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Finanztransaktionssteuer nicht beerdigen!

Europäische Zivilgesellschaft macht vor ECOFIN noch einmal Druck

Finanztransaktionssteuer: 3000 Organisationen machen noch einmal Druck

Drei Tage vor dem wichtigen Treffen der zuständigen Finanzminister in Brüssel sendet die europäische Zivilgesellschaft einen dringenden Appell für die Finanztransaktionssteuer. In einem offenen Brief zeigt man sich bestürzt, dass die jahrelangen Verhandlungen für die Finanztransaktionssteuer zwischen zehn EU-Staaten schon beim ECOFIN am 3 und 4. Dezember ohne Ergebnis beendet werden könnten. Dies wurde zuletzt von Österreichs Finanzminister Löger in Aussicht gestellt. Sowohl Frankreichs Präsident Macron als auch der deutsche Finanzminister Scholz plädierten zuletzt eine EU-weite Aktienteuer. Damit wäre jedoch das Aus für den eigentlichen Zweck der Finanztransaktionssteuer besiegelt (1). Weitere jahrelange Verhandlungen auf Ebene der EU-27 sind zudem nicht zielführend.
In Österreich haben Attac, die KOO und das VIDC den Brief im Namen der Unterzeichnenden an Finanzminister Löger übermittelt. Die Organisationen repräsentieren zusammen rund 3000 Organisationen mit 100 Millionen Mitglieder in Europa.

Keine politische Maßnahme wurde umfassender geprüft

Razzia bei der deutschen Bank – Wir fordern eine Reaktion der Politik!

„Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?“

G20 in Argentinien: Breites Bündnis organisiert Protest

Unter dem Motto „G20 und IWF raus“ (Fuera G20 y FMI ) protestiert ein breites Bündnis aus sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen und linken Parteien in Argentinien gegen die Politik des Internationalen Währungsfonds (IWF) und den G20-Gipfel, zu dem am Freitag und Samstag die Staats- und Regierungschefs der 20 mächtigsten und wirtschaftsstärksten Länder in Buenos Aires zusammenkommen.
Attac Argentinien hat dazu gemeinsam mit den Bündnispartnern der „Confluencia Fuera G20 y FMI“ Gegenaktivitäten in der argentinischen Hauptstadt organisiert: Die Aktionswoche bietet am Mittwoch und Donnerstag (28./29.11.) einen Alternativgipfel mit mehr als 60 Veranstaltungen Raum für Diskussion. Am Freitag 30.11. ist eine Großdemonstration geplant.

Breiter Widerstand gegen geplante Verschärfung des Polizeigesetzes Nordrhein-Westfalen

Aktionswochen und landesweiten Demonstration am 8. Dezember in Düsseldorf

G20 in Buenos Aires: Attac organisiert Proteste

Argentinische Regierung tritt Schmutzkampagne gegen Bündnis los

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Studie: EU-Kürzungspolitik verletzt Menschenrecht auf Nahrung in Griechenland

Brüssel, Wien. 20. November 2018. Eine neue Studie dokumentiert die katastrophalen Auswirkungen europäischen Kürzungspolitik auf die Landwirtschaft und die Ernährungssicherheit in Griechenland. Die Staaten der Eurozone haben dabei durch ihre Auflagen an Griechenland ihre internationalen Verpflichtungen für das Menschenrecht auf Nahrung verletzt. Fast 40 Prozent der ländlichen Bevölkerung in Griechenland sind von Armut bedroht, die Ernährungsunsicherheit hat sich im ganzen Land verdoppelt. Die Studie „Democracy Not For Sale: The Struggle for Food Sovereignty in the Age of Austerity in Greece“ wird heute vom Transnational Institute, FIAN International und Agroecopolis präsentiert.

Die wichtigsten Ergebnisse der Studie:

•    38,9 Prozent der ländlichen Bevölkerung in Griechenland sind von Armut bedroht.
•    Etwa 40 Prozent der griechischen Kinder sind von materieller Armut und sozialem Abstieg betroffen.
•    Die Arbeitslosigkeit im ländlichen Raum ist zwischen 2008 und 2013 von 7 auf 25 Prozent gestiegen. Gleichzeitig sank dort das Pro-Kopf-Einkommen um 23,5 Prozent.