Unsere Forderungen
- Stabilisierung der Finanzmärkte:
Kapitalflüsse müssen verlangsamt und das Finanzsystem stabilisiert werden. Dafür gibt es konkrete Instrumente: Finanztransaktionssteuer, Kapitalverkehrsbeschränkungen, Kooperation der Notenbanken. - Faires Steuersystem:
Steueroasen und Standortwettbewerb lassen die nationalen Steuereinkünfte auf mobiles Kapital in den Keller rasseln. Vermögen, Gewinne und Kapitaleinkommen müssen wieder einen gerechten Anteil zur Finanzierung öffentlicher Leistungen beitragen. Steueroasen müssen geschlossen und die Konzernbesteuerung vereinheitlicht werden. - Demokratisierung:
Derzeit werden zentrale Entscheidungen über die Weltwirtschaft hinter verschlossenen Türen gefällt. Die drei zentralen internationalen Institutionen der Weltwirtschaft – Welthandelsorganisation WTO, Weltbank und Währungsfonds – müssen demokratisiert und in UN-Organisationen eingebunden werden. - Fairer Handel statt Freihandel:
Die Welthandelsorganisation betreibt Handelsliberalisierung, koste es den Menschen, was es wolle. Stattdessen muss die internationale Handelspolitik auf nachhaltige Entwicklung, soziale Sicherheit, Geschlechtergleichheit und kulturelle Vielfalt ausgerichtet werden. - Regeln für Konzerne:
Internationale Konzerne zielen unter dem Vorwand des rechtlichen Schutzes „geistigen Eigentums“ auf Monopolbesitz ab und spielen Staaten im Standortwettbewerb gegeneinander aus. Für multinationale Konzerne müssen weltweit einklagbare Umwelt,- Arbeits-, Sozial- und Steuerstandards für ihre grenzüberschreitende Tätigkeit gelten. - Ende des Standortwettbewerbs:
Die derzeitige Politik der EU geht in die falsche Richtung. Militarisierung wird forciert, soziale und Umwelt-Interessen werden der neoliberalen Wirtschaftspolitik untergeordnet. Der weltweite Standortwettbewerb muss durch hohe einheitliche Umwelt- und Sozialstandards beendet werden. Die EU muss dabei den Anfang machen. - Stopp Privatisierung öffentlicher Dienste:
Die Folgen der Privatisierung sozialer Sicherheit und öffentlicher Infrastruktur: Anstieg der Wasserpreise um 50% und Zusammenbruch der Bahn in Großbritannien, unerschwingliche Kosten für „Risikogruppen“ wie Alte und Kranke in der privaten Krankenversicherung. Öffentliche Leistungen wie Gesundheit, Bildung, Wasserversorgung etc. dürfen nicht dem Profitstreben ausgeliefert werden. Wir fordern die Demokratisierung anstelle der Privatisierung öffentlicher Dienste. - Pensionssicherung:
Pensionen sind nicht primär Kosten, sondern Einkommen von Menschen. Dennoch drängen EU, OECD und Weltbank darauf, die Finanzierung den immer instabileren Finanzmärkten zu übertragen - mit unabsehbaren Risiken. Die öffentlichen Pensionssysteme dürfen nicht privatisiert werden. Nur der Generationenvertrag kann faire und sichere Pensionen garantieren. - Entschuldung:
Seit 1984 fließt mehr Geld von den Ländern des Südens in den Norden als umgekehrt. So geben viele Länder mehr für Zinszahlungen aus als für Bildung, Gesundheit oder Ernährung der Bevölkerung. Arme Länder müssen entschuldet und durch ein internationales Insolvenzrecht sowie die Einbindung der Bevölkerung in die Kreditvergabe vor neuer Überschuldung geschützt werden. - Ernährungssouveränität:
Eine soziale und ökologische Landwirtschaft, ohne GVO, die das Prinzip der Nahrungssouveränität respektiert und den Bauern erlaubt, menschenwürdig zu leben, im Norden wie im Süden.