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Ein Jahr Paradise-Papers: Übersicht über internationale Steuerskandale 


Die Paradise-Papers im November 2017 waren (bis zum bekanntwerden der Cum-Ex-Skandals diese Woche) der jüngste in einer Reihe von internationalen Steuerskandalen seit 2014. Nach Jahren der politischen Ignoranz haben diese Skandale die politische Debatte zum Thema Steuerbetrug und Steuervermeidung erst so richtig in Fahrt gebracht – bisher jedoch noch ohne effektive Fortschritte.

„All die Steuerskandale wurden nicht von Regierungen sondern von unabhängigen Medien und mutigen Whistleblowern aufgedeckt. Das beweist, dass wir uns nicht darauf verlassen können, dass Regierungen und ihre Steuerverwaltungen für eine gerechte Besteuerung von Konzernen sorgen – im Gegenteil: Teilweise agieren die Steuerverwaltungen als eifrige Komplizen, wie die Beispiele Luxemburg und Irland zeigen. Der politische Kampf gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung kann daher nur durch mehr Transparenz und öffentlichen Druck vorangebracht werden kann“, erklärt David Walch von Attac Österreich.

November 2017: Paradise Papers
aufgedeckt von: Internationales Netzwerk investigativer Journalisten (ICIJ)

CumEx: Haben wir noch einen Staat, der Steuervergehen verfolgen will?

Attac fordert Finanzminister Scholz auf, endlich zu handeln

UN-Abkommen für Menschenrechte in der Weltwirtschaft: EU und Bundesregierung unter Druck

Internationaler Arbeitgeber*innenverband droht mit Vergeltungsmaßnahmen

Paukenschlag in Amerika: NAFTA 2.0 ohne Schiedsgerichte

Quelle: Lobbycontrol.de, Max Bank
Die USA und Kanada streichen die umstrittenen Konzernklagerechte aus NAFTA. Begründung: Die Rechte von Umwelt, und Verbrauchern seien wichtiger als die von Konzernen. Das globale Schiedsgerichtssystem gerät dadurch immer mehr unter Druck. Was bedeutet das für CETA und JEFTA?
Nach zähen Verhandlungen haben sich die USA und Kanada Ende September auf eine Neuauflage des gemeinsamen Freihandelsabkommens Nafta mit Mexiko geeinigt. Zwei Punkte springen ins Auge: Erstens enthält es einen weitreichenden Mechanismus, über die Konzerne Regeln beeinflussen können – die sogenannte regulatorische Kooperation. Das ist besorgniserregend, weil dies den globalen Trend hin zu mehr Konzerneinfluss auf Politik über regulatorische Kooperation stärkt. Dazu mehr in naher Zukunft.
Der zweite Punkt ist bahnbrechend: Kanada und die USA verzichten auf die umstrittenen einseitigen Konzernklagerechte. Das ist erfreulich und könnte weitreichende Konsequenzen für das System der Investor-Staats-Klageverfahren (ISDS) weltweit haben.

Warum die EU nicht zu retten und ein Austritt keine Lösung ist

Die EU sei im Korsett neoliberaler Verträge gefangen, die systematisch Konzerninteressen Vorrang vor sozialen Standards, Menschenrechten und Umweltschutz geben, so Lisa Mittendrein. Eine  sozial-ökologische Reform der Union sei faktisch unmöglich. Auf der anderen Seite biete ein Ausstieg aus EU oder Euro in den meisten Fällen keine Lösung. Um diesem Dilemma zu entrinnen, brauche es strategischen Ungehorsam, um öffentliche Interessen durchzusetzen, auch wenn sie mit EU-Recht in Konflikt geraten.
http://www.kontext-tv.de/de/sendungen/warum-die-eu-nicht-zu-retten-und-e...

7 Prinzipien für die Befreiung der Menschen von der Dominanz der Finanzmärkte

Seit 2007 erleben wir eine weltweite Wirtschaftskrise, in deren Zentrum mittlerweile die Europäische Union steht. Anstatt Krisenlösungen voranzutreiben, die an den Ursachen der Krise ansetzen, ist die EU weder fähig noch willens ihre neoliberale Ausrichtung zu verändern. Die bisher gesetzten Maßnahmen verschärfen und vertiefen die soziale, wirtschaftliche und ökologische Krise und gefährden die Demokratie.


Die Europäische Zentralbank (EZB) und der Euro stehen für eine Politik, die den Privatbanken und Finanzmärkten unter dem Vorwand der sogenannten Staatsschuldenkrise die Kontrolle über die Wirtschaft bzw. die wirtschaftliche Entwicklung überlässt.


Gleichzeitig arbeiten die Troika (Europäische Kommission, EZB und der Internationale Währungsfonds/IWF) und die Regierungen der EU-Länder daran, den Wohlfahrts- und Sozialstaat zu zerstören, indem sie eine destruktive Sparpolitik durchsetzen und damit die breite Mehrheit der Menschen die Schulden für eine Krise zahlen lassen, die sie nicht verursacht haben.

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