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Für eine europaweit koordinierte Vermögensabgabe

Der Charakter der Krise
Ein systemimmanenter Aspekt des Kapitalismus ist eine stetig zunehmende ungleiche Verteilung von Reichtum. Vermögen wächst rascher als Arbeits-Einkommen. Große Vermögen wachsen rascher als kleine. In einigen Ländern gibt es Vermögenssteuern, aber die Steuersätze sind viel niedriger als die Wachstumsrate der Spitzenvermögen. Daher sind wirksame politische Korrekturen gefordert, die eine gerechtere Verteilung schaffen. Dies gilt insbesondere im derzeit vorherrschenden Modell, dem finanzgetriebenen Kapitalismus. Hier wuchs die ungleiche Verteilung des Wohlstandes besonders rasch.
Mit der Polarisierung der Vermögensverteilung nimmt auch das Kapital zu, das auf der Suche nach profitablen Anlagemöglichkeiten um die Welt zirkuliert. Seit den 1970er Jahren hat diese zirkulierende Masse immer weiter zugenommen. Die Möglichkeiten, dieses Kapital in der produzierenden Wirtschaft mit Profit zu investieren wurden weniger. Durch die Suche nach neuen profitablen Anlagefeldern, wurden die internationalen Finanzmärkte immer wichtiger. Dieser Wandel wurde begleitet und gefördert durch die stetig zunehmende Deregulierung und die Globalisierung der Finanzmärkte. Das führte auch zu einer vollkommen neuen Dynamik in der ungleichen Verteilung von Einkommen und Vermögen.
Die Deregulierung des Finanzmärkte ermöglicht es den Banken seit den 1990er Jahren Gewinne mit der Vergabe hochriskanter Kredite zu machen, ohne das Risiko selbst voll zu tragen. Kredite wurden in marktfähige Wertpapiere umgewandelt (Kreditverbriefung) und unter Anwendung neuer Finanzinstrumente (Derivate) weiterverkauft. Vergeben wurden diese Kredite an wenig solvente Abnehmer, die damit Immobilien kauften. So wurde eine riesige Immobilienblase aufgeblasen. Diese Blase platzte, als die ersten Kreditnehmer die Raten für ihre Hypotheken nicht mehr bezahlen konnten. Die involvierten Banken mussten Forderungen in Billionenhöhe abschreiben. Daraus entstand eine weltweite Banken- und Finanzmarktkrise. Und weil nicht nur Finanzmarktakteure eng miteinander verflochten sind, sondern auch die produzierende Wirtschaft abhängig von funktionierenden Finanzmärkten ist, war die globale Wirtschaftskrise eine logische Folge. Die Wirtschaftskrise und die gigantischen Bankenrettungs-Aktionen führten zu einer enormen Belastung der öffentlichen Haushalte, insbesondere in Europa.
Die europäische “Schuldenkrise” ist also nicht das Resultat von Deficitspending durch die Regierungen, ineffektiver Bürokratie, Korruption oder was auch immer als Begründung angeführt wird. Die Krise ist vielmehr das Resultat einer extremen Ungleichverteilung der vorhandenen Vermögen und eines Systems, das diese Ungleichheit immer weiter verstärkt. Die bedeutendsten direkten Ursachen der aktuell relativ hohen Verschuldung sind die Wirtschaftskrise und die Umverteilung zugunsten der Banken. Beispielsweise sind 15% der spanischen Staatsschulden direkt auf Bankenrettungskationen zurückzuführen. Weitere 4% stammen aus dem spanischen Anteil an europaweit über die EFSF organisierte Bankenrettungen in Griechenland, Irland und Portugal. Die Stagnation führte zudem allein im Jahr 2011 zu Einnahmeausfällen des Staates im Umfang von 7% der Staatsschulden. In anderen Ländern ist sie Situation ähnlich. 2007 betrugen in Irland die Staatsschulden 24,8% des BIP. Als die Immobilienblase platzte und nach die Banken gerettet wurden, schnellte die Schuldenquote auf 108,2%. In Griechenland sind mehr als zwei Drittel des so genannten Rettungskredits in in- und ausländische Banken geflossen.

Private Vermögen abbauen statt Sozialleistungen kürzen!
Während die öffentliche Verschuldung steigt, wachsen die privaten Vermögen sogar in der Krise weiter. Bis 2011 sind sie 2011 in Europa auf 69,5 Billionen Euro angewachsen. Dieses Vermögen besteht zu 44% aus Finanzvermögen und zu 56% aus Immobilien und anderen „realen Werten“. In ganz Europa ist das Privatvermögen stark konzentriert. Das reichste eine Prozent der europäischen Gesellschaft besitzt mehr als 30% des Gesamtvermögens, während die ärmere Hälfte fast gar nichts hat.
Diese Konzentration kann man in allen Ländern beobachten. In einigen Staaten, wie den Niederlanden, Deutschland und Frankreich ist der Anteil des reichsten einen Prozents besonders groß. In anderen Ländern wie Italien und Spanien ist die extreme Polarisierung an der Spitze weniger stark ausgeprägt. Gemeinsam ist allen europäischen Ländern, dass der Anteil der reichsten 10% mehr als 50% des Gesamtvermögens der jeweiligen Gesellschaft beträgt.
Diese extreme Ungleichverteilung der Vermögen und das System, das sie immer weiter zuspitzt, sind zentrale Ursachen der aktuellen Finanz- und Schuldenkrise. Das ist der erste Grund, warum die Krise durch eine Abschmelzung der Spitzen-Vermögen und nicht durch brutale Kürzungsorgien beantwortet werden muss. Das geeignete Werkzeug dafür ist die Einführung einer umfassenden einmaligen Vermögensabgabe sowie eine kontinuierliche Vermögensbesteuerung.
Der zweite Grund für die Abschmelzung der Spitzen-Vermögen in Reaktion auf die Krise ist, dass die vorherrschende Kürzungspolitik die Krise nicht überwindet, sondern weiter verschärft. Länder wie Griechenland und Portugal werden dadurch kaputt gespart. Es hat schon in der Vergangenheit nie geklappt, Schuldenkrisen durch Kürzungsmaßnahmen zu überwinden. Es wird auch dieses Mal nicht funktionieren, weil diese Einsparungen zu einer Rezession führen und damit die Krise vertiefen. Seit 2007 sind die Volkswirtschaften von Portugal und Spanien um je 6,5% geschrumpft, jene von Griechenland um mehr als 20%. Und die Prognosen sind nicht besser. Diese Krisenpolitik bietet keine Erfolgsaussichten auf eine Überwindung der Krise. Sogar der IWF warnt, dass exzessive Einsparungen kontraproduktiv sind. Dennoch setzen die Regierungen ihre Kürzungspolitik fort. Offensichtlich wird die Krise von den Neoliberalen genutzt um Sozial- und Wohlfahrtssysteme zu zerschlagen und eine nachhaltige Umverteilung von Wohlstand nach oben zu organisieren.
Der dritte Grund für die Abschmelzung der Spitzenvermögen ist, dass es vollkommen inakzeptabel ist, dass Kosten der Krise von jenen getragen, die nichts mit ihrer Entstehung zu tun hatten. Es war die spekulative Aktivität der Superreichen, die die Welt in die Krise gestützt hat. Nun werden in Europa, insbesondere im Süden und Osten, unter Ausblendung demokratischer Regeln, Sozialstaaten zerstört, öffentliches Eigentum verschleudert und Arbeitnehmerrechte abgebaut. Die Folgen sind Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit, Armut, Kriminalität, Rezession und sogar Unterernährung. Während die Banken mit Billionen von Euro gerettet werden und private Vermögen unangetastet bleiben, erleben große Teile der Bevölkerung massive Verluste ihres Lebensstandards. In ganz Europa nimmt die Armut rasant zu. in Griechenland, Irland und Spanien liegt die Armutsquote bereits über 30%. In den zwei Jahren der Kürzungsmaßnahmen haben in Griechenland die Haushaltseinkommen um 20% abgenommen. Die Arbeitslosenrate explodiert. In Südeuropa fehlt den jungen Leuten jede Perspektive auf dem Arbeitsmarkt. In Griechenland und Spanien beträgt die Jugendarbeitslosigkeit fast 60%, in Italien und Portugal ca. 40%. Aber auch in anderen Ländern wie Frankreich, Irland und Polen wird es für junge Menschen immer schwieriger auf dem Arbeitsmarkt.

Erfahrungen mit Vermögensabgaben in Europa
Es gibt gute Gründe, als ersten Schritt einer Umverteilung von oben nach unten eine umfassende, einmalige Vermögensabgabe zu erheben. In der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg machte Europa schon Erfahrungen mit diesem Konzept.
So erlaubt das deutsche Grundgesetz die Einführung einer Vermögensabgabe bei außergewöhnlichen Belastungen. Die aktuelle globale Wirtschafts- und Finanzkrise und ihre Auswirkungen auf die Staats-Haushalte stellen eine solche außergewöhnliche Belastung dar. West-Deutschland (BRD) erhob nach dem Zweiten Weltkrieg eine Vermögensabgabe im Rahmen des „Lastenausgleichs“ von 1952, um die Belastungen nach dem Krieg gerechter zu verteilen. Sie betrug 50% von der Höhe des Vermögens, konnte verteilt auf 30 Jahre bezahlt werden. Hypotheken- und Kreditgewinne wurden sogar mit 90% besteuert. Das Aufkommen de Abgabe betrug 52,5 Milliarden DM.
Ein anderes Beispiel ist Belgien. Auch hier wurde nach dem Krieg eine einmalige Vermögensabgabe erhoben, um die Belastungen gleichmäßiger zu verteilen. Eine Studie des belgischen Finanzministeriums von 1995 kommt zu dem Schluss, dass es keine rechtlichen oder praktischen Probleme gäbe, wieder eine solche Abgabe einzuführen. Der hohe Staatsverschuldung (99% des BIP) sei Grund genug.
Die globale Krise stellt eine historische Begründung für die Forderung nach einer Sonderabgabe auf Vermögen dar. Auch heute verlangt soziale Gerechtigkeit einen Abbau der horrenden Ungleichverteilung der Vermögen, welche durch die neoliberale Globalisierung und die globale Krise entstanden ist.

Skizze einer einmaligen, europaweit koordinierten Vermögensabgabe
Die Vermögensabgabe sollte alle privaten Vermögen umfassen, also sowohl Finanz- als auch Sachvermögen. Die individuellen, steuerpflichtigen Vermögen (abzüglich Schulden) aller Personen, die unter die gesetzliche Steuerpflicht fallen, sind zu erfassen.

Eine Steuer für Millionäre und Milliardäre
In den letzten 20 Jahren wurde Wohlstand nicht nur von unten nach oben, sondern auch von öffentlich zu privat umverteilt. In Deutschland nahm das öffentliche Vermögen gemessen am BIP von 52% im Jahr 1992 auf 6% im Jahre 2007 ab. Zugleich stieg das private Vermögen auf ca. 300% des BIP. Aktuelle verfügen die Deutschen über ein Privatvermögen von ca. 10,1 Billionen Euro. Die Staatsschulden wuchsen parallel zu den Privatvermögen. Dennoch sind die privaten Vermögen viel höher als die Staatsschulden, die in Deutschland 2,1 Billionen Euro betragen.
In den meisten europäischen Ländern ist die Lage ähnlich. In Italien betragen die privaten Vermögen sogar 463% des BIP, in Spanien 710%, in Portugal 450% und in Griechenland 294%. Fast in jedem Land ist sogar das Privatvermögen des reichsten einen Prozentes höher als die öffentliche Verschuldung!
Wir konzentrieren uns auf diese Gruppe der Millionäre und Milliardäre, insbesondere auf das reichste eine Prozent der Bevölkerung. Sie sind es, die von den Umverteilungs-Mechanismen der neoliberalen Globalisierung profitiert und die Krise verursacht haben.

Progressionsstufen
Besonders ungleich ist die Verteilung der Vermögen innerhalb des reichsten einen Prozents. Die Vermögen der superreichen Multimilliardäre wachsen deutlich schneller als jene der einfachen Millionäre. Daher sollte die Vermögensabgabe progressiv gestaffelt werden. Mit einem fixen Abgabesatz, ohne Progression werden die Multimilliardäre verhältnismäßig nur sehr gering belastet. Wir schlagen daher einen Eingangs-Abgabensatz von 20% vor, der bei progressiver Staffelung auf bis zu 80% ansteigt. Im Mittel soll ein Steueraufkommen von 50% des Vermögenswertes des reichsten einen Prozents der Gesellschaft erzielt werden.

Steuerfreibeträge, Zahlungsfristen und Einführungsdatum
Um nur die Reichsten zu belasten und um Finanzierungsprobleme für kleine und mittlere Unternehmen zu vermeiden, sollte ein Freibetrag von einer Million Euro eingeführt werden. Der Freibetrag für Betriebsvermögen soll zwei Millionen betragen. Dort wo es nötig ist um Zahlungsschwierigkeiten und Turbulenzen zu verhindern sollen Zahlungsfristen von zehn Jahren gewährt werden.
Der Stichtag für die Abgabe soll in der Vergangenheit liegen. So können „Verzerrungen“ durch mögliche Kapitaltransfers zur Steuervermeidung vermieden werden.

Europaweite Koordination
Die Krise ist ein europäisches Problem und nicht eines einzelner Länder. Daher kann sie nur europaweit überwunden werden. Die hier vorgestellte Vermögensabgebe sollte koordiniert in möglichst vielen europäischen Ländern eingeführt werden.
Sollte diese Abgabe in der gesamten EU eingeführt werden, läge der Erlös bei ca. 7,5 Billionen Euro. Wenn sie mit effektiven Maßnahmen gegen die Steuerflucht in Steueroasen kombiniert werden würde, dann könnte der Erlös noch deutlich höher ausfallen. Zum Vergleich: Die öffentlichen Schulden in Europa betragen ca. 10,5 Billionen Euro. Eine Vermögensabgabe nach dem hier skizzierten Muster könnte daher einen sehr relevanten Beitrag zur Überwindung der Krise leisten.
Sollte eine Einführung in ganz Europa nicht möglich sein, schlagen wir eine koordinierte Einführung in möglichst vielen Staaten vor.

Die Verwendung der Mittel
Was mit diesen Einnahmen geschieht muss Folge demokratischer Entscheidungsprozesse sein. Im Allgemeinen sollte es sowohl um die Überwindung der Krise (bspw. Schuldenreduktion) als auch um die Finanzierung öffentlicher Aufgaben (bspw. Bildung, Soziale Sicherheit, Infrastruktur, Ökologie) gehen. Durch eine Umverteilung in den öffentlichen Bereich sollte zudem ein Beitrag zur Einschränkung der Macht der Finanzmärkte geleistet werden.

Steuerpaket als Mittel zu einer nachhaltigen Umverteilung
Eine einmalige Abgabe kann natürlich nicht die systemischen Probleme im finanzgetriebenen Kapitalismus lösen. Die Abgabe kann lediglich den dynamischen Umverteilungsprozess nach oben der letzten 30 bis 40 Jahre teilweise korrigieren und zu einem gerechteren Weg aus der Krise beitragen.
Zusätzlich braucht es nachhaltige Methoden der Umverteilung nach unten, um der systemischen Umverteilung nach oben entgegen zu wirken. Dies könnte ein umfassendes Steuerreform-Paket gewährleisten, dass der Abgabe folgt.
Dieses Paket sollte auch eine Vermögenssteuer umfassen. Einige Staaten, wie Frankreich und Norwegen besteuern jetzt schon jährlich die Vermögen. Das norwegische Modell ist ein gutes Beispiel, wie das funktionieren könnte. In Norwegen gibt es seit 1890er Jahren eine jährliche Steuer auf persönliches Vermögen. Der Satz war 2012 1,1%. Das steuerpflichtige Vermögen wird derzeit so berechnet, dass nur die reichsten 20% der Bevölkerung diese Steuer zu entrichten haben. 90% dieser Steuereinnahmen kommen von den reichsten 10%. Statistiken zeigen, dass diese Steuer die einzige ist, die reichsten hundert Norwegerinnen und Norweger erfasst. Ohne sie wäre ihre Steuerleistung praktisch Null. Die Einnahmen aus der Vermögenssteuer betragen ca. 15 Milliarden Kronen (2 Milliarden Euro) pro Jahr. Das sind ca. 1,5% des norwegischen Staatshaushalts.
Andere Inhalte des Steuerpakets sollten höhere Steuern auf Spitzeneinkommen, eine Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung innerhalb der EU, eine anständige Besteuerung von Kapitalerträgen, eine umfassende Finanztransaktionssteuer und ein massiven Kampf gegen Steuerflucht und –hinterziehung sein.

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