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Attac Planet

#SolidarischerHerbst: Soziale Sicherheit schaffen, fossile Abhängigkeiten beenden!

News fo Attac Germany - Mar, 27/09/2022 - 12:50

Mit Demonstrationen in Berlin, Dresden, Düsseldorf, Frankfurt, Hannover und Stuttgart will ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis am Samstag, 22. Oktober, tausende Menschen auf die Straße bringen. Die Kundgebungen und Proteste stehen unter dem Motto “Solidarisch durch die Krise - Soziale Sicherheit schaffen und fossile Abhängigkeiten beenden”.

Das Bündnis, an dem neben Attac auch Campact, Verdi. der BUND, der Paritätische Gesamtverband und die Bürgerbewegung Finanzwende beteiligt sind, fordert neben zielgerichteten Entlastungen für dringend Unterstützungsbedürftige eine Gesamtstrategie für eine nachhaltige, bezahlbare Grundversorgung sowie massive Investitionen im Bereich der erneuerbaren Energien und Energieeinsparungen. Für die Finanzierung, so das Bündnis weiter, brauche es eine grundlegende Wende in der Finanz- und Haushaltspolitik, die neben der Abschöpfung von Übergewinnen und der Besteuerung von großen Vermögen auch das Aussetzen der Schuldenbremse und den Abbau klimaschädlicher Subventionen beinhaltet.

"Soziales und Klimakrise darf nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir brauchen daher sozial-ökologische Sofortmaßnahmen! Menschen mit geringeren Einkommen müssen entlastet werden. Die Umverteilung von unten nach oben muss beendet werden!", betont Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis und ergänzt: "Solidarisch durch die Krise heißt für uns in diesen Zeiten immer auch Solidarität mit der Ukraine."

Attac ruft alle Mitglieder und Sympathisant*innen sowie die gesamte Zivilgesellschaft auf, mit #SolidarischerHerbst am 22. Oktober auf die Straßen zu gehen und für solidarische Antworten auf die Krisen einzustehen! Dabei wenden wir uns gegen jegliche Bestrebungen, Betroffene von Krieg und Krisen gegeneinander auszuspielen. Nationalistische, rassistische oder verschwörungsideologische Äußerungen sowie Verharmlosung von Putins Angriffskrieg auf die Ukraine werden auf den Veranstaltungen des Bündnisses konsequent unterbunden. 

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EU-Kanada-Abkommen: Paralleljustiz verhindern!

News fo Attac Germany - Mié, 21/09/2022 - 11:48

Mit Aktionen an mehr als 60 Orten in ganz Deutschland bringen Bürger*innen diese Woche ihren Protest gegen das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada (CETA) zum Ausdruck. Anlass für die Protestwoche ist die geplante Ratifizierung von CETA durch die Bundesrepublik Deutschland sowie der fünfte Jahrestag der vorläufigen Inkraftsetzung von großen Teilen des Abkommens. Zu den Aktionen aufgerufen hat das zivilgesellschaftliche Netzwerk Gerechter Welthandel, in dem sich auch Attac engagiert. 

Attac-Handelsexpertin Hanni Gramann stellt fest: "Der Handel zwischen der EU und Kanada ist seit 2017 im Waren- und Dienstleistungshandel gewachsen, wie die beiden Partner bilanzieren. Es gibt keine Gründe dafür, dem CETA-Abkommen durch die Ratifizierung auch noch den besonders riskanten Teil zu Investitionen hinzuzufügen und damit auch die einseitigen Schiedsgerichte, vor denen Konzerne gegen die Energiewende oder Sozialstandards klagen könnten." 

Bereits Ende Juni hatte die Bundesregierung angekündigt, CETA ratifizieren zu wollen. Eine Interpretationserklärung sollte dabei die missbräuchliche Anwendung des Investitionsschutzes begrenzen - doch auch diese würde das Problem der Paralleljustiz nicht beseitigen. "Der Leak des Erklärungstextes, der vom Netzwerk vergangene Woche öffentlich gemacht wurde, bestätigt nun, was sich schon abzeichnete: CETA würde auch mit der Interpretationserklärung Schadensersatzklagen von Konzernen gegen Umwelt- und Sozialstandards, Verbraucherschutz- und Klimaauflagen Vorschub leisten", sagt Anne Bundschuh von Power Shift.

Mit einer gemeinsamen Aktion am heutigen Mittwoch auf der Reichstagswiese in Berlin hat das Bündnis seinen Protest gegen CETA zum Ausdruck gebracht. Weitere Aktionen finden unter anderem in Köln, München, Lübeck, Offenburg, Karlsruhe, Freiburg, Traunstein, Darmstadt, Hamburg und Frankfurt statt. Dazu Ludwigs Essig, Koordinator des Netzwerk Gerechter Welthandel: "Wir sind überwältigt. Seit 2016 gab es nicht mehr so viele dezentrale Aktionen gegen CETA. Die Menschen haben verstanden, welche Risiken die Inkraftsetzung einer Paralleljustiz für Konzerne gerade in diesen Zeiten vielfacher Krisen bedeuten würde."

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Zusammen mit Fridays for Future auf die Straßen!

News fo Attac Germany - Mar, 20/09/2022 - 16:07

Anlässlich des globalen Klimastreiks am Freitag verlangt Attac zusammen mit einem breiten Bündnis von der Bundesregierung den konsequenten Ausstieg aus Kohle, Öl, Gas und Atomkraft, eine grundlegende Verkehrswende, gezielte Entlastungen für Menschen mit geringem Einkommen sowie eine stärkere finanzielle Unterstützung des globalen Südens zur Wiedergutmachung klimabedingter Schäden und für die Bewältigung der Klimakrise.

Die extremen Überschwemmungen in Pakistan, die großflächigen Waldbrände in Frankreich, die Dürrekatastrophe in Italien und die Rekordhitze in Deutschland reihen sich ein in die katastrophalen Folgen der Klimakrise, unter denen bereits jetzt weltweit Milliarden Menschen leiden. Als Antwort darauf fordert das Bündnis von der Bundesregierung eine Kehrtwende in der Klimapolitik.

 "Offiziell will die Ampel-Regierung das 1,5-Grad-Limit einhalten, doch die bisherigen Pläne reichen dafür nicht aus. Das Klimaschutz-Sofortprogramm hat sie aufgeschoben. Beim Verkehr weigert sich die FDP, konkrete und kurzfristig wirksame Maßnahmen vorzulegen – vom Tempolimit bis zum Abbau klimaschädlicher Subventionen. Und der selbsternannte ‚Klima-Kanzler’ Olaf Scholz setzt immer noch auf Investitionen in fossile Energien", kritisiert Roland Süß, Mitglied des Attac-Koordinierungskreises. 
 
Deutschlandweit wurden bereits mehr als 250 Demos und Aktionen angemeldet, größere Demonstrationen werden unter anderem in Berlin, Hamburg und Köln stattfinden. 
 
Zum Bündnis gehören neben Attac auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Amnesty International, Avaaz, Campact, German Zero, die Klima-Allianz Deutschland, der Naturschutzbund NABU und seine Jugendorganisation NAJU, die Naturfreunde Deutschlands, die Naturfreundejugend Deutschlands, Together for Future, der WWF und die WWF-Jugend sowie mehr als 120 weitere Organisationen, Verbände und Initiativen.   

Alle Aktionen und Demonstrationen des Klimastreiks werden möglichst corona-konform organisiert. 

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Eurovison-Übergewinnsteuer-Contest

News fo Attac Germany - Vie, 16/09/2022 - 10:30

Mit einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt haben Attac-Aktivist*innen die Bundesregierung aufgefordert, eine konsequente Übergewinnsteuer einzuführen.

Stephan Lindner, Mitglied des Attac Koordinierungskreises, kommentiert: "Während andere europäische Staaten schon längst eine Übergewinnsteuer eingeführt haben und damit ihre Bevölkerung entlasten, schützt die Bundesregierung lieber die Profite von Konzernen."

Übergewinne können einerseits durch die marktbeherrschende Stellung einzelner Konzerne oder Konzerngruppen entstehen. Solche Gewinne sind strukturell dauerhaft und ihre Besteuerung allein aus kartellrechtlichen Erwägungen sinnvoll. Einen Vorschlag, wie eine solche Besteuerung aussehen kann, hat Attac bereits in seinem Steuerkonzept (PDF) entwickelt.

Andererseits entstehen Übergewinne aus leistungslosen Mitnahmeeffekten (windfall-profits) durch externe Effekte wie aktuell den Angriffskrieg Russlands oder die Corona-Pandemie. Die Höhe dieser Zufallsgewinne kann mit hoher Trennschärfe identifiziert und ermittelt werden, indem die kurzfristigen und sprunghaften Anstiege der Profitrate der Unternehmen als Basis genommen werden.

Attac schlägt deshalb vor, dass bei einer Steigerung der Gewinnrate um mehr als 50 Prozent gegenüber dem Durchschnitt der vergangenen drei Jahre der darüberliegende Gewinnanteil mit einem Steuersatz von 50 Prozent besteuert wird. Bei einer Steigerung um mehr als 100 Prozent soll der entsprechende Gewinnanteil mit einem Steuersatz von 80 Prozent besteuert. "Damit wird eine weitgehende Abschöpfung der leistungslos erzielten Gewinne erreicht, ohne in Gefahr zu geraten, damit unternehmerische Aktivitäten einzuschränken", so Karl-Martin Hentschel, Mitglied der Attac-Arbeitsgruppe Finanzen und Steuern.

Neben der Forderung nach Übergewinnsteuern hat Attac ein Paket an Vorschlägen entwickelt, mit denen die zur Krisenbewältigung notwendige Transformation unserer Produktions- und Lebensweise sozial so bewältigt werden kann.

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"Vergesellschaftung: Strategien für eine demokratische Wirtschaft"

News fo Attac Germany - Mié, 14/09/2022 - 15:06

An Energiekrise und Inflation zeigt sich deutlich, was schon längst für Pflege- und Klimakrise gültig ist: Immer mehr Menschen und Organisationen fordern eine demokratische Organisation der Wirtschaft. Einer Wirtschaft, die dann zentrale Bereiche der Versorgung und wichtige Grundbedürfnisse am Gemeinwohl ausrichtet und dafür nicht zuletzt die Eigentumsfrage stellt.

Auf der Konferenz "Vergesellschaftung: Strategien für eine demokratische Wirtschaft", die vom 7. bis 9. Oktober 2022 an der TU Berlin stattfindet und von Attac mitorganisiert wird, wird über Ansätze und Strategien für eine gemeinwohlorientierte, klimagerechte Wirtschaft und soziale Daseinsvorsorge, etwa in den Bereichen Wohnen, Mobilität, Energie, Gesundheit und care, digitale Infrastrukturen und mit Blick auf die Finanzmärkte diskutiert. Eingeladen sind Aktivist*innen, Wissenschaftler*innen, Gewerkschafter*innen, Politiker*innen und Vertreter*innen von Verbänden.

Mit dabei sind unter anderem: Bini Adamczak, Deutsche Wohnen und Co. enteignen, Ulrich Schneider (Paritätischer Wohlfahrtsverband), Daniela Gabor (Ökonomin, UWE Bristol), Sabine Nuss (Autorin), Michael Peters (Bürgerbewegung Finanzwende), Dierk Hirschel (ver.di), Janine Wissler (Parteivorsitzende die LINKE), Hamburg enteignet, Julia Fritzsche, Katalin Gennburg, Nina Scholz, Caren Lay, RWE enteignen, Mario Candeias, Daniel Loick, Franziska Wiethold, Ulrike Hamann (Berliner Mieterverein), Lia Polotzek (BUND), James Muldoon, Franziska Drohsel (Institut Solidarische Moderne), Tim Wihl (Expert*innenkommission Volksentscheid Vergesellschaftung Berlin) u.v.m.

Die Konferenz wird organisiert und getragen von communia – Zentrum demokratische Wirtschaft, AstA TU Berlin gemeinsam mit der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, Berlin 21, Fridays for Future, dem Institut Solidarische Moderne, dem Konzeptwerk Neue Ökonomie, Oxfam Deutschland, der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Gemeingut in BürgerInnenhand und dem Sonderforschungsbereich Strukturwandel des Eigentums.

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Nein zur Aktienrente: Gesetzliche Beiträge nicht verzocken!

News fo Attac Germany - Jue, 08/09/2022 - 13:02

Noch in diesem Jahr will Bundesfinanzminister Christian Lindner ein Konzept für die Aktienrente vorlegen und damit die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zum Teil der Unsicherheit der Kapitalmärkte ausliefern. Deshalb startet Attac Deutschland heute die Petition "Nein zur Aktienrente! Höhere Renten statt höhere Profite!".

Die Petition appelliert an die Bundestagsabgeordneten, die Aktienrente zu stoppen. Stattdessen soll das Rentenniveau erhöht und das Rentensystem zu einem System ausgebaut werden, das Altersarmut effektiv verhindert. Die Petition wird von einer Reihe namhafter Erstunterzeichner*innen unterstützt, unter ihnen Klaus Dörre, Rudolf Hickel und Christoph Butterwegge.

"Ich habe den Aufruf unterschrieben, weil ich verhindern will, dass die gesetzlich geregelte Alterssicherung als hohes Gut des sozial gebändigten Kapitalismus dem Spekulantentum auf den Finanzmärkten zum Opfer fällt", sagt der bekannte Wirtschafts- und Finanzwissenschaftler Rudolf Hickel.

Aktienrente als Finanzierung für die Börse

Die im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition vereinbarte Aktienrente sieht vor, dass künftig ein Teil der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung in Aktienfonds investiert wird. Der Start der Aktienrente soll zudem mit zehn Milliarden Euro aus Steuergeld bezuschusst werden. Ob es ethische, ökologische oder risikominimierende Kriterien für die Investments geben wird, ist noch völlig unklar.

Christoph Butterwege, Sozialexperte und ebenfalls Unterzeichner der Petition, sagt: "Bei der geplanten Aktienrente als Einstieg in eine Teilkapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung handelt es sich nach der Riester-Reform um eine weitere Anschubfinanzierung des Bundes für die Börse. Gewinne von auf den Finanzmärkten tätigen Unternehmen werden öffentlich gefördert."

Attac-Finanzexperte Alfred Eibl ergänzt: "Mit der Aktienrente sollen die Rentner*innen dazu gebracht werden, sich für höhere Konzernprofite und gegen Lohnerhöhungen einzusetzen. Denn davon werden ihre Rentenzahlungen künftig abhängen, sollte es der Ampel gelingen, die Rentenbeiträge künftig an der Börse zu verzocken."

Ein hohes Rentenniveau, das vor Altersarmut schützt, kann nur über ein umlagebasiertes Alterssicherungssystem erreicht werden. Die Kürzungen der vergangenen Jahre sind politischen Eingriffen geschuldet, wie das gut funktionierende Rentensystem etwa in Dänemark zeigt.

Attac fordert daher, die gesetzliche Rente zu stärken und von guten tariflichen Löhnen begleiten zu lassen.


Zu den Erstunterzeichner*innen der Petition zählen:

•    Holger Balodis (Autor und Rentenexperte)
•    Christoph Butterwegge (Professor für Politikwissenschaft)
•    Klaus Dörre
•    Alfred Eibl (Attac-Koordinierungskreis)
•    Martin Gross (Gewerkschaftssekretär)
•    Julia Günther (Attac-Rat)
•    Rudolf Hickel (Professor für Finanzwissenschaft)
•    Markus Hofmann (Leiter Abteilung Sozialpolitik beim DGB Bundesvorstand)
•    Margarita Kavali (Geschäftsführerin Die Linke.SDS)
•    Ralf Krämer (Gewerkschaftssekretär)
•    Michael Quetting (ehemaliger Verdi-Pflegebeauftragter)
•    Benjamin Stein (Gewerkschaftssekretär)
•    Axel Troost (Vorstand und Geschäftsführer der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik e.V)

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Energie-Grundversorgung sichern und Luxusverbrauch beschränken

News fo Attac Germany - Mié, 07/09/2022 - 12:49

Statt eines fossilen Rollbacks mit Laufzeitverlängerung für Atomkraft und Investitionen in LNG braucht es soziale und klimagerechte Maßnahmen für einen fairen Umgang mit der Energiekrise. Wie diese aussehen können, präsentiert das Konzeptwerk Neue Ökonomie (KNOE) in ihrem aktuellen Dossier „Energiepriese: Transformative Wege aus der Krise “, das von Attac und anderen Organisationen unterstützt wird.

Kernelement des Dossiers ist ein Recht auf eine Energie-Grundversorgung. Diese soll mittels Preisdeckel für den Grundbedarf und progressiver Energietarife für höhere Verbrauche umgesetzt werden. Damit wird die Energiewende gefördert, Sicherheit für alle geschaffen und gleichzeitig Luxusverbrauch beschränkt.

„Verteilung und Bepreisung von Energie ist ungerecht und wenig nachhaltig. Energieintensive Industrien erhalten Vergünstigungen, Haushalte mit höherem Verbrauch werden durch Tarifmodelle mit Grundpreis bevorzugt. Wir brauchen einen Fixpreis für die Grundversorgung von privaten Haushalten mit Strom und Gas. Im Gegenzug muss verschwenderisch hoher Verbrauch höher bepreist werden.  Das entlastet unmittelbar, belastet Luxusverbrauch und ist gelebte Umverteilung“ sagt dazu Carmen Junge, Mitglied in Koordinierungskreis von Attac Deutschland.

„Die Bundesregierung setzt in der aktuellen Krise auf falsche Lösungen wie neue Erdgasimporte und Ölbohrungen anstatt den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben. Gleichzeitig schlagen fossile Energiebranchen aus der angespannten Marktlage Riesenprofite“ ergänzt Thomas Eberhardt-Köster, ebenfalls Mitglied im Koordinierungskreis.
„Wir fordern zusammen mit dem Konzeptwerk Neue Ökonomie und anderen Organisationen die Abschöpfung von Gewinnen und ausreichende Transferleistungen für Menschen mit geringem Einkommen. Strom- und Gasabschaltungen müssen untersagt werden, stattdessen ist die gezielte Drosselung von nicht lebensnotwendiger Industrieproduktion notwendig. Über allem steht jedoch das schnelle Ende jeglicher fossiler Energien, um den Klimakollaps noch zu verhindern. Dafür wird sich Attac zusammen mit Betroffenen, Sozialverbänden, Gewerkschaften, sozialen und der Klimagerechtigkeitsbewegung einsetzen.“
 

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Dezentraler Aktionstag für 9-Euro-Ticket

News fo Attac Germany - Vie, 26/08/2022 - 12:01

Für den 27. August ruft die Initiative "9-Euro-Ticket weiterfahren", zu der auch Attac gehört, zu bundesweiten Protesten für die Verlängerung des 9-Euro-Tickets auf. Die zahlreichen Kundgebungen und Aktionen sind auf der Website der Initiative zu finden. Bereits in den vergangenen Wochen haben immer wieder Aktionen, Infostände und Kundgebungen zum 9-Euro-Ticket stattgefunden, wie beispielsweise in Hamburg, Jena und Kassel. Zudem hatte die Initiative eine Unterschriftensammlung initiiert, bei der Stand heute über 14.000 Menschen unterschrieben haben.

Mit dem dezentralen Aktionstag am morgigen Samstag protestiert die Initiative "9-Euro-Ticket weiterfahren" für eine nahtlose Anschlusslösung an das 9-Euro-Ticket, das zum Ende des Monats auslaufen soll. Neben dem barrierefreien Ausbau der Bahn und einem dauerhaft günstigen und bundesweit gültigen ÖPNV-Ticket fordert die Initiative auch bessere Arbeitsbedingungen für die im ÖPNV Beschäftigten.

"Verkehrsminister Wissing und Finanzminister Christian Lindner haben bereits klargemacht: Sie wollen das 9-Euro-Ticket nicht verlängern. Taktisch hält uns der Verkehrsminister hin, mit dem Versprechen, das Ticket im November zu reevaluieren", so Clara Thompson vom Bündnis Wald Statt Asphalt. "Wir sagen: Das ist viel zu spät! Wir fordern einen nahtlosen Übergang des 9-Euro-Tickets an ein weiteres, günstiges Ticket".

Die Fortführung des 9-Euro-Tickets sei zudem im Angesicht steigender Energiepreise, Inflation und Gasumlage wichtiger denn je, so die Initiative weiter. Durch das günstige ÖPNV-Ticket sei die Inflationsrate um zwei Prozent verringert worden – nach Ende des 9-Euro-Tickets könnte sie wieder auf bis zu elf Prozent steigen. Für viele Bürger*innen wird es, sollte das Ticket nicht verlängert werden, spürbare Verteuerungen geben: Zahlreiche Verkehrsverbünde kündigten steigende Preise im ÖPNV an.

"Im Kontext der steigenden Energiepreise und Lebenskosten ist es absurd, dass sich die FDP weigert, diese Maßnahme fortzuführen. Das 9-Euro-Ticket bietet eine effektive, gerechte und unbürokratische Entlastung für alle und wir wollen, dass es bleibt", ergänzt Achim Heier von Attac.

In Bezug auf die Finanzierung des 9-Euro-Tickets weist die Initiative auf eine aktuelle Studie von Greenpeace hin, die zeige, dass Finanzierungsmöglichkeiten für ein langfristig günstiges ÖPNV-Ticket bzw. Klimaticket bestünden. Laut der Studie sind es bis zu 46 Milliarden Euro jährlich, die der Bund durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen einsparen könnte. Zehn Milliarden Euro brauche es laut Schätzungen, um ein langfristig kostengünstiges ÖPNV-Ticket zu finanzieren.

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CETA: Bundestag muss Ratifizierung stoppen

News fo Attac Germany - Vie, 19/08/2022 - 14:52

Der deutsche Bundestag darf CETA, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, nicht ratifizieren. Das fordert die europäische und kanadische Zivilgesellschaft in einer gemeinsamen Erklärung, die am heutigen Samstag veröffentlicht worden ist. Attac Deutschland gehört zu den Unterzeichnenden. Anlass der Erklärung ist die bevorstehende Kanadareise von Bundeskanzler Olaf Scholz. 

Die Bundesregierung hat kürzlich angekündigt, CETA mit einer Interpretationserklärung zum Investitionsschutzkapitel ratifizieren zu wollen. Die unterzeichnenden Organisationen verurteilen dieses Vorgehen: Es gibt keine Rechtfertigung für die Schaffung einer Sondergerichtsbarkeit für Investorenrechte. 

„CETA schützt einseitig Konzerninteressen, indem es demokratische Willensbildung untergräbt und wirksame Politik zum Schutz von Klima, Umwelt und dem Sozialen verhindert“, heißt es in der Erklärung, „Wir fordern daher die Verantwortlichen auf, den CETA-Ratifizierungsprozess zu stoppen! Keine Sonderrechte für Investoren! Schützen wir Menschen und das Klima, nicht die Profite von Konzernen.“ 

Während die meisten Vertragsbestandteile von CETA in Europa und Kanada seit fast fünf Jahren vorläufig angewendet werden, gilt dies nicht für die umstrittenen Bestimmungen zum Investitionsschutz. Diese Bestimmungen sowie die geplante Schaffung einer Sondergerichtsbarkeit würden ausländischen Investoren exklusiv das Privileg einräumen, Staaten vor einem privaten Schiedsgericht statt vor nationalen Gerichten zu verklagen, sobald sie ihre Profite gefährdet sehen. Diese Sondergerichtsbarkeit für private Investoren kann nur geschaffen werden, wenn die Parlamente aller EU-Mitgliedstaaten CETA ratifizieren. 

Die geplante Sondergerichtsbarkeit stellt eine immense Bedrohung für die parlamentarische Demokratie, beispielsweise bei der Bekämpfung der Klimakrise, der Anhebung von Sozial- oder Umweltstandards. Gleichzeitig sieht CETA keinerlei Verpflichtungen für Investoren vor. Ebenso wenig ermöglicht das Abkommen Bürger*innen, Verbänden oder Gewerkschaften, Klage zu erheben, wenn ein Unternehmen gegen Umwelt-, Arbeits-, Gesundheits- oder Verbraucherschutzvorschriften verstößt.

„Angesichts der Klima- und Energiekrise würde die vollständige Ratifizierung von CETA einer Transformation unserer Volkswirtschaften und dem Ausstieg aus fossilen Energien nur Steine in den Weg legen. Die Einführung von Sonderrechten für Konzerne käme vor allem den Öl-, Gas- und Rohstoffunternehmen zugute“, warnen die Unterzeichner*innen der Erklärung. „Stattdessen brauchen wir einen Paradigmenwechsel hin zu einer Handelspolitik, die die Interessen der Menschen und des Planeten in den Vordergrund stellt.“

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RWE stoppen! Rote Linie gegen Konzernmacht

News fo Attac Germany - Jue, 18/08/2022 - 10:32

Diese Woche hat RWE mit der Umwallung von Lützerath begonnen, um das Dorf damit zum offiziellen Teil des Tagebauvorfeldes zu machen. Attac fordert den Stopp dieser Arbeiten und den Erhalt des Dorfes, denn nur wenn Lützerath bleibt, kann die 1,5-Grad-Grenze noch eingehalten werden. Deshalb ruft Attac im Rahmen der Europäischen Sommeruniversität (#ESU2022), die dieses Jahr in Mönchengladbach stattfindet, am 20. August zu einer roten Linie Aktion an der Tagebaukante auf.

Während der Bundestag sich erst vor wenigen Wochen offiziell für den Erhalt von Lützerath ausgesprochen hat, schafft RWE mit der Errichtung des Walles nun Fakten und bereitet aktiv die Zerstörung des Dorfes vor. Die Bauarbeiten werden jedoch immer wieder von Aktivist*innen blockiert, die dabei massive Gewalt von Seiten der privaten Sicherheitsfirma erfahren. Sollte der Wall fertiggestellt werden, erschwert RWE damit auch den Protest, denn sobald die Umwallung abgeschlossen ist, kann jegliche Versammlung in Lützerath von RWE ab dem 1. September als Hausfriedensbruch angezeigt werden.

Als Attac zeigen wir uns solidarisch mit den Aktivist*innen, die sich seit Jahren vor Ort für den Erhalt von Lützerath einsetzen. Deshalb werden wir uns am 20. August mit unseren Körpern schützend vor das Dorf stellen und eine symbolische rote Linie gegen die Konzernmacht von RWE & Co ziehen. Eine Linie, die RWE nicht überschreiten darf, wenn wir es mit der 1,5-Grad-Grenze ernst meinen. Die Aktion findet im Rahmen der europäischen Sommeruniversität der sozialen Bewegungen statt bei der sich hunderte Attac-Aktivist*innen und politisch Interessierte Menschen in Mönchengladbach treffen, um die brennenden Themen unserer Zeit zu diskutieren.

Die Energie, Klima & Umwelt-AG von Attac fordert darüber hinaus, dass der Tagebau Garzweiler maximal nur bis 2025 weitergeführt werden darf und das auch nur, wenn gleichzeitig die lokale Trinkwasserversorgung sichergestellt ist. Des Weiteren muss RWE endlich seiner Darlegungspflicht bezüglich der noch benötigten Kohlemenge nachkommen. Auch die Bundesregierung muss endlich handeln und den Worten des Bundestages Taten folgen lassen! So muss endlich der Paragraph 48 Abs. 1 des "Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes" gestrichen werden, der den Tagebau Garzweiler II als energiepolitisch und energiewirtschaftlich notwendig erklärt und RWE einen Weiterbetrieb bis 2038 erlauben würde.

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Übergewinnsteuer: Bis zu 100 Milliarden Euro für Deutschland

News fo Attac Germany - Mar, 16/08/2022 - 11:14

Um rund 60 Milliarden US-Dollar haben allein die sechs Mineralölkonzerne Saudi Aramco, BP, Total, Shell, ExxonMobile und Wintershall Dea ihre Gewinne im ersten Halbjahr 2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum erhöht. Eine aktuelle Studie von Christoph Trautvetter und David Kern-Fehrenbach (Netzwerk Steuergerechtigkeit), im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung, schätzt, dass Deutschland durch eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen etwa 30 bis 100 Milliarden Euro Mehreinnahmen gewinnen könnte.

"Die gestiegenen Preise für Öl, Gas und Strom bescheren einigen Energieunternehmen Rekordgewinne, die wenig mit der eigenen Leistungsfähigkeit und Innovationskraft zu tun haben. Eine Übergewinnsteuer hat das Potential, die Profiteure vom Krieg in der Ukraine an den Krisenkosten, die wir alle tragen müssen, zu beteiligen", sagt Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit.

"Eine Übergewinnsteuer ist verfassungsrechtlich möglich und praktisch umsetzbar, wie mehrere Beispiele aus Europa zeigen. Mit Blick auf Italien, Griechenland und Rumänien, die bereits eine Übergewinnsteuer eingeführt haben, stellt sich die Frage, warum die Bundesregierung immer noch zögert", meint David Kern-Fehrenbach vom Netzwerk Steuergerechtigkeit.

Karl-Martin Hentschel, Vertreter von Attac im Koordinierungskreis des Netzwerk Steuergerechtigkeit ergänzt: "Die Kritiker einer Übergewinnsteuer begreifen nicht, dass Milliarden ungerechtfertigter zusätzlicher Gewinne von Konzernen, die vom Krieg in der Ukraine profitieren, das Vertrauen in die Politik der Regierung und in die Gerechtigkeit unseres demokratischen Staates untergraben. Zugleich führt das dazu, dass die soziale Spaltung weiter vorangetrieben wird. Das können wir uns gerade in Krisenzeiten nicht leisten."

Die Studie "Kriegsgewinne besteuern. Ein Beitrag zur Debatte um Übergewinnsteuern" analysiert die Preisentwicklung und die Gewinne ausgewählter Mineralölkonzerne und schätzt, wie hoch die Kriegsgewinne weltweit und in Deutschland ausfallen. Sie vergleicht die aktuellen Übergewinnsteuern aus anderen europäischen Ländern, setzt sich mit den Gegenargumenten einer Übergewinnsteuer auseinander und schlägt für Deutschland eine kurzfristige, umsatzbasierte Übergewinnsteuer nach dem Vorbild bestehender Digitalsteuern vor.

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Europäische Sommeruniversität mit internationalen Referent*innen

News fo Attac Germany - Mié, 10/08/2022 - 14:40

Von der Klimakrise über die Corona-Pandemie bis zur aktuellen Krisenpolitik und dem Krieg in der Ukraine: Bei der Europäischen Sommeruniversität der sozialen Bewegungen (#ESU2022) geht es um die brennenden Themen unserer Zeit. Hunderte Aktivist*innen und politisch Interessierte aus ganz Europa treffen sich dafür auf Einladung von Attac vom 17. bis 21. August in der Hochschule Niederrhein in Mönchengladbach. Sie erwartet ein vielfältiges Programm aus etwa 100 Foren und Workshops, Exkursionen sowie Konzerten bekannter Bands.

Unter den mehr als 200 Referent*innen sind Expert*innen aus dem In- und Ausland. Zu ihnen gehört der argentinische Klimaaktivist Esteban Servat. "In einer Zeit, in der wir mit einer nie dagewesenen, vielschichtigen und schnell wachsenden existenziellen Krise konfrontiert sind, müssen wir mehr Räume schaffen, in denen Kämpfe für soziale und Klimagerechtigkeit zusammenkommen, um Wege nach vorne zu finden. Die ESU ist ein solcher Raum", sagt der Sprecher der Initiative "Debt for Climate", der auf einem Forum über systemverändernde Lösungen für die Klimakrise diskutiert.

Die Folgen der Pandemie

Die Corona-Pandemie und ihre Folgen spielen auch auf der ESU eine wichtige Rolle. "Wir brauchen eine Gesundheitspolitik, die die Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht den Profit. Dafür braucht es eine breite gesellschaftliche, gewerkschaftliche und soziale Bewegung, die sich – auch international – austauscht", stellt Silvia Habekost, Krankenschwester und Aktivistin in der Berliner Krankenhausbewegung, fest. Zusammen mit Aktivist*innen aus dem globalen Süden nimmt sie an einem Forum zum Thema Gesundheit teil.

Strategien gegen den Aufstieg der globalen Rechten

Von Trump und Putin über Le Pen bis hin zu Bolsonaro: Weltweit erstarkt eine autoritär-nationalistische Rechte. Strategien im Umgang mit der extremen Rechten werden auf der ESU in einem Forum und mehreren Workshops behandelt. Zu Gast wird dabei unter anderem auch der russische Journalist und Antifaschist Alexander Tushkin sein. Er sagt: "Der Kreml führt unter dem Vorwand der Entnazifizierung einen zerstörerischen Krieg gegen das ukrainische Volk und benutzt Elemente der antifaschistischen Ideologie, um die imperialistische Aggression zu rechtfertigen. Die ESU bietet der internationalen Linken eine Möglichkeit, die Kreml-Propaganda zu dekonstruieren und Wege aus der Krise zu formulieren."

Demokratie braucht Beteiligung

Der Rückzug ins Private, Wahlenthaltungen und der Niedergang von Milieus höhlen die Demokratie aus. Auf dem Demokratie-Forum der ESU diskutieren Wissenschaftler*innen und Aktivist*innen darüber, ob und wie unsere Demokratie gerettet werden kann. "Die Demokratie in Europa hängt auch davon ab, ob die ökologische Transformation sozial gelingt, und die sozial-ökologische Transformation hängt davon ab, ob Demokratie funktioniert. Diese Fragen können nicht nur von der Politik diskutiert und entschieden werden – dazu brauchen wir eine aktive und kritische europäische Zivilgesellschaft", so Professor Andreas Fisahn, Moderator des Forums.


Programm-Highlights bei der ESU

Donnerstag 10 Uhr:
Forum Gesundheit: Diskutiert werden die Folgen der Pandemie und der Gesundheitspolitik unserer Regierungen, der EU und internationaler Institutionen. U.a. mit Maaza Seyoum und Silvia Habekost

Donnerstag 10 Uhr:
Workshop "Wie können soziale Bewegungen auf die neue geopolitische Lage reagieren?" mit Christoph Aguiton von Attac France und Catherine Samary, Mitglied der vierten Internationale

Donnerstag 14 Uhr:
Forum Intersektionalität: Diskriminierungs- und Ausbeutungsformen verstärken sich oft gegenseitig. Auch soziale Kämpfe müssen daher zusammengedacht werden. Welche Chancen und Potenziale eine intersektionale Herangehensweise hat, darüber diskutiert u.a. Payal Parekh

Donnerstag 16.30 Uhr:
Forum Handel: Wie kommt die Handels- und Investitionspolitik der EU transnationalen Konzernen zugute und schränkt unsere Demokratien sowie unsere Fähigkeit, die Klimakrise zu stoppen, ein?

Donnerstag 16.30 Uhr:
Workshop "Wohnraum verteidigen": Es werden lokale Protest- und Widerstandsformen und deren Erfahrungen aus der deutschen und österreichischen Mietenbewegung vorgestellt

Freitag 10 Uhr:
Forum Wohnen: Im Zentrum des Forums stehen die wohnungs- und bodenpolitischen Probleme und deren Ursachen. U.a. mit David Zarra und einer Aktivistin von "Deutsche Wohnen enteignen"

Freitag 10 Uhr:
Workshop Undokumentierte Arbeitnehmer*innen in Europa: Der Workshop beschäftigt sich damit, wie sie sich organisieren können, welche Unterstützung sie erhalten, welche Art von Kämpfen sie führen und welche Bilanzen sie ziehen

Freitag 14 Uhr:
Forum Rechtsextremismus: Hier wird diskutiert, wie die aktuelle Situation in Europa ist, welche antifaschistischen Strategien erfolgversprechend sind und was das konkret für die weitere Praxis der Sozialen Bewegungen heißt

Freitag 14 Uhr:
Forum Klima: Welche alternativen und systemverändernden Lösungen auf die Klimakrise gibt es und wie können wir sicherstellen, dass sie schnell genug umgesetzt werden? U.a. mit Esteban Servat, Ulrich Brand und Yuliya Yurchenko

Freitag 16.30 Uhr:
Forum Demokratie: Wie können die Demokratie gestärkt werden und "Abgehängte" wieder eingebunden werden?

Freitag 16.30 Uhr:
Workshop Rolle und Möglichkeiten sozialer Bewegungen in Afrika u.a. mit Serigne Sarr

Samstag 10 Uhr:
Forum Verkehr: Gewerkschafter*innen, Vertreter*innen der Klimabewegung und der Attac-Gruppe „Einfach umsteigen“ diskutieren über mögliche Strategien für eine sozial gerechte Mobilitätswende.

Samstag 10 Uhr:
Workshop "Feindbild China? – Eine differenzierte Perspektive in Zeiten geopolitischer Polarisierung"

Samstag 16 Uhr:
Aktion "Sei die Rote Linie!" im Rheinischen Braunkohlerevier bei Lützerath

 

Kulturelle Highlights im Rahmen der ESU

Donnerstag 20 Uhr: Michael Krebs (Kabarett)
Donnerstag 20.30 Uhr: Slime (Punk)
Samstag 20.30 Uhr: Zugezogen Maskulin (HipHop)

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Attac verurteilt Verhaftung von Walden Bello

News fo Attac Germany - Mié, 10/08/2022 - 09:40

Walden Bello, weltbekannter Autor, Aktivist für wirtschaftliche Gerechtigkeit, Träger des Alternativen Nobelpreises und ehemaliges Mitglied des philippinischen Repräsentantenhauses für die Akbayan-Partei (Bürgeraktionspartei), ist am Montag auf den Philippinen unter dem Vorwurf der "Cyberverleumdung" festgenommen worden. Die Anklage wurde von einem ehemaligen Berater der amtierenden Vizepräsidentin Sara Duterte erhoben. Mittlerweile ist Bello auf Kaution freigelassen worden, dennoch drohen ihm bis zu acht Jahre Gefängnis. 

Das Europäische Attac-Netzwerk (EAN) protestiert scharf gegen die Verhaftung Bellos und die Anklage gegen ihn. „Die Verhaftung von Bello ist ein klarer Akt politischer Verfolgung, der all jene in Angst und Schrecken versetzen soll, die sich gegen den Vizepräsidenten und die derzeitige Regierung aussprechen könnten. Die philippinische Regierung setzt das neue Gesetz zur Verleumdung im Internet ein, um die politische Opposition im Land zu verfolgen“, heißt es in einer Stellungnahme des EAN. „Dieser jüngste Fall ähnelt der derzeit laufenden, viel beachteten Anklage wegen Cyberverleumdung gegen die Friedensnobelpreisträgerin und Geschäftsführerin des philippinischen Online-Nachrichenportals Maria Ressa. In beiden Fällen geht es um die grundlegendsten demokratischen Rechte: das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht, Politiker zu kritisieren. Wir sind solidarisch mit Walden Bello und Maria Ressa und fordern, dass diese rachsüchtigen Anklagen fallen gelassen werden.“

Die Klage gegen den 76-jährigen Bello wurde beim Amtsgericht in Davao City eingereicht, wo der politische Clan der Dutertes seit mehr als drei Jahrzehnten an der Macht ist. Bello kandidierte bei den Wahlen im Mai 2022 für die Partido Lakas ng Masa (Partei der werktätigen Massen), eine demokratische sozialistische Partei, als Vizepräsident und kritisierte Sara Duterte öffentlich dafür, dass sie nicht an den Debatten über die Vizepräsidentschaft teilnahm, die im Fernsehen übertragenen wurden.

Bello sprach im Wahlkampf auch die drakonische Anti-Drogen-Politik des ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte an, dem Vater von Sara Duterte. In einem UN-Bericht wurde diese Politik verurteilt, da sie zu "weit verbreiteten und systematischen" außergerichtlichen Tötungen von wahrscheinlich Zehntausenden von Menschen geführt hat.
 

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Pour la justice climatique, stratégies en mouvement

News from Attac France - Mar, 28/09/2021 - 15:18

Face au chaos et à l'urgence climatique, la mobilisation est plus que nécessaire, elle est impérieuse.
La crise climatique révèle des inégalités sociales profondes face au dérèglement, souligne l'absurdité du système capitaliste dans un monde aux ressources limitées et appelle à la structuration de nouvelles formes de lutte pour la justice climatique.

Le livre est disponible à la commande dans notre boutique ci-dessous.
Envoi à partir de la date de sortie le 6 octobre.

De nombreux mouvements ont vu le jour pour tenter d'apporter des réponses à cette crise mondiale, environnementale et sociale. De l'évolution de ces mobilisations protéiformes peuvent être tirés des enseignements pour accompagner le développement d'une véritable justice climatique libérée des forces politiques dominantes dont l'(in)action devient toujours plus criminelle.

Pour faire advenir plus qu'une transition saupoudrée de vert, il faut valoriser le foisonnement et la diversité des initiatives, construire un ensemble de mobilisations qui articulent résistances, non-coopération et construction d'alternatives. Une société basée sur l'égalité, la justice sociale et climatique peut, et doit, voir le jour, à condition d'être portée par un mouvement collectif, qui cultive l'engagement, la solidarité et le soin.

Cet ouvrage a été rédigé et coordonné par Vincent Gay et Nicolas Haeringer.

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Projet de loi de finances 2022 : le trompe-l'œil du gouvernement sur son bilan

News from Attac France - Vie, 24/09/2021 - 10:48

Si le PLF 2022 ne comporte pas de mesure fiscale d'ampleur, il traduit la volonté du gouvernement de poursuivre sur sa lancée, celle de l'injustice fiscale. Aucune correction n'est apportée à sa politique fiscale et ce, malgré la crise qui a notamment nourri une hausse de la dette publique. Celle-ci doit être remboursée pour le gouvernement, qui d'une part, refuse de procéder à une réforme fiscale et veut graver dans le marbre ses choix injustes, coûteux et inefficaces et, d'autre part, veut poursuivre sur la voie du repli des droits sociaux (à l'instar de la réforme de l'assurance chômage) et du service public. Tout ce qu'il ne faut pas faire…

Le gouvernement profite de la présentation de son budget pour vanter les mesures fiscales du quinquennat en mettant en avant quelques « profils » de ménages qui en auraient bénéficié avec pour cible les « classes moyennes ». Mais il omet dans sa communication les grands gagnants de ses choix. Son bilan fiscal est pourtant éloquent.

Riches, entreprises : 3 mesures fortes en faveur de la « finance » dès le début du quinquennat

La baisse de l'impôt sur les sociétés (IS), le taux nominal étant passé de 33,3 % en 2017 pour atteindre 25 % en 2022, a été évalué à 11 milliards d'euros. Ce qui a permis de distribuer plus de dividendes aux actionnaires ou de permettre à ceux-ci de dégager des plus-values plus importantes, ce qui ne profite qu'à une minorité de foyers détenteurs d'un portefeuille boursier.

Les données du second rapport du comité d'évaluation des réformes de la fiscalité du capital est particulièrement clair. La fin de l'ISF, dont le remplacement par l'impôt sur la fortune immobilière a coûté environ 3,8 milliards d'euros à l'État, a bénéficié aux 358.000 foyers redevables de l'ISF, soit des contribuables aisés. Quant à la mise en place du prélèvement forfaitaire unique (PFU), elle a été concentrée elle aussi sur les plus riches. Ces mesures ont eu pour conséquence une hausse des distributions de dividendes de 62 % : 97 % de ce montant, soit 22,6 milliards, ont été perçus par 1,7 % des foyers fiscaux. Elles n'ont eu aucun effet significatif sur l'investissement des entreprises. L'argent n'a pas ruisselé ou plutôt, il a ruisselé vers le haut.

Des mesures pour les entreprises

La transformation du crédit d'impôt pour la compétitivité et l'emploi (CICE) en allègement de cotisations sociales a pérennisé le coût d'un dispositif jugé peu efficace en matière de créations d'emplois par le comité de suivi du CICE pour un coût d'environ 20 milliards d'euros par an. La baisse des impôts de production coûtera 10 milliards d'euros par an. Précisons que la baisse de la CVAE (cotisation sur la valeur ajoutée des entreprises) ne profite pas aux plus petites entreprises, qui en sont exonérées et qu'elle pèsera sur les finances des collectivités locales.

Des mesures favorables aux ménages ?

La suppression de la taxe d'habitation n'a pas bénéficié aux 15,5 % des foyers les plus pauvres qui en étaient exonérés. Les classes moyennes en ont bénéficié, tout comme les plus riches. Là aussi, des interrogations demeurent sur la « compensation » de cette baisse, les collectivités pouvant être incitées à augmenter d'autres prélèvements (taxe foncière, taxe d'aménagement, taxe d'enlèvement des ordures ménagères…).

La baisse de l'impôt sur le revenu n'aura pas profité à plus de la moitié des foyers fiscaux dont le revenu n'est pas assez élevé pour qu'ils soient imposables. Son coût de 5,4 milliards d'euros a été réparti entre près de 17 millions de foyers fiscaux. Cette mesure présente un coût similaire à celui dont ont bénéficié les bénéficiaires de la suppression de l'ISF et de la création du PFU, soit quelques centaines de milliers de personnes très aisées.

Bref, les budgets adoptés durant le quinquennat Macron ont aggravé l'injustice fiscale en profitant aux ménages les plus aisés et aux plus grandes entreprises.

Retrouvez tous les articles sur le site de l'observatoire : https://obs-justice-fiscale.attac.org/

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Vingt-neuvième numéro des Possibles, la revue éditée à l'initiative du Conseil scientifique d'Attac

News from Attac France - Jue, 23/09/2021 - 19:18

Le vingt-neuvième numéro de la revue trimestrielle Les Possibles, éditée à l'initiative du Conseil scientifique d'Attac, est disponible. Retrouvez ci-dessous le sommaire de ce numéro et inscrivez-vous pour recevoir la revue.

Retrouvez le sommaire de ce vingt-neuvième numéro.

Les précédents numéro sont disponibles en ligne Numéro 1 ; Numéro 2 ; Numéro 3 ; Numéro 4 ; Numéro 5 ; Numéro 6 ; Numéro 7 ; Numéro 8 ; Numéro 9 ; Numéro 10, Numéro 11, Numéro 12, Numéro 13, Numéro 14 ; Numéro 15 ; Numéro 16 ; Numéro 17 ; Numéro 18 ; Numéro 19 ; Numéro 20 ; Numéro 21 ; Numéro 22 ; Numéro 23 ; Numéro 24 ; Numéro 25 ; Numéro 26 ; Numéro 27 ; Numéro 28.

Introduction : Un été meurtrier… pour « le meilleur des mondes » (Jean-Marie Harribey)

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À Jean Tosti (Jean-Marie Harribey )

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Dossier : L'Energie dans la transition écologique Pour une histoire des symbioses énergétiques et matérielles (Jean-Baptiste Fressoz)

Avec l'urgence climatique, l'expression « transition énergétique » a acquis un tel prestige que les historiens en sont venus à l'employer pour décrire toutes sortes de processus, y compris ceux qui furent, à rigoureusement parler, des additions énergétiques. Le problème de la « transition énergétique » est qu'elle projette un passé qui n'existe pas sur un futur pour le moins fantomatique. Cet article propose une nouvelle façon d'aborder l'histoire de l'énergie en tant que dynamique d'accumulation symbiotique.

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De l'évolution des émissions de gaz à effet de serre en temps de libéralisme mondialisé (Pierre Masnière)

« Y a quelque chose qui cloche là-dedans, j'y retourne immédiatement » (Boris Vian).

La croissance industrielle a été réalisée à partir d'une extraction /consommation croissante de charbon dans un premier temps, de dérivés du pétrole ensuite, utilisés comme combustible pour de multiples usages et dans le développement de l'industrie chimique ; la consommation de gaz naturel puis la combustion de biomasse dans des centrales produisant chaleur et électricité accompagnent le tout depuis les années 1950-60. Il s'en est suivi un accroissement d'émissions anthropiques de CO2.

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Trois regards pour une transition (Jacques Rigaudiat)

De tous les scénarios existants de transition écologique appliquée à l'énergie électrique concernant la France, le scénario négaWatt est sans aucun doute le plus connu et le plus populaire auprès du public militant. Pour autant, il n'est pas seul. Il en va en particulier de ceux de l'Ademe, qui, depuis la publication en 2014 de la première étude d'ensemble « Vers un mix électrique 100 % renouvelable en 2050 », s'inscrivent eux aussi dans une continuité. Enfin, tout récemment, un travail d'optimisation conduit au Cired est venu compléter les images qui peuvent être données de la transition électrique appliquée au mix français. Ils seront nos références.

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La nécessité d'un service public de l'énergie sous contrôle citoyen (Anne Debregeas)

La crise climatique sans précédent que nous connaissons nous impose de revoir en profondeur nos modes de vie ainsi que l'ensemble de notre modèle de développement. À l'échelle mondiale, l'accord de Paris fixe un objectif de neutralité carbone en 2050 qui implique une réduction drastique des émissions de gaz à effet de serre (GES) ainsi qu'une compensation des émissions résiduelles par des puits de carbone (forêts, océans, techniques de restauration du climat, et de capture et stockage du carbone).

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L'évolution du système électrique de l'UE : les majors en mode transition « raisonnée » (Pierre Masnière)

Le texte s'appuie généralement sur une compilation de données issues tant des statistiques annuelles de l'Agence internationale de l'énergie (AIE) depuis le début des années 2000 que des rapports annuels d'activité des compagnies (annual reports), destinés avant tout aux actionnaires, mais, en fouillant bien, riches d'informations chiffrées concernant les activités de production, distribution et commercialisation en Europe et à l'« international ».

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Les centrales photovoltaïques menacent-elles la forêt ? (Isabelle Bourboulon)

Raser des forêts qui sont des puits de carbone pour y installer des parcs photovoltaïques, c'est un des paradoxes de la transition énergétique à l'œuvre. Les opérateurs de la filière à la recherche d'espaces disponibles investissent en effet les départements ruraux du sud de la France. Enquête dans les Alpes de Haute-Provence, les Hautes-Alpes et la Drôme.

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Produire de l'énergie renouvelable citoyenne n'est pas une sinécure (Laurence Boubet)

Ma prise de conscience de l'enjeu du dérèglement climatique a commencé dans les mois qui ont précédé la COP 15 en 2009 à Copenhague. La déception qui s'en est suivie m'a poussée à approfondir mes connaissances sur les questions énergétiques, parallèlement à mon engagement à Attac Mâcon et à réfléchir aux possibilités d'actions locales. En décembre 2012, j'ai créé avec des ami.es militant.es une association, l'APERL (association pour la production d'énergies renouvelables locales et citoyennes dans le Mâconnais), inspirée par les exemples de coopératives de production d'énergie en France et également ceux vus en Allemagne lors de l'université d'été européenne de Fribourg en 2011.

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Le bitcoin, un instrument spéculatif énergivore (Jean-Michel Servet)

Dans le contexte de la crise de 2008-2009, l'avènement du bitcoin (Raymond, 2018) a pu séduire parce qu'il est produit et régi avec un logiciel libre (Lakomski-Laguerre, 2020, Rolland, Slim, 2017). Il est supposé donner le pouvoir à ses utilisateurs grâce à sa gestion par une technologie plutôt qu'à une puissance centralisée (État et Banque centrale d'une part, banques commerciales de l'autre)

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Énergie : pour un service public des usagers et des salariés (Jacqueline Balvet, Gilles Sabatier)

Le gouvernement s'emploie à dépecer EDF sous pression de la Commission européenne qui exige la mise en concurrence de la totalité de la production électrique. EDF va devoir abandonner son monopole sur la vente de sa production, un monopole déjà bien écorché en 2000, puis en 2008, par la scission en trois branches : production, transport et réseau de distribution, puis en 2011, par une partie de sa production mise à disposition de la concurrence (dispositif ARENH).

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Pour une réelle transition énergétique : Décroître vers la suffisance énergétique (Jacqueline Balvet)

« Passage d'un état à un autre, en général lent et graduel », c'est ainsi que Larousse définit la transition. Or, quand on parle de transition énergétique, il suffit de se replonger un peu dans l'histoire et l'évolution des sources d'énergie utilisées par l'homme pour voir que ce mot s'emploie trop souvent à contresens.

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Débats La réduction des inégalités salariales dans une visée sociale-écologique radicale (Patrice Grevet)

Résumé. Une note en trois points : six raisons de réduire les inégalités salariales dans une visée sociale-écologique radicale, quelques repères quantitatifs sur la hausse du Smic et son financement, les politiques publiques et les gestions d'entreprise réduisant les inégalités salariales.

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La contribution de la femme à la construction d'un État de droit : le cas de la Côte d'Ivoire (Marie N'Guettia)

En Afrique, de façon générale, les femmes vivent dans des conditions, déplorables liées à leur marginalisation et à leur faible pouvoir économique qui fait qu'elles dépendent pour la plupart de leur époux, conséquence du système patriarcal dans lequel elles vivent. Aussi, pour les femmes, surtout en milieu rural, les pesanteurs culturelles, voire les lois coutumières sont discriminatoires.

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Le capitalisme sans rival, à propos du dernier livre de Branko Milanovic (Gilles Rotillon)

Branko Milanovic est un économiste reconnu, ancien chef économiste à la Banque mondiale, (ce qui n'est pas nécessairement un titre propice à prendre ses analyses pour argent comptant), il s'est fait remarquer du grand public avec son livre Inégalités mondiales où il présente sa désormais fameuse courbe de l'éléphant, qui retrace l'évolution des niveaux de vie par fractiles de revenu et montre que les gagnants de la mondialisation sont les plus riches des riches. Il vient de publier un nouveau livre au titre un peu provocateur Le capitalisme sans rival, au moment où beaucoup parlent de la crise systémique où se serait enfoncé ce capitalisme que l'auteur trouve sans rival.

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Recension du livre de Philippe Marchesin : La politique française de coopération. Je t'aide, moi non plus (Adda Bekkouche)

L'ouvrage de Philippe Marchesin, que je présente avec plaisir ici, devrait faire date, non pas dans les médias et auprès des institutions officielles, mais auprès des chercheurs et acteurs critiques de la coopération pour le développement. Intitulé La politique française de coopération. Je t'aide, moi non plus, cet ouvrage fait le point sur la coopération française pour le développement et l'aide apportée par la France durant la Ve République. Le moment de cette publication est d'autant mieux choisi que, quelques mois après, le 4 août 2021, la « loi de programmation sur le développement solidaire et la lutte contre les inégalités mondiales » était promulguée – étonnante coïncidence !

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Commentaires de « En finir avec le capitalovirus, L'alternative est possible » de Jean-Marie Harribey (Plihon Dominique )

Les crises du capitalisme mondialisé se succèdent et s'enchaînent en ce premier quart du XXIe siècle, la crise sanitaire étant la plus récente, et sans doute pas la dernière, de cette série. En comprendre les ressorts profonds pour en sortir et bifurquer vers une société solidaire et écologique, telle est l'ambition de Jean-Marie Harribey dans son dernier ouvrage, En finir avec le capitalovirus, L'alternative est possible (Dunod, 2021).

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Discussion avec Dominique Plihon au sujet de mon En finir avec le capitalovirus (Jean-Marie Harribey )

Je remercie beaucoup Dominique Plihon d'avoir lu et commenté mon dernier livre En finir avec le capitalovirus, L'alternative est possible (Dunod, 2021). D'autant que les points positifs qu'il souligne font effectivement partie de ceux que j'ai voulu mettre en évidence : la crise est une crise multidimensionnelle du capitalisme, à la fois sociale et écologique, le facteur du coronavirus se greffant sur celle-ci ; les questions du travail, de la répartition des revenus, de la promotion des biens communs et de la (re)socialisation de la monnaie sont alors les pistes privilégiées pour bâtir une stratégie capable de nous faire sortir de la logique capitaliste.

Mais Dominique Plihon exprime aussi une « réserve » et une « frustration ». C'est sur celles-là que s'amorce une discussion ouverte par sa critique.

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Débat sur l'écosocialisme, Réponse à Claude Calame (Daniel Tanuro)

Le n° 26 de la revue Les Possibles comporte un article de Claude Calame intitulé « L'homme en société et ses relations techniques avec l'environnement : ni nature, ni Gaïa ». Dans ce texte, C. Calame cite mon ouvrage Trop tard pour être pessimistes, Écosocialisme ou effondrement (Textuel, 2020), dont il dit que les conclusions « se présentant comme écosocialistes » sont « d'autant plus décevantes » qu'elles sont tirées des « constats pertinents » de l'IGBP, du GIEC et de l'IPBES. Selon C. Calame, en effet, « toutes les mesures concrètes proposées » dans mon ouvrage « peuvent être réalisées dans le système économique et financier actuel ».

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À l'attention des lecteurs, note sur le statut de la revue Les Possibles

La revue Les Possibles a maintenant quatre ans d'âge et sa diffusion progresse régulièrement. Nous rappelons qu'elle fut créée à l'initiative du Conseil scientifique d'Attac pour être un lieu de débat théorique sur la nécessaire transformation de la société, aujourd'hui minée par le capitalisme néolibéral. Dès lors, ouverte à toutes les personnes qui s'inscrivent dans cette perspective, elle est indépendante de l'association Attac, le contenu des articles est de la responsabilité de leurs auteurs et n'engage pas l'association. La diversité des sujets, des auteurs et des disciplines témoigne de la volonté de garantir le pluralisme des idées. Le choix des thèmes et le respect des règles du débat scientifique et démocratique sont assurés par un comité éditorial dont la composition figure à la fin du sommaire.
Le comité éditorial

Adresse

Attac, 21 ter rue Voltaire, 75011 Paris

Directeur de la publication

Jean-Marie Harribey

Secrétariat de la rédaction

Isabelle Bourboulon, Edgard Deffaud, Jean-Marie Harribey, Esther Jeffers, Éric Le Gall, Christiane Marty, Pascal Paquin, Dominique Plihon, Jean Tosti

Responsables techniques

Edgard Deffaud, Serge Gardien, Éric Le Gall, Wilfried Maurin, Pascal Paquin, Rémi Sergé, Olivier Tétard, Valentin Drean

Comité éditorial

Sylvie Agard, Christophe Aguiton, Verveine Angeli, Paul Ariès, Geneviève Azam, Daniel Bachet, Jacques Berthelot, Catherine Bloch-London, Martine Boudet, Isabelle Bourboulon, Thierry Brugvin, Thierry Brun, Alain Caillé, Claude Calame, Christian Celdran, François Chesnais, Francoise Clement, Pierre Concialdi, Jacques Cossart, Annick Coupé, Thomas Coutrot, Christian Delarue, Vincent Drezet, Cédric Durand, Guillaume Duval, Mireille Fanon-Mendès-France, Daniel Faugeron, David Flacher, Fabrice Flipo, Pascal Franchet, Bernard Friot, Jean Gadrey, Susan George, Jérôme Gleizes, Gérard Gourguechon, André Grimaldi, Janette Habel, Nicolas Haeringer, Jean-Marie Harribey, Michel Husson, Esther Jeffers, Isaac Johsua, Pierre Khalfa, Serge Le Quéau, Frédéric Lemaire, Christiane Marty, Gus Massiah, Antoine Math, Dominique Méda, Georges Menahem, Pascal Paquin, René Passet, Évelyne Perrin, Dominique Plihon, Thierry Pouch, Daniel Rallet, Jean-Claude Salomon, Catherine Samary, Denis Sieffert, Vicky Skoumbi, Jean-Louis Sounes, Daniel Tanuro, Bruno Tinel, Michel Thomas, Jean Tosti, Éric Toussaint, Stéphanie Treillet, Aurélie Trouvé, Patrick Viveret

Contact avec la revue et soumission d'articles

Les propositions d'articles nouveaux ainsi que les contributions répondant à des textes publiés dans les numéros précédents de la revue doivent être adressées au secrétariat de la revue : revue-cs-secretariat@list.attac.org

La revue a noué un partenariat avec Mediapart à travers une « édition » créée sur ce site : http://blogs.mediapart.fr/edition/la-revue-du-conseil-scientifique-dattac. À chaque parution trimestrielle de la revue, un des articles sera mis en ligne sur Mediapart.

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Crise sanitaire : une autre politique est possible !

News from Attac France - Mié, 22/09/2021 - 16:58

En début d'été Attac France et une vingtaine d'organisations lançaient une pétition « contre la loi sanitaire et les régressions sociales à venir » qui a collecté en juillet plus de 60 000 signatures. Ce texte fait le point sur la situation à la mi-septembre, et précise le positionnement d'Attac concernant la crise sanitaire et les décisions gouvernementales.

L'OMS l'affirme depuis des mois : la vaccination est le meilleur rempart contre les formes graves de la maladie, et les es mesures de limitation de pour limiter la circulation du virus doivent perdurer. Une réelle politique sanitaire repose sur la transparence, la diffusion des données scientifiques validées par le débat contradictoire entre chercheuses.eurs, et une réelle délibération démocratique pour déterminer les mesures à prendre. C'est tout le contraire que ce gouvernement fait depuis le début de la pandémie : décisions prise par un seul homme dans le secret d'un conseil de défense, informations erronées et contradictoires (souvenons nous des propos tenus par les membres du gouvernement sur l'inutilité des masques en début de crise !), manque de prise en compte des informations données par l'OMS mais mise en scène médiatique d'une rencontre avec D. Raoult, etc. Le président est donc très mal placé pour faire la leçon ; il a construit de la méfiance, affaibli la diffusion des informations scientifiques, et déligitimé la prise en charge collective et solidaire de la pandémie en valorisant le chacun pour soi ! C'est le sens que prend aujourd'hui ce pass sanitaire qui fait de la vaccination une question de choix personnel et non un enjeu de protection collective.

D'autre part, en refusant la levée des brevets , le gouvernement entretient la suspicion et permet aux laboratoires d'engranger des bénéfices exceptionnels sans résoudre pour autant la pandémie puisque les pays pauvres n'ont pas suffisamment accès à la vaccination.

Ce gouvernement a donc mis en place une série de mesures coercitives pour accélérer la vaccination au détriment d'une politique de santé collective et publique acceptée par tou·te·s. Ainsi, depuis le 6 septembre, certains·e s salarié·e s qui ne présentent pas de pass sanitaire peuvent être suspendu·e·s et privé·e·s de leur rémunération ; cette mesure risque de toucher davantage les travailleurs et travailleuses précaires. De plus, les départements les moins vaccinés sont aussi les départements les plus pauvres. Macron continue donc à cibler les pauvres tandis que les milliardaires poursuivent leur enrichissement indécent. Pour les soignant·es, l'obligation a été fixée au 15 septembre alors même que les conditions de travail continuent à se dégrader au sein de l'hôpital public.

Les conditions de mise en œuvre du pass sanitaire posent également des questions en matière de libertés publiques. Elles permettent d'exclure de certains emplois, transports et lieux des personnes dont la situation ne répond pas aux critères fixés par l'État. La CNIL souligne « le risque d'accoutumance et de banalisation de tels dispositifs, attentatoires à la vie privée, et de glissement, à l'avenir, et potentiellement pour d'autres considérations, vers une société où de tels contrôles deviendraient la norme et non l'exception »

En conséquence, Attac exige

  • le retrait de la loi du 5 août 2021 relative à la gestion de la crise sanitaire
  • un débat large et démocratique sur la politique sanitaire
  • la levée des brevets sur les vaccins permettant à l'ensemble des pays de les produire
  • une réelle politique sanitaire, basée sur la transparence et le débat démocratique
  • une large campagne permettant l'accès aux vaccins de tou.tes et tous dans notre pays
  • la création d'un pôle public du médicament et des moyens pérennes pour l'hôpital public
  • la relocalisation des productions de médicaments et vaccins essentiels
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[Tribune] Stop au greenwashing de nos livrets d'épargne !

News from Attac France - Mié, 22/09/2021 - 14:33

Ce mercredi 22 septembre est présenté le projet de loi de finances pour 2022 en Conseil des Ministres. Cofondatrice de LITA.co, plateforme dédiée à l'investissement participatif et de l'application mobile RIFT permettant de mesurer l'impact carbone de l'épargne, Eva Sadoun lance aujourd'hui une pétition pour appeler à réallouer les 100 milliards d'euros du LDDS vers le financement de la transition écologique. Cet appel est déjà signé par Thibaut Ghirardi (2° Investing Initiative France), Marie Toussaint, eurodéputée écologiste, Cyril Dion, auteur, réalisateur et militant écologiste, Priscillia Ludosky, auteure de la pétition sur la taxe carbone, Léo Garnier, Directeur Général de Rift, Caroline Neyron, DG Mouvement Impact France, Magali Payen, fondatrice d'On est prêt, Camille Etienne, activiste pour la justice sociale et écologique, Raphaël Pradeau, porte-parole d'Attac France.

Parmi les mesures de la loi « Climat et Résilience », adoptée le 22 août 2021, figure un durcissement des sanctions en cas de « greenwashing », désormais reconnu comme une pratique commerciale trompeuse. Et il existe un sujet méconnu mais qui constitue un cas d'école de greenwashing, qui a trompé au moins 24,2 millions de Français : le livret développement durable et solidaire (LDDS).

Les flux issus des LDDS ne sont majoritairement pas dirigés vers la transition écologique et sociale comme son nom l'indique : sur En cause ? Une réglementation très peu ambitieuse. Au total, ce sont 121,8 milliards d'euros qui ont été déposés sur les LDDS depuis 2007, dont 16 dans la transition énergétique et 21 dans les logements sociaux.. Notre constat est édifiant : si 100% des encours des LDDS étaient vraiment utiles à la transition environnementale et sociale, 84 milliards d'euros supplémentaires auraient pu être alloués à la transformation écologique de notre économie et 5 milliards de plus chaque année.

Pouvons-nous vraiment nous passer de ces sommes, à l'heure où, selon l'Institute for Climate Economics, il manque chaque année entre 10 et 40 milliards d'euros pour financer la transition énergétique française ? Pouvons-nous vraiment accepter cette situation dans un contexte où 74% des Français souhaitent que le changement climatique soit pris en compte en priorité dans leur épargne ?

Nous demandons et allons militer pour que 100% des fonds déposés sur les LDDS par les Français soient utiles à la transition écologique. Le projet de loi de finances pour 2022 qui sera présenté ce mercredi 22 septembre en Conseil des Ministres doit être l'occasion de mettre fin à cette situation aberrante. Nous n'oublions pas que Bruno Le Maire avait dit en 2017 que cette épargne devait « porter un engagement pour le climat ». Nous n'oublions pas non plus que la Convention citoyenne pour le climat avait intégré ce sujet dans ses 150 propositions, sans aucune réponse de la part du gouvernement jusqu'ici.

Aujourd'hui, la réglementation, que l'on retrouve dans le Code monétaire et financier (articles L. 221-5 et L.221-7 ainsi que l'arrêté du 10 juin 2020 appliquant ces dispositions), ne crée pour les banques que les obligations suivantes : 80% de prêts aux PME, 10% pour la transition écologique, 5% vers l'ESS. Côté Caisse des Dépôts, aucune obligation à proprement parler mais une annonce datant de 2017 promettant que les nouvelles sommes collectées seraient dirigées vers la transition écologique. Ce n'est pas suffisant.

Dans le cadre du projet de loi de finances, nous demandons donc une réécriture des articles concernés pour que 100% du LDDS soit utile à la transition. Il faudra ainsi que l'ensemble des nouveaux prêts et investissements réalisés sur les fonds issus du LDDS - 5 milliards en moyenne par an - soient dirigés par les banques et la Caisse des Dépôts vers des prêts verts et l'économie sociale et solidaire. Sur les 84 milliards d'euros de prêts et investissements déjà réalisés, il faut que les banques et la Caisse des Dépôts garantissent un respect par les structures financées des objectifs 1,5°C des Accords de Paris via une stratégie d'engagement avec les entreprises bénéficiant de ces placements, ainsi qu'en excluant les entreprises opérant dans les secteurs les plus controversés dès aujourd'hui. Il s'agira par exemple de s'appuyer sur les 10 principes du Pacte Mondial des Nations Unies, référentiel qui fait l'unanimité et qui prévoit l'exclusion des entreprises ne respectant pas certains principes relatifs aux droits humains, au travail des enfants, à la protection de l'environnement ou encore à la corruption. Cela pourra être fait sur les placements existants en définissant une trajectoire avec les entreprises mais aussi sur les nouveaux prêts et investissements que réalisent les banques et la Caisse des Dépôts à partir des remboursements antérieurs, permettant donc de diriger les fonds du livret vers la transition écologique et solidaire.

Nous lançons pour peser dans le débat public une pétition, car il est question de nos livrets, de notre épargne et de notre avenir.

Le texte a été publié le 22 septembre sur le site de La Tribune.
Lien vers la pétition pour s'associer à la mobilisation : https://www.change.org/NotreEpargne

Le rapport du GIEC et les événements climatiques graves qui se succèdent nous rappellent l'urgence qu'il y a à agir. Nos livrets portent en germe notre avenir : stop au greenwashing !

Signataires :

Eva Sadoun, Présidente de RIFT et de LITA.co, co-présidente du Mouvement Impact France
Thibaut Ghirardi, Directeur général, 2° Investing Initiative France
Marie Toussaint, eurodéputée écologiste
Cyril Dion, auteur, réalisateur et militant écologiste
Priscillia Ludosky, auteure de la pétition sur la taxe carbone
Léo Garnier, Directeur Général de Rift
Caroline Neyron, DG Mouvement Impact France
Magali Payen, fondatrice d'On est prêt
Camille Etienne, activiste pour la justice sociale et écologique
Raphaël Pradeau, porte-parole d'Attac France

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Attac France lance l'Observatoire de la justice fiscale

News from Attac France - Jue, 16/09/2021 - 11:00

Ce jeudi 16 septembre, l'association Attac lance l'Observatoire de la justice fiscale. Alors que la séquence électorale de 2022 démarre, et face à un contexte social marqué par l'augmentation des inégalités et le recul des services publics, l'Observatoire de la justice fiscale entend participer au débat public à travers ses analyses et propositions. Il permettra à Attac et à ses invités (personnalités comme organisations), tout à la fois de réagir à l'actualité, de publier des réflexions, propositions, documents pédagogiques et tribunes sur les enjeux fiscaux.

Depuis plusieurs années, la demande de davantage de justice fiscale ne cesse de s'exprimer. On l'observe dans les enquêtes d'opinion, mais aussi au cœur des mouvements sociaux, marqués notamment par la mobilisation des Gilets jaunes. L'injustice fiscale, illustrée notamment par les multiples scandales (affaire Cahuzac, Panama Papers, Paradise Papers, Lux Leaks, CumEx...) et l'accroissement des inégalités, nuit gravement au consentement à l'impôt, pilier fondamental de toute démocratie.

Si les mesures du début de quinquennat (suppression de l'impôt de solidarité sur la fortune, mise en place du prélèvement forfaitaire unique, baisse de l'impôt sur les sociétés) ont constitué un accélérateur de l'injustice fiscale, cette dégradation était à l'œuvre depuis le tournant néolibéral des années 1980. Au surplus, elles s'ajoutent à un contexte marqué notamment par un affaiblissement des services publics et une remise en cause du rôle de la protection sociale.

Malgré tout, le pouvoir martèle qu'il ne reviendra pas sur ces choix injustes qui ont favorisé les plus riches et qu'il n'augmentera pas leurs impôts, préférant poursuivre son agenda néolibéral (réforme des retraites et de l'assurance chômage, réduction de la place de l'action publique, austérité budgétaire sur fond de dramatisation de la question de la dette publique). Quand il était ministre de l'Action et des Comptes publics, Gérard Darmanin avait également annoncé la création d'un Observatoire de la fraude fiscale. Celui-ci n'a jamais vu le jour.

Alors que se profile la séquence de l'élection présidentielle, le débat fiscal pourrait souffrir des idées fausses, et des mensonges, qui parsèment si souvent les campagnes. Tout cela pourrait aggraver l'injustice fiscale et sociale et nourrir la crise démocratique. Face à cela, une meilleure pédagogie de l'impôt - et plus largement, des finances publiques - ainsi qu'une réorientation des politiques fiscales, représentent pour nous des nécessités absolues. C'est ce qui conduit Attac à lancer cet « Observatoire de la justice fiscale » qui permettra tout à la fois de réagir à l'actualité, de publier des notes d'analyses, des documents pédagogiques et des chroniques de personnalités et organisations, sur l'ensemble des questions fiscales, y compris l'évasion et la fraude fiscales.

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L'accès à l'avortement est un droit fondamental en France, en Europe et dans le monde

News from Attac France - Mié, 15/09/2021 - 15:40

Durant la crise sanitaire, l'accès à l'avortement a été restreint, certaines femmes ont dû se rendre dans des pays voisins ou renoncer à avorter. L'avortement, qui est pourtant un droit protégé, par le code pénal ne cesse d'être mis en danger par la mouvance anti-IVG qui se mobilise dans la société à plusieurs niveaux. Nous devons nous mobiliser pour défendre ce droit.

Durant la crise sanitaire, les femmes ont eu plus de difficultés pour avorter : pas de place dans les blocs opératoires, et renvoi vers le privé, résultat aussi des réductions drastiques de budget de l'hôpital public et aggravation des conditions de travail du personnel médical.

Les femmes ont été soumises à encore plus de violences et ont dû parfois renoncer à avorter. Celles dont la grossesse dépassait le délai légal des 12 semaines ont dû se rendre aux Pays Bas, en Espagne ou au Royaume Uni, où le délai est plus large ! Le gouvernement n'a pas jugé bon de reprendre à son compte la proposition d'allongement de 12 à 14 semaines du délai légal.

Pendant ce temps, la mouvance anti-IVG agit, efficace en communication, avec des moyens financiers importants en France, en Europe et aux États Unis. Elle est à l'œuvre en Pologne, en Slovénie, en Hongrie, en Italie, à Malte, dans certains états des États-Unis.
Ses militant·es attaquent les droits des femmes (avortement, contraception d'urgence), font reculer l'éducation à la sexualité à l'école, et plus largement menacent la démocratie. En France, plusieurs locaux du Planning familial ont été dégradés.

Deux exemples récents justifient de se mobiliser pour défendre ce droit :

  • La chaîne C8 a provoqué la polémique en diffusant un film anti-avortement le lundi 16 août en diffusant un film américain anti-avortement, financé par l'Église évangélique. Le film américain "Unplanned" porte un message fort : une directrice de planning familial devenue militante anti-avortement.
  • En France, "l'entrave à l'interruption volontaire de grossesse" est pourtant un délit qui peut être puni, comme le stipule l'article L162-15 du Code de la Santé publique, d'un emprisonnement et/ou d'une amende.
  • Au TEXAS, le vote de la loi anti avortement (même en cas de viol…)

Pour toutes ces raisons, Attac appelle à manifester à l'occasion de la « Journée mondiale pour la dépénalisation de l'avortement » le 25 septembre 2021.

Revendiquer un droit à l'avortement dans de bonnes conditions pour toutes les femmes qui font le choix (difficile) d'interrompre une grossesse en France, en Europe et partout dans le monde.

Nous vous invitons également à participer au webinaire Facebook "Avorter, quels obstacles en 2021 ?", le 21 septembre de 19h à 21h en vous inscrivant gratuitement ici.

Françoise Kiefe, membre de la Commission Genre

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