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Changing Cities e.V., Robin Wood

Kategorien: Attac Planet

Bundestag muss CETA-Ratifizierung stoppen

Fr, 01/07/2022 - 10:52

Noch vor der Sommerpause will die Ampelkoalition mit der Ratifizierung von CETA beginnen. Die erste Lesung soll am Donnerstag im Bundestag erfolgen. Für Herbst ist die Ratifizierung des Freihandels- und Investitionsabkommens zwischen der EU und Kanada geplant. Attac fordert die Abgeordneten auf, CETA nicht zu ratifizieren, um umfangreiche Sonderklagerechte für internationale Konzerne zu verhindern und der Entmachtung der Parlamente entgegenzutreten.

"Nur ein Stopp der Ratifizierung kann eine Paralleljustiz für Konzerne verhindern. Das Versprechen der Ampelkoalition, den Investitionsschutz stärker zu begrenzen, ist reine Symbolpolitik. Eine Nachverhandlung des Abkommens ist nicht mehr möglich“, sagt Attac-Handelsexpertin Hanni Gramann, Mitglied im bundesweiten Attac-Rat.

Alle Konzerne mit Niederlassungen in Kanada oder EU könnten Staaten verklagen

Tatsächlich träte mit der Ratifizierung das CETA-Kapitel zum Schutz ausländischer Investitionen in Kraft. Zwar sieht dieses statt der lange geplanten Schiedsgerichte (ISDS) ein formal aufgebessertes "Investitionsgerichtssystem" (ICS) vor. Doch auch ein ICS bedeutet eine Paralleljustiz außerhalb nationalen Rechts. CETA würde alle globalen Konzerne mit Niederlassungen in Kanada oder der EU ermächtigen, mit teuren Investitionsschutzklagen in die staatliche Gesetzgebung zu ökologischen oder sozialen Fragen einzugreifen.

CETA widerspricht Pariser Klimaabkommen und schützt fossile Energien

Obwohl CETA erst nach Inkrafttreten des Pariser Klimaabkommens unterzeichnet wurde, enthält es keine verbindlichen Regeln zum Klimaschutz. Dasselbe gilt für weitere Nachhaltigkeitsziele. Im Gegensatz dazu ist der zollfreie Handel mit fossilen Energien wie dem hochklimaschädlichem kanadischen Teersandöl oder Flüssiggas (LNG) geschützt. "Die Ampel erklärt, sie wolle in allen künftigen Handelsverträgen internationale Nachhaltigkeitsstandards sanktionsbewehrt verankern. Zugleich treibt sie die Ratifizierung von CETA voran. Das ist widersinnig", stellt Isolde Albrecht von der Attac-Arbeitsgruppe "Welthandel und WTO" fest.

Entmachtung der Parlamente  

CETA führt laut Attac darüber hinaus zu einer Entmachtung der Parlamente: So sind der Gemischte CETA-Ausschuss und seine Unterschüsse befugt, völkerrechtlich bindende Beschlüsse fassen, ohne die Parlamente der EU-Staaten oder das EU-Parlament zu beteiligen

Ampel gibt Zivilgesellschaft nur einen Tag Zeit für Stellungnahmen

Auch den Ratifizierungsprozess gestaltet die Ampel wenig demokratisch. Hanni Gramann: "Die Bundesregierung hat der Zivilgesellschaft nicht mal einen Tag Zeit gegeben, um den Gesetzesentwurf zu kommentieren. Das ist Spiegelfechterei."
CETA wurde 2017 in Teilen vorläufig in Kraft gesetzt. Es tritt vollständig in Kraft, wenn es von allen EU-Staaten, Kanada und der EU ratifiziert wurde. Noch fehlt die Zustimmung aus zwölf Ländern, darunter Deutschland.

Terminhinweis: Das Thema Handel spielt auch bei der von Attac organisierten Europäischen Sommeruniversität der sozialen Bewegungen vom 17. bis 21. August in Mönchengladbach eine wichtige Rolle. Am 18. August etwa diskutieren Lucia Barcena vom Transnational Institute (TNI) in den Niederlanden, die Argentinierin Luciana Ghiotto von América Latina Mejor Sin TLC und Nick Dearden von Global Justice Now im Forum über "Wie Handels- und Investitionsabkommen die Macht der Unternehmen und die Klimakrise festschreiben".

Kategorien: Attac Planet

G7 bleiben Teil des Problems

Mi, 29/06/2022 - 10:16

Abgeschottet in den bayerischen Bergen und durch eine massive Polizeipräsenz haben sich vom 26. bis 28. Juni die Spitzenvertreter*innen der G7-Staaten zum alljährlichen Gipfeltreffen versammelt. Drei Tage berieten die Regierungschefs von sieben der reichsten Industrienationen der Erde über den Krieg in der Ukraine, Klimawandel und Artensterben sowie über Fragen der Weltordnung.

Die Ergebnisse dieses Gipfels machen einmal mehr deutlich, dass die G7 Teil des Problems statt der Lösung sind. So preist die deutsche Bundesregierung die Anstrengungen eine Allianz für Klimaneutralität zu bilden als Errungenschaft während gleichzeitig neue Gasprojekte gefördert werden sollen. "Die G7-Staaten haben einen Anteil von nur etwa 10 Prozent an der Weltbevölkerung. Obwohl sie mit ihrem Handeln und Wirtschaften als reichste Nationen der Erde massive Verantwortung für die weltweite Zuspitzung der Klimakrise haben, wollen sie dem Rest der Welt der Welt ihre Standards diktieren. Die Aussendung des Signals an andere Staaten, sich solchen Bündnissen jederzeit anschließen zu können, bedeutet nichts anderes als einen weiteren Versuch, dem Rest der Welt die eigenen Standards zu diktieren. Das ist ein neokoloniales Politikverständnis", kommentiert Roland Süß als Mitglied des Attac-Koordinierungskreises.

"Statt der Fortsetzung des auf einem an Wachstum orientierten und gescheiterten Wirtschaftsmodells bedarf es eines echten Multilateralismus, der sich von nationalstaatlichen Logiken befreit und allen Menschen auch im globalen Süden einen entscheidenden Einfluss garantiert", erklärt Judith Amler, ebenfalls Mitglied des Attac-Koordinierungskreises. "In Zeiten multipler Krisen brauchen wir deutlich andere Initiativen als weitere Aufrüstung und unverbindliche Zusagen der G7 zur Dekarbonisierung".

Seit seiner Gründung kritisiert Attac exklusive Bündnisse reicher Staaten wie die G7 und die G20 konstant: Wo Themen wie die Bekämpfung von Armut und Hunger schon häufig auf der Tagesordnung der weltweit mächtigsten Staaten standen, ist die Bilanz bis heute ernüchternd. Dass das Interesse der G7 weniger dem Überleben der Menschen weltweit als dem eigenen Profitinteresse gilt, zeigte sich etwa besonders drastisch beim G7-Gipfel 2021 in Cornwall. Dort setzten sich Angela Merkel und die Europäische Union erfolgreich gegen eine Aufhebung der COVID-19-Impfstoffpatente ein und verwehrten damit zahlreicheren ärmeren Ländern den so einfachen wie notwendigen Gesundheitsschutz in der Pandemie.

Attac und Junges Attac protestierten im Vorfeld sowie während des diesjährigen Gipfels mit verschiedenen Aktionen gegen die G7. Den Auftakt am Freitag bildete ein Alternativkongress in München: Unter dem Motto "Global gerecht wirtschaften in Krisenzeiten" wurden gemeinsam mit anderen entwicklungspolitischen und globalisierungskritischen Organisationen gerechte Alternativen zur neokolonialen Politik der G7 vorgestellt und diskutiert. Bei einer bunten Demonstration, die am Samstag gemeinsam mit vielen Bündnispartnern und verschiedenen Vertreter*innen des Globalen Südens gestaltet wurde, machten Attacies vor vielen Pressevertreter*innen und trotz massiver und teils übergriffiger Polizeipräsenz deutlich, dass es für Frieden und die Rettung des Klimas eines neuen und gerechten Multilateralismus jenseits der illegitimen Gipfel reicher Staaten bedarf. Parallel engagierte sich Junges Attac im Protestcamp in Garmisch-Partenkirchen sowie in den umliegenden Bergen rund um das Schloss Elmau, den Protest möglichst nahe an das abgeschottete Treffen der G7-Chefs heranzutragen.

Kategorien: Attac Planet

Klimakrise, Artensterben, Hunger und Ungleichheit

Sa, 25/06/2022 - 14:52

6000 Menschen sind am heutigen Samstag, dem Vortag des G7-Gipfels, unter dem Motto "Gerecht geht anders!" durch die Münchner Innenstadt gezogen. Die Protestierenden fordern die Staats- und Regierungschef:innen der G7-Staaten auf, Armut entschieden zu bekämpfen und als Konsequenz aus dem russischen Krieg gegen die Ukraine die Abhängigkeit von Öl, Gas und Kohle zu beenden sowie stärker gegen die weltweite Hungerkrise aktiv zu werden. Aufgerufen zu der Demonstration hat ein breites Bündnis aus mehr als 15 zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter Attac.

Für das Bündnis ist die bunte Demonstration ein klares Zeichen dafür, wie stark der Wunsch vieler Menschen nach einer grundlegend anderen Politik der G7-Staaten ist. 

Dazu Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis: "In den vergangenen Jahrzehnten hat sich die Schere zwischen Arm und Reich weltweit vergrößert. Durch die Corona-Pandemie ist die Ungleichheit weiter gestiegen, Armut und Hunger nehmen drastisch zu, die Klimakrise spitzt sich zu. Für diese Entwicklung tragen die G7-Staaten mit ihrem Handeln und Wirtschaften maßgebliche Verantwortung. Dazu kommen die unabsehbaren Folgen durch den Krieg in der Ukraine.“

Neben der Demo hat sich Attac auch am Alternativgipfel "Global gerecht wirtschaften in Krisenzeiten" am gestrigen Freitag in München beteiligt. Aktivist*innen von "Junges Attac" machen zudem beim Camp und der Demo am 26. Juni in Garmisch mit.

Kategorien: Attac Planet

Reform des Energiecharta-Vertrags gescheitert

Fr, 24/06/2022 - 14:33

In Brüssel sind heute die Reformverhandlungen über den Energiecharta-Vertrag (ECT) zu Ende gegangen. Das Ergebnis fällt deutlich hinter die Ziele von Bundesregierung und EU zurück. Zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter auch Attac, fordern deshalb, dass Deutschland und weitere EU-Mitgliedsstaaten jetzt den Ausstieg aus dem ECT beschließen, wofür sich in den letzten Tagen auch Spanien, Belgien und das niederländische Parlament stark gemacht haben.

Der ECT wird in der EU auch zukünftig Investitionen in fossile Brennstoffe bis mindestens 2033 schützen und so ein schwerwiegendes Hindernis für die Beschleunigung der Energiewende darstellen. Außerhalb der EU und UK sollen gar keine Beschränkungen für den  Investitionsschutz in fossile Brennstoffe gelten. Damit haben EU und Bundesregierung ihr Ziel nicht erreicht, den Vertrag mit dem Pariser-Klimaabkommen und dem Europäischen Green Deal kompatibel zu machen.

"Der Krieg in der Ukraine und die eskalierende Klimakrise zeigen in dramatischer Weise auf, welche gravierenden Folgen die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen hat. Gerade in diesen Zeiten müssen die demokratisch gewählten Regierungen die Handlungsfreiheit haben, eine zügige und sozial gerechte Energiewende umzusetzen und die Energieversorgung zu sichern. Doch genau dies behindert der Energiecharta-Vertrag", kommentiert Ludwig Essig vom Umweltinstitut München und von der Koordination Netzwerk gerechter Welthandel.

Ampel-Anforderungen werden nicht erfüllt

Von den gestern von den Ampelparteien veröffentlichten fünf Anforderungen an die ECT-Reform, werden vier nicht erfüllt. Der reformierte Energiecharta-Vertrag wird weiterhin fossile Investitionen schützen und Klimamaßnahmen werden nicht grundsätzlich von Investorenklagen ausgenommen. Von der Ampel geforderte Änderungen der Investitionsschutzstandards und die Verkürzung der Fortgeltungsklausel konnten nicht erreicht werden.

"Die Reform des Energiecharta-Vertrags kann die Anforderungen der Ampel nicht erfüllen. Klagen gegen Klimaschutz bleiben auch nach der Reform möglich. Die einzige Konsequenz kann der Ausstieg Deutschlands aus dem Vertrag sein, sonst macht sich die Ampel unglaubwürdig", sagt Fabian Flues, Handelsexperte bei PowerShift.

Auch im reformierten ECT werden private Wirtschaftsanwälte in umstrittenen Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS: Investor-State-Dispute Settlement) darüber entscheiden können, ob Staaten hohe Entschädigungen an Investoren zahlen müssen. Dabei hatte die Europäische Kommission mit Unterstützung von SPD und Grünen versprochen, keine Abkommen mit ISDS mehr abzuschließen.

"Diese privaten Schiedsgerichte haben keine Zukunft mehr – so wurde es von Regierungsparteien und Europäischer Kommission versprochen", sagt Hanni Gramann von Attac. "Dieses Versprechen wird nun gebrochen. Drei Wirtschaftsanwälte sollen auch in Zukunft entscheiden dürfen, ob fossile Investoren wegen staatlicher Maßnahmen zum Klimaschutz Milliardenentschädigungen enthalten. Das alleine ist Grund genug, aus dem ECT auszutreten."

Derzeit verklagen RWE und Uniper die niederländische Regierung für den Kohleausstieg bis 2030 auf eine Entschädigung in Höhe von ca. 2,4 Mrd. Euro.

Ausbau erneuerbarer Energien nur ohne ECT möglich

"Insbesondere Uniper hatte bereits vor der Verabschiedung des niederländischen Kohleausstiegsgesetzes ein ISDS-Schiedsverfahren auf der Grundlage des ECT angedroht und so weitreichende Maßnahmen verhindert. Dies zeigt, dass der ECT ein sehr scharfes Schwert in der Hand derer ist, die wirkungsvolle Klimaschutzgesetze verhindern wollen", so Sonja Meister von urgewald.

"Der Energiecharta-Vertrag ist ein Relikt aus der Steinzeit. Wenn die Bundesregierung den Ausbau der erneuerbaren Energien und eine umfassende Energiewende beschleunigen möchte, muss sich die Bundesregierung für eine Auflösung des Energiechartavertrags einsetzen und Deutschland aus dem Energiechartavertrag austreten", so Uwe Hiksch von den NaturFreunden Deutschlands.

Eine zusätzliche Gefahr droht durch die geplante Ausweitung des ECT auf neue Energieträger und Technologien. In Zukunft sollen auch Investoren in Wasserstoff, Biomasse, synthetische Kraftstoffe und CO2-Abscheidung und -Speicherung unter dem ECT klagen können. Das erhöht die Gefahr für Staaten unter dem reformierten Energiecharta-Vertrag verklagt zu werden.

Am vergangenen Dienstag hatten fünf junge, vom Klimawandel betroffene Menschen Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen zwölf europäische Regierungen (inkl. Deutschland) wegen des ECT eingebracht. Der Vertrag sei unvereinbar mit internationalen Klimaverpflichtungen und verstoße gegen die Europäischen Menschenrechtskonvention.

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