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WTO: Industrieländer wollen noch mehr Macht für Amazon, Google & Co.

Alternativen nötig: Menschenrechte, Ernährungssouveränität und Klimaschutz müssen Vorrang haben

WTO: Noch mehr Macht für Amazon, Google & Co.

Attac kritisiert die Agenda der Welthandelsorganisation WTO bei der Ministerkonferenz von 10. bis 13. Dezember in Buenos Aires. „Diese Agenda wird von den Interessen der Konzerne in den Industrie- und Schwellenländern dominiert. Sie verschärft die globale Ungleichheit innerhalb und zwischen den Ländern ebenso wie den Klimawandel. Deshalb brauchen wir eine grundlegende Umgestaltung der internationalen Handels- und Investitionspolitik. Menschenrechte, Ernährungssouveränität und Klimaschutz müssen Vorrang vor WTO Regeln haben“, fordert Alexandra Strickner von Attac Österreich. Das europäische Attac-Netzwerk kritisiert gleichzeitig den Ausschluss und die Kriminalisierung von NGOs im Vorfeld der WTO-Konferenz.

Eine Agenda für die Internet-Riesen

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Attac kritisiert die Agenda der Welthandelsorganisation WTO bei der Ministerkonferenz von 10. bis 13. Dezember in Buenos Aires. „Diese Agenda wird von den Interessen der Konzerne in den Industrie- und Schwellenländern dominiert. Sie verschärft die globale Ungleichheit innerhalb und zwischen den Ländern ebenso wie den Klimawandel. Deshalb brauchen wir eine grundlegende Umgestaltung der internationalen Handels- und Investitionspolitik. Menschenrechte, Ernährungssouveränität und Klimaschutz müssen Vorrang vor WTO Regeln haben“, fordert Alexandra Strickner von Attac Österreich. Das europäische Attac-Netzwerk kritisiert gleichzeitig den Ausschluss und die Kriminalisierung von NGOs im Vorfeld der WTO-Konferenz.

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Eurozone: Vertiefung stabilisiert desaströse Krisenpolitik

Die Kommission hat heute vier zentrale Maßnahmen zur Vertiefung der Eurozone vorgestellt: 1. Die Überführung des ESM in einen Europäischen Währungsfonds, 2. die Überführung des Fiskalpakts in europäisches Recht, 3. die Einführung neuer budgetärer Instrumente und 4. die Ernennung eines Euro-Finanzministers.

Für Attac Österreich verstärken die vorgestellten Pläne die falsche Grundausrichtung der Eurozone. „Solange der Euro im Kern auf Standortwettbewerb, dem Zwang zu neoliberalen Reformen und immer mehr Druck auf die nationalen Budgets basiert, ist jede weitere Vertiefung abzulehnen“, kommentiert Lisa Mittendrein von Attac Österreich.

ESM stabilisiert desaströse Krisenpolitik

Die Überführung des ESM in einen Europäischen Währungsfonds stabilisiert die desaströse Krisenpolitik der letzten Jahre. Ländern, die Kredite zur Krisenbewältigung benötigen, werden weiterhin neoliberale Kürzungsprogramme aufgezwungen, die die Bevölkerung verarmen und die Wirtschaft zerstören.

Fiskalpakt steht für Kürzungen und Demokratieabbau

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Für Attac Österreich verstärken die vorgestellten Pläne die falsche Grundausrichtung der Eurozone. „Solange der Euro im Kern auf Standortwettbewerb, dem Zwang zu neoliberalen Reformen und immer mehr Druck auf die nationalen Budgets basiert, ist jede weitere Vertiefung abzulehnen“, kommentiert Lisa Mittendrein von Attac Österreich.

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