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Cum-Ex: Justiz verfolgt kritische Journalisten im Auftrag der Steuerräuber

Attac fordert Whistleblower-Gesetz, das Aufklärer schützt

JEFTA: EU-Parlament schwächt die Demokratie

„Mit der Zustimmung zu JEFTA hat die Mehrheit der EU-Abgeordneten einmal mehr die Demokratie geschwächt und sich wieder auf die Seite der Konzerne gestellt“, kommentiert Alexandra Strickner von Attac Österreich die heutige Abstimmung des Europaparlaments. Denn wie schon CETA schränkt auch JEFTA den demokratischen Handlungsspielraum der Parlamente ein: Mit der „Regulatorischen Kooperation“ erhalten Konzernlobbyisten das Recht, hinter verschlossenen Türen an Gesetzen mitzuwirken, noch bevor die Parlamente daran beteiligt sind. Gesetze und Standards im Allgemeininteresse, die „handelshemmend“ wirken, können so nach unten nivelliert werden.

Mehr Macht für Konzerne

Aus für Finanztransaktionssteuer: Die Finanzlobbys haben sich durchgesetzt

Das Aus für die Finanztransaktionssteuer (1) ist für Attac Österreich ein weiterer Beweis dafür, dass die politische Macht des Finanzsektors ungebrochen ist. „Letztlich haben sich nicht die Interessen der Mehrheit der Menschen durchgesetzt (2), sondern jene Regierungen, denen die Profite des Finanzsektors wichtiger sind als seine Stabilisierung und Beteiligung an den Krisenkosten“, erklärt Lisa Mittendrein von Attac Österreich.
Entscheidung kommt nicht überraschend
So schlecht die Entscheidung auch ist, sie kommt nicht überraschend. Schon seit dem Vorstoß von Frankreichs Präsident Macron vom September 2017 (3) war klar, dass nur noch eine minimale Chance für die Steuer besteht. Auch ein offener Brief tausender europäischer Organisationen (4) vergangene Woche wurde seitens der Finanzminister ignoriert.
Weiteres Beispiel für den fehlenden Willen der Regierungen für Finanzregulierung
Das Aus für die Finanztransaktionssteuer ist für Attac ein weiteres Beispiel für den fehlenden Willen der Regierungen bei der Regulierung des Finanzsektors seit der Krise 2008.

EU-Japan-Handelsabkommen (JEFTA) nicht ratifizieren!

Diskussion und Abstimmung im EU-Parlament

Mehr als 10.000 Teilnehmer*innen bei Demos gegen neue Polizeigesetze

Betroffenen- und Themengruppen stellen Auswirkungen in kreativer Choreographie verschiedener...

JEFTA vor EU-Abstimmung: Breites Bündnis warnt

Das europäische Parlament wird voraussichtlich übermorgen, 12.12., endgültig über das EU-Japan-Abkommen JEFTA abstimmen. Quer durch Europa warnen zivilgesellschaftliche Organisationen vor dem Abkommen. In Österreich fordert die Plattform „Anders Handeln“ in einem offenen Brief Österreichs EU-Abgeordnete auf, JEFTA abzulehnen. Zusätzlich haben BürgerInnen bereits mehr als 37.000 entsprechende Mails an die Abgeordneten geschickt. (1)


JEFTA bedroht unser Gemeinwohl, unsere sozialen und wirtschaftlichen Rechte sowie ArbeitnehmerInnenrechte, die Umwelt und das Klima. Es enthält zudem Regeln, die den politischen Handlungsspielraum der EU und der EU-Mitgliedsstaaten massiv einschränken und aus demokratiepolitischer Sicht höchst problematisch sind, warnt Anders Handeln.


JEFTA schafft Schattenparlament für Konzernlobbyisten

70 Jahre Menschenrechte: Konzerne endlich in die Pflicht nehmen!

Appelle an Unternehmen reichen nicht

COP24 in Kattowitz: Deutschland bremst Fortschritte im Kampf gegen Klimakollaps

Attac setzt auf eine sozial-ökologische Transformation von unten

Aus für Finanztransaktionssteuer

Finanzlobbys haben sich gegen Interessen der Mehrheit durchgesetzt