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Freispruch: Attac-Aktivistin gewinnt Prozess gegen BNP Paribas

Sieg für Steuergerechtigkeit / Gericht bestätigt Legitimität der Aktionen

G7: Zollstreit ist Folge gescheiterter neoliberaler Politik

Offensive für sozial-ökologischen Umbau nötig / Attac bei Protesten in Quebec

Attac-Aktivistin gewinnt Prozess gegen Großbank BNP Paribas

Carprentras/Frankreich. Gestern abend wurde in der französischen Stadt Carprentras das Urteil im Prozess der Großbank BNP Paribas gegen die Attac-Aktivistin Nicole Briend verkündet. Die pensionierte Schuldirektorin Briend hatte im März 2016 bei einem Aktionstag von Attac Frankreich gegen die Aktivitäten der BNP Paribas in Steuersümpfen protestiert. Gemeinsam mit einem Dutzend AktivistInnen hatte sie dabei symbolisch Stühle der Bank beschlagnahmt.

In seinem Urteil bestätigte das Gericht, dass Briend eine Aktion des zivilen Ungehorsams ohne kriminelle Absicht durchgeführt hatte, die nicht als
Diebstahl gewertet werden kann. Der Richter bestätigte in seinem Urteil auch die Nichtigkeit der Klage gegen eine verweigerte DNA-Probe Briends.

Zwtl.: Gericht bestätigt Legitimität der Attac-Aktionen im Kampf gegen Steuerbetrug

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Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen: Attac ruft zu Widerstand auf

Breites Bündnis plant Proteste und Großdemonstration am 7. Juli

Attac im Parlament: Mit CETA wird neoliberale Wirtschaftspolitik festgeschrieben

Der Wirtschaftsausschuss des Parlaments debattierte heute über CETA. Als Expertin war dabei auch Alexandra Strickner von Attac Österreich geladen. Sie bekräftigte die Kritik am Abkommen:

CETA ist im Kern ein Deregulierungsabkommen. Das zentrale Ziel ist es neoliberale Wirtschaftspolitik völkerrechtlich festzuschreiben und unumkehrbar zu machen. Mit einem Ja zu CETA würde das Parlament seine eigene Regulierungskompetenz und Gesetzgegebungshoheit einschränken.

Die Bestimmungen der Sonderklagerechte für Konzerne sind sehr weitreichend und gehen weit über die Diskriminierung hinaus. Die verfahrensmäßigen „Verbesserungen“ ändern nichts am Kern der Kritik:

- Sonderklagerechte verletzen den Grundsatz der “Gleichheit vor dem Gesetz”.
- Sonderklagerechte bevorzugt ‘ausländische’ Investoren gegenüber einheimischen Unternehmen, BürgerInnen und Gemeinden, welche keinen Zugang zu diesem parallelen Rechtssystem haben, das außergerichtliche Eigentumsschutzrechte einräumt.
- Nur Unternehmen können Regierungen verklagen.

Attac 1998-2018: Zwanzig Jahre Globalisierungskritik

Eine andere Welt ist möglich und nötiger denn je: Tobin-Tax, Gesamtkonzernsteuer und...

20 Jahre EZB: Attac fordert radikales Umsteuern

Nach Banken und Staaten müssen Mensch und Natur gerettet werden