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News von Attac.de
Updated: 3 hours 36 min ago

Reform des Energiecharta-Vertrags gescheitert

Fri, 24/06/2022 - 14:33

In Brüssel sind heute die Reformverhandlungen über den Energiecharta-Vertrag (ECT) zu Ende gegangen. Das Ergebnis fällt deutlich hinter die Ziele von Bundesregierung und EU zurück. Zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter auch Attac, fordern deshalb, dass Deutschland und weitere EU-Mitgliedsstaaten jetzt den Ausstieg aus dem ECT beschließen, wofür sich in den letzten Tagen auch Spanien, Belgien und das niederländische Parlament stark gemacht haben.

Der ECT wird in der EU auch zukünftig Investitionen in fossile Brennstoffe bis mindestens 2033 schützen und so ein schwerwiegendes Hindernis für die Beschleunigung der Energiewende darstellen. Außerhalb der EU und UK sollen gar keine Beschränkungen für den  Investitionsschutz in fossile Brennstoffe gelten. Damit haben EU und Bundesregierung ihr Ziel nicht erreicht, den Vertrag mit dem Pariser-Klimaabkommen und dem Europäischen Green Deal kompatibel zu machen.

"Der Krieg in der Ukraine und die eskalierende Klimakrise zeigen in dramatischer Weise auf, welche gravierenden Folgen die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen hat. Gerade in diesen Zeiten müssen die demokratisch gewählten Regierungen die Handlungsfreiheit haben, eine zügige und sozial gerechte Energiewende umzusetzen und die Energieversorgung zu sichern. Doch genau dies behindert der Energiecharta-Vertrag", kommentiert Ludwig Essig vom Umweltinstitut München und von der Koordination Netzwerk gerechter Welthandel.

Ampel-Anforderungen werden nicht erfüllt

Von den gestern von den Ampelparteien veröffentlichten fünf Anforderungen an die ECT-Reform, werden vier nicht erfüllt. Der reformierte Energiecharta-Vertrag wird weiterhin fossile Investitionen schützen und Klimamaßnahmen werden nicht grundsätzlich von Investorenklagen ausgenommen. Von der Ampel geforderte Änderungen der Investitionsschutzstandards und die Verkürzung der Fortgeltungsklausel konnten nicht erreicht werden.

"Die Reform des Energiecharta-Vertrags kann die Anforderungen der Ampel nicht erfüllen. Klagen gegen Klimaschutz bleiben auch nach der Reform möglich. Die einzige Konsequenz kann der Ausstieg Deutschlands aus dem Vertrag sein, sonst macht sich die Ampel unglaubwürdig", sagt Fabian Flues, Handelsexperte bei PowerShift.

Auch im reformierten ECT werden private Wirtschaftsanwälte in umstrittenen Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS: Investor-State-Dispute Settlement) darüber entscheiden können, ob Staaten hohe Entschädigungen an Investoren zahlen müssen. Dabei hatte die Europäische Kommission mit Unterstützung von SPD und Grünen versprochen, keine Abkommen mit ISDS mehr abzuschließen.

"Diese privaten Schiedsgerichte haben keine Zukunft mehr – so wurde es von Regierungsparteien und Europäischer Kommission versprochen", sagt Hanni Gramann von Attac. "Dieses Versprechen wird nun gebrochen. Drei Wirtschaftsanwälte sollen auch in Zukunft entscheiden dürfen, ob fossile Investoren wegen staatlicher Maßnahmen zum Klimaschutz Milliardenentschädigungen enthalten. Das alleine ist Grund genug, aus dem ECT auszutreten."

Derzeit verklagen RWE und Uniper die niederländische Regierung für den Kohleausstieg bis 2030 auf eine Entschädigung in Höhe von ca. 2,4 Mrd. Euro.

Ausbau erneuerbarer Energien nur ohne ECT möglich

"Insbesondere Uniper hatte bereits vor der Verabschiedung des niederländischen Kohleausstiegsgesetzes ein ISDS-Schiedsverfahren auf der Grundlage des ECT angedroht und so weitreichende Maßnahmen verhindert. Dies zeigt, dass der ECT ein sehr scharfes Schwert in der Hand derer ist, die wirkungsvolle Klimaschutzgesetze verhindern wollen", so Sonja Meister von urgewald.

"Der Energiecharta-Vertrag ist ein Relikt aus der Steinzeit. Wenn die Bundesregierung den Ausbau der erneuerbaren Energien und eine umfassende Energiewende beschleunigen möchte, muss sich die Bundesregierung für eine Auflösung des Energiechartavertrags einsetzen und Deutschland aus dem Energiechartavertrag austreten", so Uwe Hiksch von den NaturFreunden Deutschlands.

Eine zusätzliche Gefahr droht durch die geplante Ausweitung des ECT auf neue Energieträger und Technologien. In Zukunft sollen auch Investoren in Wasserstoff, Biomasse, synthetische Kraftstoffe und CO2-Abscheidung und -Speicherung unter dem ECT klagen können. Das erhöht die Gefahr für Staaten unter dem reformierten Energiecharta-Vertrag verklagt zu werden.

Am vergangenen Dienstag hatten fünf junge, vom Klimawandel betroffene Menschen Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen zwölf europäische Regierungen (inkl. Deutschland) wegen des ECT eingebracht. Der Vertrag sei unvereinbar mit internationalen Klimaverpflichtungen und verstoße gegen die Europäischen Menschenrechtskonvention.

Categories: Attac Planet

Keine Profite aus Krieg und Krisen

Thu, 23/06/2022 - 13:17

Die Corona-Pandemie und die Folgen des Überfalls Russlands auf die Ukraine haben viele Menschen hart getroffen. Einkommensausfälle und Preissteigerungen führen besonders für Haushalte mit niedrigem Einkommen zu finanziellen Belastungen, die kaum noch zu stemmen sind und dringend eines Ausgleichs bedürfen. Gleichzeitig fahren Konzerne, wie etwa in der Öl- und Pharmaindustrie, Rekordgewinne ein. Attac fordert deshalb die Einführung einer Übergewinnsteuer sowie weitere Maßnahmen für eine gerechtere Unternehmensbesteuerung.

"Dass Unternehmen, die ansonsten oft staatliche Unterstützung fordern, die aktuellen Krisen ganz unverschämt dafür nutzen, ihre Profite auf Kosten der Allgemeinheit zu erhöhen, ist nicht nur zutiefst unsolidarisch, sondern lässt das Vertrauen in einen Staat, der für sozialen Ausgleich sorgt, weiter sinken" meint Alfred Eibl vom Attac-Koordinierungskreis.

Andere Länder, insbesondere Italien, Großbritannien und Ungarn, schöpfen diese Profite bereits durch steuerliche Maßnahmen ab. In den USA wird ein entsprechender Gesetzentwurf der Demokraten diskutiert. Auch in Deutschland gibt es viele Möglichkeiten die Extragewinne zu besteuern, wie selbst der wissenschaftliche Dienst des Bundestages feststellt. "Wer 'gezielt' auf Steuergelder mit einem Tankrabatt verzichten kann, kann auch 'gezielt' die Steuern wieder einsammeln" erklärt Eibl.

"Die nun vorgestellten Pläne zur Verschärfung des Kartellrechts sind sinnvoll und werden hoffentlich umgesetzt. Sie sind aber kein Mittel die Profite, die Konzerne aus den derzeitigen Krisen schlagen, zu begrenzen und verdecken nur den Unwillen der Bundesregierung, das Problem grundsätzlich anzugehen" so Eibl.

Attac hat für eine gerechtere Unternehmensbesteuerung konkrete Lösungen vorgelegt, es wird immer dringender an ihre Umsetzung zu gehen. Einfach und schnell umzusetzen wäre etwa die Körperschaftssteuer, wie bereits die Einkommenssteuer, progressiv zu gestalten. Dadurch würden steigende Profite für Unternehmen auch steigende Steuern bedeuten. Steuern, die dann in die Entlastung der von den Krisen besonders betroffenen Menschen investiert werden könnten.

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Autofreie Tage selber machen

Wed, 15/06/2022 - 13:40

Mit bundesweiten Aktionstagen setzen zahlreiche Gruppen der Mobilitätswende-Bewegung am 18. und 19. Juni gemeinsam ein Zeichen: für flächendeckend bessere Angebote und bezahlbare Tickets bei Bus und Bahn, mehr Platz fürs Radfahren und Zufußgehen, einen Baustopp von Autobahnen und Bundesstraßen und eine Verkehrspolitik mit deutlich weniger Autos.

Dafür sind bunte Aktionen in rund 20 Orten angekündigt: In Darmstadt und Stuttgart wird Druck für besser ausgebauten und bezahlbaren ÖPNV gemacht. In Berlin, Meppen, Oberhausen, Hannover, Halle, Darmstadt, Rüsselsheim und Frankfurt/M. wenden sich Lokalbündnisse u. a. per Rad- und Fußdemonstrationen gegen unnötige Straßenbauprojekte. Menschen in Lustnau, Leverkusen und Meiningen schaffen autofreie Tage in der Praxis und verwandeln Autoflächen in Räume der Begegnung. In Berlin findet eine Meisterschaft im Ampelwettlaufen statt; zwischen Darmstadt und Heppenheim lässt sich bei einer Fahrradsternfahrt entspannt nebeneinander auf der Straße fahren.

Sabine Lassauer vom Aktionsbündnis: "Selbst angesichts der Folgen des Angriffskriegs gegen die Ukraine setzt die Bundesregierung auf kurz gedachte, teils kontraproduktive Maßnahmen. Statt zeitlich begrenztem 9-Euro-Ticket, Tankrabatt und permanentem Ausbau von Autobahnen und Straßen brauchen wir kostengünstigen ÖPNV für immer und einen massiven Ausbau von Bus und Bahn sowie Rad- und Fußwegen. Nur durch gute Alternativen zum Auto können wir unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern verringern und eine echte Mobilitätswende schaffen."

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Nein zur Aufrüstung

Fri, 03/06/2022 - 12:01

Attac-Aktivist*innen demonstrieren heute vor dem Reichtagsgebäude gegen das geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für Aufrüstung. Über dieses soll am Freitagnachmittag im Bundestag abgestimmt werden.

Der Protest richtet sich gegen das größte Aufrüstungsprogramm der deutschen Nachkriegsgeschichte. Attac-Aktivist*innen kritisieren, dass gleichzeitig viel zu wenig für Klimaschutz und sozialen Ausgleich getan wird, und fordern die Bundestagsabgeordneten auf, gegen die Aufrüstung zu stimmen.

Stattdessen sind massive Investitionen in den Ausbau regenerativer Energien nötig. "Jetzt gilt es, von fossilen Energieträgern und -lieferanten unabhängig zu werden. Das verhindert den Klimakollaps und sichert Frieden und Zukunft besser als ein neues Wettrüsten", sagt Achim Heier aus dem Koordinierungskreis von Attac.

Ein stabiles Klima und eine Welt ohne Hunger sind nach Ansicht von Attac mittelfristig bessere Mittel gegen Kriege als Waffen. Das Argument, für den notwendigen sozial-ökologischen Umbau fehle das Geld, sei durch den Entschluss widerlegt, der Bundeswehr auf einen Schlag 100 Milliarden Euro extra zur Verfügung zu stellen.

Statt noch mehr Rüstung: mehr tun für die Sicherung des Lebens

Der Klimawandel, Pandemien und unmenschliche Arbeitsbedingungen bedrohen das Leben vieler Menschen – Geld auszugeben um Leben zu schützen muss daher die Devise sein.

Unsere Forderungen:

  • Statt Militärtechnik zu entwickeln und zu produzieren, die Entwicklung und Nutzung alternativer Energien vorantreiben,
  • Frieden sichern durch Vermeidung von Naturzerstörung,
  • Unterstützung vom Klimawandel bereits hart betroffener Staaten,
  • die notwendige ökonomische Transformation durch soziale Schutzmaßnahmen für alle zum Erfolgsmodell machen.
Categories: Attac Planet

Studie belegt: Mobilitätswende ausgebremst

Thu, 02/06/2022 - 10:41

Autokonzerne haben die Verhandlungen über das noch nicht unterschriebene Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten erheblich beeinflusst – und würden davon in besonderem Maße profitieren. Das zeigt die heute veröffentlichte Studie "Mobilitätswende ausgebremst. Das EU-Mercosur-Abkommen und die Autoindustrie". Dabei ging die Lobbyarbeit nicht nur von den Konzernen selbst aus. Interne E-Mails belegen, wie Mitarbeiter*innen des deutschen Wirtschaftsministeriums und der EU-Kommission aktiv auf Wirtschaftsverbände zugingen, um deren Wünsche zu erfragen und in die Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten einzuspeisen. Die Studie wird herausgegeben von Misereor, der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Greenpeace Deutschland, Powershift, Attac Deutschland, Attac Österreich und dem Netzwerk Gerechter Welthandel.

Das Ergebnis der erfolgreichen Einflussnahme ist ein Abkommen, das Zölle auf Autos mit Verbrennungsmotoren, Autoteilen und Rohstoffen für die Autoproduktion beseitigen sowie die Ausfuhr von Kraftstoffen auf der Basis von Nahrungs- und Futtermitteln fördern würde. Dadurch verfestigt das Abkommen den Individualverkehr mit fossilen Brennstoffen und fördert einen klimaschädlichen Ressourcenabbau. "Dieses Abkommen bremst die dringend nötige Mobilitätswende auf Kosten öffentlicher Transportmittel aus", kritisiert Hanni Gramann von Attac Deutschland. "Wir sollten auf ressourcenschonende und klimafreundliche Alternativen setzen, die allen Menschen Mobilität ermöglichen, statt die Profiterwartungen der Automobilindustrie zu erfüllen."

Forderungen nach dem Abschluss von Handelsabkommen wie EU-Mercosur werden seit dem Krieg in der Ukraine immer lauter. Demgegenüber sehen die herausgebenden Organisationen der Studie durch Zollerleichterungen für Verbrenner und Agrosprit das Risiko einer zementierten Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und der Ausweitung von Soja und Zuckerrohranbau zur Verwendung als Brennstoff auf Kosten des Klimas und der Welternährung. "Mehr denn je werden Agrarflächen für die Ernährungssicherung gebraucht, nicht zur Produktion von Fleisch oder Treibstoff für Autos. Die Automobilindustrie hat sich mit diesem Abkommen den Export ihrer klimaschädlichen Verbrenner auf Jahrzehnte gesichert. Gleichzeitig begünstigt das Abkommen, dass noch mehr Lebensmittel wie Soja und Zuckerrohr im Tank landen. Das würde die auf einer Verteilungskrise basierende globale Ernährungsnot noch weiter anheizen", kommentiert Sascha Müller-Kraenner von der Deutschen Umwelthilfe.

Die Studie beschreibt detailliert, wie die Autoindustrie vom engen Zusammenspiel mit der Politik profitiert. Dazu zählen die schrittweise Beseitigung aller Zölle auf Autos und Autoteile und auf wichtige Rohstoffe wie Eisen und Stahl, Aluminium, Kupfer, Blei, Zink und das für Elektroautos wichtige Lithium. Die Mercosur-Staaten verzichten zudem auf Exportsteuern für Soja, Biodiesel und Rindsleder (Autositze). "Das EU-Mercosur-Abkommen ist ein Autos-gegen-Fleisch-Deal, der vor allem einem Ziel dient: Herstellern klimaschädlicher Autos Produktions- und Importkosten zu sparen. Mit einem gerechten und nachhaltigen Handelsabkommen hat das nichts zu tun. Es muss gestoppt werden", erklärt Lis Cunha von Greenpeace.

Dem stehen enorme Gefahren für Klima, Umwelt und Menschenrechte gegenüber. Das Abkommen würde den Export von Soja, Bioethanol aus Rohrzucker, Rindsleder und metallischen Rohstoffen für die Automobilindustrie erleichtern und steigern. "Wie die Studie mit Fallbeispielen belegt, sind Viehzucht, Anbau von Soja und Zuckerrohr sowie Abbau metallischer Rohstoffe in Brasilien, Argentinien und Paraguay hauptverantwortlich für Entwaldung, Vertreibung von indigenen Gemeinschaften, Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen", erklärt Armin Paasch von Misereor. "Das Nachhaltigkeitskapitel des Abkommens sieht dagegen keinerlei Sanktionen vor, wenn es zu solchen Schäden kommt."

"Es wäre an der Zeit, dass die EU die Probleme anerkennt, die mit intransparenten und undemokratischen Abkommen wie EU-Mercosur einhergehen", meint Jeremy Oestreich von PowerShift. "Um das Klima, die Umwelt und die Menschenrechte wirksam zu schützen, brauchen wir endlich eine Handelspolitik, die nicht nur einigen wenigen sehr mächtigen Lobbygruppen dient."

Ludwig Essig, Koordinator des Netzwerks gerechter Welthandel ergänzt: "Gerade in diesen Zeiten ist eine grundlegend neue Handels- und Investitionspolitik absolut notwendig. Dazu brauchen wir transparente und demokratische Verhandlungen, starke Nachhaltigkeitskapitel und ein Ende der Aufweichung unserer Umwelt- und Sozialstandards."

Categories: Attac Planet

G7-Treffen in Elmau: Gerecht geht anders!

Wed, 01/06/2022 - 14:04

Attac beteiligt sich an den Protesten gegen den G7-Gipfel, zu dem im Juni die Staats- und Regierungschef*innen der sieben mächtigsten Industrieländer im bayerischen Elmau zusammenkommen. Unter dem Motto "Klimakrise, Artensterben, Ungleichheit: Gerecht geht anders!" mobilisiert Attac mit einem breiten Bündnis zur Großdemonstration am 25. Juni in München. Für den Vortag, den 24. Juni, bereitet Attac den Alternativgipfel "Global gerecht wirtschaften in Krisenzeiten" in München mit vor. Aktivist*innen von "Junges Attac" machen zudem beim Camp und der Demo am 26. Juni in Garmisch mit.

Attac fordert die G7-Staaten auf, den konsequenten Umstieg auf erneuerbare Energien weltweit voranzutreiben sowie Hunger, Armut und Ungleichheit ernsthaft zu bekämpfen. "In den vergangenen Jahrzehnten hat sich die Schere zwischen Arm und Reich weltweit vergrößert. Durch die Corona-Pandemie ist die Ungleichheit weiter gestiegen, Armut und Hunger nehmen drastisch zu, die Klimakrise spitzt sich zu. Für diese Entwicklung tragen die G7-Staaten mit ihrem Handeln und Wirtschaften maßgeblich die Verantwortung. Dazu kommen die unabsehbaren Folgen durch den Krieg in der Ukraine", sagt Roland Süß, der Attac im Trägerkreis des Demo-Bündnisses vertritt.

Beim Alternativgipfel diskutieren entwicklungspolitische und globalisierungskritische Expert*innen – auch aus den Ländern des Südens – Themen wie Schuldenerlass, nachhaltiges Wirtschaften und Menschenrechte. Alfred Eibl vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis sagt: "Wir bleiben nicht bei der Kritik der G7 stehen, sondern setzen uns mit konkreten Möglichkeiten einer gerechteren Ausgestaltung der internationalen Produktions-, Wirtschafts- und Finanzstrukturen auseinander. Die Weltgemeinschaft hat die Mittel, alle Menschen aus Armut und Hunger zu befreien und Ungleichheit zu bekämpfen – es ist eine Frage des politischen Willens."

Categories: Attac Planet

Europäische Sommeruniversität: Programm für eine bessere Zukunft

Wed, 25/05/2022 - 14:01

Mit einem vielfältigen und hochkarätigen Programm kommt die Europäische Sommeruniversität (ESU22) der sozialen Bewegungen dieses Jahr wieder nach Deutschland: Vom 17. bis 21. August trifft sich auf Einladung von Attac ein politisch interessiertes Publikum in der Hochschule Niederrhein in Mönchengladbach. Elf große Foren und 125 Workshops zu den Brennpunkten der europäischen Politik hat die internationale Programmgruppe vorbereitet.

Zu Krieg und Frieden, Klima, Umwelt, Wohnen und Gesundheit, aber auch zu den Themen Inflation und kapitalistische Krisenpolitik, Rassismus und Geschlechtergerechtigkeit sind Aktive aus den sozialen Bewegungen, Betroffene und Wissenschaftler*innen als Referent*innen eingeladen.

Gesucht: neue Friedensperspektive für Europa

"Die Diskussionen auf dieser europäischen Sommeruniversität werden zukunftsorientiert sein", sagt Hugo Braun, Sprecher des ausrichtenden Attac-Bildungsvereins Bikoop und Mitglied des Attac-Koordinierungskreises. "Es wird beispielsweise darum gehen, nach dem russischen Überfall auf die Ukraine und den Kriegen der Nato eine neue Friedensperspektive für Europa zu entwickeln. Wir werden neue Aktionsformen für die Klimaziele und gegen das inflationstreibende Krisenmanagement entwickeln müssen."

Aktivist*innen aus Russland und der Ukraine im Gespräch

Der Krieg in der Ukraine wird in einem besonderen Forum diskutiert, dem Aktivist*innen aus den Friedensbewegungen Russlands und der Ukraine per Video zugeschaltet werden. Prominenteste Referentin wird hier die finnische Wissenschaftlerin und Politikerin Tarja Cronberg sein, die als Vorsitzende der Grünen und als Ministerin in einer Mitte-Links-Regierung stets leidenschaftlich für eine gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur plädiert hat.

Plenardebatte zur Zukunft der Linken in Europa

Eine Plenardebatte beschäftigt sich mit der Zukunft der europäischen Linken und ihrem Beitrag zu einer Politikwende in Europa. Hier wird Aurélie Trouvé aus der Gründergeneration von Attac Frankreich erwartet. Sie gehört heute zu den Sprecherinnen des neuen Linksbündnisses aus France Insumé, Sozialist*innen und Kommunist*innen, das im Juni in den Wahlen zur Nationalversammlung antritt. Sie wird mit Alexandra Strickner von Attac Österreich und dem Wiener Politikwissenschaftler Uli Brand über die Einheitsbestrebungen der Linken als "Mosaik oder Regenbogen" diskutieren.

Die ESU22 wird ausgerichtet vom Attac-Bildungsverein Bikoop, dem europäischen Attac-Netzwerk und dem AStA der Hochschule Niederrhein.

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Autofreie Tage selber machen: Soziale und klimagerechte Mobilitätswende jetzt!

Wed, 25/05/2022 - 12:01

Spätestens mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist auch jenen, die sich bisher wenig mit dem Thema befasst haben, klar geworden: Wir müssen uns nicht nur von den fossilen Energien verabschieden, sondern als gesamte Gesellschaft unseren Energieverbrauch senken. Das gilt nicht zuletzt im Verkehrssektor, in dem die Emissionen seit 30 Jahren auf hohem Niveau stagnieren.

Trotzdem schließt die Bundesregierung konkrete Maßnahmen wie ein generelles Tempolimit oder autofreie Sonntage aus und treibt stattdessen den Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen weiter voran. Auch die Ampelkoalition setzt auf immer mehr Verkehr auf den Straßen und immer größere, schwerere Autos. Die Klimaziele, eine sichere, lebenswerte Umgebung und eine langfristige kostengünstige Mobilität für alle Menschen haben bislang keine Priorität.

Unter dem Motto „Sozial- und klimagerechte Mobilitätswende jetzt!“ ruft daher eine bundesweite Vernetzung verschiedener Gruppen und Organisationen für das Wochenende 18. und 19. Juni zu dezentralen Aktionstagen auf. Mit breit gefächerten Aktionen an verschiedenen Orten wollen sie gemeinsam auf die Probleme und immer dringendere Notwendigkeit von substanziellen Veränderungen im Verkehrssektor hinweisen und für eine soziale und klimagerechte Mobilitätswende aktiv werden.

Gemeinsam fordern sie:

  • Kein weiterer Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen. Der Bundesverkehrswegeplan 2030 darf so nicht umgesetzt werden, sondern muss auf seine Klimaverträglichkeit überprüft werden.
  • Ausreichend Geld vom Bund für besseren ÖPNV. Bus und Bahn müssen sofort zukunftsfähig ausgebaut und für alle bezahlbar werden.
  • Mobil ohne Auto: Wir brauchen Städte und Dörfer mit kurzen Wegen und besten Bedingungen für klimafreundliche Fortbewegung und gute Lebensqualität.
  • Ein reiner Antriebswechsel greift zu kurz: Der Autoverkehr, die Zahl der Autos und deren Produktion müssen deutlich reduziert werden.

Bereits im vergangenen Jahr hatten die beteiligten Gruppen zu gemeinsamen Aktionstagen unter demselben Motto aufgerufen und waren im Juni und Oktober 2021 an mehr als 70 Orten gemeinsam in Aktion.

Gruppen, die die genannten Forderungen teilen und am 18. und 19. Juni für eine soziale und klimagerechte Mobilitätswende aktiv werden wollen, können ihre Aktionen auf der Webseite bewerben und zur Teilnahme aufrufen. Auch der gemeinsame Aufruf und erste geplante Aktionen sind auf der Seite zu finden.

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Davos: Geschichte am Wendepunkt

Tue, 24/05/2022 - 13:02

Das Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos findet nicht nur zum ersten Mal im Sommer statt, es hat 2022 mit "Geschichte am Wendepunkt" ein Motto, das Einsicht suggeriert. Bisher war das WEF Symbol für eine ungebändigte Globalisierung, die die Ausbeutung von Menschen und Ressourcen befeuert. Angesichts der Corona-Pandemie, der Klimakatastrophe und zuletzt dem Ukrainekrieg hat die alljährliche Fortschrittserzählung tiefe Risse bekommen. Zudem führte diese Globalisierung zu wachsender Ungleichheit – wie die aktuelle Studie von Oxfam bestätigt – und in der Folge zu Autoritarismus und nationalem Egoismus.

Das geht auch nicht an den Machern des WEF vorbei. Wer jetzt aber vom WEF eine sozial-ökologische Umkehr erwartet, wird enttäuscht. "Das Stelldichein von Wirtschaftseliten und Politik wird am Dogma des Wachstums und Wettbewerbs festhalten, denn kapitalistisches Wirtschaften nimmt auf Menschen und natürliche Ressourcen keine Rücksicht", so Alfred Eibl aus dem Koordinierungskreis von Attac. "Der von WEF-Gründer Klaus Schwab favorisierte Stakeholder-Kapitalismus, also ein Interessenausgleich etwa zwischen Unternehmen, Beschäftigten, Konsumenten und Umwelt ist nichts als Greenwashing."

"Geschichte am Wendepunkt" heißt für Attac, die Weltwirtschaft radikal neu auszurichten: Um die Klimaziele einzuhalten, braucht es dringend eine Kürzung von Lieferketten und Regionalisierung von Produktion sowie eine schnelle Umstellung von fossilen auf erneuerbare Energien bei global gerechter Energieversorgung. Weltweit muss Verkehr öffentlich werden, statt die PKW-Flotten weiter anwachsen zu lassen. Um alle Menschen vor Pandemien zu schützen, müssen Patente auf Impfstoffe und Medikamente freigegeben werden.

Der Krisentalk von Davos hat sich überlebt. Entscheidungen von globaler Tragweite dürfen nicht länger in der Hand eines selbst ernannten Gremiums Mächtiger verbleiben, sondern müssen wieder von demokratisch legitimierten internationalen Institutionen rund um die UNO getroffen werden. Dafür ist es höchste Zeit!

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G7-Gesundheitsminister-Treffen: Gebt endlich die Patente frei!

Thu, 19/05/2022 - 12:17

Nobody is safe until everybody is safe: Mit einer Aktion unter diesem Motto haben Attac-Aktivist*innen heute die G7-Gesundheitsminister vor dem Roten Rathaus in Berlin empfangen und aufgefordert, die Patente auf Covid-Impfstoffe und -Medikamente und die zu ihrer Erzeugung notwendigen Technologien auszusetzen. Die mit Masken verkleideten Aktivist*innen stellten die sieben Gesundsheitsminister dar, die gemeinsam ein übergroßes Patent zerreißen. 

"Wir erwarten von allen beteiligten G7-Staaten und insbesondere der Bundesregierung, dass sie endlich den Widerstand gegen den sogenannten TRIPS-Waiver, also eine umfassende Freigabe der Patente auf Covid-Impfstoffe, Medikamente, Tests, Schutzausrüstung und Sauerstoffgeräte, aufgeben. Während wir allmählich zu einem normalen Leben zurückkehren, sind die Menschen in Afrika bei einer Covid-Infektion einem schweren Krankheitsverlauf oder dem Tod ausgesetzt. Diese Impfungerechtigkeit dürfen wir nicht länger hinnehmen", sagte Hanni Gramann von der Attac-Arbeitsgruppe Welthandel vor dem Roten Rathaus in Berlin, dem Treffpunkt der Minister. 

80 Prozent der Afrikaner*innen haben noch gar keine Covid-Impfung erhalten

In Afrika haben mehr als 80 Prozent der Menschen noch gar keine Impfung erhalten. Doppelt geimpft sind nicht einmal zwölf Prozent. Helga Reimund vom bundesweiten Attac-Rat stellte dazu fest: "In den ungeimpften Bevölkerungen der Länder des Südens findet das Virus beste Bedingungen, Menschen zu infizieren und dabei zu mutieren. Aber die Pandemie ist erst vorbei, wenn sie überall vorbei ist. Ohne die Patente auf Corona-Impfstoffe und -Medikamente umfassend freizugeben, werden wir das nicht schaffen."

Mehrheit der Industrienationen blockiert seit anderthalb Jahren umfassende Patent-Freigabe

Bereits im Oktober 2020 stellten Indien und Südafrika in der Welthandelsorganisation (WTO) den Antrag für den TRIPS-Waiver. Während mehr als 100 Länder den Antrag unterstützten, verteidigte die Mehrheit der Industrienationen die Interessen der Wirtschaft und lehnte ihn ab. Insbesondere die EU, angeführt von Deutschland, blockiert seitdem. 

Kompromissvorschlag der EU ist reine Mogelpackung

Ein angeblicher Kompromiss-Vorschlag, den die EU und USA in Verhandlungen mit Indien und Südafrika durchgesetzt haben, ist laut Attac keiner: Erstens soll die Aussetzung der geistigen Eigentumsrechte nur für die Covid-Impfstoffe gelten, nicht aber für Tests und Medikamente. Zweitens würde dieser Waiver die Wiederausfuhr von Vakzinen behindern, so dass überschüssige Impfdosen nicht exportiert werde könnten. Drittens soll die Patenaussetzung nur für diejenigen Länder gelten, die 2021 weniger als zehn Prozent der global genutzten Impfstoffe exportiert haben und gemäß WTO als Entwicklungsland gelten. Schwellenländer wie Indien, China und Brasilien, die große Produktionskapazität haben, wären von der Nutzung eines Waivers ausgeschlossen.  Helga Reimund: "Dieser angebliche Kompromiss ist oberfaul. Er schützt die Interessen der Pharmakonzerne in den Industrieländern, nicht das Leben der Menschen in den Ländern des Südens."

Categories: Attac Planet

Weltverkehrsforum: Cargo makes the world go down!

Wed, 18/05/2022 - 15:23

Zu Beginn des Weltverkehrsforums (International Transport Forum, ITF) protestieren Aktivistin*innen von Attac, Robin Wood und dem Klimacamp Leipziger Land heute auf dem Leipziger Messegelände für ein schnelles Ende von fossilen Subventionen im Verkehrssektor und eine radikale Kehrtwende beim Güterverkehr. Vor dem Eingang des Kongresscenters haben sie überdimensionale, beschriftete Versandpakete aufgebaut und konfrontieren die Messebesucher*innen mit ihren Forderungen. Beim ITF treffen Vertreter*innen der Transportindustrie auf Minister*innen aus 63 Mitgliedsländern, um sich über die Zukunft der globalen Verkehrspolitik auszutauschen.

"Der Güterverkehr wächst ungebremst nach dem Motto 'Mehr, schneller, weiter' und heizt damit weltweit Umweltzerstörung und Ausbeutung an. Vor allem Frachtflüge und Straßen-Güterverkehr müssen deutlich reduziert und stärker auf die Schiene verlagert werden. Die Verkehrspolitiker*innen setzen aber die falschen Anreize und verschwenden Milliarden an Steuergeld, um Kerosin und Diesel zu verbilligen", sagt Achim Heier vom Attac-Koordinierungskreis. "Mit solch klimazerstörerischen und ungerechten Subventionen muss endlich Schluss sein – wir müssen im wahrsten Sinne des Wortes umsteuern!".

Aktuelle Hochrechnungen des ITF gehen davon aus, dass sich die CO2-Emissionen des globalen Güterverkehrs zwischen 2010 und 2050 beinahe vervierfachen werden. Gerade Deutschland trägt als Logistik-Drehscheibe mit sehr hohen Emissionen eine herausragende Verantwortung für die Mobilitätswende. Robin-Wood-Mobilitätsreferentin Dominique Just: "Seit Jahren verfehlt der Verkehrssektor hierzulande krachend sämtliche Klimaziele. Auch im aktuellen Entwurf des Klimaschutz-Sofortprogramms der Bundesregierung fehlen wirksame Maßnahmen, um insbesondere den Güterverkehr zu verringern und auf die Schiene zu verlagern. Wir fordern Bundesverkehrsminister Wissing auf, sich nicht länger gegen ein schnelles Ende des Dieselprivilegs und die Einführung einer Kerosinsteuer zu sperren, sondern beides offensiv auch beim Weltverkehrsforum voranzutreiben! Statt weiter Steuergelder durch den Auspuff zu jagen, brauchen wir zügig Investitionen in ein sozial- und umweltverträgliches Verkehrssystem!"

Bereits am Morgen kletterten Robin-Wood-Aktivist*innen auf den Leipziger Messeturm und entrollten dort oben ein Banner mit der Aufschrift "Don't subsidize fuel, subsidize our future!" ("Subventioniert keine Treibstoffe, sondern unsere Zukunft"). Aktivist*innen des Klimacamps Leipziger Land kündigten zudem an, den geplanten weiteren Ausbau des Flughafen Leipzig/Halle gemeinsam mit dem Protestbündnis "Transform LEJ" stoppen zu wollen. Der nur weinige Kilometer vom Messegelände entfernte Flughafen ist bereits jetzt ein zentraler Ort des zerstörerischen Güter- und Verkehrswachstums. 

Bei einer Podiumsdiskussion heute Abend sprechen Vertreter*innen von Allianz pro Schiene, Attac, der IG Nachtflugverbot Leipzig/Halle und dem Konzeptwerk Neue Ökonomie über: „Weniger wäre mehr. Warum es beim klimagerechten Güterverkehr um mehr als eine Antriebswende geht.“ Los geht es um 18 Uhr in der Galerie KUB in Leipzig. 

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Der Schattenfinanzmarkt torpediert Sanktionen und Rechtsstaat

Tue, 17/05/2022 - 11:18

Der globale Schattenfinanzmarkt schafft Anonymität für Vermögenswerte von geschätzt 10 Billionen US-Dollar und behindert seit Jahrzehnten den Kampf gegen organisierte Kriminalität, Korruption und versteckte politische Einflussnahme. Aktuell torpediert er auch eine effektive Umsetzung der Sanktionen gegen Russland.

Der neue Schattenfinanzindex des Tax Justice Network zeigt: Hauptproblem sind nicht die bekannten Steueroasen in der Karibik. Fünf G7 Staaten – USA, Großbritannien, Deutschland, Italien und Japan – verantworten mehr als die Hälfte der in Schattenfinanzplätzen versteckten Billionen. Die USA stehen erstmals an erster Stelle des Rankings und auch Deutschland findet sich wieder auf Platz 7.

Dazu Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit, in dem auch Attac mitarbeitet: "Die Probleme bei der Sanktionsdurchsetzung verdeutlichen einmal mehr: Schattenfinanz ist mit einer demokratischen und rechtsstaatlichen Werteordnung nicht vereinbar."

Auf dem Gipfel der Demokratien bezeichnete die neue US-Finanzministerin Yellen Ende 2021 die USA als "möglicherweise besten Platz, um illegitimes Vermögen zu verstecken". Ein lückenhaftes Register für Unternehmenseigentümer soll seit Januar 2021 für mehr Transparenz sorgen und ab 2023 sollen sich die USA nach Plänen der Regierung als letzte große Volkswirtschaft umfassend am internationalen Informationsaustausch zu Finanzkonten beteiligen. In der Zwischenzeit haben die USA ihren Anteil an den grenzüberschreitenden Dienstleistungen im Vergleich zu 2020 um fast ein Drittel auf 25,7 Prozent erhöht. Deutschland steht 2022 wieder, wie schon vor vier Jahren, auf Rang 7. Zwar gibt es Reformbemühungen wie die Umstellung des Transparenzregisters auf ein Vollregister oder Maßnahmen zu einer verbesserten Sanktionsdurchsetzung. Sie müssen aber erst noch ihre Wirkung zeigen.

Dazu Dr. Anna-Maija Mertens, Geschäftsführerin von Transparency International Deutschland und Mitglied im Koordinierungskreis des Netzwerk Steuergerechtigkeit: "Die bisher teils hilflose Suche nach dem versteckten Geld der Oligarchen in Deutschland führt uns vor Augen, dass wir noch viel Nachholbedarf mit Blick auf die Transparenz von wirtschaftlichem Eigentum in Deutschland haben. Bundesregierung und Bundestag sind gefragt, mit einem schlagkräftigen Gesetz zur Durchsetzung der Sanktionen zügig und konsequent voranzugehen."

Karl-Martin Hentschel von Attac ergänzt: "Die neue Bundesregierung muss endlich das Bremserhäuschen verlassen und die Bemühungen der EU-Kommission um Transparenz und faire Besteuerung entschieden unterstützen – und selbst vorangehen. Die mangelnde Transparenz von Vermögen, Gewinnen und Transaktionen ist die zentrale Ursache für Steuervermeidung, Geldwäsche und zunehmend auch illegitime politische Einflussnahme. Damit wird sie zu einer Hauptgefahr für die Demokratien."

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Großdemonstration zum G7-Gipfel in München am 25. Juni

Thu, 12/05/2022 - 14:01

Mehr als 15 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter Attac, rufen für den 25. Juni 2022 unmittelbar vor Beginn des G7-Gipfels zu einer Großdemonstration in München auf. Das breite Bündnis fordert die Staats- und Regierungschef*innen der G7-Staaten auf, Konsequenzen aus dem russischen Krieg gegen die Ukraine zu ziehen und die Abhängigkeit von Öl, Gas und Kohle zu beenden. Die G7-Mitglieder müssen endlich entschlossen gegen die Klimakrise und das Artensterben handeln und Hunger, Armut und Ungleichheit bekämpfen.

Die G7-Staaten tragen mit ihrem Handeln und Wirtschaften Verantwortung dafür, dass sich die Klimakatastrophe und ein gigantisches Artensterben dramatisch zuspitzen. Wir leben im letzten Jahrzehnt, in dem wir die schlimmsten Folgen dieser Katastrophen noch abwenden können. Deswegen müssen die G7-Staaten jetzt das Ruder rumreißen. Sie müssen jetzt aus den fossilen Energien Kohle, Öl und Gas aussteigen und die Zerstörung von Natur und Artenvielfalt beenden. Damit leisten sie gleichzeitig einen entscheidenden Schritt für den Frieden.

Die G7-Staaten müssen ihren Ressourcenhunger drastisch zügeln. Statt der Abhängigkeit von fossilen Importen braucht es einen möglichst dezentralen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Zum Erhalt und der Wiederherstellung der Natur, sind die G7-Staaten in der Pflicht, sich für ein verbindliches Weltnaturabkommen einzusetzen. Die Belastungsgrenzen unseres Planeten sind weit überschritten und damit steigt die soziale Ungleichheit weltweit.

Armuts- und Hungerbekämpfung standen bei G7-Gipfeln häufig auf der Tagesordnung. Die Bilanz jedoch ist ernüchternd: Weltweit hungern 811 Millionen Menschen. Mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine steigen die Lebensmittelpreise weltweit an, worunter die Ärmsten am stärksten leiden und der Hunger in der Welt weiter zunimmt. Gleichzeitig landen noch immer Nahrungsmittel im Tank und werden als Futter eingesetzt, statt Menschen zu ernähren. Bäuer*innen weltweit brauchen faire Preise und einen gerechten Zugang zu Land und Saatgut, um mit gesunden und klimaschonenden Lebensmitteln Menschen satt zu machen. Hier müssen die Staats- und Regierungschef*innen umsteuern.

Die Corona-Pandemie hat erneut deutlich gemacht, wie ungleich globale Krisen Menschen treffen: Während mehr als 160 Millionen Menschen zusätzlich in Armut stürzten, verdoppelte sich das Vermögen der zehn reichsten Milliardär:innen. Die Staats- und Regierungschef:innen der G7-Staaten müssen Hunger, Armut und Ungleichheit entschieden bekämpfen und einen fairen Ausgleich für die Bevölkerung im Globalen Süden umsetzen.

Viele tausend Menschen aus Deutschland und Europa werden am Samstag, den 25. Juni, in München auf die Straße gehen und für eine klimafreundliche und gerechte Politik der G7-Staaten eintreten. Die Großdemonstration reiht sich ein in die vielfältigen Proteste rund um den G7-Gipfel im Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen. Dort empfängt die Bundesregierung vom 26. bis 28. Juni Staats- und Regierungschef:innen großer Industriestaaten zum G7-Gipfel.

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Protest gegen Aufrüstung und Profit durch Bewaffnung

Wed, 11/05/2022 - 11:00

Anlässlich der Hauptversammlung von Rheinmetall, einem der größten deutschen Rüstungskonzerne, demonstrierten Attac-Aktivist*innen aus Düsseldorf und Bamberg gemeinsam mit dem Bündnis "Rheinmetall entwaffnen" am Dienstag gegen die Profite der Rüstungsindustrie.

In Düsseldorf beteiligten sich Attac-Aktivist*innen an einer großen Demonstration vor der Rheinmetall-Zentrale. "Das tödliche Geschäft mit der Produktion von immer mehr Waffen ist so profitabel wie lange nicht mehr" erklärt Horst Kraft, Mitglied der Attac-Regionalgruppe Düsseldorf. "Während Menschen weltweit auf Frieden hoffen, feiern die Aktionär*innen von Rheinmetall Party angesichts der auf fast allen Kontinenten zunehmenden Kriege." Aktionär*innen von Rheinmetall erhoffen sich fast 150 Millionen Euro an Dividenden durch das Geschäft mit dem Krieg.

Im Oberfränkischen Bamberg waren am Dienstagabend Attac-Aktivist*innen auf den Spuren der Kriegsprofiteur*innen vor Ort unterwegs. "Nicht nur Deutschland ist seit dem auf das Schärfste zu verurteilenden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine im Aufrüstungstaumel: Weltweit geraten die Mittel der Diplomatie zunehmend außer Acht und Kriegstreiber*innen rund um den Globus verlassen sich auf das wie geschmiert laufende Geschäft von Rüstungskonzernen wie Rheinmetall" erklärt Hendrik Küster, Mitglied der Attac-Regionalgruppe Bamberg.

Der Rüstungskonzern Rheinmetall liefert Waffen und Munition an Kriegsparteien, die z. B. im Jemen, in Syrien und Libyen aktiv waren und sind – bis heute wirft die von Angriffskoalition im Jemen-Krieg Bomben, die von Rheinmetall produziert worden sind und zahlreiche zivile Opfer fordern.

Und während Russland die Ukraine unerbittlich angreift und deren Bevölkerung in die Flucht treibt und tötet, bedient sich die Türkei als Nato-Mitglied der begrenzten Aufmerksamkeit ihrer Partner und greift kurdische Gebiete im Nordirak an.

Attac Deutschland wendet sich auch gegen die damit verbundene Doppelmoral: "Es geht nicht an, allein den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine auf das Schärfste zu verurteilen und sich in diesem Konflikt zu engagieren – während die Aggression der Türkei gegen Kurd*innen ignoriert wird" erklärt Christine Rose, Mitglied des Koordinierungskreises von Attac Deutschland. "Krieg und Aufrüstung müssen gestoppt werden – anstelle von Profiten mit diesem Geschäft brauchen wir dringend die Mittel für die Abwendung von Hungerkrisen und globaler Naturzerstörung."

Attac steht seit seiner Gründung für die Forderung nach einer Entwaffnung der Märkte ein. Während es damit schon immer eine Ablehnung der neoliberalen Globalisierung verbunden hat, ist gerade heute auch zu betonen: Es braucht zivilgesellschaftliche Bewegung gegen das Geschäft mit dem Krieg.

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5000 demonstrieren vor NRW-Landtag für Verkehrswende

Sun, 08/05/2022 - 15:56

Eine Woche vor der Landtagswahl hat Attac zusammen mit einem breiten Bündnis von Umwelt- und Verkehrsverbänden sowie Initiativen den Druck auf die künftige Landesregierung in Nordrhein -Westfalen erhöht. Stellvertretend forderten ADFC, Attac, BUND, Campact, FUSS e.V., Greenpeace, RADKOMM und VCD bei ihrer Kundgebung in Düsseldorf mehr Platz für Rad- und Fußwege und eine zuverlässige, gut getaktete und bezahlbare Mobilität in Bus und Bahn. Mit Blick auf den Umwelt- und Klimaschutz verlangten sie einen sofortigen Bau- und Planungsstopp für neue Landes- und Bundesfernstraßen für den Autoverkehr.

Bereits am frühen Morgen hatten sich tausende Radfahrende aus NRW auf mehr als 20 Zubringerrouten in Richtung Landeshauptstadt aufgemacht. Am Mittag startete am Düsseldorfer Hauptbahnhof eine bunte Fußdemonstration. Die Radstafetten mit einer Gesamtlänge von mehr als 350 Kilometer näherten sich sternförmig der Landeshauptstadt und vereinten sich kurz vor der Landtagswiese mit der Fußdemo.

Nach der Kundgebung starteten die Teilnehmenden zu einer 18 Kilometer langen Fahrraddemo durch die Landeshauptstadt.

Thomas Eberhardt-Köster, Mitglied im bundesweiten Koordinierungskreis von Attac sagte: "Trotz Klimakrise und Dauerstau in den Städten hat die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW in den letzten Jahren vor allem den Autoverkehr gefördert und die Interessen der Autoindustrie bedient. Der klimafreundliche öffentliche Verkehr wurden stiefmütterlich behandelt. Wir fordern von der neuen Landesregierung eine konsequente Mobilitätswende, die mehr ist als eine Antriebswende vom Verbrenner zum E-Antrieb! Wir brauchen deutlich weniger Autos und mehr und besseren öffentlichen Verkehr."

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"ECT-Dino" protestiert gegen klimaschädlichen Handelsvertrag

Wed, 04/05/2022 - 12:04

Mit einer Aktion in Berlin hat Attac zusammen mit anderen Umweltorganisationen und sozialen Bewegungen heute den Ausstieg Deutschlands und der EU aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) gefordert: Die Aktivist*innen bauten einen neun Meter großen, aufblasbaren Dinosaurier vor dem Bundeskanzleramt aufgebaut, der den "prähistorischen" Charakter des Handelsabkommens symbolisiert. Die Aktion gehörte zu einer europaweiten Tournee durch acht europäische Länder. Am 25. April war der "ECT-Dino" in Lissabon gestartet. Weitere Stationen sind Madrid, Barcelona, Wien, Prag, Brüssel und Luxemburg.

Der ECT sollte — ebenso wie Dinosaurier — der Vergangenheit angehören. Er schützt Investitionen in fossile Brennstoffe und blockiert Maßnahmen gegen den Klimawandel. Seit April 2020 wird in Brüssel die Modernisierung des ECT verhandelt. Am 24. Juni ziehen die Vertragsstaaten Bilanz über die Reformbemühungen. Da nicht einmal die Verhandlungsziele von Bundesregierung und EU erreicht werden, fordert das Bündnis, dass Deutschland und weitere EU-Mitgliedsstaaten jetzt den Ausstieg aus dem ECT beschließen.

"Der Energiecharta-Vertrag ist ein fossiler Dino aus einer Zeit, als Investitionen in Kohle, Öl und Gas geschützt werden sollten. Jetzt verzögert und verteuert er die Energiewende. Das können wir uns nicht weiter leisten. Wenn die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele umsetzen will, muss sie aus dem ECT austreten", sagt Fabian Flues von PowerShift.

Hanni Gramann von Attac stellt fest: "Völlig aus der Zeit gefallen ist das Vorgehen des ECT-Sekretariats, das Ländern des globalen Südens weiterhin einen ECT-Beitritt schmackhaft machen will. Der Vertrag ist kein Rahmen, um Fragen einer nachhaltigen, selbstbestimmten Energieversorgung zu behandeln. Vielmehr setzt der ECT die Beitrittskandidaten wissentlich der Gefahr von kostspieligen Investorenklagen aus."

"Bereits vor dem Start der Verhandlungen über eine Reform des ECT stand fest: Mehr als Kosmetik ist nicht drin. Dass die EU mit allen drei Reformzielen scheiterte, ist dramatisch, zeigt aber: Die EU muss das Anti-Klimaabkommen jetzt kündigen!", ergänzt Ludwig Essig vom Umweltinstitut.

In einer Petition hat europaweit zudem mehr als eine Million Menschen den Austritt aus dem ECT gefordert. Das Bündnis übergibt die Unterschriften heute Nachmittag an Franziska Brantner, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz.

Die Aktion wurde organisiert von Attac, Extinction Rebellion, dem Forum Umwelt und Entwicklung, den Naturfreunden Deutschlands, dem Netzwerk Gerechter Welthandel, Powershift, dem Umweltinstitut München und Urgewald.

Hintergrund:
Der ECT ist ein internationales Handels- und Investitionsabkommen, das 1998 in Kraft trat und inzwischen über 50 Mitgliedsstaaten in Europa und Asien hat. Ziel des ECT war es, die Öl- und Gasvorkommen des ehemaligen Ostblocks für die Investitionen westeuropäischer Unternehmen zu öffnen. Heute können fossile Unternehmen unter dem ECT Regierungen für praktisch jede Handlung verklagen, die ihre Gewinnmargen beeinträchtigen könnte – einschließlich Maßnahmen zum Klimaschutz. So verklagten RWE und Uniper im vergangenen Jahr die niederländische Regierung wegen deren Kohleausstieg bis 2030 auf Entschädigung in Milliardenhöhe.

Es ist davon auszugehen, dass die Anzahl von Klagen im Rahmen des ECT in den nächsten Jahren steigen wird, wenn Staaten immer mehr Maßnahmen ergreifen, um ihre Klimaverpflichtungen zu erfüllen. Erst kürzlich hat der Weltklimarat (IPCC) in einem Report davor gewarnt, dass der ECT den Kampf gegen die Klimakrise erschweren wird.
Die derzeit laufenden Verhandlungen zur Modernisierung des ECT werden die von der EU und Bundesregierung gesetzten Ziele nicht erreichen, warnen die Aktivist*innen. So sollen fossile Investitionen mindestens zehn weitere Jahre unter dem Schutz des ECT stehen – eine schwerwiegende Hürde im Kampf gegen den Klimawandel. Auch sollen die kontroversen Schiedsgerichte unreformiert im Vertrag bleiben. Die Organisationen fordern — ebenso wie Abgeordnete zahlreicher Parteien im EU-Parlament — die EU-Kommission deshalb zu einem koordinierten Austritt auf.

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ÖPNV braucht Zukunft: Jetzt 100 Milliarden Euro bereitstellen!

Tue, 03/05/2022 - 12:36

Eine Strategie für zukunftsfähigen ÖPNV: Das fordert das breites Bündnis "ÖPNV braucht Zukunft", in dem sich auch Attac engagiert, anlässlich der morgigen Verkehrsminister*innenkonferenz der Länder (VMK): Gemeinsam mit Umweltverbänden, sozialen Bewegungen und Gewerkschaften fordert Attac die Mitglieder der VMK auf, endlich den entscheidenden Schritt in Richtung einer sozialökologischen Mobilitätswende zu gehen.

Verdopplung des ÖPNV bis 2030 kostet insgesamt 100 Milliarden Euro  

Bund und Länder haben beschlossen, in einem "Ausbau- und Modernisierungspakt" bis Herbst 2022 konkrete Vorschläge zur Finanzierung des ÖPNV-Ausbaus vorzulegen. Das Bündnis "ÖPNV braucht Zukunft" ist sich einig, dass die angestrebte Verdopplung des ÖPNV-Angebots bis 2030 einschließlich des entsprechenden Personals zehn bis zwölf Milliarden Euro jährlich erfordert und somit insgesamt etwa 100 Milliarden Euro. Diese Mittel müssen zeitnah für den ÖPNV-Ausbau bereitgestellt werden. Auf dieser Grundlage hat das Bündnis auf einem ersten ÖPNV-Gipfel im Juni 2021 den Dialog mit den Landesverkehrsminister*innen begonnen. Um ihn fortzusetzen, wird eine Delegation des Bündnisses der Vorsitzenden der VMK, der Bremer Verkehrssenatorin Dr. Maike Schäfer, morgen am Rande der Konferenz einen offenen Brief mit den gemeinsamen Forderungen überreichen.

Wer nicht auf Bus und Bahn umsteigen kann, dem hilft kein 9-Euro-Ticket 

Das Bündnis begrüßt, dass die Ampelkoalition mit ihrem zweiten Entlastungspaket sowohl Bus- und Bahnfahrer*innen im Blick hat, als auch neue Fahrgäste gewinnen will. Um eine echte Mobilitätswende einzuleiten und zu verankern, sind aber Konzepte nötig, die allen Menschen langfristig den Zugang zu öffentlicher Mobilität sichern. Nicht nur in Städten, sondern insbesondere im ländlichen Raum ist eine deutliche Angebotssteigerung notwendig. Außerhalb der Großstädte fehlen heute oft regelmäßige und gut vertaktete ÖPNV-Angebote. Wer bisher keine Möglichkeit hat, auf Bus und Bahn umzusteigen, dem hilft auch das 9-Euro-Ticket nicht weiter.

Mobilitätswende braucht Ausbau von Bus und Bahn, nachhaltige Finanzierung und günstige Tickets 

Das Bündnis fordert von der Politik weitsichtige Planungen: Nur ein deutlicher Ausbau von Bus und Bahn mit zusätzlichen Linien und engeren Taktungen, eine nachhaltige Finanzierung und günstige Ticketpreise bringen die Mobilitätswende voran. Schon heute gerät der ÖPNV täglich an seine Kapazitätsgrenzen – im Berufsverkehr der Großstädte ebenso wie im Ausflugsverkehr am Wochenende. Daran wird deutlich, wie sehr der ÖPNV-Ausbau in der Vergangenheit vernachlässigt wurde. Gerade deswegen muss jetzt in die Mobilitätswende investiert werden. Alte Anlagen in Stand setzen, neue Gleise bauen, die nötigen Fahrzeuge anschaffen, Barrierefreiheit und attraktive Arbeitsbedingungen schaffen – all das kostet zusätzlich Geld.

Klimakatastrophe nur durch drastischen Rückbau des Autoverkehrs zu verhindern

Achim Heier vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis sagt: "Die Klimakatastrophe verhindern wir nur durch einen weitgehenden Rückbau des Autoverkehrs und die Verdopplung des öffentlichen Verkehrs bis 2030. Mehr Busse und Bahnen und Güter auf die Schiene ist die Devise. Zur Finanzierung sind die vielfältigen Subventionen und die steuerliche Bevorzugung des Straßenverkehrs zu streichen und in die Finanzierung des ÖPNV umzulenken. Wir fordern die Verkehrsminister*innen auf: Nutzen Sie die Konferenz und gehen Sie die Aufgabe der Verkehrswende ehrlich, aufrichtig und nachhaltig an!"

Das Bündnis "ÖPNV braucht Zukunft" wurde initiiert von Attac Deutschland, dem BUND, der BUND-Jugend, Campact, Changing Cities, der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Fridays for Future Germany, den Naturfreunden Deutschlands, dem Ökologischen Verkehrsclub VCD und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi.

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