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CETA: Attac wird „alle Kräfte gegen Ratifikation mobilisieren“

Nach Medienberichten will die Regierung CETA voraussichtlich noch im Juni im Parlament ratifizieren lassen. Attac wird daher gemeinsam mit der Plattform „Anders Handeln“ (vormals TTIP Stoppen) in den nächsten Wochen alle Kräfte mobilisieren um das Abkommen im Parlament noch zu stoppen. „Wir werden die ParlamentarierInnen nicht aus ihrer Verantwortung lassen. Sie können entscheiden ob sie sich auf die Seite der Menschen und der Umwelt oder auf die Seite der Konzerne stellen. Wer nicht will, dass die Rechte von Konzernen über das Allgemeinwohl und die Demokratie gestellt werden, muss CETA ablehnen“, erklärt Alexandra Strickner von Attac Österreich. „Mit dem aktiven Widerstand von dutzenden Organisationen, hunderten Gemeinden, tausenden Betreibe und hunderttausender Menschen können wir CETA noch verhindern.“

Laut Umfragen lehnen rund dreiviertel der ÖsterreicherInnen CETA ab – in allen Wählergruppen ist eine klare Mehrheit dagegen. 562.552 Menschen haben das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA unterzeichnet.

CETA: Attac wird „alle Kräfte gegen Ratifikation mobilisieren“

Nach Medienberichten will die Regierung CETA voraussichtlich noch im Juni im Parlament ratifizieren lassen. Attac wird daher gemeinsam mit der Plattform „Anders Handeln“ (vormals TTIP Stoppen) in den nächsten Wochen alle Kräfte mobilisieren um das Abkommen im Parlament noch zu stoppen. „Wir werden die ParlamentarierInnen nicht aus ihrer Verantwortung lassen. Sie können entscheiden ob sie sich auf die Seite der Menschen und der Umwelt oder auf die Seite der Konzerne stellen. Wer nicht will, dass die Rechte von Konzernen über das Allgemeinwohl und die Demokratie gestellt werden, muss CETA ablehnen“, erklärt Alexandra Strickner von Attac Österreich. „Mit dem aktiven Widerstand von dutzenden Organisationen, hunderten Gemeinden, tausenden Betreibe und hunderttausender Menschen können wir CETA noch verhindern.“

Laut Umfragen lehnen rund dreiviertel der ÖsterreicherInnen CETA ab – in allen Wählergruppen ist eine klare Mehrheit dagegen. 562.552 Menschen haben das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA unterzeichnet.

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7 Prinzipien für die Befreiung der Menschen von der Dominanz der Finanzmärkte

Seit 2007 erleben wir eine weltweite Wirtschaftskrise, in deren Zentrum mittlerweile die Europäische Union steht. Anstatt Krisenlösungen voranzutreiben, die an den Ursachen der Krise ansetzen, ist die EU weder fähig noch willens ihre neoliberale Ausrichtung zu verändern. Die bisher gesetzten Maßnahmen verschärfen und vertiefen die soziale, wirtschaftliche und ökologische Krise und gefährden die Demokratie.


Die Europäische Zentralbank (EZB) und der Euro stehen für eine Politik, die den Privatbanken und Finanzmärkten unter dem Vorwand der sogenannten Staatsschuldenkrise die Kontrolle über die Wirtschaft bzw. die wirtschaftliche Entwicklung überlässt.


Gleichzeitig arbeiten die Troika (Europäische Kommission, EZB und der Internationale Währungsfonds/IWF) und die Regierungen der EU-Länder daran, den Wohlfahrts- und Sozialstaat zu zerstören, indem sie eine destruktive Sparpolitik durchsetzen und damit die breite Mehrheit der Menschen die Schulden für eine Krise zahlen lassen, die sie nicht verursacht haben.

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