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Neues Bildungsmaterial: Globalisierte Finanzmärkte

Ein Jahrzehnt nach Beginn der großen Krise

Für einen gerechten Welthandel!

Aktionen gegen CETA und neoliberale Handelspolitik geplant

Netzwerk Steuergerechtigkeit: Bundesregierung muss Blockade bei Steuertransparenz endlich beenden!

Bündnis fordert öffentliche länderbezogene Berichterstattung von Konzernen

Bundesregierung fördert weiter Steuertricks von Unternehmen

EU-Rat: Scholz und Barley blockieren Entscheidung für öffentliche Konzernberichte

Regierung blockiert weiter Kampf gegen Konzern-Steuertricks

Finanzminister Hartig Löger und Justizminister Josef Moser fördern Konzernsteuertricks, anstatt sich für Steuertransparenz von Unternehmen stark zu machen, kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac. 

Die Entscheidung über die Einführung einer öffentlichen länderbezogenen Steuerberichterstattung für Großunternehmen (public Country-by-Country-Reporting - pCbCR) ist am Donnerstag abend in der Arbeitsgruppe Unternehmensrecht des EU-Rates gescheitert. Nach internen Quellen hat die österreichische Regierung im Bündnis mit den Steuersümpfen Luxemburg, Malta, Zypern und Irland einen Beschluss blockiert. Deutschland hat einer Vertagung zugestimmt. Frankreich, Spanien und sogar Großbritannien waren bereit dem Vorschlag zur Steuertransparenz für Apple, Facebook, Amazon, IKEA & Co. direkt zuzustimmen.

Aktiv gegen neoliberale Handelsabkommen

Strategie- und Aktionskonferenz in Frankfurt

CETA: Schweres Foul an der Demokratie

Für Attac Österreich ist die heutige Zustimmung des österreichischen Parlaments zu CETA ein schweres Foul an der Demokratie. „Die Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und NEOS haben sich heute dafür ausgesprochen, den politischen Handlungsspielraum der aktuellen und zukünftiger Regierungen und Parlamente massiv einzuschränken“, kritisiert Alexandra Strickner von Attac Österreich.

- Mit den Sonderklagerechten bekommen Konzerne Sonderrechte, die sonst niemand in der Gesellschaft hat – weder die BürgerInnen noch inländische Betriebe. Diese Sonderrechte gehen weit über den Eigentumsschutz hinaus, der in nationalen Verfassungen oder im Europarecht vorgesehen ist.

- Mit der Regulatorischen Kooperation bekommen Konzerne vorab die Möglichkeiten geplante Gesetze zu beeinflussen oder zu verhindern. Der „Gemeinsame CETA Ausschuss“ kann sogar nachträglich Tatbestände des Investitionskapitels erweitern sowie Annexe und Protokolle des Abkommens ändern - ohne dabei das EU-Parlament oder nationaler Parlamente einbinden zu müssen.

Scholz killt die Finanztransaktionssteuer

Vorschlag des neuen deutschen Finanzministers macht langjährige Verhandlungen zur Farce

Über 1,5 Millionen Protest-Mails an Pro-CETA-Abgeordnete

Über 1,5 Millionen E-Mails haben Menschen in Österreich in den letzten Tagen an die Nationalratsabgeordneten von FPÖ, ÖVP und NEOS versandt. Die Forderung: „Stellen Sie sich auf die Seite der Menschen und der Umwelt. Sagen Sie Nein zu CETA!“ Organisiert wurde die Mail-Aktion von der Plattform „Anders Handeln – Globalisierung gerecht gestalten.“

„Im Wirtschaftsausschuss wurde CETA von ÖVP, FPÖ und NEOS durchgewunken. Es sind die Abgeordneten dieser Parteien, die drauf und dran sind, mit ihrem Ja zu CETA Konzernen enorme Macht und Sonderrechte zuzugestehen. Gleichzeitig würden sie die Regulierungskompetenz und politischen Handlungsspielräume des österreichischen und europäischen Parlaments massiv einschränken und das Primat der Wirtschaft noch weiter stärken. Wer für CETA stimmt, stimmt gegen die Interessen der BürgerInnen und der Umwelt. Wir fordern die Abgeordneten einmal mehr auf am kommenden Mittwoch CETA eine Absage zu erteilen!“ kritiisert die Plattform Anders Handeln.