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Actualizado: hace 2 horas 11 mins

Handelsabkommen EU-USA: Lebensmittelstandards auf der Speisekarte

Mar, 16/04/2019 - 15:38
von Sharon Treat, (IATP) Link zum Originalbeitrag

Die EU-Regierungen haben am 15. April beschlossen, die Handelsverhandlungen mit den Vereinigten Staaten voranzutreiben. Die Gespräche könnten noch wegen Autozöllen, Flugzeugsubventionen oder einem Streit über die Einbeziehung der Landwirtschaft scheitern. Die EU sagt, dass sie nie damit einverstanden war, die Landwirtschaft einzubeziehen; die Trump-Administration behauptet hingegen, dass die Landwirtschaft einbezogen ist, und es ohne sie kein Abkommen geben kann.

Die Verhandlungsziele der USA sehen eindeutig vor, die Landwirtschaft weitgehend einzubeziehen. Das von der EU angenommene Mandat für Handelsverhandlungen besteht aus zwei Teilen, von denen einer die Zölle und der andere die "Regulatorische Zusammenarbeit" betrifft. Der Verhandlungsauftrag über Zölle ist auf Industriegüter beschränkt und schließt insbesondere "landwirtschaftliche Erzeugnisse" aus. Doch das zweite EU-Mandat über die "Regulatorische Zusammenarbeit" schließt die Landwirtschaft nicht aus.

So können wir sicher sein, dass Lebensmittel und Landwirtschaft direkt von einem Handelsabkommen zwischen der EU und den USA betroffen sein werden, denn jede mögliche Aussonderung bezieht sich nur auf die Diskussion über Zollsenkungen. Lebensmittel und Landwirtschaft - einschließlich der Produktkennzeichnung und der Überwachung der Lebensmittelsicherheit, der chemischen Verwendung und der neuen Technologien - werden direkt betroffen sein. Denn sowohl die EU als auch die USA haben sich verpflichtet, so genannte "nichttarifäre Handelshemmnisse" abzubauen - etwa durch die regulatorische Zusammenarbeit, Konformitätsbewertungen und die gegenseitige Anerkennung für die Überwachung der Lebensmittelsicherheit.

In ihren im Januar angekündigten Verhandlungszielen sind die USA ziemlich transparent, wenn es darum geht, die Kennzeichnung und Überwachung von derzeit ungeregelten neueren Techniken der Genmanipulation, wie beispielsweise der Genaufbereitung, zu blockieren. Im Abschnitt über Lebensmittelsicherheit fordert der US-Handelsbeauftragte (U.S. Trade Representative, USTR) "neue und durchsetzbare Regeln zur Beseitigung ungerechtfertigter Handelsbeschränkungen oder ungerechtfertigter kommerzieller Anforderungen (einschließlich ungerechtfertigter Kennzeichnung), die sich auf neue Technologien auswirken". Der US-Handelsbeauftragte will auch "einen Mechanismus einführen, um schnell ungerechtfertigte Hindernisse zu beseitigen, die den Export von US-Lebensmitteln und Agrarprodukten blockieren, um einen offeneren, gerechteren und gegenseitigeren Marktzugang zu erhalten".

Öffentliche Erklärungen des US-Agrarministers Sonny Perdue machen deutlich, dass EU-Verbote für gängige Praktiken in den USA, wie die Verwendung des wachstumsfördernden Wirkstoffs Ractopamin in der Schweineproduktion oder Chlor und andere chemische Spülungen zur Desinfektion von Hühnern und Gemüse, die Art von "ungerechtfertigten Barrieren" sind, aufgehoben werden sollen. Europa werde "den Preis zahlen wird", wenn es Pestizide einschränkt, einschließlich RoundUp, das den endokrin wirksamen Bestandteil Glyphosat enthält, oder wenn es weiterhin eine strenge Aufsicht über die Gentechnik und andere neue Technologien erfordert.

Die EU will ein so genanntes "Konformitätsbewertungsabkommen", das die USA verpflichtet, die Entscheidungen der EU-Regulierungsbehörden zu akzeptieren - und umgekehrt. In diesem Dokument gibt es keine roten Linien, die Lebensmittel und Landwirtschaft ausschließen würden, wie in den begleitenden Verhandlungsrichtlinien deutlich wird. Die einzige wirkliche Einschränkung für die Verhandlungsmacht der EU betrifft die Drohungen von Präsident Trump, Autozölle zu erheben. In einem zuvor durchgesickerten Memo an den Ausschuss für Handelspolitik des Europäischen Parlaments erläuterte die Handelsdirektion ihren Ansatz für die Verhandlungen in den USA genauer und sprach sich für Konformitätsbewertungen und Abkommen über die gegenseitige Anerkennung aus, um "Mechanismen zur Vermeidung unnötiger Doppelkosten" in vereinbarten "Bereichen von wirtschaftlicher Bedeutung" vorzusehen. Während die EU darauf besteht, dass sie die derzeitigen Schutzvorkehrungen beibehält und Konformitätsmaßnahmen nicht zustimmt, wenn es "erhebliche systemische Unterschiede" gibt, wurde die Lebensmittelsicherheit in diesem Memo ausdrücklich als möglicher Einigungsbereich erwähnt.

Was könnte ein Handelsabkommen, das der Konformitätsbewertung gewidmet ist, in der Praxis bedeuten? Selbst wenn die USA ihre Lebensmittelsicherheitsstandards nicht exportieren und die EU ihre derzeitigen Schutzmaßnahmen beibehält - wie es ihre Politiker fordern -, werden die Verhandlungen immer noch zu einem schwächeren Schutz der Lebensmittelsicherheit führen. Warum? Der von den Verhandlungsführern der USA und der EU vorgeschlagene Plan sieht vor, sich bei der Produktprüfung und der Bescheinigung der Einhaltung auf die Systeme des jeweils anderen zu stützen. Wie kann das US-System, das stark auf chemische Behandlungen zur Abtötung von Schadstoffen und Endproduktinspektionen angewiesen ist, gewährleisten, dass US-Produkte die strengeren Lebensmittelsicherheitsstandards der EU erfüllen, wo die Verfolgung vom Erzeuger zum Verbraucher während der gesamten Produktion, Schlachtung und Verarbeitung vor Verunreinigungen schützt?

Unterm Strich: Die USA können den europäischen Verbrauchern nicht garantieren, dass importierte Lebensmittel den EU-Standards entsprechen. Tatsächlich kann das von der US-Regierung beaufsichtigte Lebensmittelsicherheitssystem nicht einmal den US-Verbrauchern garantieren, dass unsere Lebensmittel sicher sind. Die USA haben ein kaputtes System, das sich unter der Trump-Regierung schnell verschlechtert. (...) Ein Handelsabkommen, das die staatliche Autorität zur Annahme und Durchsetzung von Schutznormen einschränkt, wird hier wie in Europa gelten und die Möglichkeiten künftiger Verwaltungen und des Kongresses einschränken, die Privatisierung der Fleischkontrolle und anderer Maßnahmen zur Lebensmittelsicherheit rückgängig zu machen. (...)

Sowohl die Verhandlungsziele der USA als auch das EU-Verhandlungsmandat basieren auf der Auffassung, dass die Aufrechterhaltung einer unabhängigen Regulierungsaufsichtsbehörde nach Abschluss eines Handelsabkommens eine öffentliche Belastung für die Wirtschaft darstellt. Doch immer wieder hat sich das Gegenteil bewahrheitet. Eine übergreifende Aufsicht kann einen erheblichen öffentlichen Nutzen haben und dazu beitragen, das Vertrauen in Produkte auf dem Markt und in die Wirtschaft als Ganzes zu sichern.

Nehmen wir zum Beispiel den Volkswagen-Abgasskandal. US-Umwelttests (insbesondere auf der Ebene der Landesregierung) entdeckten weit verbreitete Betrügereien deutscher und anderer Automobilhersteller, die entweder bewusst übersehen wurden oder von einem ineffektiven EU-Rechtssystem unentdeckt blieben. Wären die USA und die EU bereits an ein Handelsabkommen gebunden gewesen, das die "doppelte" Emissionsprüfung und -zertifizierung abschafft, wäre dieser Betrug für die Verbraucher und der Schaden für die Umwelt vielleicht nie aufgedeckt worden.

Oder denken Sie an die Einreisekontrolle von Lebensmitteln im Hafen.  US-Probenahme von importiertem Fleisch (was die Industrie als doppelte und unnötige "Handelshemmnis" bezeichnet und durch regulatorische Zusammenarbeit beseitigen will) entdeckte E.coli-Kontamination von kanadischem Rindfleisch, was zu einem massiven Rückruf führte. Obwohl wir die vollständige Geschichte der Boeing 737-MAX und die tragischen Abstürze von zwei dieser Flugzeuge noch nicht kennen, besteht allgemeines Einvernehmen darüber, dass die US-Sicherheitszertifizierung voreilig durchgeführt wurde und wesentliche Verantwortlichkeiten von der Federal Aviation Administration an den Hersteller delegiert wurden. Ist es verwunderlich, dass die europäischen Regulierungsbehörden das Vertrauen in die US-Regulierungsaufsicht überdenken, wenn sie sogar anerkennen, dass der Airbus der EU im Wettbewerb mit der Boeing der USA steht?

Es gibt mehrere Gründe, warum die in der Obama-Regierung eingeleiteten Handelsverhandlungen über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) bereits vor den US-Wahlen 2016 scheiterten. Verbraucher und Landwirte in Europa haben verstanden, dass das vorgeschlagene Abkommen ein Rezept für niedrigere Standards und eine Flut von industriellen Lebensmitteln ist, die das, was von kleineren, nachhaltigeren Anbaumethoden übrig geblieben ist, untergraben würden. TTIP bleibt so toxisch, dass das neue EU-Verhandlungsmandat festlegt: "Die Verhandlungsrichtlinien für die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft müssen als obsolet und nicht mehr relevant angesehen werden".

Das mag so sein, auf dem Papier.

Aber mit den regulatorischen Konformitätszielen von TTIP, die in die neuen Verhandlungsrichtlinien auf beiden Seiten des Atlantiks importiert wurden ohne Agrar-, Lebensmittel-, Gesundheits- und Umweltstandards ausuzschließen, sieht es so aus, als müsten wir eine Handelspolitik als "Schwein im Sack" kaufen.
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EU-Deal mit Trump: Auto-Exporte statt Klimaschutz

Lun, 15/04/2019 - 11:54
Die EU-LandwirtschaftsministerInnen haben heute die Wiederaufnahme von Handelsgesprächen mit den USA beschlossen. „Die EU-Regierungen zeigen damit, dass der Einsatz gegen die Klimakrise für sie keine Priorität hat. Eine zukunftsweisende Politik würde Investitionen in ökologische Infrastrukturprojekte ins Zentrum rücken und nicht die Export-Interessen der klimaschädlichsten Branchen – nämlich der europäischen Automobil- und Flugzeugindustrie“, kritisiert Iris Frey von Attac Österreich. Als Zugeständnis an Donald Trump hat die EU zudem bereits vor den neuen Verhandlungen die US-Importe von klimaschädlichem Fracking-Gas verdreifacht und jene von Soja für Agrotreibstoffe verdoppelt.
„Seit Jahren ist unbestritten, dass es nötig ist die Wirtschaft grundlegend umzugestalten, um die Klimakatastrophe abzuwenden. Während die Regierungen täglich mehr Klimaschutz versprechen, verschärfen sie die Probleme und behindern die dringend nötige Mobilitäts- und Energiewende“, erklärt Frey.   Handelsgespräche mit den USA stehen zudem in direktem Widerspruch zur Position des EU-Parlaments, das Pariser Klimaabkommen zur Bedingung für Handelsabkommen zu machen. Die USA haben das Abkommen bekanntermaßen gekündigt. In ihren Vorschlägen für ein Abkommen über regulatorische Kooperation mit den USA hat die EU-Kommission zudem keine Bestimmungen über Arbeits-, Umwelt- oder Klimastandards vorgesehen, kritisiert Attac.
Categorías: Attac Planet

Attac verstärkt professionelle Unterstützung für AktivistInnen

Lun, 15/04/2019 - 09:59
Die wachsende gesellschaftliche Unterstützung für Attac in Österreich ermöglicht eine weitere Professionalisierung der Kräfte: Conni Barger (31) ist ab Mitte April für das globalisierungskritische Netzwerk im Bereich ehrenamtlicher Gruppen und Aktivismus tätig. Sie wird Attac-AktivstInnen in ihrem Engagement unterstützen und noch mehr Möglichkeiten für neu interessierte und junge Menschen schaffen bei Attac aktiv zu werden.
Die Ökonomin und Anthropologin war in den vergangenen Jahren in den Bereichen Entwicklungspolitik und Menschenrechte tätig und hat Erfahrungen als Trainerin in der Jugend/Erwachsenenbildung, als systemischer Coach und Organisationsberaterin. „Angesichts der vielen Krisen unseres aktuellen Wirtschaftssystems steigt der Wunsch der Menschen, sich für einen Systemwandel hin zu einer gerechteren und ökologischen Zukunft einzusetzen. Das Engagement der unzähligen, ehrenamtlichen Attac-Aktiven begeistert mich tief. Ich freue mich darauf, Teil dieser Bewegung zu sein und neue Menschen darin zu begleiten, aktiv zu werden. Attac bietet als internationale zivilgesellschaftliche Bewegung nicht nur konkrete politische Alternativen, sondern auch vielfältige Möglichkeiten: Jeder und jede kann das Gefühl individueller Ohnmacht überwinden, bei Attac ins Tun kommen und sich für eine gerechtere Welt einsetzen“, sagt Barger. Fotos: Querformat: https://www.attac.at/fileadmin/dateien/image/Buero/Conni_Barger_quer.JPG Hochformat: https://www.attac.at/fileadmin/dateien/image/Buero/Conni_Barger_hoch.JPG
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Neuer Bericht: UNCTAD rechnet mit neoliberaler Globalisierung ab

Vie, 12/04/2019 - 10:01
Die Welthandelsorganisation UNCTAD wird heute beim Treffen von Weltbank und IWF in Washington DC einen neuen Bericht vorstellen (1). Dieser rechnet schonungslos mit der gegenwärtigen neoliberalen Globalisierung ab und bestätigt die jahrelange Kritik und die Forderungen von Attac in zahlreichen Punkten: Die Macht globaler Banken, internationaler Konzerne und ihrer Verbündeten in den Regierungen haben eine neoliberale Weltordnung geschaffen, die für Finanzkrisen, steigende Ungleichheit und die Klimakrise verantwortlich ist.

Attac fasst die wichtigsten Punkte zusammen:

Kritik an Sonderklagerechten für Konzerne

WTO, IWF und der Weltbank sowie eine Vielzahl von Handels- und Investitionsverträgen haben es dem Finanzsektor und Konzernen ermöglicht, ihre Profitinteressen grenzenlos auch auf ehemals öffentliche Bereiche auszuweiten. Gleichzeitig schränken sie die Möglichkeit von Regierungen ein, Handel und Kapitalströme im Allgemeininteresse zu regulieren. Sonderklagerechte für Konzerne (ISDS) geben ausländischen Investoren zusätzlich ein unangemessen hohes Maß an Einfluss in Fragen staatlicher Regulierung.

WTO-Regeln für geistiges Eigentums fördern riesige Konzernmonopole und verhindern dringend benötigte öffentliche Güter in Entwicklungsländern. Public-Private-Partnerships sind eine "Plünderung der Gemeinschaftsgüter", verteuern öffentliche Dienstleistungen und schaffen vorrangig Profitquellen für private Investoren.

Schrankenloses Kapital führt zu groteskem Ausmaß an Ungleichheit

Auf Druck der WTO und des Finanzsektors wurden immer mehr globale Regeln im Interesse von Banken und großer Konzerne geschaffen. Das weltweite Finanzvermögen entsprach 1980 etwa der Weltwirtschaftsleistung, 2016 ist es auf das Vierfache explodiert und hat sich völlig von der Realwirtschaft entkoppelt. Dieses enorm konzentrierte Finanzvermögen kann durch die Abschaffung von Kapitalverkehrskontrollen global nahezu unreguliert fließen. Die Folgen:

• Die Verhandlungsmacht des Kapitals gegenüber arbeitenden Menschen ist stark gestiegen. Konzerne können Löhne und Arbeitsbedingungen weltweit unter Druck setzen. „Extreme Ungleichheiten innerhalb und zwischen vielen Ländern haben dadurch ein groteskes Ausmaß erreicht“, so der Bericht.

• Der starke Zu- und plötzliche Abfluss von Kapitalströmen führt zu Finanzkrisen und verschärft die Ungleichheit: Schrankenlose Kapitalströme haben nicht vorrangig Investitionen, Produktivitätsgewinne oder Arbeitsplätze zum Ziel, sondern kurzfristige Profite durch toxische Finanzprodukte, Schneeballsysteme oder Spekulation.

• Die Regierenden haben nach der Krise Billionen Dollar in das globale Finanzsystem gepumpt ohne es dabei effektiv zu regulieren.

Der Neoliberalismus bietet keine Lösung für die Klimakatastrophe

Noch mehr als die Finanzkrise ist die Klimakrise der größte Fall von „Marktversagen“ der Geschichte. Selbst WTO-Untersuchungen zeigen, dass Handels- und Investitionsabkommen zu mehr CO2-Ausstoß führen und damit die Klimakrise verschärfen. Der CO2-Anstieg ist zu einem großen Teil auf Emissionen der reichsten 10 Prozent der Welt zurückzuführen. Doch unter zunehmendem Artenverlust, Bodenerosion, Meeresverschmutzung oder extremen Wetterereignissen leiden die ärmsten Bevölkerungsgruppen in vielen Entwicklungsländern am stärksten. Die sozialen Folgen werden zu mehr Migration führen.

Die Lösung dafür sind nicht mehr Globalisierung oder marktbasierte Anreize. Auch Steueranreize bei CO2-Preisen sind kein Allheilmittel. Jegliche Lösung braucht starke staatliche Regulierungen und eine langfristige Diversifizierung der Investitionen.

UNCTAD propagiert langjährige Attac-Forderungen

Der Bericht kommt zum Schluss, dass die Regeln des multilateralen Handels-, Investitions- und Währungssystems grundlegend reformiert werden müssen. „Viele der Vorschläge des Berichts decken sich mit Forderungen, die Attac bereits seit 20 Jahren erhebt“, erklärt Elisabeth Klatzer von Attac Österreich. Dazu zählen:

-    die Regulierung des Finanzsektors sowie der privaten Finanzströme
-    neue Handels- und Investitionsregeln die dafür den größtmöglichen Spielraum bieten sowie lokale Innovations-,  Industrie- und Sozialpolitik ermöglichen
-    die Kündigung von Freihandelsabkommen und bilateralen Investitionsverträgen, die demokratische Handlungsspielräume einschränken
-    eine progressive Besteuerung von Vermögen, Unternehmen und Kapitaleinkommen
-    das Ende der neoliberalen Kürzungspolitik und verstärkte öffentliche Investitionen in soziale Infrastruktur und in saubere Verkehrs- und Energiesysteme
-    höhere Löhne (im Gleichschritt mit den Produktivitätszuwächsen) sowie sichere Arbeitsverhältnisse

WTO & Co. für Attac nicht reformierbar

Die UNCTAD propagiert in ihrem Bericht einen erneuerten – auf Kooperation basierenden – Multilateralismus. „So sehr wir der Analyse des Berichts und der Forderung nach internationaler Kooperation zustimmen, so wenig erscheint uns dabei eine Reform bestehender Institutionen wie der Weltbank, des IWF oder der WTO möglich. Diese Institutionen agieren seit Jahrzehnten als Anwälte der Konzerninteressen der Industrieländer und sind nicht reformierbar. Sie müssen Kompetenzen verlieren, um lokale demokratische Handlungsspielräume im Interesse der Mehrheit zurückzugewinnen. Es ist dringend nötig die politische Macht und den Einfluss der Konzerne zu brechen. Daneben braucht es eine starke globale Institution, in denen alle Staaten gleichberechtigt teilhaben können und die Handel und Konzerne wirksam regulieren“, erklärt Klatzer.

(1) New GDP Center/UNCTAD Report:  A New Multilateralism for Shared Prosperity: http://www.bu.edu/gdp/a-new-multilateralism-for-shared-prosperity/

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Weitere Schlaglichter des Berichts:

- Das Top 1 Prozent hat seit 1980 27 Prozent des Gesamtwachstums bei Einkommen verbuchen können, die unteren 50 Prozent hingegen nur 12 Prozent.

- Der Rückgang extremer Armut beschränkt sich hauptsächlich auf China und Teile Ostasiens, also auf Länder die sich dem neoliberalen Modell widersetzen. Abseits Chinas ist die Weltwirtschaft durch geringes Wachstum im Norden, unsicheres Wachstum im Süden und eine zunehmende weltweite Ungleichheit gekennzeichnet.

- Der IWF hat verschuldete Staaten mit seinen neoliberalen Kürzungsauflagen trotz katastrophaler Ergebnisse in den 80er (Lateinamerika) und 90er Jahren (Ostasien, Afrika) ab 2010 auch in Griechenland wiederholt.

- Die Ausbreitung globaler Wertschöpfungsketten hat in Industriestaaten zu einer Deindustrialisierung und einer schrumpfenden Mittelschicht beigetragen. Die Lohnabhängigen im Süden haben durch einen verstärkten Wettbewerb um Arbeitsplätze in Ballungsräumen geringer profitiert als möglich.
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Tausende demonstrieren in Wien für Klimagerechtigkeit

Vie, 05/04/2019 - 10:32
Rund 3.500 Menschen gehen heute bei strömenden Regen in Wien unter dem Motto "Zukunft für alle - Alle für die Zukunft" für Klimagerechtigkeit auf die Straße. Sie fordern radikale und schnelle Maßnahmen gegen die Klimakrise. Ein breites Bündnis hatte zum Protest aufgerufen, darunter die Initiative Anders Handeln, Fridays for Future Wien, Greenpeace in Österreich, ÖGB Jugend, Omas gegen Rechts, Plattform für eine menschliche Asylpolitik und viele mehr. Der Demonstration schlossen sich auch die renommierte Klimawissenschafterin Helga Kromp-Kolb und der österreichische Filmemacher Werner Boote (Plastic Planet, The Green Lie) an. Fotos zur freien Verwendung: http://bit.ly/2UwQiJJ „Gemeinsam mit Jung und Alt haben wir uns heute der Klimazerstörung entgegengestellt und ein starkes Zeichen für Klimagerechtigkeit gesetzt. Doch das war erst der Anfang. Solange die Regierung auf eine Klimakatastrophe zusteuert, werden wir weiter gemeinsam auf die Straße gehen“, erklärt Johannes Stangl von Fridays for Future Wien. Unterstützung bekommen die SchülerInnen und Studierenden auch von Gewerkschaften.
Susanne Hofer, Bundesjugendvorsitzende von ÖGB und GPA-djp fordert: „Statt über Schulschwänzen zu reden sollte die Regierung ihre Fehlstunden bei der Klimapolitik aufholen. Wenn tausende Jugendliche auf die Straße gehen, um für unser aller Zukunft zu kämpfen, dann gibt es darauf nur eine Antwort: Die Politik muss die Schülerinnen und Schüler ernst nehmen und Worten endlich Taten folgen lassen.“ Die Demonstrierenden setzen sich für eine „gute Zukunft für alle“ ein und unterstreichen die Dringlichkeit zu handeln. „Überschwemmungen, Hitzewellen und Dürre machen große Teile des Planeten unbewohnbar. Politische, soziale und wirtschaftliche Faktoren erzeugen Verhältnisse, in denen Flucht oft der einzige Ausweg ist. Klimawandel muss ein anerkannter Asylgrund werden“, sagt Faika El-Nagashi, Sprecherin der Plattform für eine menschliche Asylpolitik. Insbesondere Großkonzerne, die regelmäßig Umweltstandards aushebeln sind für die Klimakrise verantwortlich. Iris Frey von Attac Österreich fordert daher: „Wir brauchen eine grundlegend neue Handels- und Investitionspolitik, die Mensch und Umwelt ins Zentrum stellt. Sonderklagerechte, die es Konzernen ermöglichen Klimaschutzmaßnahmen zu verhindern müssen ein für alle Mal abgeschafft werden. Mit der Kampagne Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne - Stopp ISDS setzen wir uns für ein verbindliches Abkommen zur Konzernregulierung auf UN-Ebene ein.“ Auch die Initiative Students for Climate Action von der Wirtschaftsuniversität Wien fordert tiefgreifende Veränderungen statt kosmetischer Maßnahmen. „Es braucht eine fundamentale Änderung des politischen und wirtschaftlichen Systems, um die Klimakrise zu lösen. Wir müssen den Wachstums- und Profitzwang durchbrechen“, sind die Studierenden überzeugt.
Fotos zur freien Verwendung: http://bit.ly/2UwQiJJ www.klimaprotest.at Rückfragen:
Johannes Stangl,
Fridays For Future Vienna
0664 217 83 81
johannes.stangl94@gmx.at

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Attac unterstützt Klimaprotest am 5. April

Mié, 03/04/2019 - 11:58
Inspiriert von Greta Thunberg organisieren junge Menschen seit Wochen Klimastreiks und Klimaproteste. Am 5. April zeigen sich dutzende zivilgesellschaftliche Organisationen Österreichs solidarisch und gehen mit ihnen in Wien unter dem Motto „Zukunft für Alle – Alle für die Zukunft!“ für radikale und schnelle Maßnahmen gegen die Klimakrise auf die Straße. Auch Attac Österreich unterstützt die Proteste. „Die Klimakrise kann nur gelöst werden, wenn wir unser auf Konkurrenz und Wachstum basierendes Wirtschaftssystem auf mehreren Ebenen radikal verändern. Dafür braucht es unter anderem eine Abkehr vom industrialisierten und exportorientierten Agrarsystem, ein ökologisches und dezentrales Energiesystem und ein völlig neue Handels- und Investitionspolitik, die Mensch und Umwelt ins Zentrum stellt. Diesen Kurswechsel können wir nur erreichen, wenn wir die Macht der Konzerne und ihren massiven Einfluss auf die Politik brechen“, erklärt Alexandra Strickner von Attac Österreich. Die EU-Handelspolitik befeuert die Klimakrise Der internationale Transport ist für ein Viertel der weltweiten CO2- Emissionen verantwortlich. Das auch von der österreichischen Regierung in Abkommen wie CETA forcierte exportorientierte Produktions- und Konsummodell ist dabei eine zentrale Ursache der Klimakrise. Dennoch erlauben derartige Abkommen Klimaschutzmaßnahmen als "technische Handelshindernisse" zu verbieten. Über Sonderklagerechte können Konzerne Klimaschutzmaßnahmen verwässern, blockieren oder sich vermeintlich entgangene Gewinne mit Steuergeldern abgelten lassen, kritisiert Attac.* Klimaproteste am 5. April: „Zukunft für Alle – Alle für die Zukunft!“
Wann: Freitag, 5. April 2019 um 17:00 Uhr
Wo: Christian-Broda-Platz/Westbahnhof, Wien. Abschlusskundgebung am Heldenplatz. http://www.klimaprotest.at/ ---
* Ein Beispiel: Das britische Öl- und Gasunternehmen Rockhopper verklagte Italien im Mai 2017, weil Italien die Erlaubnis für Ölbohrungen in der Adria verweigerte. Das italienische Parlament hatte davor aufgrund von Umweltproblemen und Erdbeben- Gefahr neue Öl- und Gasaktivitäten verboten. Rockhopper klagt auf Grundlage des Energie Charta Vertrags auf Entschädigung im Umfang von 200-300 Mio US-Dollar. Eine Entscheidung steht noch aus. Weitere Beispiele siehe: Ein Paradies für Umweltsünder: Wie Investorenrechte in EU-Handelsabkommen die Energiewende blockieren. https://power-shift.de/wp-content/uploads/2016/02/Ein-Paradies-f%c3%bcr-Umwelts%c3%bcnder_web.pdf
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Resolution für TTIP 2.0 im EU-Parlament gescheitert

Jue, 14/03/2019 - 15:51
Im EU-Parlament ist heute eine geplante Resolution über neue Handelsverhandlungen mit den USA gescheitert. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt das Ergebnis und fordert die zuständige Bundesministerin Schramböck auf, sich auf europäischer Ebene gegen eine Wiederaufnahme von Verhandlungen auszusprechen. Eine Einigung der letztlich zuständigen EU-Regierungen würde den Weg für ein TTIP 2.0 machen und die Interessen der europäischen Automobilindustrie über Klimaschutz und Demokratie stellen, kritisiert Attac.

Attac: Kein Abkommen ohne Klimaschutz!

Die USA haben das Pariser Klimaschutzabkommen bekanntermaßen gekündigt. Die EU-Kommission will zudem die Einfuhr von besonders umweltschädlichem Fracking-Gas aus den USA erleichtern. "Morgen, am 15.3., werden junge Menschen auf der ganzen Welt die Politik einmal mehr zum Handeln in Sachen Klimaschutz auffordern. Ein Handelsabkommen mit den USA steht im krassen Widerspruch zu dem, was beim Klimaschutz notwendig ist. Daher darf es keine Verhandlungen über ein TTIP 2.0 geben“, erklärt Alexandra Strickner von Attac Österreich.

Regulierungen zum Schutz von Umwelt und Gesundheit in Gefahr

Auch der Mandatsentwurf der Kommission über eine regulatorische Zusammenarbeit von Standards und Regulierungen (genannt „Konformitätsbewertung“) ist eine Bedrohung für das Allgemeinwohl. Wichtige Regulierungen und Gesetze zum Schutz von Umwelt und Gesundheit (etwa bei Gentechnik, Chemikalien und Pestiziden) sind darin nicht ausgenommen. „Eingriffe in Regulierungen im öffentlichen Interesse haben in Handelsabkommen, die Mensch und Umwelt ins Zentrum stellen, grundsätzlich nichts verloren“, kritisiert Strickner. Die USA haben zudem nur zwei der acht internationalen Mindestarbeitsnormen ratifiziert.

Das alte TTIP-Mandat besteht weiter

Attac kritisiert weiters, dass das alte TTIP-Mandat aus dem Jahr 2013 noch immer nicht annuliert wurde, wodurch den Verhandlungen selbst bei Sonderklagerechten für Konzerne, regulatorischer Kooperation oder Dienstleistungen keine formalen Grenzen gesetzt sind.
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Attac an EU-Parlament: Klimaschutz und Demokratie statt TTIP 2.0

Mié, 13/03/2019 - 13:50
Morgen, 14.3., wird das Europäische Parlament über seinen Standpunkt zur Aufnahme neuer Handelsverhandlungen mit den USA abstimmen. Die EU-Kommission hat dazu zwei Mandatsentwürfe vorgelegt – einen zur Abschaffung der Zölle auf Industriegüter und einen zur "Konformitätsbewertung". Attac fordert die EU-Abgeordneten auf, beide Mandatsentwürfe für ein TTIP 2.0  im Interesse von Klimaschutz und Demokratie abzulehnen. Die Entscheidung über die Mandate treffen letztlich die EU-Regierungen. Keine Abkommen ohne Klimaschutz! Laut einer Resolution des EU-Parlaments vom Oktober 2018 soll die EU nur Handelsabkommen mit Ländern abschließen, die dem Pariser Klimaschutzabkommen beigetreten sind. Die USA haben das Abkommen bekanntermaßen gekündigt. Die EU-Kommission will zudem die Einfuhr von besonders umweltschädlichem Fracking-Gas aus den USA erleichtern. Ein Handelsabkommen mit den USA steht daher im krassen Widerspruch zu dem, was beim Klimaschutz notwendig ist.
"Übermorgen, am 15.3., werden junge Menschen auf der ganzen Welt die Politik einmal mehr zum Handeln in Sachen Klimaschutz auffordern. Morgen hat das EU-Parlament die Gelegenheit zu zeigen, ob es die selbst gesetzten roten Linien beim Klimaschutz ernst nimmt. Der Schutz unserer Lebensgrundlagen wiegt schwerer als die Exportinteressen der europäischen Automobilindustrie“, erklärt Alexandra Strickner von Attac Österreich.

Regulierungen zum Schutz von Umwelt und Gesundheit in Gefahr

Auch der Mandatsentwurf über eine regulatorische Zusammenarbeit von Standards und Regulierungen (genannt „Konformitätsbewertung“) ist eine Bedrohung für das Allgemeinwohl. Wichtige Regulierungen und Gesetze zum Schutz von Umwelt und Gesundheit (etwa bei Gentechnik, Chemikalien und Pestiziden) sind darin nicht ausgenommen. „Eingriffe in Regulierungen im öffentlichen Interesse haben in Handelsabkommen, die Mensch und Umwelt ins Zentrum stellen, grundsätzlich nichts verloren“, kritisiert Strickner. Die USA haben zudem nur zwei der acht internationalen Mindestarbeitsnormen ratifiziert.

Das alte TTIP-Mandat besteht weiter

Attac kritisiert weiters, dass das alte TTIP-Mandat aus dem Jahr 2013 noch immer nicht annuliert wurde, wodurch den Verhandlungen selbst bei Sonderklagerechten für Konzerne, regulatorischer Kooperation oder Dienstleistungen keine formalen Grenzen gesetzt sind, kritisiert Attac. „Das EU-Parlament muss klar machen, dass Menschen- und ArbeitnehmerInnenrechte sowie Umwelt- und Klimaschutz Vorrang vor Profitinteressen exportorientierter Konzerne haben und die Mandatsentwürfe der EU-Kommission ablehnen“, fordert Strickner.
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IWF leitet Revolution bei der Konzernbesteuerung ein / Attac begrüßt Paradigmenwechsel

Lun, 11/03/2019 - 14:26
Der IWF leitet in einer am 10. März veröffentlichten Stellungnahme eine Revolution des internationalen Systems der Konzernbesteuerung ein. IWF-Chefin Chrstine Lagarde erklärte in der Financial Times das aktuelle System für „völlig veraltet“ und eine "fundamentale Reform" für nötig. (1). „Der angekündigte Paradigmenwechsel des IWF kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Der IWF folgt damit der OECD, die bereits im Jänner eine grundlegende Überprüfung internationalen Steuerregeln angekündigt hat. Beide Organisationen erkennen nach Jahren der Ignoranz an, dass das System der weltweiten Konzernbesteuerung völlig neu gestaltet werden muss. Sie geben damit der Kritik von Attac und vielen anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen Recht“, erklärt David Walch von Attac Österreich.
Der IWF folgt Attac: Das Fremdvergleichsprinzip ist gescheitert Der Konstruktionsfehler des internationalen Steuersystems besteht darin, dass die nationalen Tochterfirmen multinationaler Konzerne steuerlich so behandelt werden, als wären sie völlig eigenständige Unternehmen, die von einander Waren kaufen. Erst dieser Umstand ermöglicht es Konzernen, Gewinne mittels verschiedener Techniken (wie Lizenz- und Zinszahlungen oder absurde interner Verrechnungspreise) steuertricksend auf Niederlassungen in Steuersümpfen zu verteilen. (2) Nach der OECD erklärt nun erstmals auch der IWF dieses „Fremdvergleichsprinzip“ als de facto gescheitert. Zudem problematisiert der IWF das internationale Steuerdumping bei Konzernsteuern. (3) Die Lösung heißt „Gesamtkonzernbesteuerung“ Der IWF diskutiert nun verschiedene Optionen für ein neues Steuersystem unter besonderer Berücksichtigung von Entwicklungsländern. Für Attac ist die beste Lösung dabei eine „Gesamtkonzernbesteuerung“ ergänzt mit Mindeststeuersätzen. Dabei wird ein multinationaler Konzern steuerlich als das behandeln, was er ist – eine Einheit mit einem global erzielten Gewinn. Der Konzerngewinn sollte auf Basis der real vor Ort stattfindenden Wertschöpfung (ermittelt unter anderem mit Indikatoren wie Löhne, Sachanlagen und Umsatz) anteilig auf Länder aufgeteilt und entsprechend besteuert werden. „Die Gewinnverschiebungen zwischen Konzerntöchtern hätten damit ein Ende“, erklärt Walch. Diese langjährige Attac-Forderung wird mittlerweile von namhaften Ökonomen wie Joseph Stiglitz oder Thomas Piketty unterstützt und nun auch im IWF-Papier gefordert. Es ist zwar noch ein weiter Weg bis ein Systemwechsel wirklich politisch umgesetzt wird. Doch die von Attac geforderte Abkehr vom Fremdvergleichsprinzip galt international noch vor 15 Jahren als völlig utopisch. Nun scheint es der vorgezeichnete Weg des IWF und der OECD zu sein und wird auch in der EU seit längerem diskutiert. „Die nächsten Monate werden zeigen, ob die Regierungen bereit sind diesen Weg weiterzugehen“, erklärt Walch.

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(1) Christine Lagarde: An overhaul of the international tax system can wait no longer. https://on.ft.com/2Tu8YKv
Siehe auch: IWF, March 10, 2019: Corporate Taxation in the Global Economy: https://www.imf.org/en/Publications/Policy-Papers/Issues/2019/03/08/Corporate-Taxation-in-the-Global-Economy-46650
OECD: Addressing the Tax Challenges of the Digitalisation of the Economy – Policy Note as approved by the Inclusive Framework on BEPS on 23 January 2019: http://www.oecd.org/tax/beps/policy-note-beps-inclusive-framework-addressing-tax-challenges-digitalisation.pdf

(2) Ein zusätzliches Problem dieses „Fremdvergleichprinzips“ ist, dass es per definitionem für viele konzerninterne Güter gar keine „Marktpreise“ gibt und diese Preise so Missbrauch Tür und Tor öffnen. Die bisherigen Ansätze der OECD ("BEPS") versuchten diese Steuertrickserei zwar mittels komplizierter technischer Lösungen einzudämmen, ohne dabei das System grundsätzlich zu reparieren. (3) Mindeststeuersätze auf Auslandsinvestitionen können laut IWF einen „signifikanten, wenn auch unvollständigen Schutz vor Gewinnverschiebungen und Steuerdumping“ bieten.
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