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News from Attac Austria

Syndicate content attac.at: Pressemeldungen
Pressemeldungen von attac.at
Updated: 35 min 8 sec ago

22 EU-Staaten erklären Aus für Sonderklagerechte für Konzerne in der EU

7 hours 19 min ago
22 EU-Staaten – darunter auch Österreich – haben in einer gemeinsamen Stellungnahme das Aus für EU-interne Investitionsverträge erklärt, welche Sonderklagerechte für Konzerne (Investor-state dispute settlement, ISDS) ) enthalten. Entsprechende Klagen stünden im Widerspruch zu Unionsrecht und seien daher unzulässig. (1) Die Staaten ziehen damit die Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 6. März 2018, wonach Sonderklagerechte innerhalb der EU unvereinbar mit EU-Recht sind. (2) Attac: Sonderklagerechte widersprechen grundsätzlich dem Rechtsstaat Attac zeigt sich angesichts der Erklärung erfreut, fordert jedoch alle EU-Länder auf, nicht nur entsprechende EU-interne Investitionsverträge zu kündigen, sondern ISDS auch in Abkommen mit allen Drittstaaten abzuschaffen. „Sonderklagerechte widersprechen nicht nur dem Unionsrecht sondern auch grundsätzlich dem Rechtsstaat. Ausländische "Investoren" bekommen Rechte, Staaten und Bürger hingegen nicht“, kritisiert Alexandra Strickner von Attac Österreich. (3) „Sie höhlen aber auch die Demokratie aus, weil sie den politischen Handlungsspielraum von Regierungen für dringend notwendige Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte, der Umwelt, von ArbeitnehmerInnen und für die Verringerung von Ungleichheit einschränken.“ Eine gestern gestartete EU-weite Petition „Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne - Stopp ISDS“ fordert neben dem Aus für ISDS auch verbindliche Regeln, mit denen Konzerne weltweit für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden können. Sie wurde bereits von mehr als 130.000 Menschen unterzeichnet. (4)
BILD: Wölfe in Davos - AktivistInnen protestieren gegen ISDS

Beim Weltwirtschaftsforum in Davos werden heute am frühen Nachmittag als Konzernwölfe verkleidete AktivistInnen einfallen, um gegen die ISDS zu protestieren. Mehr als vierzig der Industriepartner und Großsponsoren des Weltwirtschaftsforums waren an Konzernklagen gegen Staaten beteiligt. (5) Fotos folgen am nachmittag. ---
(1) Insbesondere wird in der Erklärung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass "keine neuen innergemeinschaftlichen Investitionsschiedsverfahren eingeleitet werden sollten". Erklärung vom 15. Jänner 2019: http://bit.ly/2Rb11UJ Die EU-Kommission hat in einer Pressemitteilung die Erklärung begrüßt aber die mangelnde Einigkeit der EU-Staaten bedauert. Finnland, Luxemburg, Malta, Slowenien und Schweden gemeinsam sowie Ungarn haben je eigene Erklärungen veröffentlicht. http://bit.ly/2U99fhS

(2) Attac Pressemitteilung mit dem Urteil und Hintergründen dazu: http://bit.ly/2UahTwI
(3) Siehe: The Great Asymmetry and the Rule of Law in International Investment Arbitration: http://bit.ly/2W9laOs
(4) Siehe www.attac.at/stopp-isds  bzw. www.stop-isds.org
(5) Fälle von WEF-Industriepartner: http://bit.ly/2DpsNJe 
Categories: Attac Planet

WEF Davos: Neue europäische Kampagne fordert Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne!

Tue, 22/01/2019 - 07:50
Presseaussendung Plattform Anders Handeln

Anlässlich des Auftakts des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos starten heute über 150 Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und soziale Bewegungen aus 16 europäischen Ländern die Kampagne „Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne - Stopp ISDS“. Sie fordern die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, Sonderklagerechte für Konzerne grundsätzlich abzuschaffen sowie verbindliche Regeln einzuführen, mit denen Konzerne weltweit für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden können. Die Forderungen können via EU-weiter Petition unterzeichnet werden. In Österreich unterstützen über 50 Organisationen der Plattform „Anders Handeln – Globalisierung gerecht gestalten“ die Kampagne.

Auch Großsponsoren des WEF verklagen Regierungen

 „Während die Konzernbosse von Vattenfall, Shell, Glencore und Co. in Davos für ihre Profitinteressen werben, verklagen sie mittels privilegierter Sonderjustiz Regierungen und untergraben damit eine Politik im öffentlichen Interesse“, kritisiert Alexandra Strickner von Attac Österreich. Mehr als vierzig der Industriepartner und Großsponsoren des Weltwirtschaftsforums waren an Konzernklagen gegen Staaten (Investor-state dispute settlement, ISDS) beteiligt. (1)

Sonderklagerechte umstritten wie nie zuvor – Zeit, sie gänzlich abzuschaffen

Sonderklagerechte für Konzerne ermöglichen es „Investoren“ Staaten auf Schadenersatz zu verklagen, wenn sie ihre Profite durch neue Gesetze eingeschränkt glauben. Weltweit waren bisher Zahlungen von über 50 Milliarden US-Dollar an private „Investoren“ die Folge. Mittlerweile ist diese Paralleljustiz weltweit umstritten wie nie zuvor. (2) „Die EU hat diese Paralleljustiz in den letzten 30 Jahren nicht nur aktiv vorangetrieben, sie will sie nun mittels eines eigenen Konzerngerichtshofs und immer neuer bilateraler Abkommen weltweit ausweiten“, kritisiert Gerhard Riess von der Gewerkschaft PRO-GE. „Es ist Zeit, dass sich die EU-Regierungen aus allen Handels- und Investitionsabkommen zurückziehen, die diese Sonderklagerechte enthalten und keine neuen verhandelt werden“, fordert Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums von younion _ Die Daseinsgewerkschaft.

Konzerne müssen verbindlich einklagbaren Regeln unterliegen

Während „Investoren“ eine privilegierte und machtvolle Sonderjustiz offensteht, bleiben Menschen oftmals schutzlos, wenn sie unter Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen von Konzernen leiden. Regelmäßig kommt es vor allem in den Armutsregionen Asiens, Afrikas und Lateinamerikas zu Menschenrechtsverletzungen: Kinderarbeit, Ausbeutung, Umweltverschmutzung, Fabrikunfälle, mangelnde Gesundheitsschutzmaßnahmen oder Landvertreibungen sind nur einige Beispiele. „Betroffene können sich nur schwer wehren, vor allem, wenn transnationale Konzerne beteiligt sind. Komplexe Unternehmensstrukturen machen es faktisch unmöglich, dass Betroffene gegen diese Konzerne klagen. Wir fordern diese Ungerechtigkeit zu beenden“, so Marieta Kaufmann von der Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar.

„Konzerne müssen in ihrer gesamten Wertschöpfungskette verbindlich einklagbaren Regeln unterliegen, damit sie die Menschenrechte achten“, schließt sich Carla Weinzierl vom Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe) der Forderung an. Auf UN-Ebene wird zurzeit ein verbindliches Abkommen zu Menschenrechten und Wirtschaft verhandelt, das von der internationalen Zivilgesellschaft unterstützt wird. Es würde garantieren, dass Konzerne global haftbar gemacht werden können. „Österreich und die EU müssen diesen UN-Vertrag endlich unterstützen und die de-facto-Straffreiheit für transnationale Konzerne beenden. Österreich als aktuelles Mitglied des UN-Menschenrechtsrat hat dabei eine besondere Verantwortung“, erklärt Melanie Oßberger von FIAN Österreich.

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Die Plattform Anders Handeln wurde initiiert von Attac, GLOBAL 2000, Südwind, den Gewerkschaften PRO-GE, vida und younion _ Die Daseinsgewerkschaft, der Katholischen ArbeitnehmerInnenbewegung sowie der ÖBV-Via Campesina Austria und wird von rund 50 weiteren Organisationen unterstützt. www.anders-handeln.at

Seite der internationalen Kampagne: www.stopisds.org

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(1) Fälle von WEF-Industriepartner: http://bit.ly/2DpsNJe  

(2) Mehr als drei Millionen Menschen in Europa haben gegen die Aufnahme von Sonderklagerechten in Abkommen wie TTIP und CETA protestiert. 101 EU-RechtsprofessorInnen sowie der deutsche Richterbund kritisieren ISDS. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat erklärt, dass ISDS innerhalb der EU nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Länder wie Indien, Ecuador, Südafrika, Indonesien, Tansania und Bolivien haben zahlreiche entsprechende Abkommen bereits gekündigt.
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Attac zu EU-USA Abkommen: Ende der neoliberalen Handelspolitik statt TTIP 2.0

Fri, 18/01/2019 - 14:30
Die EU-Kommission hat heute ihre neuen Vorschläge für einen Neustart der Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit den USA präsentiert. Attac kritisiert die Aufnahme neuer Verhandlungen und fordert eine grundsätzliche Neuausrichtung der EU-Handelspolitik. „Die fatalen Auswirkungen der neoliberalen Handelsagenda sind eine bedrohlich steigende Konzernmacht und ein Zunehmen der Ungleichheit. Davor hat auch die UN-Handelsorganisation UNCTAD in ihrem jüngsten Handelsbericht eindringlich gewarnt (1). Um die Pariser Klimaziele zu erreichen und eine katastrophale Klimakrise abzuwenden, sind der Abbau von Auto-Zöllen und eine Steigerung des transatlantischen Handels der völlig falsche Weg. Im Kern eines sinnvollen Abkommens müsste die Frage stehen, wie man aus der Nutzung fossiler Rohstoffe aussteigen, Konzepte für erneuerbare Energie umsetzen und öffentlichen Verkehr stärken kann. Die nötige Umgestaltung unseres Produktionsmodells erfordert völlig andere Lösungen als eine EU-Handelsagenda, die vorrangig die Interessen großer Autokonzerne vertritt“, kritisiert Alexandra Strickner von Attac Österreich. USA drängt auf Zugang für Agrarindustrie Die USA haben zudem bereits klargemacht, dass sie sich nicht der Forderung der EU beugen werden, die Landwirtschaft von geplanten Handelsgesprächen auszuschließen. (2) In ihren Verhandlungszielen fordern die USA einen umfassenden Zugang zur EU-Markt für die US-Agrarindustrie. Auch dies würde die Klimakrise verschärfen und noch mehr Druck auf die kleinbäuerlich strukturierte Landwirtschaft in Teilen der EU ausüben. Handelspolitik demokratisch neu legitimieren Eine neue Handelspolitik muss auch demokratisch neu legitimiert werden. "Jedes neue Handelsmandat muss in einer breiten Debatte mit der Zivilgesellschaft diskutiert und im europäischen und den nationalen Parlamenten abgestimmt werden“, fordert Strickner. Zudem müssen die Öffentlichkeit und die Parlamente laufend über den Stand der Verhandlungen informiert werden sowie die Möglichkeit haben, Fehlentwicklungen zu korrigieren. „Solange dies nicht der Fall ist, wird wie jetzt bei CETA oder JEFTA am Ende wieder ein Konzernabkommen stehen, dem das EU-Parlament unter großem Druck zustimmen muss."
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(1)    Siehe: UNCTAD Trade and Development Report 2018: Power, Platforms and The Free Trade Delusion https://unctad.org/en/pages/PublicationWebflyer.aspx?publicationid=2227
(2)    https://uk.reuters.com/article/uk-usa-trade-eu/u-s-to-seek-comprehensive-agriculture-access-in-eu-trade-talks-idUKKCN1P52J5 

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JEFTA: EU-Parlament schwächt die Demokratie

Wed, 12/12/2018 - 13:01
„Mit der Zustimmung zu JEFTA hat die Mehrheit der EU-Abgeordneten einmal mehr die Demokratie geschwächt und sich wieder auf die Seite der Konzerne gestellt“, kommentiert Alexandra Strickner von Attac Österreich die heutige Abstimmung des Europaparlaments. Denn wie schon CETA schränkt auch JEFTA den demokratischen Handlungsspielraum der Parlamente ein: Mit der „Regulatorischen Kooperation“ erhalten Konzernlobbyisten das Recht, hinter verschlossenen Türen an Gesetzen mitzuwirken, noch bevor die Parlamente daran beteiligt sind. Gesetze und Standards im Allgemeininteresse, die „handelshemmend“ wirken, können so nach unten nivelliert werden.

Mehr Macht für Konzerne

JEFTA ist ein EU-Handelsabkommen mehr, das Profitinteressen über unser Gemeinwohl, die Umwelt und das Klima stellt. Diese Art von Handelsabkommen führt zu einer immer stärkeren Konzentration von politischer und wirtschaftlicher Macht in den Händen weniger Konzerne. Dies kritisiert auch die UN Organisation für Handel und Entwicklung, UNCTAD, in ihrem neuen Handelsbericht. (1) In einer aktuellen Broschüre klären zudem die Allianz Anders Handeln, der ÖGB, die Arbeiterkammer und zahlreiche internationale Organisationen über Mythen und Fakten zu JEFTA auf. (2)

Nächster Schritt: Kampagne gegen Sonderklagerechte

Dass die EU JEFTA dem Rat und dem EU-Parlament ohne die Sonderklagerechte für Konzerne vorgelegt hat, ist ein Erfolg des bisherigen Widerstands dagegen. Die EU hofft, dass sie diese Sonderklagerechte in einem eigenen Abkommen mit Japan nachreichen kann. „Wir werden uns weiterhin auf allen Ebenen für eine gerechte Globalisierung einsetzen. Der nächste Schritt dafür wird eine Kampagne für die generelle Abschaffung der Sonderklagerechte sowie für verbindliche und durchsetzbare Regeln für Konzerne sein“, erklärt Strickner.

(1)    Siehe: Power, Platforms and The Free Trade Delusion. UNCTAD Trade and Development Report 2018. https://unctad.org/en/pages/PublicationWebflyer.aspx?publicationid=2227

(2)    Siehe: https://www.attac.at/fileadmin/dateien/download/JEFTA_-_Mythen___Fakten.pdf
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Aus für Finanztransaktionssteuer: Die Finanzlobbys haben sich durchgesetzt

Tue, 11/12/2018 - 14:14
Das Aus für die Finanztransaktionssteuer (1) ist für Attac Österreich ein weiterer Beweis dafür, dass die politische Macht des Finanzsektors ungebrochen ist. „Letztlich haben sich nicht die Interessen der Mehrheit der Menschen durchgesetzt (2), sondern jene Regierungen, denen die Profite des Finanzsektors wichtiger sind als seine Stabilisierung und Beteiligung an den Krisenkosten“, erklärt Lisa Mittendrein von Attac Österreich. Entscheidung kommt nicht überraschend So schlecht die Entscheidung auch ist, sie kommt nicht überraschend. Schon seit dem Vorstoß von Frankreichs Präsident Macron vom September 2017 (3) war klar, dass nur noch eine minimale Chance für die Steuer besteht. Auch ein offener Brief tausender europäischer Organisationen (4) vergangene Woche wurde seitens der Finanzminister ignoriert. Weiteres Beispiel für den fehlenden Willen der Regierungen für Finanzregulierung Das Aus für die Finanztransaktionssteuer ist für Attac ein weiteres Beispiel für den fehlenden Willen der Regierungen bei der Regulierung des Finanzsektors seit der Krise 2008. „Egal ob die Zerteilung systemrelevanter Banken, die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken, die Regulierung von Schattenbanken oder ein Verbot riskanter Finanzprodukte und Geschäftspraktiken – keine dieser Mindestanforderungen für eine strengere Regulierung des Finanzsektors wurde umgesetzt. Auch die Eigenkapitalanforderungen für Großbanken sind nach wie vor viel zu niedrig. Das Risiko einer schweren Finanzkrise ist heute nicht geringer als 2008. Und im Ernstfall müssen dann wieder wir die Kosten tragen“, kritisiert Lisa Mittendrein von Attac. (1)    Der aktuelle deutsch-französische Vorschlag sieht vor, statt der Finanztransaktionssteuer in der gesamten EU eine reine Aktiensteuer einzuführen. Das ist zugleich der Ausstieg aus den bisherigen Vereinbarungen jener 10 EU-Länder, welche die Steuer bisher verhandelt haben. Eine reine Aktiensteuer ist keine Finanztransaktionssteuer sondern ihr Ende. Nicht erfasst wären damit aber genau jene Finanzinstrumente, die der Spekulation dienen und die Wirtschaft destabilisieren - darunter Derivate und alle außerbörslichen Transaktionen. Damit würde auch die erhoffte Lenkungsfunktion der Steuer völlig entfallen. (2)    In vielen europäischen Ländern ist laut Umfragen die Mehrheit der Menschen für die Finanztransaktionssteuer, in Österreich und Deutschland sind es rund zwei Drittel. (3)    https://www.attac.at/news/detailansicht/datum/2017/09/27/macron-killt-die-finanztransaktionssteuer.html (4)    https://www.attac.at/news/detailansicht/datum/2018/11/30/finanztransaktionssteuer-3000-organisationen-machen-noch-einmal-druck.html 
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JEFTA vor EU-Abstimmung: Breites Bündnis warnt

Mon, 10/12/2018 - 08:58
Das europäische Parlament wird voraussichtlich übermorgen, 12.12., endgültig über das EU-Japan-Abkommen JEFTA abstimmen. Quer durch Europa warnen zivilgesellschaftliche Organisationen vor dem Abkommen. In Österreich fordert die Plattform „Anders Handeln“ in einem offenen Brief Österreichs EU-Abgeordnete auf, JEFTA abzulehnen. Zusätzlich haben BürgerInnen bereits mehr als 37.000 entsprechende Mails an die Abgeordneten geschickt. (1) JEFTA bedroht unser Gemeinwohl, unsere sozialen und wirtschaftlichen Rechte sowie ArbeitnehmerInnenrechte, die Umwelt und das Klima. Es enthält zudem Regeln, die den politischen Handlungsspielraum der EU und der EU-Mitgliedsstaaten massiv einschränken und aus demokratiepolitischer Sicht höchst problematisch sind, warnt Anders Handeln. JEFTA schafft Schattenparlament für Konzernlobbyisten Mit der „Regulatorischen Kooperation“ schafft JEFTA ein intransparentes Schattenparlament für Konzernlobbyisten: Diese erhalten das Recht, hinter verschlossenen Türen an Gesetzen mitzuwirken, noch bevor die Parlamente daran beteiligt sind. Gesetze und Standards, die „handelshemmend“ wirken, können so nach unten nivelliert werden. Das stellt Profitinteressen über soziale und ökologische Erwägungen, kritisiert die Plattform. Dass die Sorge berechtigt ist, zeigt eine aktuelle Klage zu CETA (2). Das Vorsorgeprinzip ist in JEFTA nicht abgesichert Das Vorsorgeprinzip ist in JEFTA nicht abgesichert. Stattdessen wird auf den Ansatz der WTO verwiesen, wonach ein Produkt erst dann verboten werden kann, nachdem die Schädlichkeit wissenschaftlich bewiesen werden konnte. Problematisch ist das vor allem im Bereich Gesundheitsschutz und Lebensmittelsicherheit, etwa bei Pestiziden. Ein Verweis auf einen „Vorsorgeansatz“ findet sich in JEFTA nur im unverbindlichen Nachhaltigkeitskapitel ohne Sanktionsmöglichkeiten.
Öffentliche Dienstleistungen unter Liberalisierungsdruck JEFTA öffnet Hintertüren für das Geschäft mit der Daseinsvorsorge. Öffentliche Dienstleistungen sind nicht lückenlos vom Abkommen ausgenommen. Das gilt insbesondere auch für den Wasser- und Abwasserbereich. Zudem enthält JEFTA den umstrittenen „Negativlistenansatz“: Nur explizit gelistete Bereiche werden von einer Liberalisierung ausgenommen. Dies erhöht die Rechtsunsicherheit. Zudem können durch den „Gemischten Ausschuss“ strittige Punkte noch zu einem späteren Zeitpunkt in das Abkommen aufgenommen werden – ohne Zustimmung der Parlamente.
Mindestarbeitsstandards unzureichend und nicht sanktionierbar
Japan hat bislang lediglich sechs der insgesamt acht ILO-Mindestarbeitsstandards ratifiziert, die einen Mindestschutz vor dem wettbewerbsbedingten Abbau von Sozial- und Arbeitsstandards bieten, kritisiert die Plattform. Zudem ist JEFTA im Hinblick auf die Einhaltung von Arbeits- und Umweltstandards völlig zahnlos. Im Fall der Verletzung kann die Einhaltung weder eingeklagt noch das Vergehen sanktioniert werden. Damit bleibt die Missachtung dieser internationalen Standards ohne effektive Konsequenzen.
89 Prozent der Treffen mit Konzernlobbyisten – Sonderklagerechte werden nachgereicht Mitgeschrieben haben JEFTA fast ausschließlich Lobbyisten von Großkonzernen. 89 Prozent der Treffen der EU-VerhandlerInnnen fanden mit Konzernlobbyisten statt. (3) Da die EU die umstrittenen Sonderklagerechte für Konzerne in einem eigenen Abkommen nachreichen will, braucht es bei JEFTA keine Zustimmung der nationalen Parlamente. Neue Broschüre klärt über Mythen und Fakten auf In einer neuen Broschüre klären die Allianz Anders Handeln, der ÖGB, die Arbeiterkammer und zahleiche internationale Organisationen über neun Mythen und Fakten zu JEFTA auf.
Die Plattform Anders Handeln fordert eine gänzlich neue Handels- und Investitionspolitik, die Mensch und Umwelt in den Mittelpunkt stellt und nicht den Profit einiger weniger. Sie wurde initiiert von Attac, GLOBAL 2000, Südwind, den Gewerkschaften PRO-GE, vida und younion _ Die Daseinsgewerkschaft, der Katholischen ArbeitnehmerInnenbewegung sowie der ÖBV-Via Campesina Austria und wird von rund 50 weiteren Organisationen unterstützt. www.anders-handeln.at
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 (1) Der Brief: http://bit.ly/2RHNMvA; Email-Aktion: https://www.anders-handeln.at/petition/
 (2): Schon wieder Geheimnisse Das Freihandelsabkommen CETA ist keineswegs zufriedenstellend gelöst. Gerade geht es um Kernfragen – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. http://www.taz.de/!5553877/
(3) https://corporateeurope.org/de/international-trade/2018/05/jefta-ein-exklusiver-handel-zwischen-eu-unterh-ndlern-und-gro-konzernen
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Aus für Finanztransaktionssteuer: Die Finanzlobbys haben sich durchgesetzt

Mon, 03/12/2018 - 14:14
Das Aus für die Finanztransaktionssteuer (1) ist für Attac Österreich ein weiterer Beweis dafür, dass die politische Macht des Finanzsektors ungebrochen ist. „Letztlich haben sich nicht die Interessen der Mehrheit der Menschen durchgesetzt (2), sondern jene Regierungen, denen die Profite des Finanzsektors wichtiger sind als seine Stabilisierung und Beteiligung an den Krisenkosten“, erklärt Lisa Mittendrein von Attac Österreich. Entscheidung kommt nicht überraschend So schlecht die Entscheidung auch ist, sie kommt nicht überraschend. Schon seit dem Vorstoß von Frankreichs Präsident Macron vom September 2017 (3) war klar, dass nur noch eine minimale Chance für die Steuer besteht. Auch ein offener Brief tausender europäischer Organisationen (4) vergangene Woche wurde seitens der Finanzminister ignoriert. Weiteres Beispiel für den fehlenden Willen der Regierungen für Finanzregulierung Das Aus für die Finanztransaktionssteuer ist für Attac ein weiteres Beispiel für den fehlenden Willen der Regierungen bei der Regulierung des Finanzsektors seit der Krise 2008. „Egal ob die Zerteilung systemrelevanter Banken, die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken, die Regulierung von Schattenbanken oder ein Verbot riskanter Finanzprodukte und Geschäftspraktiken – keine dieser Mindestanforderungen für eine strengere Regulierung des Finanzsektors wurde umgesetzt. Auch die Eigenkapitalanforderungen für Großbanken sind nach wie vor viel zu niedrig. Das Risiko einer schweren Finanzkrise ist heute nicht geringer als 2008. Und im Ernstfall müssen dann wieder wir die Kosten tragen“, kritisiert Lisa Mittendrein von Attac. (1)    Der aktuelle deutsch-französische Vorschlag sieht vor, statt der Finanztransaktionssteuer in der gesamten EU eine reine Aktiensteuer einzuführen. Das ist zugleich der Ausstieg aus den bisherigen Vereinbarungen jener 10 EU-Länder, welche die Steuer bisher verhandelt haben. Eine reine Aktiensteuer ist keine Finanztransaktionssteuer sondern ihr Ende. Nicht erfasst wären damit aber genau jene Finanzinstrumente, die der Spekulation dienen und die Wirtschaft destabilisieren - darunter Derivate und alle außerbörslichen Transaktionen. Damit würde auch die erhoffte Lenkungsfunktion der Steuer völlig entfallen. (2)    In vielen europäischen Ländern ist laut Umfragen die Mehrheit der Menschen für die Finanztransaktionssteuer, in Österreich und Deutschland sind es rund zwei Drittel. (3)    https://www.attac.at/news/detailansicht/datum/2017/09/27/macron-killt-die-finanztransaktionssteuer.html (4)    https://www.attac.at/news/detailansicht/datum/2018/11/30/finanztransaktionssteuer-3000-organisationen-machen-noch-einmal-druck.html 
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Finanztransaktionssteuer: 3000 Organisationen machen noch einmal Druck

Fri, 30/11/2018 - 10:36
Drei Tage vor dem wichtigen Treffen der zuständigen Finanzminister in Brüssel sendet die europäische Zivilgesellschaft einen dringenden Appell für die Finanztransaktionssteuer. In einem offenen Brief zeigt man sich bestürzt, dass die jahrelangen Verhandlungen für die Finanztransaktionssteuer zwischen zehn EU-Staaten schon beim ECOFIN am 3 und 4. Dezember ohne Ergebnis beendet werden könnten. Dies wurde zuletzt von Österreichs Finanzminister Löger in Aussicht gestellt. Sowohl Frankreichs Präsident Macron als auch der deutsche Finanzminister Scholz plädierten zuletzt eine EU-weite Aktienteuer. Damit wäre jedoch das Aus für den eigentlichen Zweck der Finanztransaktionssteuer besiegelt (1). Weitere jahrelange Verhandlungen auf Ebene der EU-27 sind zudem nicht zielführend. In Österreich haben Attac, die KOO und das VIDC den Brief im Namen der Unterzeichnenden an Finanzminister Löger übermittelt. Die Organisationen repräsentieren zusammen rund 3000 Organisationen mit 100 Millionen Mitglieder in Europa.
Keine politische Maßnahme wurde umfassender geprüft
Die Organisationen verweisen auf die bereits getroffene Grundvereinbarung zwischen den 10 EU-Staaten vom Oktober 2016. Durch die verschleppte Einführung sei den Staaten - laut Schätzung der EU-Kommission - bereits 40 Milliarden Euro für öffentliche Dienstleistungen, die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie für die weltweite Bekämpfung von Armut verlorengegangen. Keine politische Maßnahme wurde in ihrer Wirkung so umfassend geprüft und von der Bevölkerung so breit unterstützt wie die Finanztransaktionssteuer. Mehr als eine Million EU-BürgerInnen haben via Petitionen gefordert, dass der Finanzsektor mit der Steuer an den Kosten der Krise 2008 beteiligt werden soll. Mehr als 1000 prominente ÖkonomInnen und Ökonomen sind zudem davon überzeugt, dass die Steuer einen wichtigen Beitrag leistet, Spekulation einzudämmen und die Finanzmärkte krisenfester zu machen. (2) Bereits im Dezember 2009, sprach sich der europäische Rat grundsätzlich für eine Finanztransaktionssteuer aus. Am 9. Oktober 2012 haben sich die 12 EU-FinanzministerInnen auf die Einführung geeinigt. Das Aus für die Steuer wurde Millionen Menschen in Europa verdeutlichen, dass die Regulierung der Finanzmärkte für die EU-Finanzminister keine Priorität hat. Der Brief: http://bit.ly/2SjW78G (1)    Nicht erfasst wären damit genau jene Finanzinstrumente, die der Spekulation dienen und die Wirtschaft destabilisieren - darunter Derivate und alle außerbörslichen Transaktionen. Damit würde auch die erhoffte Lenkungsfunktion der Steuer völlig entfallen.
(2)    Siehe: https://www.theguardian.com/business/2011/apr/13/robin-hood-tax-economists-letter
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