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Studie: EU-Kürzungspolitik verletzt Menschenrecht auf Nahrung in Griechenland

Brüssel, Wien. 20. November 2018. Eine neue Studie dokumentiert die katastrophalen Auswirkungen europäischen Kürzungspolitik auf die Landwirtschaft und die Ernährungssicherheit in Griechenland. Die Staaten der Eurozone haben dabei durch ihre Auflagen an Griechenland ihre internationalen Verpflichtungen für das Menschenrecht auf Nahrung verletzt. Fast 40 Prozent der ländlichen Bevölkerung in Griechenland sind von Armut bedroht, die Ernährungsunsicherheit hat sich im ganzen Land verdoppelt. Die Studie „Democracy Not For Sale: The Struggle for Food Sovereignty in the Age of Austerity in Greece“ wird heute vom Transnational Institute, FIAN International und Agroecopolis präsentiert.

Die wichtigsten Ergebnisse der Studie:

•    38,9 Prozent der ländlichen Bevölkerung in Griechenland sind von Armut bedroht.
•    Etwa 40 Prozent der griechischen Kinder sind von materieller Armut und sozialem Abstieg betroffen.
•    Die Arbeitslosigkeit im ländlichen Raum ist zwischen 2008 und 2013 von 7 auf 25 Prozent gestiegen. Gleichzeitig sank dort das Pro-Kopf-Einkommen um 23,5 Prozent.

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Attac: Scheitern der EU-FTS ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen

Attac kritisiert das Finanzminister Löger angekündigte Ende der EU-10 Verhandlungen zur Finanztransaktionssteuer (FTS). „Zehn Jahre nach dem Ausbruch der Finanzkrise ist die Nicht-Einführung der Finanztransaktionssteuer ein Schlag ins Gesicht der Menschen in Europa,“ kommentiert Lisa Mittendrein von Attac Österreich. „Die europäischen Finanzminister machen klar, dass sie die dringend nötige Regulierung der Finanzmärkte endgültig aufgeben.“

Finanztransaktionssteuer wurde verschleppt und verhindert

Die Verhandlungen zur Finanztransaktionssteuer begannen 2013 auf Basis eines Vorschlags der Europäischen Kommission zwischen zuerst elf, dann zehn Ländern. 2015 übernahm Österreich die Koordination der Verhandlungen, doch diese gerieten ins Stocken und das Vorhaben wurde verschleppt. Dazu Lisa Mittendrein: „Die EU-10 FinanzministerInnen tragen die politische Verantwortung. Sie haben die Einführung der FTS verschleppt und verhindert.“

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