Skip navigation

News from Attac Austria

Syndicate content attac.at: Pressemeldungen
Pressemeldungen von attac.at
Updated: 38 min 51 sec ago

Regierung blockiert weiter Kampf gegen Konzern-Steuertricks

Fri, 15/06/2018 - 11:29
Finanzminister Hartig Löger und Justizminister Josef Moser fördern Konzernsteuertricks, anstatt sich für Steuertransparenz von Unternehmen stark zu machen, kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac. 

Die Entscheidung über die Einführung einer öffentlichen länderbezogenen Steuerberichterstattung für Großunternehmen (public Country-by-Country-Reporting - pCbCR) ist am Donnerstag abend in der Arbeitsgruppe Unternehmensrecht des EU-Rates gescheitert. Nach internen Quellen hat die österreichische Regierung im Bündnis mit den Steuersümpfen Luxemburg, Malta, Zypern und Irland einen Beschluss blockiert. Deutschland hat einer Vertagung zugestimmt. Frankreich, Spanien und sogar Großbritannien waren bereit dem Vorschlag zur Steuertransparenz für Apple, Facebook, Amazon, IKEA & Co. direkt zuzustimmen.

David Walch von Attac Österreich kritisiert: „Die Regierung blockiert weiter entscheidende Maßnahmen für mehr Steuertransparenz, obwohl der Koalitionsvertrag die „Bekämpfung des Steuerdumings“ vorsieht.“ Nach neusten Studien des Ökonomen Gabriel Zucman verliert Österreich durch die Steuervermeidung von Großkonzernen jährlich rund 1 Milliarde Euro. Zudem werden Konzernen gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen, die sich solche Finanztricks nicht leisten können, dadurch massiv bevorzugt.

Ende 2017 hatte die estnische Präsidentschaft einen Kompromissvorschlag für öffentliche Konzernberichte vorgelegt, der am Donnerstag diskutiert wurde. Der Vorschlag weist zwar einige Schwächen auf, doch bedeutet er eine wichtige Weichenstellung in Richtung mehr Konzerntransparenz zur Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung. Er sieht vor, dass Großkonzerne jährlich einen Bericht vorlegen, in dem sie für alle Länder, in denen sie tätig sind, Kennzahlen wie Umsätze, Beschäftigte, Investitionen und Gewinne offenlegen. Ein solcher Bericht wurde bereits für Banken und Rohstoffkonzerne eingeführt. Damit könnte nachvollzogen werden, in welchen Ländern Konzerne Gewinne ausweisen, ohne dass entsprechende Geschäftstätigkeiten dort stattfinden.

VIDC, ATTAC, KOO und AG Globale Verantwortung forderten gemeinsam mit Südwind, KAB – Katholische ArbeitnehmerInnenbewegung, Volkshilfe in einem Brief die zuständigen Minister für Finanzen und Justiz, Hartwig Löger und Josef Moser, auf, sich in der EU für öffentliche länderweise Berichterstattung einzusetzen. Eine Reaktion der beiden Minister steht noch immer aus. Vollständiger Brief unter: https://www.attac.at/fileadmin/dateien/Presse/Downloads/Public_CBCR_Brief_19_04.pdf
Categories: Attac Planet

CETA: Schweres Foul an der Demokratie

Wed, 13/06/2018 - 13:00
Für Attac Österreich ist die heutige Zustimmung des österreichischen Parlaments zu CETA ein schweres Foul an der Demokratie. „Die Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und NEOS haben sich heute dafür ausgesprochen, den politischen Handlungsspielraum der aktuellen und zukünftiger Regierungen und Parlamente massiv einzuschränken“, kritisiert Alexandra Strickner von Attac Österreich.

- Mit den Sonderklagerechten bekommen Konzerne Sonderrechte, die sonst niemand in der Gesellschaft hat – weder die BürgerInnen noch inländische Betriebe. Diese Sonderrechte gehen weit über den Eigentumsschutz hinaus, der in nationalen Verfassungen oder im Europarecht vorgesehen ist.

- Mit der Regulatorischen Kooperation bekommen Konzerne vorab die Möglichkeiten geplante Gesetze zu beeinflussen oder zu verhindern. Der „Gemeinsame CETA Ausschuss“ kann sogar nachträglich Tatbestände des Investitionskapitels erweitern sowie Annexe und Protokolle des Abkommens ändern - ohne dabei das EU-Parlament oder nationaler Parlamente einbinden zu müssen.

- CETA schreibt Liberalisierungen unter dem Deckmantel der Handelspolitik mit der Stillstands- und Sperrklinkenklausel unumkehrbar fest.

„Noch haben der Bundesrat und Bundespräsident Van der Bellen die Chance, CETA die Rote Karte zu zeigen und damit die Interessen von Mensch und Umwelt über Konzerninteressen zu stellen. Unser Widerstand gegen CETA wird weitergehen“, erklärt Strickner.
Categories: Attac Planet

Über 1,5 Millionen Protest-Mails an Pro-CETA-Abgeordnete

Mon, 11/06/2018 - 12:16
Über 1,5 Millionen E-Mails haben Menschen in Österreich in den letzten Tagen an die Nationalratsabgeordneten von FPÖ, ÖVP und NEOS versandt. Die Forderung: „Stellen Sie sich auf die Seite der Menschen und der Umwelt. Sagen Sie Nein zu CETA!“ Organisiert wurde die Mail-Aktion von der Plattform „Anders Handeln – Globalisierung gerecht gestalten.“

„Im Wirtschaftsausschuss wurde CETA von ÖVP, FPÖ und NEOS durchgewunken. Es sind die Abgeordneten dieser Parteien, die drauf und dran sind, mit ihrem Ja zu CETA Konzernen enorme Macht und Sonderrechte zuzugestehen. Gleichzeitig würden sie die Regulierungskompetenz und politischen Handlungsspielräume des österreichischen und europäischen Parlaments massiv einschränken und das Primat der Wirtschaft noch weiter stärken. Wer für CETA stimmt, stimmt gegen die Interessen der BürgerInnen und der Umwelt. Wir fordern die Abgeordneten einmal mehr auf am kommenden Mittwoch CETA eine Absage zu erteilen!“ kritiisert die Plattform Anders Handeln.

Die Plattform organisiert am Mittwoch unmittelbar vor der Abstimmung im Parlament eine Protestkundgebung gegen CETA: „Sie fallen um, wir stehen auf“:
13. Juni, 7:45 Uhr, Josefsplatz 1010 Wien.

Mehr als 400 Gemeinden und Städte lehnen das Deregulierungsabkommen CETA ab. Über 560.000 Menschen haben das Volksbegehren gegen CETA unterzeichnet, dreiviertel der Bevölkerung in Österreich sind gegen dieses Konzernabkommen. In den letzten Wochen haben die Abgeordneten über 1,5 Millionen E-Mails erhalten. „Wieviel brauchen sie denn noch um die Interessen der BürgerInnen ernst zu nehmen?“, fragen die VertreterInnen der Plattform.

---
Die Plattform "Anders Handeln" wurde initiiert von Attac, GLOBAL 2000, Südwind, den Gewerkschaften PRO-GE, vida und younion _ Die Daseinsgewerkschaft, der Katholischen ArbeitnehmerInnenbewegung sowie der ÖBV-Via Campesina Austria und wird von rund 50 weiteren Organisationen unterstützt.
www.anders-handeln.at
Categories: Attac Planet

Attac-Aktivistin gewinnt Prozess gegen Großbank BNP Paribas

Fri, 08/06/2018 - 11:31
Carprentras/Frankreich. Gestern abend wurde in der französischen Stadt Carprentras das Urteil im Prozess der Großbank BNP Paribas gegen die Attac-Aktivistin Nicole Briend verkündet. Die pensionierte Schuldirektorin Briend hatte im März 2016 bei einem Aktionstag von Attac Frankreich gegen die Aktivitäten der BNP Paribas in Steuersümpfen protestiert. Gemeinsam mit einem Dutzend AktivistInnen hatte sie dabei symbolisch Stühle der Bank beschlagnahmt.

In seinem Urteil bestätigte das Gericht, dass Briend eine Aktion des zivilen Ungehorsams ohne kriminelle Absicht durchgeführt hatte, die nicht als
Diebstahl gewertet werden kann. Der Richter bestätigte in seinem Urteil auch die Nichtigkeit der Klage gegen eine verweigerte DNA-Probe Briends.

Zwtl.: Gericht bestätigt Legitimität der Attac-Aktionen im Kampf gegen Steuerbetrug

Mit dem Freispruch bestätigt das Gericht die Legitimität der Attac-Aktionen im Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung. Raphaël Pradeau, Sprecher von Attac Frankreich, erklärt: "Die Justiz erkennt an, dass es nicht als Diebstahl angesehen werden kann, einen Stuhl aus einer Bank zu tragen, die mit ihren Geschäften in Steuersümpfen die Allgemeinheit schädigt. Das Urteil ist ein Sieg für uns alle, die einen Freispruch gefordert haben, und für alle BürgerInnen, die für Steuergerechtigkeit kämpfen.“

Vor Ort wurde Briend von 500 Attac-AktivistInnen mit Transparenten wie "Es ist die BNP, die stiehlt, nicht Nicole" unterstützt. Nach der abgewiesenen Apple-Klage vom Februar 2018 (1) bestärkt das Urteil Attac ein weiteres Mal, die Aktionen zivilen Ungehorsams gegen jene Banken und multinationale Konzerne fortzusetzen, die Steuerhinterziehung organisieren.

Zwtl.: BNP Paribas macht weiter Millionengeschäfte in Steuersümpfen

Zwei Jahre nach der Aktion ist BNP Paribas immer noch die größte französische Bank in Steuersümpfen. Im Jahr 2017 hielt BNP Paribas 198 Tochtergesellschaften in Steuersümpfen. 2015 hat sie etwa auf den Kaiman-Inseln ohne einen einzigen Angestellten 134 Millionen Euro Gewinn gemacht – und das vollkommen steuerfrei (1).

Zwtl.: Attac fordert Gesamtkonzernsteuer

Das europäische Attac-Netzwerk wird den Kampf für Steuergerechtigkeit fortzusetzen. Um die Steuertricks multinationaler Konzerne wirksam zu bekämpfen, fordert Attac eine Gesamtkonzernsteuer mit Mindeststeuersätzen in der EU. Dabei werden Konzerntöchter auf Basis des global erzielten Gewinns eines Konzerns besteuert. Dieser Gewinn wird je nach realer Wertschöpfung anteilig auf Länder aufgeteilt und dann entsprechend besteuert. Die Gewinnverschiebungen zwischen Konzerntöchtern hätten damit ein Ende.

---
(1) Bereits im Februar 2018 scheiterte Apples Versuch ein dreijähriges Hausverbot für Attac-AktivistInnen durchsetzen und Attac Frankreich bei Zuwiderhandlung eine Strafzahlung von 150.000 Euro aufzuerlegen. Die Richter werteten das Recht auf freie Meinungsäußerung höher als Profitinteressen des Unternehmens. Die Attac-Kampagne gegen Steuertricks von Konzernen diene zudem den Interessen der Allgemeinheit. Apple musste 2000 Euro Prozesskosten an Attac Frankreich bezahlen. Attac darf in Frankreich weiterhin straffrei in Apple Stores gegen die Steuertricks des Konzerns demonstrieren.

(2) https://www.oxfam.org/en/pressroom/pressreleases/2017-03-27/europes-biggest-banks-register-eu25-billion-profit-tax-havens

(3) Details unter: https://www.attac.at/kampagnen/steuertricks-stoppen/die-loesung.html

Presseaussendung Attac Frankreich: https://france.attac.org/actus-et-medias/salle-de-presse/article/victoire-pour-la-justice-fiscale-nicole-briend-est-relaxee
Categories: Attac Planet

Attac im Parlament: Mit CETA wird neoliberale Wirtschaftspolitik festgeschrieben

Tue, 05/06/2018 - 14:58
Der Wirtschaftsausschuss des Parlaments debattierte heute über CETA. Als Expertin war dabei auch Alexandra Strickner von Attac Österreich geladen. Sie bekräftigte die Kritik am Abkommen:

CETA ist im Kern ein Deregulierungsabkommen. Das zentrale Ziel ist es neoliberale Wirtschaftspolitik völkerrechtlich festzuschreiben und unumkehrbar zu machen. Mit einem Ja zu CETA würde das Parlament seine eigene Regulierungskompetenz und Gesetzgegebungshoheit einschränken.

Die Bestimmungen der Sonderklagerechte für Konzerne sind sehr weitreichend und gehen weit über die Diskriminierung hinaus. Die verfahrensmäßigen „Verbesserungen“ ändern nichts am Kern der Kritik:

- Sonderklagerechte verletzen den Grundsatz der “Gleichheit vor dem Gesetz”.
- Sonderklagerechte bevorzugt ‘ausländische’ Investoren gegenüber einheimischen Unternehmen, BürgerInnen und Gemeinden, welche keinen Zugang zu diesem parallelen Rechtssystem haben, das außergerichtliche Eigentumsschutzrechte einräumt.
- Nur Unternehmen können Regierungen verklagen.

Regierung will EuGH vorgreifen

Derzeit ist noch nicht einmal geklärt, ob die Sonderklagerechte für Konzerne in CETA überhaupt mit EU-Recht vereinbar sind. Ein entsprechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wird – auf Ansuchen Belgiens – für Anfang 2019 erwartet. Zudem hat der EuGH kürzlich entschieden, dass Konzern-Schiedsgerichte zwischen EU-Staaten gegen EU-Recht verstoßen. Laut europäischen Rechtsprofessoren lässt dies erwarten, dass der EuGH bei CETA ähnlich entscheidet. Das Mindeste wäre es, erst nach dem Vorliegen des EuGH-Urteils über CETA abzustimmen, wie dies etwa Deutschland tut, fordert Attac.

Attac fordert daher, dass die Abgeordneten des Parlaments CETA abzulehnen.
Categories: Attac Planet

Das Parlament kann CETA stoppen

Wed, 16/05/2018 - 11:44
Nachdem der Ministerrat die Ratifikation von CETA auf den Weg gebracht hat, sind nun die Abgeordneten am Zug. Die Plattform „Anders Handeln“ startete daher heute eine E-Mail-Aktion. Menschen können dabei  auf www.anders-handeln.at/petition direkt an die Pro-CETA-Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und NEOS appellieren, das Abkommen noch abzulehnen:

„Das EU-Kanada-Abkommen CETA ist eine Bedrohung für unser Gemeinwohl, unsere sozialen und wirtschaftlichen Rechte und die Umwelt. Mit CETA wird auch unsere Demokratie zum Spielball der Konzerne. Sie als unser/e Abgeordnete/r sind verantwortlich dafür, ob in Zukunft Konzerne und private Investoren Österreich für Sozial-, Umwelt- oder Gesundheitsgesetze in Millionenhöhe klagen können. Ich fordere Sie daher auf: Stellen Sie sich auf die Seite der Menschen und der Umwelt. Sagen Sie Nein zu CETA! Sie können CETA stoppen. Österreich kann CETA stoppen.“

Bei einer Protestaktion vor dem Bundeskanzleramt (Fotos unter http://bit.ly/2wTDD9p) bekräftigten VertreterInnen von Anders Handeln die zentralen Kritikpunkte an CETA:

- CETA schafft Sonderklagerechte für Konzerne
- CETA höhlt die Daseinsvorsorge aus
- CETA schränkt den politischen Handlungsspielraum für Kommunen ein
- CETA verschafft Konzernen und Industrielobbys mehr Einfluss auf Gesetze
- CETA hebelt das Vorsorgeprinzips aus
- CETA ist ein Türöffner für Fracking und Teersande
- CETA führt zu noch mehr industrieller Landwirtschaft und Lebensmittelrisiken
- CETA betrifft zahnlose Arbeits- und Umweltstandards
- CETA hat keine nennenswerten positiven wirtschaftlichen Effekte

Details und Begründungen dazu finden Sie unter:
http://www.anders-handeln.at/hintergruende/9-gruende-gegen-ceta/

Laut Umfragen lehnen rund dreiviertel der ÖsterreicherInnen CETA ab – in allen Wählergruppen ist eine klare Mehrheit dagegen. Mehr als 400 Städte und Gemeinden stellen sich per Gemeinderatsbeschluss gegen die geplanten Konzern- und Deregulierungsabkommen. Auch im Nationalrat wurde immer wieder mit breiter Mehrheit kritisch gegen CETA und TTIP Stellung bezogen. Ebenso haben die Bundesländer und der Bundesrat mehrfach Beschlüsse gegen das vorliegende Abkommen gefasst.

---
Die Plattform "Anders Handeln" wurde initiiert von Attac, GLOBAL 2000, Südwind, den Gewerkschaften PRO-GE, vida und younion, der Katholischen ArbeitnehmerInnenbewegung sowie der ÖBV-Via Campesina Austria und wird von rund 50 weiteren Organisationen unterstützt. www.anders-handeln.at

Categories: Attac Planet

Attac an FPÖ: Auf Wählertäuschung folgt inhaltliche Irreführung bei CETA

Wed, 16/05/2018 - 11:42
Mit scharfer Kritik reagiert das globalisierungskritische Netzwerks Attac auf den CETA-Beschluss der Regierung und die Aussagen von FPÖ-Klubobmann Rosenkranz im heutigen Ö1-Morgenjournal. Dieser hatte behauptet, CETA „sei besser geworden.“

„Nach der WählerInnentäuschung folgt nun die inhaltliche Irreführung der Menschen durch die FPÖ. Der CETA-Vertrag hat sich inhaltlich seit der Nationalratswahl um keinen Deut verändert. Es ist nach wie vor das gleiche gefährliche Abkommen, das die Interessen von Konzernen über jene von Menschen und Umwelt stellt“, erklärt Alexandra Strickner von Attac Österreich.

Die angeblichen „Verbesserungen“ bei den Sonderklagerechten für Konzerne werden schon seit 2016 von der EU-Kommission erfolglos beworben. Die Änderungen beim Investment Cour System (ICS)  bleiben auf verfahrenstechnische und institutionelle Aspekte beschränkt. Das Grundproblem der Paralleljustiz für Konzerne bleibt unverändert: Mit CETA sollen Konzerne Sonderklagerechte erhalten und Staaten klagen können. Profitinteressen werden so über gesellschaftliche Interessen gestellt, kritisiert Attac.

Konzerne können Gummiparagaphen für Klagen nutzen

Der CETA-Vertrag schreibt unmissverständlich fest, dass Konzerne Staaten aufgrund von Gummiparagraphen wie „gerechte und billige Behandlung“ oder „indirekte Enteignung“ auf Schadensersatz klagen können. In den Worten von über 100 europäischen RechtsprofessorInnen können sie „somit den Staat für ihre entgangenen Gewinne haftbar machen, selbst wenn die Maßnahmen des Staates nicht diskriminierend, unter inländischen Gesichtspunkten rechtmäßig und beispielsweise darauf ausgerichtet sind, die Umwelt, die öffentliche Gesundheit oder die Arbeitnehmerrechte zu schützen.“ Die ICS-Formulierungen zum Schutz der staatlichen Regulierungsfreiheit verhindern keinesfalls horrende Schadenersatzurteile. SchiedsrichterInnen können sich stets darauf berufen, dass ihre Urteile technisch gesehen „nur“ Strafzahlungen, aber keine Änderung der Gesetze verlangen.

Email-Aktion an Abgeordnete gestartet

„Wer Handelspolitik im Interesse von Mensch, Umwelt und Demokratie machen will, muss CETA ablehnen. Wer CETA zustimmt, stimmt für noch mehr Rechte von Konzernen, Profitinteressen vor Allgemeinwohl und die Aushöhlung von Demokratie. Mit der heute gestarteten E-Mail Aktion der Plattform Anders Handeln werden wir die ParlamentarierInnen bei der bevorstehenden Abstimmung nicht aus ihrer Verantwortung entlassen“, erklärt Strickner. (2)

(1)    http://www.attac.at/fileadmin/dateien/Presse/Downloads/LegalStatement_DE.pdf

(2)    https://www.attac.at/stoppen-sie-ceta.html
Categories: Attac Planet

CETA: Regierung will EuGH vorgreifen

Mon, 14/05/2018 - 13:08
Die Regierung will voraussichtlich schon diesen Mittwoch im Ministerrat beschließen, CETA dem Nationalrat vorzulegen. Damit soll das Abkommen noch vor dem Sommer vom Parlament ratifiziert werden. Mit einem Ja würde der Nationalrat vor allem den umstrittenen Sonderklagerechten für Konzerne grünes Licht geben.

Dabei ist derzeit noch nicht einmal geklärt, ob die Sonderklagerechte für Konzerne in CETA überhaupt mit EU-Recht vereinbar sind. Ein entsprechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wird – auf Ansuchen Belgiens – für Anfang 2019 erwartet. Zudem hat der EuGH kürzlich entschieden, dass Konzern-Schiedsgerichte zwischen EU-Staaten gegen EU-Recht verstoßen. Laut europäischen Rechtsprofessoren lässt dies erwarten, dass der EuGH bei CETA ähnlich entscheidet. Eine Ratifikation würde zum aktuellen Zeitpunkt sogar gegen EU-Recht verstoßen. (2)

Plattform Anders Handeln: „Stoppen Sie CETA!“

Die österreichische Plattform „Anders Handeln“ (vormals TTIP STOPPEN) fordert daher in einem Brief (3) alle Nationalrats- und Bundesratssabgeordneten, die Landeshauptleute sowie die Regierung auf, CETA abzulehnen beziehungsweise den Ratifikationsprozess zu stoppen.

„CETA stellt die Rechte von Konzernen über die Interessen von Mensch und Umwelt und ist daher grundsätzlich abzulehnen. CETA ratifizieren zu lassen, bevor überhaupt klar ist, ob es EU-rechtskonform ist, ist rechtsstaatlich und demokratiepolitisch äußerst bedenklich. Das Mindeste wäre es, erst nach dem Vorliegen des EuGH-Urteils über CETA abzustimmen, wie dies etwa Deutschland tut.“

Menschen in Österreich wollen das Deregulierungs- und Konzernabkommen CETA nicht

In Österreich lehnen laut Umfragen 75 Prozent der Bevölkerung CETA ab, 562.552 Menschen haben das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA unterzeichnet. Mehr als 400 Städte und Gemeinden stellen sich per Gemeinderatsbeschluss gegen die geplanten Konzern- und Deregulierungsabkommen. Auch im Nationalrat wurde immer wieder mit breiter Mehrheit kritisch gegen CETA und TTIP Stellung bezogen. Ebenso haben die Bundesländer und der Bundesrat mehrfach Beschlüsse gegen das vorliegende Abkommen gefasst. (4)

---
Die Plattform "Anders Handeln" wurde initiiert von Attac, GLOBAL 2000, Südwind, den Gewerkschaften PRO-GE, vida und younion, sowie der ÖBV-Via Campesina Austria und wird von rund 50 weiteren Organisationen unterstützt. www.anders-handeln.at
---
(1) Urteil EuGH: http://bit.ly/2Kg2mWX
(2a) Die Auswirkungen des Achmea-Urteils des EuGH auf die EU-Investitionspolitik. Analyse von Prof. Dr. Markus Krajewski, Prof. für Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg: http://bit.ly/2IiI4eS
(2b) “If Member States continue with the ratification of CETA, they violate European Union law”
Analyse von Prof. Christina Eckes, Professor of European law at the University of Amsterdam: http://bit.ly/2jSNX8g
(3) Brief unter: http://bit.ly/2G9fevP
(4) https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2017/PK1141/
Categories: Attac Planet

CETA: Attac wird „alle Kräfte gegen Ratifikation mobilisieren“

Sat, 05/05/2018 - 08:19
Nach Medienberichten will die Regierung CETA voraussichtlich noch im Juni im Parlament ratifizieren lassen. Attac wird daher gemeinsam mit der Plattform „Anders Handeln“ (vormals TTIP Stoppen) in den nächsten Wochen alle Kräfte mobilisieren um das Abkommen im Parlament noch zu stoppen. „Wir werden die ParlamentarierInnen nicht aus ihrer Verantwortung lassen. Sie können entscheiden ob sie sich auf die Seite der Menschen und der Umwelt oder auf die Seite der Konzerne stellen. Wer nicht will, dass die Rechte von Konzernen über das Allgemeinwohl und die Demokratie gestellt werden, muss CETA ablehnen“, erklärt Alexandra Strickner von Attac Österreich. „Mit dem aktiven Widerstand von dutzenden Organisationen, hunderten Gemeinden, tausenden Betreibe und hunderttausender Menschen können wir CETA noch verhindern.“

Laut Umfragen lehnen rund dreiviertel der ÖsterreicherInnen CETA ab – in allen Wählergruppen ist eine klare Mehrheit dagegen. 562.552 Menschen haben das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA unterzeichnet.

Plattform Anders Handeln: www.anders-handeln.at
Categories: Attac Planet