Skip navigation

Attac Planet

Hartz IV mit neuem Namen

News fo Attac Germany - ven, 25/11/2022 - 12:27

Der Streit um das Bürgergeld ist beigelegt, die Ampelparteien und die CDU-geführten Bundesländer haben sich auf einen Kompromiss geeinigt. Übrig geblieben von „der größten Sozialreform seit 20 Jahren“, wie Sozialminister Heil es immer wieder nannte, ist kaum mehr als eine Inflationsanpassung der Hartz IV-Sätze. Attac kritisiert die Pläne, die Hartz-IV-Empfänger*innen noch weiter in die Armut treiben, scharf und fordert stattdessen echte Entlastungsmaßnahmen und ein Ende der Umverteilung von unten nach oben.

„Das Gezerre um das sogenannte Bürgergeld zeigt: In Deutschland gibt es einen breiten politischen und gesellschaftlichen Konsens, dass es den Armen nicht gut gehen darf. Mit einer würdevollen sozialen Sicherung aller Menschen haben die Regierungsparteien nichts am Hut! Die jetzigen Pläne bedeuten eine Fortsetzung des menschenverachtenden Hartz-Systems unter anderem Namen. Hartz V wäre die richtige Bezeichnung.“, so Werner Rätz, Mitglied des Attac-Rats.

Bereits die ursprünglichen Pläne der Bundesregierung waren weit entfernt von dem Schreckgespenst eines bedingungslosen Grundeinkommens, als das es Merz und Lindner versuchten darzustellen und von dem sich SPD und Grüne reflexartig distanzieren mussten. So wären selbst in der vorgesehenen „Vertrauenszeit“ von sechs Monaten Meldeversäumnisse, die den Großteil aller Sanktionen ausmachen, sanktioniert worden. Dank des Kompromisses gelten nun aber alle Sanktionen bereits ab dem ersten Tag. Übrig geblieben ist einzig eine völlig unzureichende Erhöhung des Schonvermögens sowie die Anpassung des Regelsatzes um 53 Euro, bei der es sich allerdings nicht um eine echte Erhöhung, sondern lediglich um einen Inflationsausgleich handelt.

„Das Gezerre um dieses kümmerliche Reförmchen bedeutet leider auch schlechte Aussichten für die anstehenden weiteren Sozialprojekte. Mit der geplanten Aktienrente steht die Fortsetzung und Verschlimmerung der Verarmung vieler alter Menschen fest auf dem Programm der Bundesregierung. Und wenn die Kindergrundsicherung sich an diesen Vorbildern orientiert, wird auch gegen die Kinderarmut nichts unternommen werden“, meint Dagmar Paternoga von der Attac-AG „Genug für alle“.

Statt einer weiteren Beförderung der sozialen Spaltung der Gesellschaft fordert Attac echte Entlastungen, die durch entschiedene Umverteilung finanziert werden müssen. So braucht es dauerhafte Mietobergrenzen, ein Ende von Zwangsräumungen sowie ein Sozialticket, das allen Menschen Zugang zu klimaverträglicher Mobilität erlaubt.

Catégories: Attac Planet

Gewalt, wo keine*r hinsieht

News fo Attac Germany - ven, 25/11/2022 - 09:28

Jedes Jahr im November stehen mit dem Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am heutigen 25. November sowie dem Transgender Day of Remembrance fünf Tage zuvor am 20. November zwei Gedenktage in den Kalendern, die auf die zahlreichen Opfer patriarchaler Gewalt aufmerksam machen sollen.

Das Attac-FLINTA*Plenum weist vor diesem Hintergrund darauf hin, dass Gedenktage bei weitem nicht reichen, um dem erschreckenden Ausmaß der oftmals tödlichen Übergriffe von Männern auf Frauen, inter und trans Personen und Menschen, die sich weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuordnen, zu begegnen: „Gewalt gegen Frauen ist eine der global meistverbreiteten Formen von Übergriffen und Menschenrechtsverletzungen“, sagt Anne Bergmann aus dem Attac-FLINTA*Plenum. „Während allein in Deutschland fast an jedem dritten Tag eine Frau durch ihren Partner oder Expartner umgebracht wird, kümmert sich die Öffentlichkeit allenfalls um besonders aufsehenerregende Fälle. Des strukturellen Problems nimmt sich niemand an.“

Besonders entsetzlich ist aus Sicht des Attac-FLINTA*Plenums, dass der Transgender Day of Remembrance in diesem Jahr mit hoher Wahrscheinlichkeit sogar für einen neuerlichen tödlichen Angriff instrumentalisiert worden ist: „Es fällt auf, dass die Erschießung von mehreren Menschen in einem Club in Colorado, der insbesondere bei der queeren Community beliebt ist, in der Nacht zu diesem Gedenktag stattgefunden hat“, meint Mechthild Kilian aus dem Attac-FLINTA*Plenum. „Fundamentalisten und rechtsradikale Männer begreifen die zunehmende gesellschaftliche Anerkennung von FLINTA*s und ihrer Rechte nicht nur rhetorisch als ein strategisches Handlungsfeld zur Erzeugung von Spaltung und Hass. Wir müssen der tödlichen Gewalt dieser Entwicklung begegnen.“

Das Attac-FLINTA*Plenum ist sich mehr als bewusst: Die multiplen Krisen dieser Zeit, seien sie wie in den vergangenen beiden Jahren durch die COVID-19-Pandemie, in diesem Jahr durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine und anhaltend durch die Zuspitzung der Klimakrise ausgelöst, führen weltweit zu sichtbar zunehmenden Leid. „Abgesehen davon, dass auch von diesem Leid weltweit in der Regel insbesondere Frauen betroffen sind, müssen wir uns bewusst machen: Gewalt geschieht am leichtesten da, wo keine*r hinsieht“, erklärt Annette Schnoor aus dem Attac-FLINTA*Plenum. „Dagegen bedarf es öffentlicher Aufmerksamkeit, struktureller Maßnahmen und gemeinsamer Aktion. Die Menschen, die sich im Iran derzeit unabhängig von ihrem eigenen Geschlecht mit allem Mut für Frauen- und damit für Menschenrechte engagieren, sollten uns allen ein Vorbild sein und sie bedürfen unserer vollen Unterstützung.“

Erklärung: Was sind FLINTA*s?
Der Begriff FLINTA steht für Frauen, die sich mit dem ihnen bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht identifizieren, für Lesben, inter und trans Menschen, sowie für Menschen, die sich weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuordnen. Das Sternchen soll zeigen, dass es viele weitere Ein- und Zuordnungen hinter (biologischem) ,sex’ und (sozialem) ,gender’ gibt.

Catégories: Attac Planet

EU-Parlament fordert EU-Ausstieg aus Energiecharta-Vertrag

News fo Attac Germany - jeu, 24/11/2022 - 13:51

Das EU-Parlament macht Druck für einen koordinierten Ausstieg der EU aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT). Es fordert die Kommission und den EU-Rat in einer heute verabschiedeten Resolution „nachdrücklich auf, unverzüglich den Prozess für einen koordinierten Austritt der EU aus dem Energiecharta-Vertrag einzuleiten“. Dies sei „die beste Option für die EU, um Rechtssicherheit zu erreichen und zu verhindern, dass der Vertrag die Ambitionen der EU in Bezug auf Klima und Energiesicherheit weiter gefährdet“. Das EU-Parlament begrüßte zudem den Ausstieg zahlreicher EU-Staaten und bekräftigte seine Position, dem überarbeiteten ECT die erforderliche Zustimmung zu verweigern.

Für Attac ist die heutige Entscheidung ein riesiger Erfolg und das Ergebnis jahrelanger Aufklärungsarbeit der internationalen Zivilgesellschaft. "Für die EU kann es nach dieser historischen Entscheidung eigentlich nur eine Konsequenz geben. Und die lautet schnellstmöglicher Ausstieg aus diesem Klimakiller-Vertrag", erklärt Attac-Welthandelsexpertin Hanni Gramann. Ein koordinierter Ausstieg der EU bietet nicht nur den größten Schutz vor weiteren Konzernklagen gegen die Energiewende. Er erleichtert es den EU-Staaten auch, die weitere Geltungsdauer des Vertrages für 20 Jahre außer Kraft zu setzen.

Der ECT ermöglicht es fossilen Konzernen, Staaten vor internationalen Schiedsgerichten für neue Gesetze zum Klimaschutz auf Schadensersatz zu verklagen, wenn diese ihre Profite bedrohen. Der Vertrag engt damit den demokratischen Handlungsspielraum für mehr Klimaschutz ein und gefährdet die Energiewende.

Die EU hat in jahrelangen Verhandlungen versucht, den ECT mit den Pariser Klimazielen in Einklang zu bringen. Dies ist jedoch nicht gelungen. Italien, Polen, Spanien, die Niederlande, Frankreich, Slowenien, Luxemburg und Deutschland haben daher den Ausstieg aus dem Vertrag bereits angekündigt oder vollzogen. Bereits am 18.11. gab es im EU-Rat keine qualifizierte Mehrheit für eine EU-Zustimmung zum überarbeiteten Vertrag.

Catégories: Attac Planet

Gemeinnützigkeit: Attac-Klage auf Akteneinsicht vor Gericht

News fo Attac Germany - mer, 23/11/2022 - 12:42

Attac kämpft weiter um Transparenz im Verfahren über die Aberkennung seiner Gemeinnützigkeit: Am 13. Dezember wird die Informationsfreiheitsklage des globalisierungskritischen Netzwerks gegen das Bundesfinanzministerium (BMF) vor dem Verwaltungsgericht Berlin verhandelt. Das Ministerium verweigert die Herausgabe von Dokumenten, die Aufschluss über die Kommunikation mit dem verfahrensführenden Bundesfinanzhof (BFH) geben.
 

„Die Weigerung des Bundesfinanzministeriums, zentrale Teile seiner Kommunikation in der Causa Attac offenzulegen, erhärtet den Verdacht, dass es sich bei dem Urteil des Bundesfinanzhofs um ein politisch beeinflusstes Urteil handelt. Wir fordern vollständige
Aufklärung und werden deshalb um die Freigabe jedes einzelnen Dokuments kämpfen“, sagt Maria Wahle vom Vorstand des Attac-Trägervereins.


Enge personelle Verflechtungen zwischen Ministerium und BFH
Zu dem unguten Eindruck, das 2019 ergangene Urteil des BFH gegen Attac sei politisch motiviert gewesen, tragen personelle Verflechtungen zwischen dem obersten Finanzgericht und dem Bundesfinanzministerium bei. Der damalige BFH-Präsident Rudolf Mellinghoff und der für den „Fall Attac“ zuständige Abteilungsleiter im BMF Rolf Möhlenbrock – beide zentrale Akteure bei der Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac – sitzen seit langem gemeinsam im Vorstand des wirtschaftsnahen Lobbyvereins „Institut für Steuern und Finanzen". Der von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden gegründete Verein tritt für die Senkung von Unternehmenssteuern ein, also das Gegenteil dessen, wofür sich Attac engagiert. Im Gegensatz zu Attac gilt das Institut jedoch weiterhin als gemeinnützig.


BFH-Präsident schickt Attac-Urteil „vertraulich“ an Vereinsfreund im Ministerium
In Reaktion auf die Klage von Attac gab das Bundesfinanzministerium im November 2021 einen Teil seiner Akten zum Thema „Gemeinnützigkeit von Attac“ frei. Etwa ein Sechstel der Unterlagen blieb jedoch geschwärzt. Doch auch die bereits zugänglich gemachten Dokumente bestätigen die Nähe zwischen Mellinghoff und Möhlenbrock: Wie aus den Akten hervorgeht, ließ der damalige BFH-Präsident seinem Vereinsfreund im Ministerium das gegen Attac gerichtete Urteil des BFH bereits am Vortag der Veröffentlichung zukommen – versehen mit den handschriftlichen Vermerken „vertraulich“ und „persönlich“. Attac dagegen erhielt das Urteil erst zehn Minuten vor Beginn der Jahrespressekonferenz des BFH am 26. Februar 2019. Bei dieser trat Mellinghoff persönlich vor die Presse und begründete ausführlich, warum Attac angeblich nicht gemeinnützig sein könne. Er betonte dabei insbesondere, Attac mangele es auf dem Feld der politischen Bildung an "geistiger Offenheit“.


Maria Wahle: „Wir dagegen fragen uns, ob die Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit von Attac in BMF und BFH in der gebotenen geistigen Offenheit erfolgte. Die persönliche und politische Nähe zwischen Mellinghoff und Möhlenbrock, gepaart mit der offenkundigen Ungleichbehandlung beider Prozessparteien, hat mehr als ein Geschmäckle.“

Hintergrund
Nachdem 2014 das Finanzamt Frankfurt Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt hatte, war eine erste Klage dagegen vor dem Finanzgericht Kassel erfolgreich. Doch in der Revision, die das Finanzamt Frankfurt auf Weisung des BMF einlegte, hob der BFH das Urteil auf und steckte dabei den Rahmen für politisches Engagement von gemeinnützigen Organisationen äußerst eng. Diesem Urteil folgend mussten die Richter*innen der ersten Instanz die Klage von Attac gegen ihre eigene Überzeugung ablehnen. So kritisierte der Vorsitzende Richter in Kassel, das Urteil des Bundesfinanzhofs sei „mit heißer Nadel gestrickt“.

Die Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit von Attac hat Bedeutung für die gesamte Zivilgesellschaft. Bereits wenige Wochen nach dem BFH-Urteil im Februar 2019 entzogen Finanzämter weiteren Organisationen die Gemeinnützigkeit. Durch den Entzug der Gemeinnützigkeit dürfen Mitglieder und Unterstützer*innen von Attac ihre Beiträge und Spenden nicht mehr von der Steuer absetzen. Stiftungen und andere Institutionen können Projekte von Attac nicht mehr fördern. Zudem muss Attac Steuern zahlen, die für gemeinnützige Vereine nicht anfallen, beispielsweise Schenkungssteuern.

Im Frühjahr 2021 hat Attac Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit eingereicht.

Catégories: Attac Planet

Gaspreisbremse: Unsozial und unökologisch

News fo Attac Germany - jeu, 17/11/2022 - 12:08

Die von der Bundesregierung geplante Gaspreisbremse bevorteilt nach Ansicht von Attac weiterhin Vielverbraucher*innen, indem sie den bisherigen Verbrauch als Bemessungsgrundlage beibehält. Attac fordert stattdessen eine günstige Grundversorgung, die sich nach Haushaltsgröße und energetischem Zustand des Wohngebäudes richtet. Darüber hinausgehender Bedarf muss progressiv teurer werden, um Anreize zum Energiesparen zu setzen. „Diese Unterstützung der Gasund Fernwärmekund*innen ist unsozial und unökologisch. Ärmere Menschen, die wenig verbrauchen, bekommen weniger während Verschwendung derer, die es sich leisten können, auch noch honoriert wird. Wir brauchen stattdessen soziale und klimagerechte Energietarife. Zur Finanzierung sollten die Übergewinne der Energiekonzerne und große Vermögen herangezogen werden.“, sagt Annette Schnoor vom bundesweiten Attac-Rat.

Der Entwurf der Bundesregierung, der Ende des Monats im Kabinett beschlossen werden soll, sieht vor, dass Haushaltskund*innen ab März für 80 Prozent ihres geschätzten Gasverbrauchs einen gedeckelten Preis von zwölf Cent pro Kilowattstunde zahlen. Industrieunternehmen sollen hingegen bereits ab Januar Energie zu sieben Cent pro Kilowattstunde beziehen. Offen ist noch, ob Industrie-Profiteure der Preisbremse weiter Dividenden und Manager-Boni auszahlen dürfen.

Attac kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung und fordert einen schnellen Ausbau erneuerbarer Energien sowie die Offenlegung der Energieverbräuche in der Wirtschaft. „Erneuerbare Energien sind ein knappes Gut. Für klimagerechtes
Wirtschaften müssen Energieverbräuche auf den Prüfstand und Energieverschwendung radikal zurückgefahren werden. Damit öffentlich darüber debattiert werden kann, welche Produkte und Dienstleistungen sich eine klimaneutrale Gesellschaft künftig leisten will, fordern wir als ersten Schritt die Offenlegung der Daten, die die Bundesnetzagentur in den letzten Monaten über die Gasflüsse in der Wirtschaft erhoben hat“, so Törk Hansen von der Attac-Projektgruppe Energie.

Catégories: Attac Planet

"Stoppt das Töten in der Ukraine!"

News fo Attac Germany - mar, 15/11/2022 - 13:18

Für den 19. November ruft ein Bündnis friedenspolitischer Gruppen unter Beteiligung des globalisierungskritischen Netzwerks Attac zu dezentralen Protesten gegen den Krieg in der Ukraine und die Aufrüstung des Militärs auf – in zahlreichen Städten von Hamburg bis München und Bonn bis Berlin sind Aktionen geplant

Vor knapp neun Monaten begann die Invasion russischer Truppen in die Ukraine. Der russische Angriff hat seitdem zu zehntausenden Toten, hunderttausenden Verletzten und Millionen Geflüchteten geführt – wobei der militärische Konflikt bereits 2014 begann. Der Angriffskrieg in der Ukraine hat zudem eine massive Aufrüstung in Gang gesetzt: Allein die Bundeswehr soll mit einem sogenannten „Sondervermögen“ in Höhe von 100 Milliarden Euro hochgerüstet werden und der Rüstungsetat dauerhaft massiv steigen.
„Wir sind uns bewusst, dass nur eine Friedensbewegung, die die Aggression Russlands klar benennt, die Glaubwürdigkeit besitzt, dem 100-Milliarden-Paket der Bundesregierung eine breite gesellschaftliche Bewegung entgegenzusetzen.“, so Roland Süß, der Attac in dem Bündnis vertritt. „Das bedeutet auch, die Souveränität der Ukraine ist nicht verhandelbar! Sie hat – laut UN-Charta auch völkerrechtlich – das Recht, sich gegen den russischen Überfall zu verteidigen, sich dafür Waffen zu beschaffen und andere Länder um Unterstützung zu bitten.“

Diesem Anspruch folgend hat sich Attac einem Bündnis aus gut einem Dutzend Friedens- und antimilitaristischen Organisationen angeschlossen, das für den 19. November unter dem Motto „Stoppt das Töten in der Ukraine! – Aufrüstung ist nicht die Lösung“ zu Aktionen aufruft. Geplant sind Aktionen in knapp zwanzig Städten. So werden in Berlin Aktivist*innen unter dem Slogan „Retten statt Rüsten“ ein Zeichen für Seenotrettung statt Aufrüstung setzen. In Tübingen wird eine Aktion von der dort stattfindenden Konferenz der „Informationsstelle Militarisierung“ ausgehen.

 „Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand mit einem Rückzug des russischen Militärs aus der Ukraine. Es braucht Friedensverhandlungen“, heißt es im Aufruf zum Aktionstag. Weiter schreiben die Organisator*innen: „Die aktuelle Rüstungsspirale, an der viele Staaten der Welt, darunter Deutschland, beteiligt sind, muss zum Wohle aller Menschen gestoppt werden.“ Auch fordern die Gruppen von der Bundesregierung den Schutz von Menschen, die vor Kriegen fliehen, die Aufnahme von Militärdienstentzieher*innen, Kriegsdienstverweigerer*innen sowie Deserteur*innen“ aus allen am Krieg beteiligten Staaten.

Catégories: Attac Planet

Attac braucht Pressesprecher*in und Social-Media-Redakteur*in

News fo Attac Germany - lun, 14/11/2022 - 12:06

Unser hauptamtliches Team im Bundesbüro braucht Verstärkung: Attac Deutschland sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n Pressesprecher*in und Social-Media-Redakteur*in. Zentrale Verantwortungsbereiche sind die Pressearbeit und Unterstützung bei der Betreuung der Social-Media-Kanäle von Attac. 

Der Umfang der Stelle beträgt 30 Stunden pro Woche, sie ist unbefristet. Eine Aufstockung auf Vollzeit (38,5 Stunden) ist unter Umständen möglich. Arbeitsort ist das Bundesbüro in Frankfurt am Main, Homeoffice ist teilweise möglich.

Weitere Informationen

 

Catégories: Attac Planet

Lützerath schützen – 1,5 Grad-Grenze einhalten!

News fo Attac Germany - mar, 08/11/2022 - 14:43

Während die Vereinten Nationen in Ägypten zur Weltklimakonferenz einladen, ignorieren die NRW-Landesregierung und der Bund die kritische 1,5 Grad-Grenze. Sie haben dem Kohlekonzern RWE den Freifahrtschein dafür erteilt, allein im Tagebau Garzweiler noch weitere 280 Millionen Tonnen des Klimakillers Braunkohle zu fördern: Sechs Mal mehr, als zulässig wäre, um die 1,5-Grad-Grenze des Pariser Klimaabkommens einzuhalten. Deshalb ruft Attac zusammen mit vielen anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen am Samstag, den 12. November zu einer kraftvollen Demo in Lützerath zum Höhepunkt der Weltklimakonferenz auf.

RWE lässt in diesen Tagen Windräder abreißen, um noch mehr Kohle zu fördern: So zeigt sich in Lützerath die ganze Absurdität der aktuellen Energiepolitik. Statt mehr Braunkohle zu verfeuern und den Kohlekonzernen zusätzliche Milliardengewinne zu verschaffen, brauchen wir endlich einen schnellen Kohleausstieg. Unabhängig von Autokraten und fossilen Importen werden – das erreichen wir nur mit massiven Investitionen in Erneuerbare und Energieeffizienz! 

Schon jetzt verlieren Millionen Menschen weltweit durch die Klimakrise ihre Lebensgrundlagen – im letzten Jahrzehnt mussten jährlich mehr als 20 Millionen Menschen ihr Zuhause verlassen. Während in Ägypten die Staats- und Regierungsvertreter:innen zusammenkommen, um über die Umsetzung des Paris-Abkommens zu beraten, zeigen wir in Lützerath auf, wo Deutschlands Verantwortung liegt. Am Samstag, 12. November, stellen wir uns schützend vor das bedrohte Dorf am Tagebau Garzweiler. Gemeinsam mit Tausenden Menschen und in Solidarität mit der globalen Zivilgesellschaft für Klimagerechtigkeit fordern wir von den Regierungen in Bund und Ländern:

•    Die Kohle unter Lützerath muss im Boden bleiben. Die Landesregierung muss mit RWE ein Räumungsmoratorium für Lützerath vereinbaren und den Tagebau auf ein klimaverträgliches Maß begrenzen.

•    Wo Kohleausstieg 2030 draufsteht, muss auch CO2-Einsparung drin sein. Die Bundesregierung muss einen stetigen Ausstiegspfad aus der Kohleverstromung durchsetzen – sowohl im Rheinland als auch in Ostdeutschland.

•    Versorgungssicherheit braucht Investitionen in Erneuerbare statt Fossile. Wir streiten für 100 Prozent Sonnen- und Windenergie und weit mehr Tempo beim Energiesparen in Industrie und Produktion sowie Energieeffizienz. Dafür braucht es jetzt ein 100-Milliarden-Investitionsprogramm fürs Klima. Deutschland muss bei der Weltklimakonferenz zudem verbindliche Zusagen zur internationalen Klimafinanzierung machen – das ist eine Frage der globalen Gerechtigkeit.

Die 1,5-Grad-Grenze verläuft vor Lützerath. Am Samstag, 12. November um 12 Uhr ziehen wir diese Grenze: Für Klimagerechtigkeit im Rheinland und weltweit! 

Catégories: Attac Planet

Raus aus dem Klimakiller-Vertrag!

News fo Attac Germany - jeu, 03/11/2022 - 12:20

Der Widerstand gegen den Energiecharta-Vertrag (ECT), der es fossilen Konzernen erlaubt, Staaten wegen Klimaschutzmaßnahmen auf Milliarden zu verklagen, wächst! Allein im Oktober haben mit Frankreich, Polen, Spanien und den Niederlanden vier wichtige EU-Staaten ihren Austritt verkündet. Auch Wirtschaftsminister Habeck „erwägt“ nun einen Austritt, erfährt jedoch heftigen Gegenwind von der FDP. Attac fordert die Bundesregierung auf, aus dem Erwägen Realität zu machen und sich auch auf EU-Ebene für einen Ausstieg einzusetzen.

Der Energiecharta-Vertrag ist ein Handels- und Investitionsvertrag für den Energiesektor. Nach Ende des Kalten Krieges wurde er zwischen Staaten in Europa und Asien vereinbart und trat 1998 in Kraft. Er sollte die Energiesicherheit der EU sichern, den Handel mit Energie aus den Nachfolgestaaten der UdSSR fördern und Investitionen aus dem Westen absichern. Für Investoren beinhaltet der ECT keine Pflichten, jedoch einseitige Klagerechte. Sieht sich ein ausländischer Konzern durch einen Vertragsstaat in seinem Recht auf „faire und gerechte Behandlung“ oder in seinem „Recht auf Eigentum“ verletzt, kann er den Staat bei einer Streitigkeit vor einem privaten Schiedsgericht auf Schadensersatz verklagen. Mit über 100 bekannt gewordenen Fällen ist der ECT heute das meistgenutzte Abkommen für solche Investor-Staat Schiedsverfahren.

Aufgrund seiner vollkommenen Unvereinbarkeit mit dem Pariser Klimaschutzabkommen haben sich die ECT-Vertragsparteien 2018 auf eine Überarbeitung geeinigt, die bei einem Treffen am 22. November in der Mongolei ratifiziert werden soll. Doch auch der neu überarbeitete ECT würde fossilen Konzernen die Macht geben, Staaten mittels einer Paralleljustiz auf Milliarden zu verklagen, wenn neue Gesetze zum Klimaschutz ihre Profite bedrohen. Er garantiert für mindestens zehn weitere Jahre bestehende Investitionen in fossile Brennstoffe abzudecken. Neue Investitionen in Gaspipelines und Gaskraftwerke wären bis 2030 oder 2040 abgedeckt. Darüber hinaus wird der Geltungsbereich des Abkommens auf andere umstrittene Energietechnologien wie Wasserstoff oder Biomasse ausgeweitet. Der Vertrag gefährdet somit die dringend nötige Energiewende.

Attac fordert deshalb die Bundesregierung auf, dem Beispiel von Frankreich, Polen, Spanien und den Niederlanden zu folgen und aus dem ECT-Vertrag auszusteigen. Darüber hinaus muss sich Deutschland auch auf EU-Ebene für einen gemeinsamen Austritt einsetzen.

 

Catégories: Attac Planet

Jin, Jiyan, Azadî! – Frau, Leben, Freiheit!

News fo Attac Germany - jeu, 27/10/2022 - 09:41

Vor 41 Tagen ist die kurdische Iranerin Jina Mahsa Amini im sogenannten Gewahrsam der iranischen „Sittenpolizei“ gestorben. Sie wurde festgenommen, weil sie ihren Hijab nicht wie vorgeschrieben getragen hatte. Seit ihrem Tod protestieren und streiken Iraner*innen, angeführt von FLINTA*s (Frauen, Lesben, Inter, Nichtbinäre, Trans- und Agender), im ganzen Land gegen das Mullah-Regime.
 
Attac solidarisiert sich mit den FLINTA*s und allen Menschen in Iran, die dort seit der Ermordung von Jina Mahsa Amini gegen das menschenverachtende Mullah-Regime protestieren. Gleichzeitig fordert Attac einen sofortigen bundesweiten Abschiebestopp nach Iran, sowie eine eindeutige Positionierung der Bundesregierung. Es muss deutlich werden: Menschenrechte gehen vor Profit! 

Als konkrete Geste der Solidarität mit den Protesten haben sich Attac-Aktivistas am Rande des Herbstratschlags die Haare abgeschnitten. „Jina Amini wurde getötet, weil es mächtigen Männern nicht passte, dass sie ein paar Haarsträhnen zeigte“, sagt Judith Amler, eine der Aktivistas, die sich an der Solidaritätsaktion beteiligt hat. „Unsere Haare, die Haare von allen FLINTA*s weltweit, sind aber unser eigen: Kein Mann soll darüber bestimmen dürfen, ob und wie viel davon wir zeigen, wie sie aussehen und wie lange sie sind!“

Die iranischen Sicherheitskräfte versuchen mit brutaler Gewalt, die Protestwelle niederzuschlagen, wodurch bereits über 140 Demonstrierende umgekommen sind und unzählige andere in den Gefängnissen festgehalten und misshandelt werden.
Angesichts dieser Entwicklungen fordert Attac die deutsche Bundesregierung auf, sich deutlich auf die Seite der iranischen Zivilgesellschaft zu stellen. Als drittwichtigstem Handelspartner des Irans nach China und Japan kommt Deutschland dabei mehr als nur eine symbolische Rolle zu.

#JinJiyanAzadî – Frauen! Leben! Freiheit!

Catégories: Attac Planet

#SolidarischerHerbst: Für soziale Sicherheit und Energiewende

News fo Attac Germany - ven, 21/10/2022 - 12:28

Attac-Aktive sind heute zusammen mit 24.000 Menschen in sechs deutschen Großstädten unter dem Motto auf die Straße gegangen. In Berlin, Düsseldorf, Dresden, Frankfurt am Main, Hannover und Stuttgart forderten sie von der Bundesregierung eine solidarische Politik, die zugleich die Weichen stellt, um die Abhängigkeit von fossilen Energien zu beenden. Dabei machten die Teilnehmer*innen deutlich, dass sie solidarisch an der Seite der Ukraine gegen den Angriffskrieg Russlands stehen. Organisiert wurden die Demonstration von einem breiten Bündnis, dem neben Attac auch der Paritätische Gesamtverband, die Gewerkschaften Verdi und GEW, Campact, der BUND und Greenpeace sowie die Bürgerbewegung Finanzwende und die Volkssolidarität angehören.

Besonders in Frankfurt am Main, wo das Netzwerk an diesem Wochenende auch seinen Herbstratschlag abhält, war Attac mit einem bunten, kraftvollen Block und einem eigenen Demowagen prominent vertreten. Redner*innen von Junges Attac und diversen Attac-Arbeitsgruppen betonten die Wichtigkeit, Soziales und die Bekämpfung der Klimakrise nicht gegeneinander auszuspielen. So foderte Carmen Junge vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis bei der Auftaktkundgebung: "Die Menschen brauchen einen effektiven Schutz vor den existenzbedrohenden Folgen der Inflation. Der lebenswichtige Grundbedarf an Energie muss für alle gesichert sein. Luxuskonsum hingegen muss verteuert und unnötige, klimaschädliche Produktion gedrosselt werden. Die Lasten hierfür müssen die Reichen tragen!"

Auch über die heutigen Demonstrationen hinaus setzt sich Attac mit der Kampagne "Warme Hütten, kalte Paläste!" für solidarische Antworten auf die aktuellen Krisen ein. Gerade jetzt gilt es, den dringend nötigen sozialen und ökologischen Umbau voranzutreiben. Die Kampagne fordert unter anderem einen Fixpreis für die Energiegrundversorgung und eine progressiv höhere Bepreisung von Luxusverbrauch sowie einen bundesweiten Mietendeckel und die dauerhafte Fortführung des 9-Euro-Tickets. "Übergewinnsteuern sind richtig zur Umverteilung der Lasten. Die Versorgung mit lebenswichtigen Ressourcen darf aber nicht Konzernen überlassen bleiben. Die Gesellschaft muss die Verfügungsgewalt darüber erlangen, was, wo, wie produziert und verteilt wird“, erklärt Achim Heier, ebenfalls Mitglied des Attac-Koordinierungskreises den Anspruch der Kampagne.

Catégories: Attac Planet

"Stoppt das Töten in der Ukraine – Aufrüstung ist nicht die Lösung!"

News fo Attac Germany - ven, 14/10/2022 - 09:21

Für Samstag, den 19. November 2022, rufen wir in einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen unter dem Motto "Stoppt das Töten in der Ukraine – Aufrüstung ist nicht die Lösung" zu bundesweiten Protesten auf. In möglichst vielen Städten soll es dezentrale Aktionen gegen den andauernden Krieg in der Ukraine und das Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung geben.

Das Bündnis verurteilt den russischen Angriff auf die Ukraine. Ein sofortiger Waffenstillstand sowie der Rückzug der russischen Truppen aus dem ukrainischen Staatsgebiet ist unabdingbar. Von der Bundesregierung fordert das Bündnis, sich aktiv für eine diplomatische Lösung des Konflikts und für die Aufarbeitung von Völkerrechtsverbrechen einzusetzen. Außerdem sollen alle Menschen, die vor diesem und anderen Kriegen fliehen, sowie insbesondere Militärdienstentzieher*innen, Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen in Deutschland und Europa Asyl finden können.

Die aktuelle Rüstungsspirale, an der viele Staaten der Welt, darunter Deutschland, beteiligt sind, muss zum Wohle aller Menschen gestoppt werden: "Jeder Euro, Dollar oder Rubel, der ins Militär fließt, fehlt im Kampf gegen globale Menschheitsprobleme wie die Klimakrise, Armut oder die Corona-Pandemie". Das Bündnis fordert ein Umdenken in der Sicherheitspolitik.

Bündnis ruft zur Beteiligung auf

Weitere Organisationen und Initiativen sind eingeladen, sich dem Aufruf anzuschließen. An dem dezentralen Aktionstag sollen bundesweit gewaltfreie und bunte Aktionen und Protesten an den Orten stattfinden, an denen über Aufrüstung und Krieg entschieden wird: Vor Regierungsgebäuden und den Büros der regierenden Parteien, vor den Fabriken der Rüstungsindustrie sowie vor Militäreinrichtungen aber auch in Innenstädten, um die Menschen auf die Forderungen des Bündnisses aufmerksam zu machen.

Die aufrufenden Organisationen grenzen sich dabei klar von Gruppen aus dem rechten Spektrum ab: "Für Menschen und Gruppen aus dem nationalistischen und antidemokratischen Spektrum ist auf unseren Aktionen kein Platz. Ebenso erteilen wir Menschen und Gruppen, die wissenschaftsfeindlich sind, die Journalist*innen angreifen, sowie Menschen und Gruppen, die Verschwörungsmythen anhängen und/oder Rassismus, Antisemitismus, Sexismus oder andere diskriminierende Botschaften verbreiten, eine Absage", heißt es im Aufruf. Man stehe für Menschenrechte ein und sei solidarisch mit allen Menschen, die sich gegen Krieg einsetzen.

Catégories: Attac Planet

Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft“ fordert Milliarden-Investitionen

News fo Attac Germany - jeu, 13/10/2022 - 07:57

Das Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft“, zu dem auch Attac gehört, fordert von der heute stattfindenden Verkehrsministerkonferenz klare Entscheidungen, um die überfällige Mobilitätswende einzuleiten. „Wenn wir dem Klimawandel entgegenwirken wollen, müssen wir auf nachhaltige Mobilität umstellen – und das geht nur, wenn der Bus- und Bahnverkehr endlich modernisiert, ausgebaut und attraktiver gemacht wird“, so das Bündnis, dem Gewerkschaften, Umweltverbände und zivilgesellschaftliche Gruppen angehören. Dazu gehöre auch, dass sich Bund und Länder auf eine Nachfolge für das 9-Euro-Ticket einigen.

Das Bündnis fordert ein ÖPNV-Angebot, das soziale und ökologische Mobilität für alle ermöglicht. Bezahlbare und einfache Tickets sieht es als wichtigen Baustein, der allein jedoch nicht ausreicht. Nur mit hohen und dauerhaften Investitionen in Erhalt und Ausbau der Infrastruktur, Barrierefreiheit, Personal und Fahrzeuge könne das Angebot so ausgeweitet werden, dass es die Mobilitätswende voranbringen kann. Dafür müssten Bund und Länder jetzt das Geld bereitstellen. Das Bündnis geht von einem zusätzlichen Bedarf von 15 Milliarden Euro pro Jahr aus, um die Zahl der Fahrgäste bis 2030 zu verdoppeln.

Wegen der hohen Energie- und Rohstoffpreise ist die Lage des ÖPNVs aktuell angespannt. Zudem führt eine marode Infrastruktur zu Verspätungen und Ausfällen. Zentral ist aber der Mangel an Personal: Den Verkehrsunternehmen fällt es immer schwerer, freie Stellen neu zu besetzen, gleichzeitig steigen die Krankenstände. Schon heute fehlen bundesweit tausende Fahrerinnen und Fahrer. Zu wenige wollen die weiter steigenden Arbeitsbelastungen für einen vergleichsweise geringen Lohn übernehmen. Die Folge dieser Missstände: Vielerorts wurden bereits Fahrpläne ausgedünnt und ganze Linien eingestellt. Deshalb fordert das Bündnis von Bund und Ländern, noch in diesem Jahr zusätzliche Mittel für die Finanzierung des ÖPNV und für bessere Arbeitsbedingungen bereitzustellen.

Für die Mobilitätswende muss der ÖPNV attraktiver werden, so das Bündnis – das zeige auch die positive Bewertung der Fahrgäste, die den öffentlichen Personennahverkehr mit dem 9-Euro-Ticket verstärkt genutzt hätten: Je günstiger, einfacher und einheitlicher ein Nahverkehrsticket, desto mehr Schwung komme in die Mobilitätswende. Ohne einen Ausbau von Bus und Bahn und ohne Investitionen ins Personal sei das jedoch nicht machbar.

Zum Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft“ gehören: attac, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e. V., Changing Cities e.V., Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), NaturFreunde Deutschlands, VCD Verkehrsclub Deutschland e. V. und ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Catégories: Attac Planet

Ungerecht und klimaschädlich

News fo Attac Germany - mar, 11/10/2022 - 11:30

Am gestrigen Montag hat die von der Bundesregierung eingesetzte Gaspreiskommission ihren Zwischenbericht mit Vorschlägen zur Entlastung von hohen Gaspreisen vorgestellt. Nach Ansicht von Attac sind die Vorschläge gleich doppelt falsch: Der bisherige Verbrauch als Bemessungsgrundlage bevorteilt Vielverbraucher*innen und setzt zudem keinerlei Anreiz zum Energiesparen.

„Bewohner*innen großer Wohnflächen werden wieder mal vom Staat besser bedient als diejenigen, die bescheiden wohnen müssen. Mit der Gießkanne zu verteilen ist FDP-Politik zum Vorteil von Villenbesitzer*innen und Gaskonzernen. Die verschwenderische Beheizung der 300-Quadratmeter-Wohnung wird weiter voll gefördert und die Gaskonzerne müssen nicht fürchten, durch Einsparbemühungen Profit zu verlieren“, sagt Judith Amler vom Attac-Koordinierungkreis.

Attac fordert stattdessen zusammen mit dem Konzeptwerk Neue Ökonomie und anderen Organisationen ein Grundkontingent an Gas oder Fernwärme, das sich an der Haushaltsgröße orientiert, zum Beispiel 80 m² für einen Vierpersonenhaushalt. Für dieses Grundkontigent soll ein staatlich gedeckelter Preis gelten. Darüber hinausgehender Verbrauch von Gas und Strom soll progressiv besteuert werden, um Luxusverbrauch teuer zu machen, Energiesparanreize zu setzen und Energieknappheit entgegenzuwirken.

Attac fordert zudem, Gewinne von Energiekonzernen durch Übergewinnsteuern abzuschöpfen und mittelfristig die Energiewirtschaft zu vergesellschaften. „Welche Energie wir nutzen, wieviel und wie sie verteilt wird, gehört unter demokratische Kontrolle. Dafür wird Attac in einem großen Bündnis am 22. Oktober in sechs deutschen Städten auf die Straße gehen“, so Achim Heier, ebenfalls Mitglied des Attac-Koordinierungskreis.
 

Catégories: Attac Planet

UN-Generalsekretär Guterres befürwortet UN-Steuerkonvention

News fo Attac Germany - lun, 10/10/2022 - 08:48

António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN), hat seine Unterstützung für eine UN-Steuerkonvention erklärt, mit der jahrhundertealte globale Steuerregeln überarbeitet werden sollen. Die Unterstützung des ranghöchsten UN-Beamten macht den Weg frei für die Aufnahme von Verhandlungen, an denen in Anlehnung an die UN-Klimakonferenz alle Länder und nicht nur die Mächtigsten unter ihnen beteiligt sein sollen.
 
Seit 60 Jahren werden die globalen Steuerregeln im Rahmen der OECD verhandelt, in der nur die reichen Industriestaaten und einige Schwellenländer vertreten sind. Nach einem Jahrzehnt mühsamer Reformbemühungen mit unzureichenden Fortschritten entgehen Staaten weltweit schätzungsweise immer noch 483 Milliarden US-Dollar jährlich durch Steuermissbrauch. Schuld an diesen Versäumnissen ist unter anderem auch der Unwille der OECD, Länder mit niedrigerem Einkommen ausreichend an den Verhandlungen zu beteiligen. Eine UN-Steuerkonvention würde die Festlegung von Regeln für die globale Besteuerung von der OECD auf die UN verlagern und damit den Einfluss ehemaliger Kolonialmächte auf die globalen Steuervorschriften einschränken.

Die Forderung nach einer UN-Steuerkonvention wurde erstmals 2019 von der Afrika-Gruppe bei den Vereinten Nationen vorgebracht. Einen Wendepunkt erreichte der wachsende Druck, als das hochrangige UN-Gremium für finanzielle Rechenschaftspflicht, Transparenz und Integrität (FACTI) die Einrichtung einer UN-Steuerkonvention forderte. Der weltweit erste Entwurf wurde im März 2022 von zivilgesellschaftlichen Experten von Eurodad und der Global Alliance for Tax Justice vorgeschlagen, zu der auch das Netzwerk Steuergerechtigkeit gehört, in dem Attac mitarbeitet. Dieser Entwurf fordert die Einführung einer UN-Steuerbehörde, eines UN-Unternehmensregisters sowie den Wechsel zu einer Gesamtkonzernsteuer, die die Verschiebung von Gewinnen in Steueroasen verunmöglicht.

Das EU-Parlament hat bereits mehrfach Reformen des Steuersystems zumindest im Rahmen der EU beschlossen. Dies ist aber stets an den Regierungen im Ministerrat der EU gescheitert, da eine Reihe von EU-Staaten selbst als Steueroasen operieren. Auch Deutschland hat sich dabei regelmäßig als Bremser erwiesen. 

Attac fordert daher die Bundesregierung auf, den Vorschlag von UN-Generalsekretär Guterres zu unterstützen, damit zügig die Verhandlungen für eine UN-Steuerkonvention aufgenommen werden.

Catégories: Attac Planet

Attac präsentiert umfassendes Steuerkonzept

News fo Attac Germany - ven, 07/10/2022 - 09:51

Die bundesweite Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern hat ein umfassendes Diskussionspapier für ein gerechtes Steuersystem erarbeitet. Das Konzept, mit dem Ungleichheit abnehmen und die Finanzierung einer sozialen, ökologischen und demokratischen Gesellschaft möglich werden soll, wurde anknüpfend an Vorschläge von internationalen Ökonom*innen wie Piketty, Saez und Zucman verfasst. Es berücksichtigt auch die aktuellen Diskussionen über eine Übergewinnsteuer.

Seit den 1980er-Jahren wächst die Ungleichheit in Deutschland. So ist der Anteil der ärmeren Hälfte der Bevölkerung am Gesamtvermögen von fünf auf unter zwei Prozent zusammengeschrumpft. Gleichzeitig ist das Vermögen von Milliardär*innen allein im Corona-Jahr 2020 um 40 Prozent gewachsen. „Wenn nur noch 17 Prozent der Deutschen glauben, es gäbe Verteilungsgerechtigkeit in Deutschland, dann ist es Zeit zu handeln“, kommentiert Karl-Martin Hentschel, Mitautor des Konzepts.

„Während sich viele Menschen Gedanken machen, wie sie über den Winter kommen sollen, fahren Konzerne und deren Vorstände Rekordgewinne ein. Das ist auch eine Gefahr für unsere Demokratie!“, so Alfred Eibl, Mitglied des Attac Koordinierungskreises. Um der wachsenden Ungleichheit etwas entgegenzusetzen, fordert Attac Ziele für die maximal zulässige Ungleichheit im Grundgesetz zu verankern. Weiterhin schlagen die Autor*innen mittelfristige Ziele für die Begrenzung der Höchsteinkommen nach Steuern auf das Hundertfache des Mindestlohnes sowie die Begrenzung des maximalen Vermögens auf 20 Millionen Euro pro Person vor.

Um diese Ziele zu erreichen, sind nach den Rechnungen der Autor*innen ein Spitzensteuersatz von 90 Prozent für Jahreseinkommen ab 40 Millionen Euro und von 20 Prozent für Vermögen ab einer Milliarde Euro erforderlich. Das Papier macht dazu Vorschläge, wie diese Ziele ohne Beeinträchtigung der Finanzstruktur von Firmen erreicht werden kann. 

Darüber hinaus enthält das Konzept Vorschläge für eine Dezentralisierung des Steuersystems, eine Neuordnung der Steuerverwaltung, eine Neuordnung der Steuern und Abgaben für Umwelt, Klima und Verkehr, eine einheitliche Finanzierung der Abgaben für das Sozialsystem und eine Weiterentwicklung des Steuerstrafrechts. 
 

Catégories: Attac Planet

Pour la justice climatique, stratégies en mouvement

News from Attac France - mar, 28/09/2021 - 14:18

Face au chaos et à l'urgence climatique, la mobilisation est plus que nécessaire, elle est impérieuse.
La crise climatique révèle des inégalités sociales profondes face au dérèglement, souligne l'absurdité du système capitaliste dans un monde aux ressources limitées et appelle à la structuration de nouvelles formes de lutte pour la justice climatique.

Le livre est disponible à la commande dans notre boutique ci-dessous.
Envoi à partir de la date de sortie le 6 octobre.

De nombreux mouvements ont vu le jour pour tenter d'apporter des réponses à cette crise mondiale, environnementale et sociale. De l'évolution de ces mobilisations protéiformes peuvent être tirés des enseignements pour accompagner le développement d'une véritable justice climatique libérée des forces politiques dominantes dont l'(in)action devient toujours plus criminelle.

Pour faire advenir plus qu'une transition saupoudrée de vert, il faut valoriser le foisonnement et la diversité des initiatives, construire un ensemble de mobilisations qui articulent résistances, non-coopération et construction d'alternatives. Une société basée sur l'égalité, la justice sociale et climatique peut, et doit, voir le jour, à condition d'être portée par un mouvement collectif, qui cultive l'engagement, la solidarité et le soin.

Cet ouvrage a été rédigé et coordonné par Vincent Gay et Nicolas Haeringer.

Catégories: Attac Planet

Projet de loi de finances 2022 : le trompe-l'œil du gouvernement sur son bilan

News from Attac France - ven, 24/09/2021 - 09:48

Si le PLF 2022 ne comporte pas de mesure fiscale d'ampleur, il traduit la volonté du gouvernement de poursuivre sur sa lancée, celle de l'injustice fiscale. Aucune correction n'est apportée à sa politique fiscale et ce, malgré la crise qui a notamment nourri une hausse de la dette publique. Celle-ci doit être remboursée pour le gouvernement, qui d'une part, refuse de procéder à une réforme fiscale et veut graver dans le marbre ses choix injustes, coûteux et inefficaces et, d'autre part, veut poursuivre sur la voie du repli des droits sociaux (à l'instar de la réforme de l'assurance chômage) et du service public. Tout ce qu'il ne faut pas faire…

Le gouvernement profite de la présentation de son budget pour vanter les mesures fiscales du quinquennat en mettant en avant quelques « profils » de ménages qui en auraient bénéficié avec pour cible les « classes moyennes ». Mais il omet dans sa communication les grands gagnants de ses choix. Son bilan fiscal est pourtant éloquent.

Riches, entreprises : 3 mesures fortes en faveur de la « finance » dès le début du quinquennat

La baisse de l'impôt sur les sociétés (IS), le taux nominal étant passé de 33,3 % en 2017 pour atteindre 25 % en 2022, a été évalué à 11 milliards d'euros. Ce qui a permis de distribuer plus de dividendes aux actionnaires ou de permettre à ceux-ci de dégager des plus-values plus importantes, ce qui ne profite qu'à une minorité de foyers détenteurs d'un portefeuille boursier.

Les données du second rapport du comité d'évaluation des réformes de la fiscalité du capital est particulièrement clair. La fin de l'ISF, dont le remplacement par l'impôt sur la fortune immobilière a coûté environ 3,8 milliards d'euros à l'État, a bénéficié aux 358.000 foyers redevables de l'ISF, soit des contribuables aisés. Quant à la mise en place du prélèvement forfaitaire unique (PFU), elle a été concentrée elle aussi sur les plus riches. Ces mesures ont eu pour conséquence une hausse des distributions de dividendes de 62 % : 97 % de ce montant, soit 22,6 milliards, ont été perçus par 1,7 % des foyers fiscaux. Elles n'ont eu aucun effet significatif sur l'investissement des entreprises. L'argent n'a pas ruisselé ou plutôt, il a ruisselé vers le haut.

Des mesures pour les entreprises

La transformation du crédit d'impôt pour la compétitivité et l'emploi (CICE) en allègement de cotisations sociales a pérennisé le coût d'un dispositif jugé peu efficace en matière de créations d'emplois par le comité de suivi du CICE pour un coût d'environ 20 milliards d'euros par an. La baisse des impôts de production coûtera 10 milliards d'euros par an. Précisons que la baisse de la CVAE (cotisation sur la valeur ajoutée des entreprises) ne profite pas aux plus petites entreprises, qui en sont exonérées et qu'elle pèsera sur les finances des collectivités locales.

Des mesures favorables aux ménages ?

La suppression de la taxe d'habitation n'a pas bénéficié aux 15,5 % des foyers les plus pauvres qui en étaient exonérés. Les classes moyennes en ont bénéficié, tout comme les plus riches. Là aussi, des interrogations demeurent sur la « compensation » de cette baisse, les collectivités pouvant être incitées à augmenter d'autres prélèvements (taxe foncière, taxe d'aménagement, taxe d'enlèvement des ordures ménagères…).

La baisse de l'impôt sur le revenu n'aura pas profité à plus de la moitié des foyers fiscaux dont le revenu n'est pas assez élevé pour qu'ils soient imposables. Son coût de 5,4 milliards d'euros a été réparti entre près de 17 millions de foyers fiscaux. Cette mesure présente un coût similaire à celui dont ont bénéficié les bénéficiaires de la suppression de l'ISF et de la création du PFU, soit quelques centaines de milliers de personnes très aisées.

Bref, les budgets adoptés durant le quinquennat Macron ont aggravé l'injustice fiscale en profitant aux ménages les plus aisés et aux plus grandes entreprises.

Retrouvez tous les articles sur le site de l'observatoire : https://obs-justice-fiscale.attac.org/

Catégories: Attac Planet

Vingt-neuvième numéro des Possibles, la revue éditée à l'initiative du Conseil scientifique d'Attac

News from Attac France - jeu, 23/09/2021 - 18:18

Le vingt-neuvième numéro de la revue trimestrielle Les Possibles, éditée à l'initiative du Conseil scientifique d'Attac, est disponible. Retrouvez ci-dessous le sommaire de ce numéro et inscrivez-vous pour recevoir la revue.

Retrouvez le sommaire de ce vingt-neuvième numéro.

Les précédents numéro sont disponibles en ligne Numéro 1 ; Numéro 2 ; Numéro 3 ; Numéro 4 ; Numéro 5 ; Numéro 6 ; Numéro 7 ; Numéro 8 ; Numéro 9 ; Numéro 10, Numéro 11, Numéro 12, Numéro 13, Numéro 14 ; Numéro 15 ; Numéro 16 ; Numéro 17 ; Numéro 18 ; Numéro 19 ; Numéro 20 ; Numéro 21 ; Numéro 22 ; Numéro 23 ; Numéro 24 ; Numéro 25 ; Numéro 26 ; Numéro 27 ; Numéro 28.

Introduction : Un été meurtrier… pour « le meilleur des mondes » (Jean-Marie Harribey)

Lire la suite

À Jean Tosti (Jean-Marie Harribey )

Lire la suite

Dossier : L'Energie dans la transition écologique Pour une histoire des symbioses énergétiques et matérielles (Jean-Baptiste Fressoz)

Avec l'urgence climatique, l'expression « transition énergétique » a acquis un tel prestige que les historiens en sont venus à l'employer pour décrire toutes sortes de processus, y compris ceux qui furent, à rigoureusement parler, des additions énergétiques. Le problème de la « transition énergétique » est qu'elle projette un passé qui n'existe pas sur un futur pour le moins fantomatique. Cet article propose une nouvelle façon d'aborder l'histoire de l'énergie en tant que dynamique d'accumulation symbiotique.

Lire la suite

De l'évolution des émissions de gaz à effet de serre en temps de libéralisme mondialisé (Pierre Masnière)

« Y a quelque chose qui cloche là-dedans, j'y retourne immédiatement » (Boris Vian).

La croissance industrielle a été réalisée à partir d'une extraction /consommation croissante de charbon dans un premier temps, de dérivés du pétrole ensuite, utilisés comme combustible pour de multiples usages et dans le développement de l'industrie chimique ; la consommation de gaz naturel puis la combustion de biomasse dans des centrales produisant chaleur et électricité accompagnent le tout depuis les années 1950-60. Il s'en est suivi un accroissement d'émissions anthropiques de CO2.

Lire la suite

Trois regards pour une transition (Jacques Rigaudiat)

De tous les scénarios existants de transition écologique appliquée à l'énergie électrique concernant la France, le scénario négaWatt est sans aucun doute le plus connu et le plus populaire auprès du public militant. Pour autant, il n'est pas seul. Il en va en particulier de ceux de l'Ademe, qui, depuis la publication en 2014 de la première étude d'ensemble « Vers un mix électrique 100 % renouvelable en 2050 », s'inscrivent eux aussi dans une continuité. Enfin, tout récemment, un travail d'optimisation conduit au Cired est venu compléter les images qui peuvent être données de la transition électrique appliquée au mix français. Ils seront nos références.

Lire la suite

La nécessité d'un service public de l'énergie sous contrôle citoyen (Anne Debregeas)

La crise climatique sans précédent que nous connaissons nous impose de revoir en profondeur nos modes de vie ainsi que l'ensemble de notre modèle de développement. À l'échelle mondiale, l'accord de Paris fixe un objectif de neutralité carbone en 2050 qui implique une réduction drastique des émissions de gaz à effet de serre (GES) ainsi qu'une compensation des émissions résiduelles par des puits de carbone (forêts, océans, techniques de restauration du climat, et de capture et stockage du carbone).

Lire la suite

L'évolution du système électrique de l'UE : les majors en mode transition « raisonnée » (Pierre Masnière)

Le texte s'appuie généralement sur une compilation de données issues tant des statistiques annuelles de l'Agence internationale de l'énergie (AIE) depuis le début des années 2000 que des rapports annuels d'activité des compagnies (annual reports), destinés avant tout aux actionnaires, mais, en fouillant bien, riches d'informations chiffrées concernant les activités de production, distribution et commercialisation en Europe et à l'« international ».

Lire la suite

Les centrales photovoltaïques menacent-elles la forêt ? (Isabelle Bourboulon)

Raser des forêts qui sont des puits de carbone pour y installer des parcs photovoltaïques, c'est un des paradoxes de la transition énergétique à l'œuvre. Les opérateurs de la filière à la recherche d'espaces disponibles investissent en effet les départements ruraux du sud de la France. Enquête dans les Alpes de Haute-Provence, les Hautes-Alpes et la Drôme.

Lire la suite

Produire de l'énergie renouvelable citoyenne n'est pas une sinécure (Laurence Boubet)

Ma prise de conscience de l'enjeu du dérèglement climatique a commencé dans les mois qui ont précédé la COP 15 en 2009 à Copenhague. La déception qui s'en est suivie m'a poussée à approfondir mes connaissances sur les questions énergétiques, parallèlement à mon engagement à Attac Mâcon et à réfléchir aux possibilités d'actions locales. En décembre 2012, j'ai créé avec des ami.es militant.es une association, l'APERL (association pour la production d'énergies renouvelables locales et citoyennes dans le Mâconnais), inspirée par les exemples de coopératives de production d'énergie en France et également ceux vus en Allemagne lors de l'université d'été européenne de Fribourg en 2011.

Lire la suite

Le bitcoin, un instrument spéculatif énergivore (Jean-Michel Servet)

Dans le contexte de la crise de 2008-2009, l'avènement du bitcoin (Raymond, 2018) a pu séduire parce qu'il est produit et régi avec un logiciel libre (Lakomski-Laguerre, 2020, Rolland, Slim, 2017). Il est supposé donner le pouvoir à ses utilisateurs grâce à sa gestion par une technologie plutôt qu'à une puissance centralisée (État et Banque centrale d'une part, banques commerciales de l'autre)

Lire la suite

Énergie : pour un service public des usagers et des salariés (Jacqueline Balvet, Gilles Sabatier)

Le gouvernement s'emploie à dépecer EDF sous pression de la Commission européenne qui exige la mise en concurrence de la totalité de la production électrique. EDF va devoir abandonner son monopole sur la vente de sa production, un monopole déjà bien écorché en 2000, puis en 2008, par la scission en trois branches : production, transport et réseau de distribution, puis en 2011, par une partie de sa production mise à disposition de la concurrence (dispositif ARENH).

Lire la suite

Pour une réelle transition énergétique : Décroître vers la suffisance énergétique (Jacqueline Balvet)

« Passage d'un état à un autre, en général lent et graduel », c'est ainsi que Larousse définit la transition. Or, quand on parle de transition énergétique, il suffit de se replonger un peu dans l'histoire et l'évolution des sources d'énergie utilisées par l'homme pour voir que ce mot s'emploie trop souvent à contresens.

Lire la suite

Débats La réduction des inégalités salariales dans une visée sociale-écologique radicale (Patrice Grevet)

Résumé. Une note en trois points : six raisons de réduire les inégalités salariales dans une visée sociale-écologique radicale, quelques repères quantitatifs sur la hausse du Smic et son financement, les politiques publiques et les gestions d'entreprise réduisant les inégalités salariales.

Lire la suite

La contribution de la femme à la construction d'un État de droit : le cas de la Côte d'Ivoire (Marie N'Guettia)

En Afrique, de façon générale, les femmes vivent dans des conditions, déplorables liées à leur marginalisation et à leur faible pouvoir économique qui fait qu'elles dépendent pour la plupart de leur époux, conséquence du système patriarcal dans lequel elles vivent. Aussi, pour les femmes, surtout en milieu rural, les pesanteurs culturelles, voire les lois coutumières sont discriminatoires.

Lire la suite

Le capitalisme sans rival, à propos du dernier livre de Branko Milanovic (Gilles Rotillon)

Branko Milanovic est un économiste reconnu, ancien chef économiste à la Banque mondiale, (ce qui n'est pas nécessairement un titre propice à prendre ses analyses pour argent comptant), il s'est fait remarquer du grand public avec son livre Inégalités mondiales où il présente sa désormais fameuse courbe de l'éléphant, qui retrace l'évolution des niveaux de vie par fractiles de revenu et montre que les gagnants de la mondialisation sont les plus riches des riches. Il vient de publier un nouveau livre au titre un peu provocateur Le capitalisme sans rival, au moment où beaucoup parlent de la crise systémique où se serait enfoncé ce capitalisme que l'auteur trouve sans rival.

Lire la suite

Recension du livre de Philippe Marchesin : La politique française de coopération. Je t'aide, moi non plus (Adda Bekkouche)

L'ouvrage de Philippe Marchesin, que je présente avec plaisir ici, devrait faire date, non pas dans les médias et auprès des institutions officielles, mais auprès des chercheurs et acteurs critiques de la coopération pour le développement. Intitulé La politique française de coopération. Je t'aide, moi non plus, cet ouvrage fait le point sur la coopération française pour le développement et l'aide apportée par la France durant la Ve République. Le moment de cette publication est d'autant mieux choisi que, quelques mois après, le 4 août 2021, la « loi de programmation sur le développement solidaire et la lutte contre les inégalités mondiales » était promulguée – étonnante coïncidence !

Lire la suite

Commentaires de « En finir avec le capitalovirus, L'alternative est possible » de Jean-Marie Harribey (Plihon Dominique )

Les crises du capitalisme mondialisé se succèdent et s'enchaînent en ce premier quart du XXIe siècle, la crise sanitaire étant la plus récente, et sans doute pas la dernière, de cette série. En comprendre les ressorts profonds pour en sortir et bifurquer vers une société solidaire et écologique, telle est l'ambition de Jean-Marie Harribey dans son dernier ouvrage, En finir avec le capitalovirus, L'alternative est possible (Dunod, 2021).

Lire la suite

Discussion avec Dominique Plihon au sujet de mon En finir avec le capitalovirus (Jean-Marie Harribey )

Je remercie beaucoup Dominique Plihon d'avoir lu et commenté mon dernier livre En finir avec le capitalovirus, L'alternative est possible (Dunod, 2021). D'autant que les points positifs qu'il souligne font effectivement partie de ceux que j'ai voulu mettre en évidence : la crise est une crise multidimensionnelle du capitalisme, à la fois sociale et écologique, le facteur du coronavirus se greffant sur celle-ci ; les questions du travail, de la répartition des revenus, de la promotion des biens communs et de la (re)socialisation de la monnaie sont alors les pistes privilégiées pour bâtir une stratégie capable de nous faire sortir de la logique capitaliste.

Mais Dominique Plihon exprime aussi une « réserve » et une « frustration ». C'est sur celles-là que s'amorce une discussion ouverte par sa critique.

Lire la suite

Débat sur l'écosocialisme, Réponse à Claude Calame (Daniel Tanuro)

Le n° 26 de la revue Les Possibles comporte un article de Claude Calame intitulé « L'homme en société et ses relations techniques avec l'environnement : ni nature, ni Gaïa ». Dans ce texte, C. Calame cite mon ouvrage Trop tard pour être pessimistes, Écosocialisme ou effondrement (Textuel, 2020), dont il dit que les conclusions « se présentant comme écosocialistes » sont « d'autant plus décevantes » qu'elles sont tirées des « constats pertinents » de l'IGBP, du GIEC et de l'IPBES. Selon C. Calame, en effet, « toutes les mesures concrètes proposées » dans mon ouvrage « peuvent être réalisées dans le système économique et financier actuel ».

Lire la suite

À l'attention des lecteurs, note sur le statut de la revue Les Possibles

La revue Les Possibles a maintenant quatre ans d'âge et sa diffusion progresse régulièrement. Nous rappelons qu'elle fut créée à l'initiative du Conseil scientifique d'Attac pour être un lieu de débat théorique sur la nécessaire transformation de la société, aujourd'hui minée par le capitalisme néolibéral. Dès lors, ouverte à toutes les personnes qui s'inscrivent dans cette perspective, elle est indépendante de l'association Attac, le contenu des articles est de la responsabilité de leurs auteurs et n'engage pas l'association. La diversité des sujets, des auteurs et des disciplines témoigne de la volonté de garantir le pluralisme des idées. Le choix des thèmes et le respect des règles du débat scientifique et démocratique sont assurés par un comité éditorial dont la composition figure à la fin du sommaire.
Le comité éditorial

Adresse

Attac, 21 ter rue Voltaire, 75011 Paris

Directeur de la publication

Jean-Marie Harribey

Secrétariat de la rédaction

Isabelle Bourboulon, Edgard Deffaud, Jean-Marie Harribey, Esther Jeffers, Éric Le Gall, Christiane Marty, Pascal Paquin, Dominique Plihon, Jean Tosti

Responsables techniques

Edgard Deffaud, Serge Gardien, Éric Le Gall, Wilfried Maurin, Pascal Paquin, Rémi Sergé, Olivier Tétard, Valentin Drean

Comité éditorial

Sylvie Agard, Christophe Aguiton, Verveine Angeli, Paul Ariès, Geneviève Azam, Daniel Bachet, Jacques Berthelot, Catherine Bloch-London, Martine Boudet, Isabelle Bourboulon, Thierry Brugvin, Thierry Brun, Alain Caillé, Claude Calame, Christian Celdran, François Chesnais, Francoise Clement, Pierre Concialdi, Jacques Cossart, Annick Coupé, Thomas Coutrot, Christian Delarue, Vincent Drezet, Cédric Durand, Guillaume Duval, Mireille Fanon-Mendès-France, Daniel Faugeron, David Flacher, Fabrice Flipo, Pascal Franchet, Bernard Friot, Jean Gadrey, Susan George, Jérôme Gleizes, Gérard Gourguechon, André Grimaldi, Janette Habel, Nicolas Haeringer, Jean-Marie Harribey, Michel Husson, Esther Jeffers, Isaac Johsua, Pierre Khalfa, Serge Le Quéau, Frédéric Lemaire, Christiane Marty, Gus Massiah, Antoine Math, Dominique Méda, Georges Menahem, Pascal Paquin, René Passet, Évelyne Perrin, Dominique Plihon, Thierry Pouch, Daniel Rallet, Jean-Claude Salomon, Catherine Samary, Denis Sieffert, Vicky Skoumbi, Jean-Louis Sounes, Daniel Tanuro, Bruno Tinel, Michel Thomas, Jean Tosti, Éric Toussaint, Stéphanie Treillet, Aurélie Trouvé, Patrick Viveret

Contact avec la revue et soumission d'articles

Les propositions d'articles nouveaux ainsi que les contributions répondant à des textes publiés dans les numéros précédents de la revue doivent être adressées au secrétariat de la revue : revue-cs-secretariat@list.attac.org

La revue a noué un partenariat avec Mediapart à travers une « édition » créée sur ce site : http://blogs.mediapart.fr/edition/la-revue-du-conseil-scientifique-dattac. À chaque parution trimestrielle de la revue, un des articles sera mis en ligne sur Mediapart.

Catégories: Attac Planet

Crise sanitaire : une autre politique est possible !

News from Attac France - mer, 22/09/2021 - 15:58

En début d'été Attac France et une vingtaine d'organisations lançaient une pétition « contre la loi sanitaire et les régressions sociales à venir » qui a collecté en juillet plus de 60 000 signatures. Ce texte fait le point sur la situation à la mi-septembre, et précise le positionnement d'Attac concernant la crise sanitaire et les décisions gouvernementales.

L'OMS l'affirme depuis des mois : la vaccination est le meilleur rempart contre les formes graves de la maladie, et les es mesures de limitation de pour limiter la circulation du virus doivent perdurer. Une réelle politique sanitaire repose sur la transparence, la diffusion des données scientifiques validées par le débat contradictoire entre chercheuses.eurs, et une réelle délibération démocratique pour déterminer les mesures à prendre. C'est tout le contraire que ce gouvernement fait depuis le début de la pandémie : décisions prise par un seul homme dans le secret d'un conseil de défense, informations erronées et contradictoires (souvenons nous des propos tenus par les membres du gouvernement sur l'inutilité des masques en début de crise !), manque de prise en compte des informations données par l'OMS mais mise en scène médiatique d'une rencontre avec D. Raoult, etc. Le président est donc très mal placé pour faire la leçon ; il a construit de la méfiance, affaibli la diffusion des informations scientifiques, et déligitimé la prise en charge collective et solidaire de la pandémie en valorisant le chacun pour soi ! C'est le sens que prend aujourd'hui ce pass sanitaire qui fait de la vaccination une question de choix personnel et non un enjeu de protection collective.

D'autre part, en refusant la levée des brevets , le gouvernement entretient la suspicion et permet aux laboratoires d'engranger des bénéfices exceptionnels sans résoudre pour autant la pandémie puisque les pays pauvres n'ont pas suffisamment accès à la vaccination.

Ce gouvernement a donc mis en place une série de mesures coercitives pour accélérer la vaccination au détriment d'une politique de santé collective et publique acceptée par tou·te·s. Ainsi, depuis le 6 septembre, certains·e s salarié·e s qui ne présentent pas de pass sanitaire peuvent être suspendu·e·s et privé·e·s de leur rémunération ; cette mesure risque de toucher davantage les travailleurs et travailleuses précaires. De plus, les départements les moins vaccinés sont aussi les départements les plus pauvres. Macron continue donc à cibler les pauvres tandis que les milliardaires poursuivent leur enrichissement indécent. Pour les soignant·es, l'obligation a été fixée au 15 septembre alors même que les conditions de travail continuent à se dégrader au sein de l'hôpital public.

Les conditions de mise en œuvre du pass sanitaire posent également des questions en matière de libertés publiques. Elles permettent d'exclure de certains emplois, transports et lieux des personnes dont la situation ne répond pas aux critères fixés par l'État. La CNIL souligne « le risque d'accoutumance et de banalisation de tels dispositifs, attentatoires à la vie privée, et de glissement, à l'avenir, et potentiellement pour d'autres considérations, vers une société où de tels contrôles deviendraient la norme et non l'exception »

En conséquence, Attac exige

  • le retrait de la loi du 5 août 2021 relative à la gestion de la crise sanitaire
  • un débat large et démocratique sur la politique sanitaire
  • la levée des brevets sur les vaccins permettant à l'ensemble des pays de les produire
  • une réelle politique sanitaire, basée sur la transparence et le débat démocratique
  • une large campagne permettant l'accès aux vaccins de tou.tes et tous dans notre pays
  • la création d'un pôle public du médicament et des moyens pérennes pour l'hôpital public
  • la relocalisation des productions de médicaments et vaccins essentiels
Catégories: Attac Planet