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Fiskal- und Wirtschaftsunion

Six-Pack, Two-Pack, EuroPlus-Pakt, Fiskalpakt, ESM etc
Unter dem Eindruck der europäischen Finanz- und Wirtschaftskrise haben die politischen Eliten eine ganze Reihe weitreichender Reformbündel durchgesetzt. Die Logik dieser Pakte und Pakete ist immer die gleiche: Die öffentliche Verschuldung soll durch Ausgabenkürzungen abgebaut und die Wettbewerbsfähigkeit durch Deregulierung und Privatisierung gesteigert werden. Doch diese Politik geht an den Ursachen der Krise vorbei, denn die hohen öffentlichen Schulden sind nicht Folge zu hoher Staatsausgaben. Problematisch wurde der Schuldenstand erst durch die Auswirkungen der globalen Finanzkrise und die gigantischen Bankenrettungsaktionen. Auch eine „zu niedrige Wettbewerbsfähigkeit“ ist nicht das Problem Europas. Vielmehr ist es die unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Staaten, insbesondere in der Eurozone, die zu krisenhaften Ungleichgewichten führt.
Die gegen die Krise verabreichte Medizin beruht also auf einer falschen Diagnose. Kein Wunder, dass sie nicht wirkt und die Krankheit sogar noch verschlimmert. Die Kürzungspolitik führt zu einer tiefen Rezession, zu Arbeitslosigkeit, Armut, rückläufigen Steuereinnahmen und immer weiter steigenden Schulden. Zudem höhlt sie die Demokratie aus: Je höher die Schulden sind, umso mehr politische Macht wird von den gewählten Parlamenten an die Europäische Kommission, die Zentralbank und den Internationalen Währungsfonds übertragen. Die Staaten in Südeuropa entscheiden heute nicht mehr souverän über ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik. Und auch im Rest der EU wird der „Einfluss aus Brüssel“ immer größer.
Das Ziel dieser Politik ist ein undemokratischer, neoliberaler Umbau der EU. Daraus machen die politischen Eliten kaum mehr ein Geheimnis. Kommissions-Präsident Barroso spricht von einer „stillen, schrittweisen Revolution“, nach EZB-Präsident Draghi ist „das europäische Sozialmodell gescheitert“ und Bundeskanzlerin Merkel fordert eine „marktkonforme Demokratie“. Die Verabschiedung von Fiskalpakt und ESM war in diesem Prozess ein
vorläufiger Höhepunkt. Man kann sich nun fragen, ob es noch schlimmer kommen kann. Es kann – mit der Fiskal- und Wirtschaftsunion.

Was bedeutet die Wirtschafts- und Fiskalunion?

  • Alle Eurozonen-Länder sollen Verträge mit der EU-Kommission abschließen, in denen sie sich zu so genannten „Strukturreformen“ verpflichten.
  • Ein gemeinsames Budget der Euroländer soll geschaffen werden um „strukturelle Schwächen" zu beseitigen.
  • Die Haushaltsüberwachung soll strenger werden, zum Beispiel durch ein Veto-Recht des Währungskommissars gegen nationale Haushalte.

Werden diese Maßnahmen umgesetzt, dann wird der Druck auf Löhne und Sozialleistungen dauerhaft zementiert, weil neoliberale Reformen per Vertrag umgesetzt werden müssen. Denn mit "Strukturreformen“ und der Beseitigung „struktureller Schwächen“ ist nichts anderes gemeint als Sozialabbau, Lohnzurückhaltung, Abbau des öffentlichen Sektors, Deregulierung und Privatisierung.
Wie die sozialen Rechte steht auch die Demokratie unter Beschuss: Für die demokratische Kontrolle eines möglichen Eurozonen-Budgets gibt es bislang kein tragfähiges Modell. Und ein Veto-Recht des Währungskommissars gegen von den Parlamenten beschlossene Haushalte würde die Volksvertretung zum Polittheater
degradieren.

Widerstand jetzt!
Noch ist es nicht zu spät, diese Fiskal- und Wirtschaftsunion aufzuhalten! Der Prozess steht noch ganz am Anfang. In vielen Ländern Europas formiert sich Widerstand; zum März-Gipfel wird ein europaweiter Aktionstag stattfinden. Die europäische Kürzungspolitik kann die Krise nicht überwinden. Sie dient ausschließlich dazu, die Kosten nach unten umzuverteilen und ein Europa der Banken, Konzerne und Superreichen gegen die Interessen der Menschen zu schaffen.

Wir fordern einen Stopp der neoliberalen Fiskal- und Wirtschaftsunion!
Wir fordern außerdem die Rücknahme sämtlicher ürzungsmaßnahmen der vergangenen Jahre, die Streichung aller illegalen und illegitimen Schulden, eine strenge Regulierung und Besteuerung der Finanzmärkte sowie eine europaweit koordinierte Vermögensabgabe. Zudem ist eine konsequente Demokratisierung der EU ebenso erforderlich wie die umfassende Beteiligung des Europäischen Parlaments an allen legislativen Prozessen der EU.

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    Ein Factsheet zum Download gibt es hier: Factsheet Einen Flyer zum Download gibt es hier: Flyer

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