Skip navigation

News from Attac Austria

Inhalt abgleichen attac.at: Pressemeldungen
Pressemeldungen von attac.at
Aktualisiert: vor 1 Stunde 58 Minuten

JEFTA vor EU-Abstimmung: Breites Bündnis warnt

Mo, 10/12/2018 - 08:58
Das europäische Parlament wird voraussichtlich übermorgen, 12.12., endgültig über das EU-Japan-Abkommen JEFTA abstimmen. Quer durch Europa warnen zivilgesellschaftliche Organisationen vor dem Abkommen. In Österreich fordert die Plattform „Anders Handeln“ in einem offenen Brief Österreichs EU-Abgeordnete auf, JEFTA abzulehnen. Zusätzlich haben BürgerInnen bereits mehr als 37.000 entsprechende Mails an die Abgeordneten geschickt. (1) JEFTA bedroht unser Gemeinwohl, unsere sozialen und wirtschaftlichen Rechte sowie ArbeitnehmerInnenrechte, die Umwelt und das Klima. Es enthält zudem Regeln, die den politischen Handlungsspielraum der EU und der EU-Mitgliedsstaaten massiv einschränken und aus demokratiepolitischer Sicht höchst problematisch sind, warnt Anders Handeln. JEFTA schafft Schattenparlament für Konzernlobbyisten Mit der „Regulatorischen Kooperation“ schafft JEFTA ein intransparentes Schattenparlament für Konzernlobbyisten: Diese erhalten das Recht, hinter verschlossenen Türen an Gesetzen mitzuwirken, noch bevor die Parlamente daran beteiligt sind. Gesetze und Standards, die „handelshemmend“ wirken, können so nach unten nivelliert werden. Das stellt Profitinteressen über soziale und ökologische Erwägungen, kritisiert die Plattform. Dass die Sorge berechtigt ist, zeigt eine aktuelle Klage zu CETA (2). Das Vorsorgeprinzip ist in JEFTA nicht abgesichert Das Vorsorgeprinzip ist in JEFTA nicht abgesichert. Stattdessen wird auf den Ansatz der WTO verwiesen, wonach ein Produkt erst dann verboten werden kann, nachdem die Schädlichkeit wissenschaftlich bewiesen werden konnte. Problematisch ist das vor allem im Bereich Gesundheitsschutz und Lebensmittelsicherheit, etwa bei Pestiziden. Ein Verweis auf einen „Vorsorgeansatz“ findet sich in JEFTA nur im unverbindlichen Nachhaltigkeitskapitel ohne Sanktionsmöglichkeiten.
Öffentliche Dienstleistungen unter Liberalisierungsdruck JEFTA öffnet Hintertüren für das Geschäft mit der Daseinsvorsorge. Öffentliche Dienstleistungen sind nicht lückenlos vom Abkommen ausgenommen. Das gilt insbesondere auch für den Wasser- und Abwasserbereich. Zudem enthält JEFTA den umstrittenen „Negativlistenansatz“: Nur explizit gelistete Bereiche werden von einer Liberalisierung ausgenommen. Dies erhöht die Rechtsunsicherheit. Zudem können durch den „Gemischten Ausschuss“ strittige Punkte noch zu einem späteren Zeitpunkt in das Abkommen aufgenommen werden – ohne Zustimmung der Parlamente.
Mindestarbeitsstandards unzureichend und nicht sanktionierbar
Japan hat bislang lediglich sechs der insgesamt acht ILO-Mindestarbeitsstandards ratifiziert, die einen Mindestschutz vor dem wettbewerbsbedingten Abbau von Sozial- und Arbeitsstandards bieten, kritisiert die Plattform. Zudem ist JEFTA im Hinblick auf die Einhaltung von Arbeits- und Umweltstandards völlig zahnlos. Im Fall der Verletzung kann die Einhaltung weder eingeklagt noch das Vergehen sanktioniert werden. Damit bleibt die Missachtung dieser internationalen Standards ohne effektive Konsequenzen.
89 Prozent der Treffen mit Konzernlobbyisten – Sonderklagerechte werden nachgereicht Mitgeschrieben haben JEFTA fast ausschließlich Lobbyisten von Großkonzernen. 89 Prozent der Treffen der EU-VerhandlerInnnen fanden mit Konzernlobbyisten statt. (3) Da die EU die umstrittenen Sonderklagerechte für Konzerne in einem eigenen Abkommen nachreichen will, braucht es bei JEFTA keine Zustimmung der nationalen Parlamente. Neue Broschüre klärt über Mythen und Fakten auf In einer neuen Broschüre klären die Allianz Anders Handeln, der ÖGB, die Arbeiterkammer und zahleiche internationale Organisationen über neun Mythen und Fakten zu JEFTA auf.
Die Plattform Anders Handeln fordert eine gänzlich neue Handels- und Investitionspolitik, die Mensch und Umwelt in den Mittelpunkt stellt und nicht den Profit einiger weniger. Sie wurde initiiert von Attac, GLOBAL 2000, Südwind, den Gewerkschaften PRO-GE, vida und younion _ Die Daseinsgewerkschaft, der Katholischen ArbeitnehmerInnenbewegung sowie der ÖBV-Via Campesina Austria und wird von rund 50 weiteren Organisationen unterstützt. www.anders-handeln.at
---
 (1) Der Brief: http://bit.ly/2RHNMvA; Email-Aktion: https://www.anders-handeln.at/petition/
 (2): Schon wieder Geheimnisse Das Freihandelsabkommen CETA ist keineswegs zufriedenstellend gelöst. Gerade geht es um Kernfragen – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. http://www.taz.de/!5553877/
(3) https://corporateeurope.org/de/international-trade/2018/05/jefta-ein-exklusiver-handel-zwischen-eu-unterh-ndlern-und-gro-konzernen
Kategorien: Attac Planet

Aus für Finanztransaktionssteuer: Die Finanzlobbys haben sich durchgesetzt

Mo, 03/12/2018 - 14:14
Das Aus für die Finanztransaktionssteuer (1) ist für Attac Österreich ein weiterer Beweis dafür, dass die politische Macht des Finanzsektors ungebrochen ist. „Letztlich haben sich nicht die Interessen der Mehrheit der Menschen durchgesetzt (2), sondern jene Regierungen, denen die Profite des Finanzsektors wichtiger sind als seine Stabilisierung und Beteiligung an den Krisenkosten“, erklärt Lisa Mittendrein von Attac Österreich. Entscheidung kommt nicht überraschend So schlecht die Entscheidung auch ist, sie kommt nicht überraschend. Schon seit dem Vorstoß von Frankreichs Präsident Macron vom September 2017 (3) war klar, dass nur noch eine minimale Chance für die Steuer besteht. Auch ein offener Brief tausender europäischer Organisationen (4) vergangene Woche wurde seitens der Finanzminister ignoriert. Weiteres Beispiel für den fehlenden Willen der Regierungen für Finanzregulierung Das Aus für die Finanztransaktionssteuer ist für Attac ein weiteres Beispiel für den fehlenden Willen der Regierungen bei der Regulierung des Finanzsektors seit der Krise 2008. „Egal ob die Zerteilung systemrelevanter Banken, die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken, die Regulierung von Schattenbanken oder ein Verbot riskanter Finanzprodukte und Geschäftspraktiken – keine dieser Mindestanforderungen für eine strengere Regulierung des Finanzsektors wurde umgesetzt. Auch die Eigenkapitalanforderungen für Großbanken sind nach wie vor viel zu niedrig. Das Risiko einer schweren Finanzkrise ist heute nicht geringer als 2008. Und im Ernstfall müssen dann wieder wir die Kosten tragen“, kritisiert Lisa Mittendrein von Attac. (1)    Der aktuelle deutsch-französische Vorschlag sieht vor, statt der Finanztransaktionssteuer in der gesamten EU eine reine Aktiensteuer einzuführen. Das ist zugleich der Ausstieg aus den bisherigen Vereinbarungen jener 10 EU-Länder, welche die Steuer bisher verhandelt haben. Eine reine Aktiensteuer ist keine Finanztransaktionssteuer sondern ihr Ende. Nicht erfasst wären damit aber genau jene Finanzinstrumente, die der Spekulation dienen und die Wirtschaft destabilisieren - darunter Derivate und alle außerbörslichen Transaktionen. Damit würde auch die erhoffte Lenkungsfunktion der Steuer völlig entfallen. (2)    In vielen europäischen Ländern ist laut Umfragen die Mehrheit der Menschen für die Finanztransaktionssteuer, in Österreich und Deutschland sind es rund zwei Drittel. (3)    https://www.attac.at/news/detailansicht/datum/2017/09/27/macron-killt-die-finanztransaktionssteuer.html (4)    https://www.attac.at/news/detailansicht/datum/2018/11/30/finanztransaktionssteuer-3000-organisationen-machen-noch-einmal-druck.html 
Kategorien: Attac Planet

Finanztransaktionssteuer: 3000 Organisationen machen noch einmal Druck

Fr, 30/11/2018 - 10:36
Drei Tage vor dem wichtigen Treffen der zuständigen Finanzminister in Brüssel sendet die europäische Zivilgesellschaft einen dringenden Appell für die Finanztransaktionssteuer. In einem offenen Brief zeigt man sich bestürzt, dass die jahrelangen Verhandlungen für die Finanztransaktionssteuer zwischen zehn EU-Staaten schon beim ECOFIN am 3 und 4. Dezember ohne Ergebnis beendet werden könnten. Dies wurde zuletzt von Österreichs Finanzminister Löger in Aussicht gestellt. Sowohl Frankreichs Präsident Macron als auch der deutsche Finanzminister Scholz plädierten zuletzt eine EU-weite Aktienteuer. Damit wäre jedoch das Aus für den eigentlichen Zweck der Finanztransaktionssteuer besiegelt (1). Weitere jahrelange Verhandlungen auf Ebene der EU-27 sind zudem nicht zielführend. In Österreich haben Attac, die KOO und das VIDC den Brief im Namen der Unterzeichnenden an Finanzminister Löger übermittelt. Die Organisationen repräsentieren zusammen rund 3000 Organisationen mit 100 Millionen Mitglieder in Europa.
Keine politische Maßnahme wurde umfassender geprüft
Die Organisationen verweisen auf die bereits getroffene Grundvereinbarung zwischen den 10 EU-Staaten vom Oktober 2016. Durch die verschleppte Einführung sei den Staaten - laut Schätzung der EU-Kommission - bereits 40 Milliarden Euro für öffentliche Dienstleistungen, die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie für die weltweite Bekämpfung von Armut verlorengegangen. Keine politische Maßnahme wurde in ihrer Wirkung so umfassend geprüft und von der Bevölkerung so breit unterstützt wie die Finanztransaktionssteuer. Mehr als eine Million EU-BürgerInnen haben via Petitionen gefordert, dass der Finanzsektor mit der Steuer an den Kosten der Krise 2008 beteiligt werden soll. Mehr als 1000 prominente ÖkonomInnen und Ökonomen sind zudem davon überzeugt, dass die Steuer einen wichtigen Beitrag leistet, Spekulation einzudämmen und die Finanzmärkte krisenfester zu machen. (2) Bereits im Dezember 2009, sprach sich der europäische Rat grundsätzlich für eine Finanztransaktionssteuer aus. Am 9. Oktober 2012 haben sich die 12 EU-FinanzministerInnen auf die Einführung geeinigt. Das Aus für die Steuer wurde Millionen Menschen in Europa verdeutlichen, dass die Regulierung der Finanzmärkte für die EU-Finanzminister keine Priorität hat. Der Brief: http://bit.ly/2SjW78G (1)    Nicht erfasst wären damit genau jene Finanzinstrumente, die der Spekulation dienen und die Wirtschaft destabilisieren - darunter Derivate und alle außerbörslichen Transaktionen. Damit würde auch die erhoffte Lenkungsfunktion der Steuer völlig entfallen.
(2)    Siehe: https://www.theguardian.com/business/2011/apr/13/robin-hood-tax-economists-letter
Kategorien: Attac Planet

G20 in Argentinien: Breites Bündnis organisiert Protest

Di, 27/11/2018 - 10:44
Unter dem Motto „G20 und IWF raus“ (Fuera G20 y FMI ) protestiert ein breites Bündnis aus sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen und linken Parteien in Argentinien gegen die Politik des Internationalen Währungsfonds (IWF) und den G20-Gipfel, zu dem am Freitag und Samstag die Staats- und Regierungschefs der 20 mächtigsten und wirtschaftsstärksten Länder in Buenos Aires zusammenkommen. Attac Argentinien hat dazu gemeinsam mit den Bündnispartnern der „Confluencia Fuera G20 y FMI“ Gegenaktivitäten in der argentinischen Hauptstadt organisiert: Die Aktionswoche bietet am Mittwoch und Donnerstag (28./29.11.) einen Alternativgipfel mit mehr als 60 Veranstaltungen Raum für Diskussion. Am Freitag 30.11. ist eine Großdemonstration geplant.
Die G20 verteidigt ein System, das weltweit soziale Ungleichheit vertieft und die Welt in die ökologische Katastrophe treibt, Kriege auslöst und neue Fluchtursachen schafft, kritisiert Attac. Die neoliberale Medizin „Liberalisierung - Privatisierung - Haushaltskürzungen“ ist in Argentinien gut bekannt. Rund um das Kreditabkommen der argentinischen Regierung mit der Weltbank haben in den letzten Monaten hunderttausende Argentinierinnen und Argentinier demonstriert und gestreikt, um Löhne zu sichern und zu verhindern, dass öffentliche Ausgaben für das Renten-, Gesundheits- und Bildungssystem weiter gekürzt werden.
Regierung erklärt Proteste bereits im Vorfeld für gewalttätig
Bettina Müller von Attac Argentinien berichtet: „Die Regierung hat die Proteste gegen den G20-Gipfel bereits im Vorfeld für gewalttätig erklärt. Sie hat eine Medienschmutzkampagne gegen unsere Confluencia und speziell auch gegen Attac Argentinien losgetreten und ankündigt, dass sie keinerlei noch so kleine Abweichung der Norm erlauben wird. Das heißt, sie planen jetzt schon, die Demonstration massiv niederzuschlagen. Dagegen erwarten wir Solidaritätsaktionen überall auf der Welt.“ Attac Österreich und Attac Deutschland unterstützten den Widerstand gegen den G20-Gipfel in Buenos Aires und protestieren gegen die massive Einschränkung der demokratischen Grundrechte. -- Weitere Informationen:
  • Solidaritätsbotschaft von Attac Deutschland (Spanisch mit deutschen Untertiteln): www.youtube.com/watch?v=yMNQsUcdo3A
  • Webseite „No al G20“ (Spanisch): https://noalg20.org
  • Facebookseite des Bündnisses „Fuera G20 y FMI“ (Spanisch): www.facebook.com/FueraG20FMI
--
Pressekontakte:

Bettina Müller, Attac Argentinien, betmueller@gmx.de, Tel. +54 911 2177 2967 (in Buenos Aires; Spanisch, Deutsch)
Achim Heier, Attac Deutschland, Tel. +49 176 8799 3760
Judith Amler, Attac Deutschland, Tel. + 49 176 6248 6383
Roland Süß, Attac Deutschland, Tel. +49 175 2725 893
Kategorien: Attac Planet

Studie: EU-Kürzungspolitik verletzt Menschenrecht auf Nahrung in Griechenland

Di, 20/11/2018 - 12:05
Brüssel, Wien. 20. November 2018. Eine neue Studie dokumentiert die katastrophalen Auswirkungen europäischen Kürzungspolitik auf die Landwirtschaft und die Ernährungssicherheit in Griechenland. Die Staaten der Eurozone haben dabei durch ihre Auflagen an Griechenland ihre internationalen Verpflichtungen für das Menschenrecht auf Nahrung verletzt. Fast 40 Prozent der ländlichen Bevölkerung in Griechenland sind von Armut bedroht, die Ernährungsunsicherheit hat sich im ganzen Land verdoppelt. Die Studie „Democracy Not For Sale: The Struggle for Food Sovereignty in the Age of Austerity in Greece“ wird heute vom Transnational Institute, FIAN International und Agroecopolis präsentiert.

Die wichtigsten Ergebnisse der Studie:

•    38,9 Prozent der ländlichen Bevölkerung in Griechenland sind von Armut bedroht.
•    Etwa 40 Prozent der griechischen Kinder sind von materieller Armut und sozialem Abstieg betroffen.
•    Die Arbeitslosigkeit im ländlichen Raum ist zwischen 2008 und 2013 von 7 auf 25 Prozent gestiegen. Gleichzeitig sank dort das Pro-Kopf-Einkommen um 23,5 Prozent.
•    Der Anteil der Haushalte, die sich nicht jeden zweiten Tag Mahlzeiten mit Fleisch, Huhn, Fisch (oder vegetarischem Äquivalent) leisten können, hat sich während der Krise von etwa 7 Prozent im Jahr 2008 auf mehr als 14 Prozent im Jahr 2016 verdoppelt. Trotz des enomen Rückgangs der Einkommen stiegen die Lebensmittelpreise in der Krise schneller als in der Eurozone.

Neoliberale Reformen schaden KleinerzeugerInnen

Im Nahrungsmittelsektor haben eine Reihe von neoliberalen Reformen große Handelsketten gestärkt, wohingegen sich die Lage für KleinerzeugerInnen erheblich verschlechtert hat. Zu diesen Reformen gehörten unter anderem:

•    Die Liberalisierung des Einzelhandels, beispielsweise die Aufhebung bestimmter Warenbeschränkungen für den Verkauf in Supermärkten, die Deregulierung des Arbeitsrechts und die Öffnung von Geschäften an Sonntagen.
•    Die Liberalisierung des Großhandels, insbesondere die Privatisierung der ehemals öffentlich verwalteten und profitablen Central Markets and Fishery Organisation, dem wichtigsten Lebensmittelgroßhändler des Landes, der für die beiden wichtigsten Lebensmittelmärkte und elf Fischmärkte des Landes verantwortlich ist.
•    Privatisierungen, einschließlich der Privatisierungen der Agricultural Bank of Greece (ATE) und der Milchgenossenschaft AGNO. Die Folge für Landwirte sind höhere Kosten und weniger Zugang zu Krediten, Finanzdienstleistungen und agronomischer Beratung.
•    Die Abschaffung der spezialisierten landwirtschaftlichen Versicherungsorganisation (OGA) hatte für viele Landwirte höhere Beiträge zur Folge.

Eurozonen-Staaten verletzen UN-Sozialpakt

„Indem die Mitgliedstaaten der Eurozone Griechenland diese Politik aufgezwungen haben, haben sie ihre internationalen Verpflichtungen zur Achtung des Menschenrechts auf Nahrung verletzt. Dazu gehören der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) und andere internationale Menschenrechtsinstrumente", kritisiert Brigitte Reisenberger von FIAN Österreich. Das Recht auf angemessene Ernährung gilt als verletzt, wenn durch dauerhaften Entzug von Nahrung oder Ernährungsgrundlagen die Würde des Menschen verletzt ist.

Olivier de Schutter, von 2008 bis 2014 UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung und Mitglied des UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, kommentierte den Bericht wie folgt: "Es wird uns gesagt, Griechenland sei jetzt außer Gefahr. Aber die Auswirkungen auf den Lebensstandard griechischer Familien und insbesondere auf das Recht auf Nahrung waren enorm. Und es ist wichtig, dass wir Lehren daraus ziehen."

"Unfassbares Leid in Kauf genommen"

„Auch diese aktuelle Studie zeigt, dass das Ziel der europäischen Krisenpolitik nicht die Sanierung des griechischen Staatshaushaltes war. Es ging um die Umgestaltung der griechischen Wirtschaft im Interesse von Konzernen. Dafür wurde unfassbares menschliches Leid in Kauf genommen“, kommentiert Lisa Mittendrein von Attac Österreich. Das europäische Kreditprogramm für Griechenland endete im August 2018. Doch für Attac Österreich ist das kein Grund zur Freude. Denn der Zwang zu immer weiterer Verarmungspolitik werde noch für Jahrzehnte weitergehen. Die Troika wird weiterhin alle drei Monate in Athen die Einhaltung der Kürzungspolitik prüfen. (1)

Solidarische Landwirtschaft als Hoffnung

Doch es gibt auch Hoffnung in Griechenland: Als Folge der EU-Kürzungspolitik sind zahlreiche Gemeinschaftsinitiativen entstanden, die versuchen den Zugang zu Nahrungsmitteln zu sichern. Dazu gehören Solidaritätsküchen, Lebensmittelgenossenschaften, "Märkte ohne Mittelsmann", Kollektive und Netzwerke zur Selbstversorgung mit Lebensmitteln, von der Gemeinschaft unterstützte Landwirtschaftsprogramme (CSA) sowie eine Reihe anderer landwirtschaftlicher Genossenschaften, alternative Betriebsmodelle und Produzentenprojekte. Diese Soziale Solidarwirtschaft ist in den Krisenjahren massiv gewachsen: 2013 wurden 372 Sozialunternehmen registriert, in den Jahren 2014, 2015 und 2016 waren es 585, 714 bzw. 907. „Diese Projekte sind nicht nur ein Mittel des Widerstands gegen die Kürzungspolitik, sondern zeigen auch grundlegende Alternativen auch für ein neues, transformatives, gerechtes Ernährungssystem“, erklärt Julianna Fehlinger von der ÖBV-Via Campesina Austria.  Die Studie kritisiert auch die Gemeinsame Europäische Agrarpolitk (GAP), die bereits seit Jahrzehnten die Ernährungssouveränität in Griechenland schwächt und das Land zu einem Netto-Nahrungsmittelimporteur gemacht hat.

Die Studie basiert auf Feldforschungen und Interviews mit über 100 Schlüsselakteuren an 26 Orten in ganz Griechenland, sowie auf makroökonomischen statistischen Analysen und Literaturrecherchen. Sie beleuchtet einen bisher kaum thematisierten Aspekt der griechischen Krise, da ländlichen Sektoren und Regionen oft die Stimme in der nationalen wie internationalen Politik fehlt.

Englischsprachige Lang und Kurzfassung: https://www.tni.org/en/democracy-not-for-sale

Rückfragen:

Brigitte Reisenberger, FIAN Österreich
Tel: 01 - 2350239-13, brigitte.reisenberger@fian.at

David Walch, Pressesprecher Attac Österreich
Tel: +43 (0) 650 544 00 10, presse@attac.at

Franziskus Forster, Referent für Öffentlichkeitsarbeit,  ÖBV-Via Campesina Austria
Tel.: 0650-68 888 69, franziskus.forster@viacampesina.at

Internationale Pressekontakte:

Sylvia Kai, TNI sylvia.kai@tni.org tel: +31624102605
Melissa Koutouzis, TNI m.koutouzis@tni.org tel: +491774906006
Alex del Rey, FIAN International delrey@fian.org +4917622219314

(1) Details siehe: https://www.attac.at/news/detailansicht/datum/2018/08/20/17082018-das-griechenland-programm-endet-die-verarmungspolitik-geht-weiter.html
Kategorien: Attac Planet

Attac: Scheitern der EU-FTS ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen

Mi, 31/10/2018 - 13:06
Attac kritisiert das Finanzminister Löger angekündigte Ende der EU-10 Verhandlungen zur Finanztransaktionssteuer (FTS). „Zehn Jahre nach dem Ausbruch der Finanzkrise ist die Nicht-Einführung der Finanztransaktionssteuer ein Schlag ins Gesicht der Menschen in Europa,“ kommentiert Lisa Mittendrein von Attac Österreich. „Die europäischen Finanzminister machen klar, dass sie die dringend nötige Regulierung der Finanzmärkte endgültig aufgeben.“

Finanztransaktionssteuer wurde verschleppt und verhindert

Die Verhandlungen zur Finanztransaktionssteuer begannen 2013 auf Basis eines Vorschlags der Europäischen Kommission zwischen zuerst elf, dann zehn Ländern. 2015 übernahm Österreich die Koordination der Verhandlungen, doch diese gerieten ins Stocken und das Vorhaben wurde verschleppt. Dazu Lisa Mittendrein: „Die EU-10 FinanzministerInnen tragen die politische Verantwortung. Sie haben die Einführung der FTS verschleppt und verhindert.“

Löger macht Finanzlobby ein Geschenk

Attac kritisiert auch die Rolle des österreichischen Finanzministers Löger. „Löger ist Koordinator der Zehnergruppe und hat einen Allparteienbeschluss (1) des österreichischen Parlaments zur FTS hinter sich. Es wäre seine Aufgabe gewesen, den Prozess wieder aufzunehmen und für die FTS zu kämpfen. Doch Löger hat sich stattdessen für ein Geschenk an die Finanzlobby entschieden.“

Börsenumsatzsteuer ist keine Alternative

Die von Macron (2) und nun auch Löger vorgeschlagene Börsenumsatzsteuer ist keine Alternative zur FTS. Sie erfasst nur einen kleinen Teil des Handels auf Finanzmärkten, nämlichen jenen mit Aktien. Anleihen und – besonders zentral – Derivate werden nicht besteuert. Damit hat die Steuer keine steuernde Wirkung, wie sie eine FTS hätte, nämlich spekulative Transaktionen zu verteuern und damit unrentabel zu machen.

Attac kämpft weiter

Die Finanztransaktionssteuer war vor 18 Jahren die Gründungsforderung von Attac Österreich. "Selbstverständlich kämpfen wir weiter," sagt Lisa Mittendrein. "Für die Finanztransaktionssteuer und für die Regulierung der Finanzmärkte, in Österreich, Europa und der Welt." Gemeinsam mit unseren zivilgesellschaftlichen Organisationen in ganz Europa wird Attac in den nächsten Monaten neue Strategien entwickeln, um diese Ziele zu erreichen.

Rückfragehinweis:
Lisa Mittendrein, 01/5440010, lisa.mittendrein@attac.at

Links:
(1) https://www.attac.at/kampagnen/10-jahre-finanzkrise/finanztransaktionssteuer/geschichte-der-fts.html#c3355
(2) https://www.attac.at/news/detailansicht/datum/2017/09/27/macron-killt-die-finanztransaktionssteuer.html
Kategorien: Attac Planet

Nicht ER, nicht jetzt, niemals.

Mo, 29/10/2018 - 08:59
Unsere Solidarität und Unterstützung gilt allen Bewegungen, AktivistInnen und ausgegrenzten Bevölkerungsgruppen, die heute morgen in Brasilien im Alptraum der Präsidentschaft von Jair Bolsonaro erwacht sind.

Kein Wahlergebnis macht es akzeptabel oder demokratisch, durch aggressive Dämonisierung der politischen Gegner an die Macht zu kommen, soziale Bewegungen als "Terroristen" zu bezeichnen oder die Rechte und Freiheiten jener BürgerInnen zu bedrohen, die zum Sündenbock für die Probleme der Weltwirtschaft gemacht werden. Genau jene, die eine solche Politik betreiben, sind für einige der abscheulichsten Verbrechen des zwanzigsten Jahrhunderts verantwortlich.

Bolsonaros ekelhafter Rassismus, Sexismus, seine Homophobie und Begeisterung für die Militärdiktatur Brasiliens wurden international ausführlich kommentiert. Bolsonaro ist aber nicht nur eine Bedrohung für die Menschen- und Bürgerrechte. Wird seine Politik umgesetzt, wird sie die Armen Brasiliens weiter verarmen und die Ungleichheit in einem weiterhin sehr ungleichen Land verstärken. Diese Politik wird die Umwelt zerstören und verhindern, dass jene zu Wort kommen, die dagegen Widerstand leisten.

Als im November 2016 Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt wurde, befürchteten wir, dass dies weltweit jenen Auftrieb geben würde, die Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus und Autoritarismus propagieren. Die Wahl von Bolsonaro ist nur das jüngste Beispiel dafür. Wir müssen unbedingt eine globale Opposition zu dieser Politik des Hasses aufbauen und jenen Internationalismus wiederbeleben, den unsere Bewegungen so erfolgreich aufgebaut haben, wenn sie sich Krieg, Neoliberalismus und Unmenschlichkeit entgegenstellen. Wir können nicht zulassen, dass Bolsonaro, Trump oder andere autoritäre Nationalisten, die an die Macht kommen, zur Normalität werden.

Diese neue Form des Faschismus taucht nicht aus dem Nichts auf. Die von Konzernen getriebene Hyperglobalisierung der letzten Jahrzehnte hat das soziale Gefüge auf der ganzen Welt zerrissen. Indem sie das Streben nach Profit zum obersten Ziel der Menschheit erklärt, werden große Teile der Weltbevölkerung nicht mehr vertreten und ausgegrenzt sowie große Teile unseres Planeten verwüstet. Besonders empörend ist, dass viele, die dieses Projekt vorangetrieben haben, nun Politiker wie Bolsonaro und Trump unterstützen, um die Macht des global reichsten 1% zu festigen.

Wir fordern eine radikale Transformation dieses globalen Systems, damit es Menschen und den Planeten über die Profite der Reichen stellt. Wir fordern eine Welt, die auf Gleichheit, vollständiger Anerkennung der Menschenrechte und ökologischer Nachhaltigkeit basiert. Dies ist unser internationaler Kampf - die wichtigste Herausforderung, vor der wir als BürgerInnen, Gemeinschaften und soziale Bewegungen stehen. Es wird nicht einfach, aber die Geschichte zeigt uns, dass wir gewinnen können, wenn wir unsere Hoffnung und unsere Solidarität bewahren.

Eine andere Welt ist möglich.

Das europäische Attac-Netzwerk, 29.10.2018

---------------

português:

#EleNão, nem agora, nem nunca „A todos os movimentos, ativistas e comunidades marginalizadas no Brasil que acordaram essa manhã para o pesadelo de uma presidência de Bolsonaro, enviamos nossa solidariedade e apoio. Nenhum mandato eletivo faz com que seja aceitável ou democrática a ascensão ao poder por meio da demonização agressiva de seus oponentes, da classificação de movimentos sociais como ,terroristas’ ou da ameaça aos direitos e liberdades dos cidadãos que são apontados como bodes expiatórios dos problemas da economia global. Aqueles que praticam uma política dessa forma são responsáveis por alguns dos mais hediondos crimes do séc. XX. O nojento racismo, machismo e homofobia de Bolsonaro, bem como seu entusiasmo pela ditadura militar do Brasil, foram amplamente comentados internacionalmente. Mas Bolsonaro não é simplesmente uma ameaça aos direitos humanos e civis dos cidadãos do Brasil. Se colocadas em prática, as suas políticas irão empobrecer ainda mais os pobres e aumentar a desigualdade em um país que continua bastante desigual. Elas devastarão o meio ambiente e impedirão aqueles que as opõem de denunciá-las. Quando Donald Trump foi eleito presidente dos Estados Unidos, em novembro de 2016, tememos que isso daria confiança aqueles que espalham xenofobia, nacionalismo e autoritarismo ao redor do mundo. A eleição de Bolsonaro é apenas o último exemplo. Precisamos urgentemente construir uma oposição global a essa política de ódio e recriar o internacionalismo que nossos movimentos construíram de forma tão sucedida quando confrontaram a guerra, o neoliberalismo e a desumanidade. Não podemos permitir a continuidade da normalização de Bolsonaro, Trump ou de qualquer outro nacionalista autoritário que buscam chegar ao poder. Essa nova forma de fascismo não surgiu do nada. A hiperglobalização levada à cabo pelas grandes corporações nas décadas recentes rasgou o tecido social das sociedades ao redor do mundo. Ao colocar a busca por lucros como o maior objetivo da humanidade, elas deixaram uma enorme parcela da população global sem representação e marginalizada. E também devastaram grandes partes do planeta. É particularmente revoltante ver muitos daqueles que lideraram o avanço desse projeto apoiando as vontades de Bolsonaro e Trump como uma forma de manterem-se no 1% do poder global. Demandamos uma transformação radical do sistema global que coloque as pessoas e o planeta à frente do lucro dos mais ricos. Demandamos um mundo baseado em igualdade, reconhecimento completo dos direitos humanos e sustentabilidade ambiental. Esta é a nossa luta internacional – o desafio mais importante que estamos enfrentando como cidadãos, comunidades e movimentos. Não será uma vitória fácil, mas a história nos mostra que PODEMOS ganhar se mantivermos esperança e solidariedade. Um outro mundo é possível. Signatários: Global Justice Now, Latin America Bureau, Momentum, Women’s Strike Assembly – UK, Another Europe is Possible, Campaign for Nuclear Disarmament (CND), Stop Trump Coalition, War on Want, The European ATTAC network e individualmente ATTAC Alemanha, ATTAC Espanha, ATTAC ValôniaBR, ATTAC Hungria, ATTAC Irlanda --------------- English: “To all those movements, activists and marginalised communities in Brazil who have woken up this morning to the nightmare of a Bolsonaro presidency, we send our solidarity and support. No kind of electoral mandate makes it acceptable or democratic to rise to power through the aggressive demonisation of your opponents, to label social movements as ‘terrorists’ or to threaten the rights and freedoms of those citizens who you choose to scapegoat for the problems of the global economy. Those who practice such politics are responsible for some of the most heinous crimes of the twentieth century. Bolsonaro’s disgusting racism, sexism and homophobia, and his enthusiasm for Brazil’s military dictatorship, have been widely commented on internationally. But Bolsonaro is not simply a threat to the human and civil rights of Brazil’s citizens. His policies will, if carried out, further impoverish the poor of Brazil and increase inequality in what remains a very unequal country. They will devastate the environment and prevent those standing in the way from speaking out. When Donald Trump was elected US president in November 2016, we feared it would give confidence to those pushing xenophobia, nationalism and authoritarianism around the world. Bolsonaro’s election is just the latest example. We urgently need to build global opposition to this politics of hate, and to recreate the internationalism which our movements have so successfully built when confronting war, neoliberalism and inhumanity. We cannot allow the continued normalisation of Bolsonaro, Trump or any of the authoritarian nationalists rising to power. This new form of fascism did not appear from nowhere. The corporate-driven hyperglobalisation of recent decades has ripped apart the social fabric of societies across the world. In lifting the drive for profit to the highest objective of humankind, it has left huge swathes of the global population unrepresented and marginalised. It has also laid waste to large parts of our planet. It is particularly sickening to see many of those who drove this project forward now supporting the likes of Bolsonaro and Trump as a means of maintain the power of the global 1%. We call for a radical transformation of the global system that puts people and planet ahead of the profits of the wealthy. We call for a world based on equality, the full recognition of human rights, and environmental sustainability. This is our international struggle – the most important challenge we face as citizens, communities and movements. It will not be easily won, but history shows us that we CAN win if we maintain hope and solidarity. Another world is possible.
Kategorien: Attac Planet

Ein Jahr nach Paradise Papers: Bisher kaum effektive Fortschritte gegen Steuerbetrug

Fr, 26/10/2018 - 08:21
Vor knapp einem Jahr, am 5. November 2017, wurde mit den Paradise Papers ein weiterer hochkarätiger Steuerskandal aufgedeckt. (Übersicht über internationale Steuerskandale siehe: http://bit.ly/2EL8OaI). Der Skandal verdeutlichte erneut das unfassbare Ausmaß globaler Steuerhinterziehung von reichen Einzelpersonen und multinationalen Unternehmen.

Politische Fortschritte sind nur durch mehr Transparenz möglich

„All die Steuerskandale wurden nicht von Regierungen sondern von unabhängigen Medien und mutigen Whistleblowern aufgedeckt. Das beweist, dass wir uns nicht darauf verlassen können, dass Regierungen und ihre Steuerverwaltungen für eine gerechte Besteuerung von Konzernen sorgen – im Gegenteil: Teilweise agieren die Steuerverwaltungen als eifrige Komplizen, wie die Beispiele Luxemburg und Irland zeigen. Der politische Kampf gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung kann daher nur durch mehr Transparenz und öffentlichen Druck vorangebracht werden kann“, erklärt David Walch von Attac Österreich. Folgende Maßnahmen sind dabei zentral:

- Es muss öffentlich sein, wieviel Gewinn multinationale Konzerne wo verbuchen und wieviel Steuern sie bezahlen. Aktuell blockiert Finanzminister Löger mit führenden Steuersümpfen wie Luxemburg, Irland, Zypern oder Malta entsprechende Pläne auf EU-Ebene. (1)

- Es muss öffentlich sein, wer hinter Briefkastenfirmen, Stiftungen und Trusts steckt. (2)

- Es muss einen effektiven und weltweiten Informationsaustausch der Steuerbehörden ohne Schlupflöcher geben. (3)

Gesamktkonzernsteuer: Konzerne zahlen dort, wo sie wirtschaftlich tätig sind
 
Damit Konzerne ihren gerechten Steueranteil dort leisten, wo sie wirtschaftlich tätig sind, fordert Attac eine Gesamtkonzernsteuer mit Mindeststeuersätzen in der EU. Dabei werden Konzerntöchter auf Basis des global erzielten Gewinns eines Konzerns besteuert. Dieser Gewinn wird je nach realer Wertschöpfung anteilig auf Länder aufgeteilt und dann entsprechend besteuert. Die Gewinnverschiebungen zwischen Konzerntöchtern hätten damit ein Ende. Diese langjährige Attac-Forderung wird mittlerweile von Ökonomen wie Joseph Stiglitz oder Thomas Piketty unterstützt.

Zusätzlich ist dringend ein Mindeststeuersatz nötig. Dieser würde dem weltweiten Dumping den bei den Unternehmenssteuern entgegenwirken, bei dem die EU-Staaten eine wichtige Rolle einnehmen. Der durchschnittliche Steuersatz für Unternehmen hat sich in 15 EU-Staaten seit 1980 von 49 auf rund 24 Prozent halbiert und sank weltweit im selben Zeitraum von rund 40 auf unter 25 Prozent. „Die Regierungen dürfen nicht nur Lippenbekenntnisse zu den unfairen Steuerpraktiken der Konzerne abgeben, sondern müssen den ruinösen Steuerwettlauf generell beenden“, fordert Walch.

Wieviel entgeht den Staaten?

Durch Steuervermeidung multinationaler Konzerne verlieren die Staaten weltweit jährlich rund 500 Milliarden Euro. Nach konservative Schätzungen der UNCTAD verlieren allein Entwicklungsländer jährlich zwischen 70 und 120 Milliarden US-Dollar. 21 bis 32 Billionen Dollar an privatem Finanzvermögen werden offshore gehalten, schätzte das Tax Justice Network 2012. Den Staaten entgingen dadurch jährlich ungefähr 250 Milliarden US-Dollar an Steuereinnahmen. Der Schattenfinanzindex des Tax Justice Networks zeigt, dass nicht vorrangig die fernen (Karibik) Inseln, sondern viele der wichtigsten Industrie- und EU-Staaten Steuervermeidung und Steuerbetrug ermöglichen. Alle Quellen siehe (4).

Von 1. bis 9. November beteiligen sich zivilgesellschaftliche Organisationen weltweit an Aktionstagen, gegen die Steuervermeidung von multinationalen Konzernen zu protestieren. Koordiniert wird dies von der Global Alliance for Tax Justice. http://globaltaxjustice.org/

---
(1) Internationale Kritik an Österreichs Blockade bei Steuertransparenz für Konzerne https://www.attac.at/news/detailansicht/datum/2018/09/27/internationale-kritik-an-oesterreichs-blockade-bei-steuertransparenz-fuer-konzerne.html

(2) Hier wurden Fortschritte erzielt. Die EU hat beschlossen, öffentliche Register der tatsächlichen "wirtschaftlichen" Eigentümer von Unternehmen in der EU einzuführen – jedoch nur für Personen mit „berechtigtem Interesse“. Es gibt immer noch viele Länder auf der ganzen Welt, die Steuerbetrügern die Möglichkeit geben, ihr Geld üner anonyme Konstruktionen zu verstecken.
 
 (3) Ein automatischer Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden wurde zwar grundsätzlich ab 2017/18 vereinbart. Doch die Staaten dürfen sich dabei aussuchen, ob und mit wem sie Daten austauschen - ohne dass sie politischen Druck oder wirtschaftliche Sanktionen zu befürchten haben. Nicht mit dabei sind z.B. die USA. Zudem existieren zahlreiche große Schlupflöcher im System. Und ausgerechnet den ärmsten Ländern wird die Teilnahme am Austausch erschwert. Sie haben oft nicht die Kapazitäten selbst automatisch Daten liefern zu können und dürfen daher auch keine erhalten.

(4) Siehe Alex Cobham and Petr Jansky (2017), „Global distribution of revenue loss from tax avoidance”, UNU‐WIDER, Working Paper 2017/55, March 2017, https://www.wider.unu.edu/sites/default/files/wp2017‐55.pdf

UNCTAD. (2015). ‘World Investment Report 2015’, http://unctad.org/en/pages/PublicationWebflyer.aspx?publicationid=1245

The Price of Offshore: http://www.taxjustice.net/cms/upload/pdf/The_Price_of_Offshore_Revisited_Presser_120722.pdf

Schattenfinanzindex 2018: https://www.attac.at/news/detailansicht/datum/2018/01/30/ranking-schweiz-und-usa-wichtigste-schattenfinanz-zentren.html

Kategorien: Attac Planet

Ein Jahr Paradise-Papers: Übersicht über internationale Steuerskandale 


Fr, 26/10/2018 - 08:01
Die Paradise-Papers im November 2017 waren (bis zum bekanntwerden der Cum-Ex-Skandals diese Woche) der jüngste in einer Reihe von internationalen Steuerskandalen seit 2014. Nach Jahren der politischen Ignoranz haben diese Skandale die politische Debatte zum Thema Steuerbetrug und Steuervermeidung erst so richtig in Fahrt gebracht – bisher jedoch noch ohne effektive Fortschritte.

„All die Steuerskandale wurden nicht von Regierungen sondern von unabhängigen Medien und mutigen Whistleblowern aufgedeckt. Das beweist, dass wir uns nicht darauf verlassen können, dass Regierungen und ihre Steuerverwaltungen für eine gerechte Besteuerung von Konzernen sorgen – im Gegenteil: Teilweise agieren die Steuerverwaltungen als eifrige Komplizen, wie die Beispiele Luxemburg und Irland zeigen. Der politische Kampf gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung kann daher nur durch mehr Transparenz und öffentlichen Druck vorangebracht werden kann“, erklärt David Walch von Attac Österreich.

November 2017: Paradise Papers
aufgedeckt von: Internationales Netzwerk investigativer Journalisten (ICIJ)
13,4 Millionen durchgesickerten Dateien von Offshore-Dienstleistern und Unternehmensregistern. Die meisten Akten stammten von der Anwaltskanzlei Appleby (insbesondere von ihrem Büro auf den Bermudas). Die Akten enthielten aber auch Dokumente der Treuhandgesellschaft Asiaciti und von 19 verschiedenen Unternehmensregistern aus Geheimhaltungsbehörden auf der ganzen Welt. Unter anderem enthüllten die Paradise Papers die Steuerplanungsstrategien von mehr als 100 multinationalen Unternehmen, darunter Nike und Apple, sowie Offshore-Aktivitäten von mehr als 120 Politikern und Staatsoberhäuptern.

März 2017: Der Laundromat-Skandal
aufgedeckt von: Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP)
Zwischen 2011 und 2014 wurden über 20 Milliarden US-Dollar aus Russland von mehr als 5000 Unternehmen gewaschen, darunter viele anonymen Briefkastenfirmen in Großbritannien. Das Geld landete bei über 700 verschiedenen Banken in 96 Ländern, darunter mehrere EU-Länder. 5,4 Millionen Dollar flossen nach Österreich.

April 2016: Panama Papers
aufgedeckt von: Internationales Netzwerk investigativer Journalisten (ICIJ)
Die Panama Papers basierten auf 11 Millionen durchgesickerten Dokumenten der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca in Panama. Die Dokumente enthüllten ein globales Netzwerk von Briefkastenfirmen und versteckten Bankkonten, die für Steuerhinterziehung, Bestechung, Waffenhandel, Finanzbetrug und Drogenhandel eingesetzt wurden. Das Leak zeigte, dass einige der größten Banken der Welt an der Errichtung geheimer Offshore-Strukturen beteiligt waren. Unter den Kunden darunter befand sich eine große Zahl von Prominenten, darunter 140 Politiker aus 50 Ländern.

September 2016: Bahamas Leaks
aufgedeckt von: Internationales Netzwerk investigativer Journalisten (ICIJ)
Millionen von Akten einer Bank in Jersey und dem Handelsregister der Bahamas enthüllten, wie mehr als 175.000 bahamaische Briefkastenfirmen und geheime Bankkonten von Politikern und Reichen benutzt wurden, um ihr Vermögen in Steuersümpfen zu verstecken. Gut bezahlte Steuerberater und einige der größten Banken der Welt halfen beim Aufbau dieser zweifelhaften Strukturen.

Februar 2015: Swiss Leaks
aufgedeckt von: Internationales Netzwerk investigativer Journalisten (ICIJ)
Ein Leak der Bank HSBC in der Schweiz deckte geheime Bankkonten mit Vermögenswerten von mehr als 100 Milliarden US-Dollar auf, mit Verbindungen zu fast alles Staaten der Welt. Zu den Kunden gehörten Personen, die mit Waffenhandel, Bestechung, Blutdiamanten reich wurden und die mit aktuellen und ehemaligen Politikern auf der ganzen Welt in Verbindung stehen. Das Leak zeigte, dass die Bank ihren Kunden immer wieder versicherte, den Steuerverwaltungen keine Informationen zur Verfügung zu stellen, selbst in Fällen, in denen Beweise dafür vorliegen, dass die Vermögenswerte mit Steuerhinterziehung in Verbindung stehen.

November 2014: Luxemburg Leaks
aufgedeckt von: Internationales Netzwerk investigativer Journalisten (ICIJ)
Der so genannte LuxLeaks-Skandal enthüllte Hunderte von geheimen Steuerabkommen (auch bekannt als "sweetheart deals") zwischen multinationalen Konzernen und Luxemburg. Diese Geschäfte, die oft von PriceWaterhouseCoopers (PwC) vermittelt wurden, ermöglichten es vielen der Unternehmen, ihre Steuerzahlungen auf ein sehr niedriges Niveau zu senken - in einigen Fällen auf weniger als 1 Prozent. Zu den an dem Skandal beteiligten Unternehmen gehörten Pepsi, IKEA, AIG, Deutsche Bank - insgesamt über 300 weitere Unternehmen.

Mit dem LuxLeaks-Skandal wurde der mangelhafte Schutz von Whistleblowern offensichtlich. Die beiden Informanten, Antoine Deltour und Raphaël Halet, wurden beide in Luxemburg vor Gericht gestellt. Der Staatsanwalt hatte zunächst 10 Jahre Gefängnis für Antoine Deltour gefordert. Im Jahr 2017 wurde Antoine Deltour zur Zahlung einer Geldstrafe verurteilt und erhielt eine Bewährungsstrafe von 6 Monaten. Antoine Deltour legte gegen das Urteil Berufung ein, und wurde im Mai 2018 endgültig freigesprochen. Raphaël Halet wurde zur Zahlung einer Geldstrafe verurteilt und legte auch Berufung gegen das Urteil ein. Seine Berufung wurde abgelehnt, sein Rechtsstreit ist noch nicht beendet.
Kategorien: Attac Planet

Paukenschlag in Amerika: NAFTA 2.0 ohne Schiedsgerichte

Fr, 19/10/2018 - 10:30
Quelle: Lobbycontrol.de, Max Bank Die USA und Kanada streichen die umstrittenen Konzernklagerechte aus NAFTA. Begründung: Die Rechte von Umwelt, und Verbrauchern seien wichtiger als die von Konzernen. Das globale Schiedsgerichtssystem gerät dadurch immer mehr unter Druck. Was bedeutet das für CETA und JEFTA? Nach zähen Verhandlungen haben sich die USA und Kanada Ende September auf eine Neuauflage des gemeinsamen Freihandelsabkommens Nafta mit Mexiko geeinigt. Zwei Punkte springen ins Auge: Erstens enthält es einen weitreichenden Mechanismus, über die Konzerne Regeln beeinflussen können – die sogenannte regulatorische Kooperation. Das ist besorgniserregend, weil dies den globalen Trend hin zu mehr Konzerneinfluss auf Politik über regulatorische Kooperation stärkt. Dazu mehr in naher Zukunft. Der zweite Punkt ist bahnbrechend: Kanada und die USA verzichten auf die umstrittenen einseitigen Konzernklagerechte. Das ist erfreulich und könnte weitreichende Konsequenzen für das System der Investor-Staats-Klageverfahren (ISDS) weltweit haben. Das Wunder NAFTA 2.0: Keine Schiedsgerichte mehr Die Begründung für den Verzicht auf Schiedsgerichte spricht Bände: Der US-Handelsbeauftragte Lighthizer hatte bereits im März 2018 darauf verwiesen, dass die Androhung von Schiedsgerichtsklagen in der Vergangenheit Gesetze im Interesse aller verhindert und die nationale Souveränität der Vereinigten Staaten untergraben habe. Ähnlich äußerte sich nun auch die kanadische Handelsministerin Freeland in ihrer Pressekonferenz nach Abschluss der Verhandlungen: ISDS hätte die kanadischen Steuerzahler mehr als 300 Mio. Dollar gekostet und habe die Rechte von Unternehmen über die Souveränität von Regierungen gestellt. „Indem wir ISDS wegräumen, haben wir das Recht der kanadischen Regierung gestärkt, im Interesse der Allgemeinheit zu regulieren und zum Beispiel die öffentliche Gesundheit und die Umwelt zu schützen.“ Warum bleibt ISDS dann in CETA bestehen? Beim EU-Kanada-Handelsabkommen CETA hatte die kanadische Handelsministerin noch für die umstrittenen Schiedsgerichte argumentiert. Nun übernimmt sie die Argumente unserer kanadischen zivilgesellschaftlichen Partner vom Canadian Centre for Policy Alternatives (CCPA). Wir sagen: Wenn Kanada mit den USA auf Schiedsgerichte verzichtet, dann sollten sie auf dieses umstrittene Instrument auch bei CETA verzichten. Hinzu kommt: Viele US-Unternehmen haben einen Sitz in Kanada und bekommen über CETA Klagerechte gegenüber der EU und ihren Mitgliedstaaten. US-Unternehmen hätten also Klagerechte, während deutsche Unternehmen nicht die USA verklagen könnten. Noch sind die umstrittenen Schiedsgerichte im Rahmen von CETA noch nicht verabschiedet. Der Bundestag könnte dem Abkommen nicht zustimmen und damit ISDS verhindern. Das globale Schiedsgerichtssystem in der Krise Die Zeichen mehren sich: Das System globaler Schiedsgerichtsbarkeit ist in der größten Krise seit seiner Einführung. Wir stehen am Anfang vom Ende einseitiger Konzernklagerechte. So hat der Europäische Gerichtshof erst kürzlich in seinem Achmea Urteil (Link zu Blogbeitrag) Abkommen über Konzernklagerechte zwischen EU Staaten als rechtswidrig erklärt. Und die EU Kommission hat auf die Kritik an Schiedsgerichten reagiert und eine Reformagenda angeschoben. Fortsetzung folgt.
Kategorien: Attac Planet

Warum die EU nicht zu retten und ein Austritt keine Lösung ist

Fr, 19/10/2018 - 08:46
Die EU sei im Korsett neoliberaler Verträge gefangen, die systematisch Konzerninteressen Vorrang vor sozialen Standards, Menschenrechten und Umweltschutz geben, so Lisa Mittendrein. Eine  sozial-ökologische Reform der Union sei faktisch unmöglich. Auf der anderen Seite biete ein Ausstieg aus EU oder Euro in den meisten Fällen keine Lösung. Um diesem Dilemma zu entrinnen, brauche es strategischen Ungehorsam, um öffentliche Interessen durchzusetzen, auch wenn sie mit EU-Recht in Konflikt geraten. http://www.kontext-tv.de/de/sendungen/warum-die-eu-nicht-zu-retten-und-ein-austritt-keine-loesung-ist
Kategorien: Attac Planet