Skip navigation

Heute von Bamberg bis Hamburg: Attac-Aktionen gegen Konzernsteuertricks

Bundesregierung muss im EU-Rat öffentlichem Country-by-Country-Reporting zustimmen

Deutsche Bank? Raus aus Kohle, Waffen und Steueroasen!

Attac-Aktive demonstrieren bei Hauptversammlung in Frankfurt

Steuertricks von Amazon, Apple und Co. einen Riegel vorschieben!

Samstag bundesweiter Attac-Aktionstag / EU-Rat entscheidet über Country-by-Country-Reporting

Netzwerk Gerechter Welthandel: EU-Japan-Abkommen so nicht ratifizieren!

Offener Brief an die Bundestagsabgeordneten

"Frieden geht!" Attac ruft zu Staffellauf gegen Rüstungsexporte auf

13 Tage quer durch Deutschland für Abrüstung und Waffenhandel-Stopp

Das Parlament kann CETA stoppen

Nachdem der Ministerrat die Ratifikation von CETA auf den Weg gebracht hat, sind nun die Abgeordneten am Zug. Die Plattform „Anders Handeln“ startete daher heute eine E-Mail-Aktion. Menschen können dabei  auf www.anders-handeln.at/petition direkt an die Pro-CETA-Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und NEOS appellieren, das Abkommen noch abzulehnen:

„Das EU-Kanada-Abkommen CETA ist eine Bedrohung für unser Gemeinwohl, unsere sozialen und wirtschaftlichen Rechte und die Umwelt. Mit CETA wird auch unsere Demokratie zum Spielball der Konzerne. Sie als unser/e Abgeordnete/r sind verantwortlich dafür, ob in Zukunft Konzerne und private Investoren Österreich für Sozial-, Umwelt- oder Gesundheitsgesetze in Millionenhöhe klagen können. Ich fordere Sie daher auf: Stellen Sie sich auf die Seite der Menschen und der Umwelt. Sagen Sie Nein zu CETA! Sie können CETA stoppen. Österreich kann CETA stoppen.“

Bei einer Protestaktion vor dem Bundeskanzleramt (Fotos unter http://bit.ly/2wTDD9p) bekräftigten VertreterInnen von Anders Handeln die zentralen Kritikpunkte an CETA:

- CETA schafft Sonderklagerechte für Konzerne
- CETA höhlt die Daseinsvorsorge aus

Das Parlament kann CETA stoppen

Nachdem der Ministerrat die Ratifikation von CETA auf den Weg gebracht hat, sind nun die Abgeordneten am Zug. Die Plattform „Anders Handeln“ startete daher heute eine E-Mail-Aktion. Menschen können dabei  auf www.anders-handeln.at/petition direkt an die Pro-CETA-Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und NEOS appellieren, das Abkommen noch abzulehnen:

„Das EU-Kanada-Abkommen CETA ist eine Bedrohung für unser Gemeinwohl, unsere sozialen und wirtschaftlichen Rechte und die Umwelt. Mit CETA wird auch unsere Demokratie zum Spielball der Konzerne. Sie als unser/e Abgeordnete/r sind verantwortlich dafür, ob in Zukunft Konzerne und private Investoren Österreich für Sozial-, Umwelt- oder Gesundheitsgesetze in Millionenhöhe klagen können. Ich fordere Sie daher auf: Stellen Sie sich auf die Seite der Menschen und der Umwelt. Sagen Sie Nein zu CETA! Sie können CETA stoppen. Österreich kann CETA stoppen.“

Bei einer Protestaktion vor dem Bundeskanzleramt (Fotos unter http://bit.ly/2wTDD9p) bekräftigten VertreterInnen von Anders Handeln die zentralen Kritikpunkte an CETA:

- CETA schafft Sonderklagerechte für Konzerne
- CETA höhlt die Daseinsvorsorge aus

Attac an FPÖ: Auf Wählertäuschung folgt inhaltliche Irreführung bei CETA

Mit scharfer Kritik reagiert das globalisierungskritische Netzwerks Attac auf den CETA-Beschluss der Regierung und die Aussagen von FPÖ-Klubobmann Rosenkranz im heutigen Ö1-Morgenjournal. Dieser hatte behauptet, CETA „sei besser geworden.“

„Nach der WählerInnentäuschung folgt nun die inhaltliche Irreführung der Menschen durch die FPÖ. Der CETA-Vertrag hat sich inhaltlich seit der Nationalratswahl um keinen Deut verändert. Es ist nach wie vor das gleiche gefährliche Abkommen, das die Interessen von Konzernen über jene von Menschen und Umwelt stellt“, erklärt Alexandra Strickner von Attac Österreich.

Die angeblichen „Verbesserungen“ bei den Sonderklagerechten für Konzerne werden schon seit 2016 von der EU-Kommission erfolglos beworben. Die Änderungen beim Investment Cour System (ICS)  bleiben auf verfahrenstechnische und institutionelle Aspekte beschränkt. Das Grundproblem der Paralleljustiz für Konzerne bleibt unverändert: Mit CETA sollen Konzerne Sonderklagerechte erhalten und Staaten klagen können. Profitinteressen werden so über gesellschaftliche Interessen gestellt, kritisiert Attac.

Konzerne können Gummiparagaphen für Klagen nutzen

Attac an FPÖ: Auf Wählertäuschung folgt inhaltliche Irreführung bei CETA

Mit scharfer Kritik reagiert das globalisierungskritische Netzwerks Attac auf den CETA-Beschluss der Regierung und die Aussagen von FPÖ-Klubobmann Rosenkranz im heutigen Ö1-Morgenjournal. Dieser hatte behauptet, CETA „sei besser geworden.“

„Nach der WählerInnentäuschung folgt nun die inhaltliche Irreführung der Menschen durch die FPÖ. Der CETA-Vertrag hat sich inhaltlich seit der Nationalratswahl um keinen Deut verändert. Es ist nach wie vor das gleiche gefährliche Abkommen, das die Interessen von Konzernen über jene von Menschen und Umwelt stellt“, erklärt Alexandra Strickner von Attac Österreich.

Die angeblichen „Verbesserungen“ bei den Sonderklagerechten für Konzerne werden schon seit 2016 von der EU-Kommission erfolglos beworben. Die Änderungen beim Investment Cour System (ICS)  bleiben auf verfahrenstechnische und institutionelle Aspekte beschränkt. Das Grundproblem der Paralleljustiz für Konzerne bleibt unverändert: Mit CETA sollen Konzerne Sonderklagerechte erhalten und Staaten klagen können. Profitinteressen werden so über gesellschaftliche Interessen gestellt, kritisiert Attac.

Konzerne können Gummiparagaphen für Klagen nutzen

CETA: Regierung will EuGH vorgreifen

Die Regierung will voraussichtlich schon diesen Mittwoch im Ministerrat beschließen, CETA dem Nationalrat vorzulegen. Damit soll das Abkommen noch vor dem Sommer vom Parlament ratifiziert werden. Mit einem Ja würde der Nationalrat vor allem den umstrittenen Sonderklagerechten für Konzerne grünes Licht geben.

Dabei ist derzeit noch nicht einmal geklärt, ob die Sonderklagerechte für Konzerne in CETA überhaupt mit EU-Recht vereinbar sind. Ein entsprechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wird – auf Ansuchen Belgiens – für Anfang 2019 erwartet. Zudem hat der EuGH kürzlich entschieden, dass Konzern-Schiedsgerichte zwischen EU-Staaten gegen EU-Recht verstoßen. Laut europäischen Rechtsprofessoren lässt dies erwarten, dass der EuGH bei CETA ähnlich entscheidet. Eine Ratifikation würde zum aktuellen Zeitpunkt sogar gegen EU-Recht verstoßen. (2)

Plattform Anders Handeln: „Stoppen Sie CETA!“