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Charta von ATTAC International

Internationale Initiative zur demokratischen Kontrolle der Finanzmärkte und Institutionen Verabschiedet am 11 / 12.Dezember 1998 auf dem internationalen Treffen in Paris

Die Globalisierung der Finanzwelt verstärkt die soziale Ungleichheit und verschärft die ökonomische Unsicherheit. Sie verhindert die freie Selbstbestimmung der Völker, umgeht ihre demokratischen Institutionen und behindert jegliches gemeinwohlorientiertes Agieren der souveränen Staaten. Sie ersetzt dieses durch eine rein spekulative Handlungslogik im einzigen Interesse der multinationalen Unternehmen und Finanzmärkte.

Diese Umwandlung der Welt wird wie ein Naturgesetz dargestellt, den Bürger und Volksvertretern wird das Recht abgesprochen, über ihr eigenes Schicksal zu bestimmen. Die herablassende Arroganz, mit der dies geschieht und das Gefühl der Machtlosigkeit, welches so entsteht, führen den antidemokratischen Parteien neue Stimmen zu. Es ist höchste Zeit diesen Prozeß zu stoppen, neue Kontroll- und Regulationsinstrumente zu schaffen, auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Die Erfahrung lehrt uns, daß die Regierungen dies nicht ohne äußeren Anstoß tun werden. Nur das entschiedene Engagement der Bürger kann der doppelten Bedrohung der sozialen Implosion und der politischen Hoffnungslosigkeit entgegenwirken.

Die Freiheit der Kapitalströme, Steuerparadiese und die Explosion des Volumens der spekulativen Transaktionen treiben die Länder in eine kopflose Jagd nach der Gunst der großen Investitoren. Mehr als 100 Milliarden $ werden täglich auf den Devisenmärkten auf der Suche nach sofortigem Profit hin und hergeschoben, ohne Zusammenhang mit den realen Verhältnissen der Produktion und des Handels der Güter und Dienstleistungen. Diese Entwicklung hat das permanente Anwachsen der Kapitalrenditen zulasten der Verringerung der Einkünfte aus Arbeit, das vermehrte Auftreten marginaler Lebensverhältnissen und die Ausbreitung der Armut zur Folge.

Die sozialen Folgen dieser Prozesse sind in den abhängigen Ländern noch weit negativer, da diese, durch die Finanzkrise voll getroffen, nun dem Diktat des IWF und seiner Strukturanpassungsprogramme unterliegen. Die Rückzahlung der Schulden zwingt diese Länder ihre Sozialbudgets auf ein Minimum zu reduzieren und verdammt sie zu dauerhafter Unterentwicklung. Die Zinssätze, weit höher als in den entwickelten Ländern, behindern und zerstören die nationalen Unternehmen. Privatisierungen und unkontrollierte Privatisierungen werden durchgesetzt, um die von den Investoren geforderten Ressourcen bereitzustellen. Überall werden die Sozialleistungen in Frage gestellt. Dort wo es Rentensysteme gibt, wird den Angestellten nahegebracht, diese doch gegen die Mechanismen der Pensionsfonds einzutauschen. Dies nun führt dazu, daß die eigenen Unternehmen weiter an die Erfordernisse einer sofortigen Profitmaximierung angepaßt werden, der Einflußbereich der Finanzwelt weiter ausgeweitet wird. Schließlich gilt es, die Bürger von der Hinfälligkeit der als veraltetet dargestellten Systemen solidarischen Ausgleichs (zwischen Generationen, Völkern und Nationen) zu überzeugen. Die Deregulation betrifft den gesamten Arbeitsmarkt und hat eine dramatische Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zur Folge, führt zur Ausbreitung marginaler Lebenslagen und in die Arbeitslosigkeit und zielt auf den Abbau der sozialen Sicherungssysteme.

Unter dem Vorwand der wirtschaftlichen Entwicklung und der Schaffung von Arbeitsplätzen versuchen die führenden Industrienationen auch weiterhin, das multilaterale Investitionsabkommen MAI zur Unterzeichnung zu bringen. Dieses Abkommen würde den Investoren alle Rechte geben und den Staaten alle Pflichten aufbürden. Vor dem Druck der öffentlichen Meinung und des engagierten Widerstandes wurde zunächst aufgegeben, dieses Projekt im Rahmen der OECD zu verhandeln. Nun soll die Diskussion im Rahmen der Welthandelsorganisation wieder aufgenommen werden. Gleichzeitig geht der Kreuzzug für den Freihandel, den USA aber auch die Europäischen Kommision unternehmen, weiter. Neue deregulierte Gebiete sollen geschaffen werden, auf kontinentaler - aber auch interkontinentaler Ebene, wie das Projekt einer transkontinentalen Wirtschaftpartnerschaft zwischen Nordamerika und Europa.

Noch lassen sich viele Bereiche dieser Maschinerie zur Produktion sozialer Ungleichheit zwischen Nord und Süd wie im Herzen der entwickelten Welt selbst stoppen. Nur zu oft nährt sich der Fatalismus doch aus der Zensur der Information über mögliche Alternativen. So haben die großen Finanzinstitutionen wie auch die großen Massenmedien, die häufig im Besitz der Profitnehmer der Globalisierung sind, bisher den Vorschlag des amerikanischen Ökonomienobelpreisträger James TOBIN nicht erwähnt: Die spekulativen Finanztransktionen auf den Devisenmärkten zu besteuern.. Selbst auf der Basis eines Steuersatzen von gerade 0,1 %, würde die Tobinsteuer um die 100 Milliarden $ jährlich einbringen. Im wesentlichen würde diese Summe in den Industriestaaten anfallen, in denen die bedeutenden Finanzplätze liegen. Diese Summe könnte für den Kampf gegen soziale Ungleichheit, für die Erziehung oder das öffentliche Gesundheitswesen in den ärmeren Ländern eingesetzt werden, für die Grundversorgung mit Nahrungsmitteln und nachhaltige Entwicklung. Eine solche Einrichtung hat eine klare antispekulative Zielrichtung, ermutigt das aktive Widerstehen, würde den Bürger und Staaten neue Handlungsspielräume eröffnen und vor allem auch ein klares Signal aussenden: das Primat der Politik.

Unter dieser Zielvorgabe haben sich die Unterzeichner bereitgefunden, an der internationalen Bewegung ATTAC teilzunehmen und mitzuarbeiten, gemeinsam darüber zu diskutieren, Informationsmaterial zu produzieren und zu verteilen und gemeinsam zu handeln, in ihren jeweiligen Ländern, wie auch auf kontinentaler wie interkontinentaler Ebenen.

Die gemeinsamen Aktionen haben als Ziel:

- der internationalen Spekulation Fesseln anzulegen,
- Steuerparadiese mit Sanktionen zu belegen,
- ein weiteres Ausbreiten der Pensionsfonds zu verhindern,
- Transparenz über die Investitionen in abhängige Länder herzustellen und
- einen legalen Rahmen für Finanz- und Bankgeschäfte zu schaffen, um die Konsumenten nicht zu benachteiligen, mehr noch, um weder die Konsumenten noch die Bürger zu benachteiligen (nicht zuletzt die Bankangestellten könnten eine wichtige Rolle bei der Kontrolle dieser Operationen vornehmen) sowie
- die Forderung nach einem allgemeinen Erlaß der Schulden für die abhängigen Länder der dritten Welt durchzusetzen und die Benutzung der so frei werdenden Ressourcen für die Bevölkerung und für eine nachhaltige Entwicklung (so könnten sich die Industrie-Nationen endlich vom imprerialistischen Antlitz befreien).

Unser Ziel ist vor allem aber auch:

- die Bereiche für die Bürger zurückzuerobern, welche die Finanzwelt der Demokratie entzogen hat,
- sich für die Selbstbestimmung einzusetzen, gegen ein vorgeschobenes überstaatliches Recht der Investoren und Händler und
- auf globaler Ebene einen demokratischen Raum zu schaffen.

Es geht einfach darum, die Zukunft unserer Welt wieder gemeinsam in die Hand zu nehmen.