News fo Attac Germany

Mit Demonstrationen in Berlin, Dresden, Düsseldorf, Frankfurt, Hannover und Stuttgart will ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis am Samstag, 22. Oktober, tausende Menschen auf die Straße bringen. Die Kundgebungen und Proteste stehen unter dem Motto “Solidarisch durch die Krise - Soziale Sicherheit schaffen und fossile Abhängigkeiten beenden”.

Das Bündnis, an dem neben Attac auch Campact, Verdi. der BUND, der Paritätische Gesamtverband und die Bürgerbewegung Finanzwende beteiligt sind, fordert neben zielgerichteten Entlastungen für dringend Unterstützungsbedürftige eine Gesamtstrategie für eine nachhaltige, bezahlbare Grundversorgung sowie massive Investitionen im Bereich der erneuerbaren Energien und Energieeinsparungen. Für die Finanzierung, so das Bündnis weiter, brauche es eine grundlegende Wende in der Finanz- und Haushaltspolitik, die neben der Abschöpfung von Übergewinnen und der Besteuerung von großen Vermögen auch das Aussetzen der Schuldenbremse und den Abbau klimaschädlicher Subventionen beinhaltet.

"Soziales und Klimakrise darf nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir brauchen daher sozial-ökologische Sofortmaßnahmen! Menschen mit geringeren Einkommen müssen entlastet werden. Die Umverteilung von unten nach oben muss beendet werden!", betont Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis und ergänzt: "Solidarisch durch die Krise heißt für uns in diesen Zeiten immer auch Solidarität mit der Ukraine."

Attac ruft alle Mitglieder und Sympathisant*innen sowie die gesamte Zivilgesellschaft auf, mit #SolidarischerHerbst am 22. Oktober auf die Straßen zu gehen und für solidarische Antworten auf die Krisen einzustehen! Dabei wenden wir uns gegen jegliche Bestrebungen, Betroffene von Krieg und Krisen gegeneinander auszuspielen. Nationalistische, rassistische oder verschwörungsideologische Äußerungen sowie Verharmlosung von Putins Angriffskrieg auf die Ukraine werden auf den Veranstaltungen des Bündnisses konsequent unterbunden. 

Mit Aktionen an mehr als 60 Orten in ganz Deutschland bringen Bürger*innen diese Woche ihren Protest gegen das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada (CETA) zum Ausdruck. Anlass für die Protestwoche ist die geplante Ratifizierung von CETA durch die Bundesrepublik Deutschland sowie der fünfte Jahrestag der vorläufigen Inkraftsetzung von großen Teilen des Abkommens. Zu den Aktionen aufgerufen hat das zivilgesellschaftliche Netzwerk Gerechter Welthandel, in dem sich auch Attac engagiert. 

Attac-Handelsexpertin Hanni Gramann stellt fest: "Der Handel zwischen der EU und Kanada ist seit 2017 im Waren- und Dienstleistungshandel gewachsen, wie die beiden Partner bilanzieren. Es gibt keine Gründe dafür, dem CETA-Abkommen durch die Ratifizierung auch noch den besonders riskanten Teil zu Investitionen hinzuzufügen und damit auch die einseitigen Schiedsgerichte, vor denen Konzerne gegen die Energiewende oder Sozialstandards klagen könnten." 

Bereits Ende Juni hatte die Bundesregierung angekündigt, CETA ratifizieren zu wollen. Eine Interpretationserklärung sollte dabei die missbräuchliche Anwendung des Investitionsschutzes begrenzen - doch auch diese würde das Problem der Paralleljustiz nicht beseitigen. "Der Leak des Erklärungstextes, der vom Netzwerk vergangene Woche öffentlich gemacht wurde, bestätigt nun, was sich schon abzeichnete: CETA würde auch mit der Interpretationserklärung Schadensersatzklagen von Konzernen gegen Umwelt- und Sozialstandards, Verbraucherschutz- und Klimaauflagen Vorschub leisten", sagt Anne Bundschuh von Power Shift.

Mit einer gemeinsamen Aktion am heutigen Mittwoch auf der Reichstagswiese in Berlin hat das Bündnis seinen Protest gegen CETA zum Ausdruck gebracht. Weitere Aktionen finden unter anderem in Köln, München, Lübeck, Offenburg, Karlsruhe, Freiburg, Traunstein, Darmstadt, Hamburg und Frankfurt statt. Dazu Ludwigs Essig, Koordinator des Netzwerk Gerechter Welthandel: "Wir sind überwältigt. Seit 2016 gab es nicht mehr so viele dezentrale Aktionen gegen CETA. Die Menschen haben verstanden, welche Risiken die Inkraftsetzung einer Paralleljustiz für Konzerne gerade in diesen Zeiten vielfacher Krisen bedeuten würde."

Anlässlich des globalen Klimastreiks am Freitag verlangt Attac zusammen mit einem breiten Bündnis von der Bundesregierung den konsequenten Ausstieg aus Kohle, Öl, Gas und Atomkraft, eine grundlegende Verkehrswende, gezielte Entlastungen für Menschen mit geringem Einkommen sowie eine stärkere finanzielle Unterstützung des globalen Südens zur Wiedergutmachung klimabedingter Schäden und für die Bewältigung der Klimakrise.

Die extremen Überschwemmungen in Pakistan, die großflächigen Waldbrände in Frankreich, die Dürrekatastrophe in Italien und die Rekordhitze in Deutschland reihen sich ein in die katastrophalen Folgen der Klimakrise, unter denen bereits jetzt weltweit Milliarden Menschen leiden. Als Antwort darauf fordert das Bündnis von der Bundesregierung eine Kehrtwende in der Klimapolitik.

 "Offiziell will die Ampel-Regierung das 1,5-Grad-Limit einhalten, doch die bisherigen Pläne reichen dafür nicht aus. Das Klimaschutz-Sofortprogramm hat sie aufgeschoben. Beim Verkehr weigert sich die FDP, konkrete und kurzfristig wirksame Maßnahmen vorzulegen – vom Tempolimit bis zum Abbau klimaschädlicher Subventionen. Und der selbsternannte ‚Klima-Kanzler’ Olaf Scholz setzt immer noch auf Investitionen in fossile Energien", kritisiert Roland Süß, Mitglied des Attac-Koordinierungskreises. 
 
Deutschlandweit wurden bereits mehr als 250 Demos und Aktionen angemeldet, größere Demonstrationen werden unter anderem in Berlin, Hamburg und Köln stattfinden. 
 
Zum Bündnis gehören neben Attac auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Amnesty International, Avaaz, Campact, German Zero, die Klima-Allianz Deutschland, der Naturschutzbund NABU und seine Jugendorganisation NAJU, die Naturfreunde Deutschlands, die Naturfreundejugend Deutschlands, Together for Future, der WWF und die WWF-Jugend sowie mehr als 120 weitere Organisationen, Verbände und Initiativen.   

Alle Aktionen und Demonstrationen des Klimastreiks werden möglichst corona-konform organisiert. 

Mit einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt haben Attac-Aktivist*innen die Bundesregierung aufgefordert, eine konsequente Übergewinnsteuer einzuführen.

Stephan Lindner, Mitglied des Attac Koordinierungskreises, kommentiert: "Während andere europäische Staaten schon längst eine Übergewinnsteuer eingeführt haben und damit ihre Bevölkerung entlasten, schützt die Bundesregierung lieber die Profite von Konzernen."

Übergewinne können einerseits durch die marktbeherrschende Stellung einzelner Konzerne oder Konzerngruppen entstehen. Solche Gewinne sind strukturell dauerhaft und ihre Besteuerung allein aus kartellrechtlichen Erwägungen sinnvoll. Einen Vorschlag, wie eine solche Besteuerung aussehen kann, hat Attac bereits in seinem Steuerkonzept (PDF) entwickelt.

Andererseits entstehen Übergewinne aus leistungslosen Mitnahmeeffekten (windfall-profits) durch externe Effekte wie aktuell den Angriffskrieg Russlands oder die Corona-Pandemie. Die Höhe dieser Zufallsgewinne kann mit hoher Trennschärfe identifiziert und ermittelt werden, indem die kurzfristigen und sprunghaften Anstiege der Profitrate der Unternehmen als Basis genommen werden.

Attac schlägt deshalb vor, dass bei einer Steigerung der Gewinnrate um mehr als 50 Prozent gegenüber dem Durchschnitt der vergangenen drei Jahre der darüberliegende Gewinnanteil mit einem Steuersatz von 50 Prozent besteuert wird. Bei einer Steigerung um mehr als 100 Prozent soll der entsprechende Gewinnanteil mit einem Steuersatz von 80 Prozent besteuert. "Damit wird eine weitgehende Abschöpfung der leistungslos erzielten Gewinne erreicht, ohne in Gefahr zu geraten, damit unternehmerische Aktivitäten einzuschränken", so Karl-Martin Hentschel, Mitglied der Attac-Arbeitsgruppe Finanzen und Steuern.

Neben der Forderung nach Übergewinnsteuern hat Attac ein Paket an Vorschlägen entwickelt, mit denen die zur Krisenbewältigung notwendige Transformation unserer Produktions- und Lebensweise sozial so bewältigt werden kann.

An Energiekrise und Inflation zeigt sich deutlich, was schon längst für Pflege- und Klimakrise gültig ist: Immer mehr Menschen und Organisationen fordern eine demokratische Organisation der Wirtschaft. Einer Wirtschaft, die dann zentrale Bereiche der Versorgung und wichtige Grundbedürfnisse am Gemeinwohl ausrichtet und dafür nicht zuletzt die Eigentumsfrage stellt.

Auf der Konferenz "Vergesellschaftung: Strategien für eine demokratische Wirtschaft", die vom 7. bis 9. Oktober 2022 an der TU Berlin stattfindet und von Attac mitorganisiert wird, wird über Ansätze und Strategien für eine gemeinwohlorientierte, klimagerechte Wirtschaft und soziale Daseinsvorsorge, etwa in den Bereichen Wohnen, Mobilität, Energie, Gesundheit und care, digitale Infrastrukturen und mit Blick auf die Finanzmärkte diskutiert. Eingeladen sind Aktivist*innen, Wissenschaftler*innen, Gewerkschafter*innen, Politiker*innen und Vertreter*innen von Verbänden.

Mit dabei sind unter anderem: Bini Adamczak, Deutsche Wohnen und Co. enteignen, Ulrich Schneider (Paritätischer Wohlfahrtsverband), Daniela Gabor (Ökonomin, UWE Bristol), Sabine Nuss (Autorin), Michael Peters (Bürgerbewegung Finanzwende), Dierk Hirschel (ver.di), Janine Wissler (Parteivorsitzende die LINKE), Hamburg enteignet, Julia Fritzsche, Katalin Gennburg, Nina Scholz, Caren Lay, RWE enteignen, Mario Candeias, Daniel Loick, Franziska Wiethold, Ulrike Hamann (Berliner Mieterverein), Lia Polotzek (BUND), James Muldoon, Franziska Drohsel (Institut Solidarische Moderne), Tim Wihl (Expert*innenkommission Volksentscheid Vergesellschaftung Berlin) u.v.m.

Die Konferenz wird organisiert und getragen von communia – Zentrum demokratische Wirtschaft, AstA TU Berlin gemeinsam mit der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, Berlin 21, Fridays for Future, dem Institut Solidarische Moderne, dem Konzeptwerk Neue Ökonomie, Oxfam Deutschland, der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Gemeingut in BürgerInnenhand und dem Sonderforschungsbereich Strukturwandel des Eigentums.

Noch in diesem Jahr will Bundesfinanzminister Christian Lindner ein Konzept für die Aktienrente vorlegen und damit die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zum Teil der Unsicherheit der Kapitalmärkte ausliefern. Deshalb startet Attac Deutschland heute die Petition "Nein zur Aktienrente! Höhere Renten statt höhere Profite!".

Die Petition appelliert an die Bundestagsabgeordneten, die Aktienrente zu stoppen. Stattdessen soll das Rentenniveau erhöht und das Rentensystem zu einem System ausgebaut werden, das Altersarmut effektiv verhindert. Die Petition wird von einer Reihe namhafter Erstunterzeichner*innen unterstützt, unter ihnen Klaus Dörre, Rudolf Hickel und Christoph Butterwegge.

"Ich habe den Aufruf unterschrieben, weil ich verhindern will, dass die gesetzlich geregelte Alterssicherung als hohes Gut des sozial gebändigten Kapitalismus dem Spekulantentum auf den Finanzmärkten zum Opfer fällt", sagt der bekannte Wirtschafts- und Finanzwissenschaftler Rudolf Hickel.

Aktienrente als Finanzierung für die Börse

Die im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition vereinbarte Aktienrente sieht vor, dass künftig ein Teil der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung in Aktienfonds investiert wird. Der Start der Aktienrente soll zudem mit zehn Milliarden Euro aus Steuergeld bezuschusst werden. Ob es ethische, ökologische oder risikominimierende Kriterien für die Investments geben wird, ist noch völlig unklar.

Christoph Butterwege, Sozialexperte und ebenfalls Unterzeichner der Petition, sagt: "Bei der geplanten Aktienrente als Einstieg in eine Teilkapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung handelt es sich nach der Riester-Reform um eine weitere Anschubfinanzierung des Bundes für die Börse. Gewinne von auf den Finanzmärkten tätigen Unternehmen werden öffentlich gefördert."

Attac-Finanzexperte Alfred Eibl ergänzt: "Mit der Aktienrente sollen die Rentner*innen dazu gebracht werden, sich für höhere Konzernprofite und gegen Lohnerhöhungen einzusetzen. Denn davon werden ihre Rentenzahlungen künftig abhängen, sollte es der Ampel gelingen, die Rentenbeiträge künftig an der Börse zu verzocken."

Ein hohes Rentenniveau, das vor Altersarmut schützt, kann nur über ein umlagebasiertes Alterssicherungssystem erreicht werden. Die Kürzungen der vergangenen Jahre sind politischen Eingriffen geschuldet, wie das gut funktionierende Rentensystem etwa in Dänemark zeigt.

Attac fordert daher, die gesetzliche Rente zu stärken und von guten tariflichen Löhnen begleiten zu lassen.

Zu den Erstunterzeichner*innen der Petition zählen:

•    Holger Balodis (Autor und Rentenexperte)
•    Christoph Butterwegge (Professor für Politikwissenschaft)
•    Klaus Dörre
•    Alfred Eibl (Attac-Koordinierungskreis)
•    Martin Gross (Gewerkschaftssekretär)
•    Julia Günther (Attac-Rat)
•    Rudolf Hickel (Professor für Finanzwissenschaft)
•    Markus Hofmann (Leiter Abteilung Sozialpolitik beim DGB Bundesvorstand)
•    Margarita Kavali (Geschäftsführerin Die Linke.SDS)
•    Ralf Krämer (Gewerkschaftssekretär)
•    Michael Quetting (ehemaliger Verdi-Pflegebeauftragter)
•    Benjamin Stein (Gewerkschaftssekretär)
•    Axel Troost (Vorstand und Geschäftsführer der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik e.V)

Statt eines fossilen Rollbacks mit Laufzeitverlängerung für Atomkraft und Investitionen in LNG braucht es soziale und klimagerechte Maßnahmen für einen fairen Umgang mit der Energiekrise. Wie diese aussehen können, präsentiert das Konzeptwerk Neue Ökonomie (KNOE) in ihrem aktuellen Dossier „Energiepriese: Transformative Wege aus der Krise “, das von Attac und anderen Organisationen unterstützt wird.

Kernelement des Dossiers ist ein Recht auf eine Energie-Grundversorgung. Diese soll mittels Preisdeckel für den Grundbedarf und progressiver Energietarife für höhere Verbrauche umgesetzt werden. Damit wird die Energiewende gefördert, Sicherheit für alle geschaffen und gleichzeitig Luxusverbrauch beschränkt.

„Verteilung und Bepreisung von Energie ist ungerecht und wenig nachhaltig. Energieintensive Industrien erhalten Vergünstigungen, Haushalte mit höherem Verbrauch werden durch Tarifmodelle mit Grundpreis bevorzugt. Wir brauchen einen Fixpreis für die Grundversorgung von privaten Haushalten mit Strom und Gas. Im Gegenzug muss verschwenderisch hoher Verbrauch höher bepreist werden.  Das entlastet unmittelbar, belastet Luxusverbrauch und ist gelebte Umverteilung“ sagt dazu Carmen Junge, Mitglied in Koordinierungskreis von Attac Deutschland.

„Die Bundesregierung setzt in der aktuellen Krise auf falsche Lösungen wie neue Erdgasimporte und Ölbohrungen anstatt den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben. Gleichzeitig schlagen fossile Energiebranchen aus der angespannten Marktlage Riesenprofite“ ergänzt Thomas Eberhardt-Köster, ebenfalls Mitglied im Koordinierungskreis.
„Wir fordern zusammen mit dem Konzeptwerk Neue Ökonomie und anderen Organisationen die Abschöpfung von Gewinnen und ausreichende Transferleistungen für Menschen mit geringem Einkommen. Strom- und Gasabschaltungen müssen untersagt werden, stattdessen ist die gezielte Drosselung von nicht lebensnotwendiger Industrieproduktion notwendig. Über allem steht jedoch das schnelle Ende jeglicher fossiler Energien, um den Klimakollaps noch zu verhindern. Dafür wird sich Attac zusammen mit Betroffenen, Sozialverbänden, Gewerkschaften, sozialen und der Klimagerechtigkeitsbewegung einsetzen.“
 

Für den 27. August ruft die Initiative "9-Euro-Ticket weiterfahren", zu der auch Attac gehört, zu bundesweiten Protesten für die Verlängerung des 9-Euro-Tickets auf. Die zahlreichen Kundgebungen und Aktionen sind auf der Website der Initiative zu finden. Bereits in den vergangenen Wochen haben immer wieder Aktionen, Infostände und Kundgebungen zum 9-Euro-Ticket stattgefunden, wie beispielsweise in Hamburg, Jena und Kassel. Zudem hatte die Initiative eine Unterschriftensammlung initiiert, bei der Stand heute über 14.000 Menschen unterschrieben haben.

Mit dem dezentralen Aktionstag am morgigen Samstag protestiert die Initiative "9-Euro-Ticket weiterfahren" für eine nahtlose Anschlusslösung an das 9-Euro-Ticket, das zum Ende des Monats auslaufen soll. Neben dem barrierefreien Ausbau der Bahn und einem dauerhaft günstigen und bundesweit gültigen ÖPNV-Ticket fordert die Initiative auch bessere Arbeitsbedingungen für die im ÖPNV Beschäftigten.

"Verkehrsminister Wissing und Finanzminister Christian Lindner haben bereits klargemacht: Sie wollen das 9-Euro-Ticket nicht verlängern. Taktisch hält uns der Verkehrsminister hin, mit dem Versprechen, das Ticket im November zu reevaluieren", so Clara Thompson vom Bündnis Wald Statt Asphalt. "Wir sagen: Das ist viel zu spät! Wir fordern einen nahtlosen Übergang des 9-Euro-Tickets an ein weiteres, günstiges Ticket".

Die Fortführung des 9-Euro-Tickets sei zudem im Angesicht steigender Energiepreise, Inflation und Gasumlage wichtiger denn je, so die Initiative weiter. Durch das günstige ÖPNV-Ticket sei die Inflationsrate um zwei Prozent verringert worden – nach Ende des 9-Euro-Tickets könnte sie wieder auf bis zu elf Prozent steigen. Für viele Bürger*innen wird es, sollte das Ticket nicht verlängert werden, spürbare Verteuerungen geben: Zahlreiche Verkehrsverbünde kündigten steigende Preise im ÖPNV an.

"Im Kontext der steigenden Energiepreise und Lebenskosten ist es absurd, dass sich die FDP weigert, diese Maßnahme fortzuführen. Das 9-Euro-Ticket bietet eine effektive, gerechte und unbürokratische Entlastung für alle und wir wollen, dass es bleibt", ergänzt Achim Heier von Attac.

In Bezug auf die Finanzierung des 9-Euro-Tickets weist die Initiative auf eine aktuelle Studie von Greenpeace hin, die zeige, dass Finanzierungsmöglichkeiten für ein langfristig günstiges ÖPNV-Ticket bzw. Klimaticket bestünden. Laut der Studie sind es bis zu 46 Milliarden Euro jährlich, die der Bund durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen einsparen könnte. Zehn Milliarden Euro brauche es laut Schätzungen, um ein langfristig kostengünstiges ÖPNV-Ticket zu finanzieren.

Der deutsche Bundestag darf CETA, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, nicht ratifizieren. Das fordert die europäische und kanadische Zivilgesellschaft in einer gemeinsamen Erklärung, die am heutigen Samstag veröffentlicht worden ist. Attac Deutschland gehört zu den Unterzeichnenden. Anlass der Erklärung ist die bevorstehende Kanadareise von Bundeskanzler Olaf Scholz. 

Die Bundesregierung hat kürzlich angekündigt, CETA mit einer Interpretationserklärung zum Investitionsschutzkapitel ratifizieren zu wollen. Die unterzeichnenden Organisationen verurteilen dieses Vorgehen: Es gibt keine Rechtfertigung für die Schaffung einer Sondergerichtsbarkeit für Investorenrechte. 

„CETA schützt einseitig Konzerninteressen, indem es demokratische Willensbildung untergräbt und wirksame Politik zum Schutz von Klima, Umwelt und dem Sozialen verhindert“, heißt es in der Erklärung, „Wir fordern daher die Verantwortlichen auf, den CETA-Ratifizierungsprozess zu stoppen! Keine Sonderrechte für Investoren! Schützen wir Menschen und das Klima, nicht die Profite von Konzernen.“ 

Während die meisten Vertragsbestandteile von CETA in Europa und Kanada seit fast fünf Jahren vorläufig angewendet werden, gilt dies nicht für die umstrittenen Bestimmungen zum Investitionsschutz. Diese Bestimmungen sowie die geplante Schaffung einer Sondergerichtsbarkeit würden ausländischen Investoren exklusiv das Privileg einräumen, Staaten vor einem privaten Schiedsgericht statt vor nationalen Gerichten zu verklagen, sobald sie ihre Profite gefährdet sehen. Diese Sondergerichtsbarkeit für private Investoren kann nur geschaffen werden, wenn die Parlamente aller EU-Mitgliedstaaten CETA ratifizieren. 

Die geplante Sondergerichtsbarkeit stellt eine immense Bedrohung für die parlamentarische Demokratie, beispielsweise bei der Bekämpfung der Klimakrise, der Anhebung von Sozial- oder Umweltstandards. Gleichzeitig sieht CETA keinerlei Verpflichtungen für Investoren vor. Ebenso wenig ermöglicht das Abkommen Bürger*innen, Verbänden oder Gewerkschaften, Klage zu erheben, wenn ein Unternehmen gegen Umwelt-, Arbeits-, Gesundheits- oder Verbraucherschutzvorschriften verstößt.

„Angesichts der Klima- und Energiekrise würde die vollständige Ratifizierung von CETA einer Transformation unserer Volkswirtschaften und dem Ausstieg aus fossilen Energien nur Steine in den Weg legen. Die Einführung von Sonderrechten für Konzerne käme vor allem den Öl-, Gas- und Rohstoffunternehmen zugute“, warnen die Unterzeichner*innen der Erklärung. „Stattdessen brauchen wir einen Paradigmenwechsel hin zu einer Handelspolitik, die die Interessen der Menschen und des Planeten in den Vordergrund stellt.“

Diese Woche hat RWE mit der Umwallung von Lützerath begonnen, um das Dorf damit zum offiziellen Teil des Tagebauvorfeldes zu machen. Attac fordert den Stopp dieser Arbeiten und den Erhalt des Dorfes, denn nur wenn Lützerath bleibt, kann die 1,5-Grad-Grenze noch eingehalten werden. Deshalb ruft Attac im Rahmen der Europäischen Sommeruniversität (#ESU2022), die dieses Jahr in Mönchengladbach stattfindet, am 20. August zu einer roten Linie Aktion an der Tagebaukante auf.

Während der Bundestag sich erst vor wenigen Wochen offiziell für den Erhalt von Lützerath ausgesprochen hat, schafft RWE mit der Errichtung des Walles nun Fakten und bereitet aktiv die Zerstörung des Dorfes vor. Die Bauarbeiten werden jedoch immer wieder von Aktivist*innen blockiert, die dabei massive Gewalt von Seiten der privaten Sicherheitsfirma erfahren. Sollte der Wall fertiggestellt werden, erschwert RWE damit auch den Protest, denn sobald die Umwallung abgeschlossen ist, kann jegliche Versammlung in Lützerath von RWE ab dem 1. September als Hausfriedensbruch angezeigt werden.

Als Attac zeigen wir uns solidarisch mit den Aktivist*innen, die sich seit Jahren vor Ort für den Erhalt von Lützerath einsetzen. Deshalb werden wir uns am 20. August mit unseren Körpern schützend vor das Dorf stellen und eine symbolische rote Linie gegen die Konzernmacht von RWE & Co ziehen. Eine Linie, die RWE nicht überschreiten darf, wenn wir es mit der 1,5-Grad-Grenze ernst meinen. Die Aktion findet im Rahmen der europäischen Sommeruniversität der sozialen Bewegungen statt bei der sich hunderte Attac-Aktivist*innen und politisch Interessierte Menschen in Mönchengladbach treffen, um die brennenden Themen unserer Zeit zu diskutieren.

Die Energie, Klima & Umwelt-AG von Attac fordert darüber hinaus, dass der Tagebau Garzweiler maximal nur bis 2025 weitergeführt werden darf und das auch nur, wenn gleichzeitig die lokale Trinkwasserversorgung sichergestellt ist. Des Weiteren muss RWE endlich seiner Darlegungspflicht bezüglich der noch benötigten Kohlemenge nachkommen. Auch die Bundesregierung muss endlich handeln und den Worten des Bundestages Taten folgen lassen! So muss endlich der Paragraph 48 Abs. 1 des "Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes" gestrichen werden, der den Tagebau Garzweiler II als energiepolitisch und energiewirtschaftlich notwendig erklärt und RWE einen Weiterbetrieb bis 2038 erlauben würde.

Um rund 60 Milliarden US-Dollar haben allein die sechs Mineralölkonzerne Saudi Aramco, BP, Total, Shell, ExxonMobile und Wintershall Dea ihre Gewinne im ersten Halbjahr 2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum erhöht. Eine aktuelle Studie von Christoph Trautvetter und David Kern-Fehrenbach (Netzwerk Steuergerechtigkeit), im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung, schätzt, dass Deutschland durch eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen etwa 30 bis 100 Milliarden Euro Mehreinnahmen gewinnen könnte.

"Die gestiegenen Preise für Öl, Gas und Strom bescheren einigen Energieunternehmen Rekordgewinne, die wenig mit der eigenen Leistungsfähigkeit und Innovationskraft zu tun haben. Eine Übergewinnsteuer hat das Potential, die Profiteure vom Krieg in der Ukraine an den Krisenkosten, die wir alle tragen müssen, zu beteiligen", sagt Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit.

"Eine Übergewinnsteuer ist verfassungsrechtlich möglich und praktisch umsetzbar, wie mehrere Beispiele aus Europa zeigen. Mit Blick auf Italien, Griechenland und Rumänien, die bereits eine Übergewinnsteuer eingeführt haben, stellt sich die Frage, warum die Bundesregierung immer noch zögert", meint David Kern-Fehrenbach vom Netzwerk Steuergerechtigkeit.

Karl-Martin Hentschel, Vertreter von Attac im Koordinierungskreis des Netzwerk Steuergerechtigkeit ergänzt: "Die Kritiker einer Übergewinnsteuer begreifen nicht, dass Milliarden ungerechtfertigter zusätzlicher Gewinne von Konzernen, die vom Krieg in der Ukraine profitieren, das Vertrauen in die Politik der Regierung und in die Gerechtigkeit unseres demokratischen Staates untergraben. Zugleich führt das dazu, dass die soziale Spaltung weiter vorangetrieben wird. Das können wir uns gerade in Krisenzeiten nicht leisten."

Die Studie "Kriegsgewinne besteuern. Ein Beitrag zur Debatte um Übergewinnsteuern" analysiert die Preisentwicklung und die Gewinne ausgewählter Mineralölkonzerne und schätzt, wie hoch die Kriegsgewinne weltweit und in Deutschland ausfallen. Sie vergleicht die aktuellen Übergewinnsteuern aus anderen europäischen Ländern, setzt sich mit den Gegenargumenten einer Übergewinnsteuer auseinander und schlägt für Deutschland eine kurzfristige, umsatzbasierte Übergewinnsteuer nach dem Vorbild bestehender Digitalsteuern vor.

Von der Klimakrise über die Corona-Pandemie bis zur aktuellen Krisenpolitik und dem Krieg in der Ukraine: Bei der Europäischen Sommeruniversität der sozialen Bewegungen (#ESU2022) geht es um die brennenden Themen unserer Zeit. Hunderte Aktivist*innen und politisch Interessierte aus ganz Europa treffen sich dafür auf Einladung von Attac vom 17. bis 21. August in der Hochschule Niederrhein in Mönchengladbach. Sie erwartet ein vielfältiges Programm aus etwa 100 Foren und Workshops, Exkursionen sowie Konzerten bekannter Bands.

Unter den mehr als 200 Referent*innen sind Expert*innen aus dem In- und Ausland. Zu ihnen gehört der argentinische Klimaaktivist Esteban Servat. "In einer Zeit, in der wir mit einer nie dagewesenen, vielschichtigen und schnell wachsenden existenziellen Krise konfrontiert sind, müssen wir mehr Räume schaffen, in denen Kämpfe für soziale und Klimagerechtigkeit zusammenkommen, um Wege nach vorne zu finden. Die ESU ist ein solcher Raum", sagt der Sprecher der Initiative "Debt for Climate", der auf einem Forum über systemverändernde Lösungen für die Klimakrise diskutiert.

Die Folgen der Pandemie

Die Corona-Pandemie und ihre Folgen spielen auch auf der ESU eine wichtige Rolle. "Wir brauchen eine Gesundheitspolitik, die die Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht den Profit. Dafür braucht es eine breite gesellschaftliche, gewerkschaftliche und soziale Bewegung, die sich – auch international – austauscht", stellt Silvia Habekost, Krankenschwester und Aktivistin in der Berliner Krankenhausbewegung, fest. Zusammen mit Aktivist*innen aus dem globalen Süden nimmt sie an einem Forum zum Thema Gesundheit teil.

Strategien gegen den Aufstieg der globalen Rechten

Von Trump und Putin über Le Pen bis hin zu Bolsonaro: Weltweit erstarkt eine autoritär-nationalistische Rechte. Strategien im Umgang mit der extremen Rechten werden auf der ESU in einem Forum und mehreren Workshops behandelt. Zu Gast wird dabei unter anderem auch der russische Journalist und Antifaschist Alexander Tushkin sein. Er sagt: "Der Kreml führt unter dem Vorwand der Entnazifizierung einen zerstörerischen Krieg gegen das ukrainische Volk und benutzt Elemente der antifaschistischen Ideologie, um die imperialistische Aggression zu rechtfertigen. Die ESU bietet der internationalen Linken eine Möglichkeit, die Kreml-Propaganda zu dekonstruieren und Wege aus der Krise zu formulieren."

Demokratie braucht Beteiligung

Der Rückzug ins Private, Wahlenthaltungen und der Niedergang von Milieus höhlen die Demokratie aus. Auf dem Demokratie-Forum der ESU diskutieren Wissenschaftler*innen und Aktivist*innen darüber, ob und wie unsere Demokratie gerettet werden kann. "Die Demokratie in Europa hängt auch davon ab, ob die ökologische Transformation sozial gelingt, und die sozial-ökologische Transformation hängt davon ab, ob Demokratie funktioniert. Diese Fragen können nicht nur von der Politik diskutiert und entschieden werden – dazu brauchen wir eine aktive und kritische europäische Zivilgesellschaft", so Professor Andreas Fisahn, Moderator des Forums.

Programm-Highlights bei der ESU

Donnerstag 10 Uhr:
Forum Gesundheit: Diskutiert werden die Folgen der Pandemie und der Gesundheitspolitik unserer Regierungen, der EU und internationaler Institutionen. U.a. mit Maaza Seyoum und Silvia Habekost

Donnerstag 10 Uhr:
Workshop "Wie können soziale Bewegungen auf die neue geopolitische Lage reagieren?" mit Christoph Aguiton von Attac France und Catherine Samary, Mitglied der vierten Internationale

Donnerstag 14 Uhr:
Forum Intersektionalität: Diskriminierungs- und Ausbeutungsformen verstärken sich oft gegenseitig. Auch soziale Kämpfe müssen daher zusammengedacht werden. Welche Chancen und Potenziale eine intersektionale Herangehensweise hat, darüber diskutiert u.a. Payal Parekh

Donnerstag 16.30 Uhr:
Forum Handel: Wie kommt die Handels- und Investitionspolitik der EU transnationalen Konzernen zugute und schränkt unsere Demokratien sowie unsere Fähigkeit, die Klimakrise zu stoppen, ein?

Donnerstag 16.30 Uhr:
Workshop "Wohnraum verteidigen": Es werden lokale Protest- und Widerstandsformen und deren Erfahrungen aus der deutschen und österreichischen Mietenbewegung vorgestellt

Freitag 10 Uhr:
Forum Wohnen: Im Zentrum des Forums stehen die wohnungs- und bodenpolitischen Probleme und deren Ursachen. U.a. mit David Zarra und einer Aktivistin von "Deutsche Wohnen enteignen"

Freitag 10 Uhr:
Workshop Undokumentierte Arbeitnehmer*innen in Europa: Der Workshop beschäftigt sich damit, wie sie sich organisieren können, welche Unterstützung sie erhalten, welche Art von Kämpfen sie führen und welche Bilanzen sie ziehen

Freitag 14 Uhr:
Forum Rechtsextremismus: Hier wird diskutiert, wie die aktuelle Situation in Europa ist, welche antifaschistischen Strategien erfolgversprechend sind und was das konkret für die weitere Praxis der Sozialen Bewegungen heißt

Freitag 14 Uhr:
Forum Klima: Welche alternativen und systemverändernden Lösungen auf die Klimakrise gibt es und wie können wir sicherstellen, dass sie schnell genug umgesetzt werden? U.a. mit Esteban Servat, Ulrich Brand und Yuliya Yurchenko

Freitag 16.30 Uhr:
Forum Demokratie: Wie können die Demokratie gestärkt werden und "Abgehängte" wieder eingebunden werden?

Freitag 16.30 Uhr:
Workshop Rolle und Möglichkeiten sozialer Bewegungen in Afrika u.a. mit Serigne Sarr

Samstag 10 Uhr:
Forum Verkehr: Gewerkschafter*innen, Vertreter*innen der Klimabewegung und der Attac-Gruppe „Einfach umsteigen“ diskutieren über mögliche Strategien für eine sozial gerechte Mobilitätswende.

Samstag 10 Uhr:
Workshop "Feindbild China? – Eine differenzierte Perspektive in Zeiten geopolitischer Polarisierung"

Samstag 16 Uhr:
Aktion "Sei die Rote Linie!" im Rheinischen Braunkohlerevier bei Lützerath

 

Kulturelle Highlights im Rahmen der ESU

Donnerstag 20 Uhr: Michael Krebs (Kabarett)
Donnerstag 20.30 Uhr: Slime (Punk)
Samstag 20.30 Uhr: Zugezogen Maskulin (HipHop)

Walden Bello, weltbekannter Autor, Aktivist für wirtschaftliche Gerechtigkeit, Träger des Alternativen Nobelpreises und ehemaliges Mitglied des philippinischen Repräsentantenhauses für die Akbayan-Partei (Bürgeraktionspartei), ist am Montag auf den Philippinen unter dem Vorwurf der "Cyberverleumdung" festgenommen worden. Die Anklage wurde von einem ehemaligen Berater der amtierenden Vizepräsidentin Sara Duterte erhoben. Mittlerweile ist Bello auf Kaution freigelassen worden, dennoch drohen ihm bis zu acht Jahre Gefängnis. 

Das Europäische Attac-Netzwerk (EAN) protestiert scharf gegen die Verhaftung Bellos und die Anklage gegen ihn. „Die Verhaftung von Bello ist ein klarer Akt politischer Verfolgung, der all jene in Angst und Schrecken versetzen soll, die sich gegen den Vizepräsidenten und die derzeitige Regierung aussprechen könnten. Die philippinische Regierung setzt das neue Gesetz zur Verleumdung im Internet ein, um die politische Opposition im Land zu verfolgen“, heißt es in einer Stellungnahme des EAN. „Dieser jüngste Fall ähnelt der derzeit laufenden, viel beachteten Anklage wegen Cyberverleumdung gegen die Friedensnobelpreisträgerin und Geschäftsführerin des philippinischen Online-Nachrichenportals Maria Ressa. In beiden Fällen geht es um die grundlegendsten demokratischen Rechte: das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht, Politiker zu kritisieren. Wir sind solidarisch mit Walden Bello und Maria Ressa und fordern, dass diese rachsüchtigen Anklagen fallen gelassen werden.“

Die Klage gegen den 76-jährigen Bello wurde beim Amtsgericht in Davao City eingereicht, wo der politische Clan der Dutertes seit mehr als drei Jahrzehnten an der Macht ist. Bello kandidierte bei den Wahlen im Mai 2022 für die Partido Lakas ng Masa (Partei der werktätigen Massen), eine demokratische sozialistische Partei, als Vizepräsident und kritisierte Sara Duterte öffentlich dafür, dass sie nicht an den Debatten über die Vizepräsidentschaft teilnahm, die im Fernsehen übertragenen wurden.

Bello sprach im Wahlkampf auch die drakonische Anti-Drogen-Politik des ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte an, dem Vater von Sara Duterte. In einem UN-Bericht wurde diese Politik verurteilt, da sie zu "weit verbreiteten und systematischen" außergerichtlichen Tötungen von wahrscheinlich Zehntausenden von Menschen geführt hat.