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Pressemeldungen von attac.at
Mis à jour : il y a 51 min 17 sec

Steuertrickser IKEA hat erfunden, was Amazon, Starbucks, Google & Co. praktizieren

mar, 19/12/2017 - 10:42
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt das Vorhaben der EU-Kommission, den IKEA-Konzern wegen unzulässiger Steuerpraktiken zu überprüfen. „Dieser Schritt ist überfällig und ein Erfolg für die kritische Zivilgesellschaft in Europa“, erklärt David Walch von Attac Österreich.

Der Einsatz einer engagierten EU-Kommissarin gegen Einzelfälle reicht aber nicht, denn die Liste der Einzelfälle ist endlos. Die EU muss Steuertricks für Konzerne endlich systematisch bekämpfen – zur Not auch ohne die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten. Die Lösung dafür ist eine Gesamtkonzernbesteuerung (2).

IKEA hat erfunden, was Amazon, Starbucks, Google & Co. praktizieren

Die Studie "Ein Dschungel namens IKEA" von Attac Deutschland (1) zeigte bereits 2013 exakt auf, wie IKEAs Konzernstruktur und Finanzoperationen systematisch dazu dienen, möglichst wenig Steuern zu zahlen. Studienautor Karl-Martin Hentschel: "Bei IKEA findet man alles, was in Handbüchern zur Steuervermeidung beschrieben wird. Was Amazon, Starbucks, Apple und Google heute praktizieren, hat IKEA erfunden. Höchste Zeit das ‚Modell IKEA‘ endlich abzuwickeln."

EU muss Franchising-Coup von IKEA angehen

Attac fordert die EU insbesondere auf, das Franchising-Modell von IKEA endlich zu unterbinden, mit dem der Konzern jährlich eine halbe Milliarde Euro Gewinn an der Steuer vorbei nach Liechtenstein verschiebt. „Dieser Coup des IKEA-Patriarchen Ingmar Kamprad schreit geradezu danach, dass die EU-Kommission weiter bohrt“, sagt Karl-Martin Hentschel. 2012 schenkte Kamprad den Namen „IKEA“ der Interogo-Stiftung in Liechtenstein. Diese Stiftung gilt als Privatstiftung der Familie Kamprad mit dem Ziel, die Familienmitglieder für alle Ewigkeit zu versorgen. Die Stiftung verkaufte den Namen „IKEA“ für neun Milliarden Euro an die Konzerntochter „Inter IKEA Systems“. Diese betreibt seitdem das Franchising-Geschäft: Alle IKEA-Märkte zahlen einen erheblichen Teil ihres Gewinnes als Franchising-Gebühren. Insgesamt nimmt die „Inter IKEA Systems“ so jährlich etwa eine Milliarde Euro ein. Damit sie diese großteils nicht versteuern muss, hat sie sich von der Interogo-Stiftung mehrere Milliarden Euro geliehen, um den Kauf des Namens IKEA zu bezahlen. Dafür zahlt sie jährlich etwa eine halbe Milliarde „Zinsen“ an die Stiftung in Liechtenstein – steuerfrei.

Weitere Informationen:

(1)    Details dazu siehe: https://www.attac.at/kampagnen/steuertricks-stoppen/die-loesung.html
(2)    "Ein Dschungel namens IKEA": http://www.attac.de/fileadmin/user_upload/Kampagnen/konzernbesteuerung/Fotos/Recherche_IKEA.pdf

Rückfragen:
David Walch, Attac Österreich, 0650 544 00 10, presse@attac.at,
Karl-Martin Hentschel, Attac-Deutschalnd, Tel. +49 151 5908 4268
Catégories: Attac Planet

Diese Regierung bringt Kälte

lun, 18/12/2017 - 10:28
Die neue Regierung bringt noch mehr soziale Kälte. Schon jetzt wird deutlich, dass uns eine Politik im Interesse von Reichen und Konzernen bevorsteht, die Menschen mit geringen Einkommen und Chancen gegeneinander ausspielt. Das Regierungsprogramm ist ein Angriff auf demokratische Rechte und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Statt Solidarität erwarten uns mehr Konkurrenz und soziale Ausgrenzung.

Wir werden die Politik der Regierung wie bisher mit Kritik, Alternativen und wenn nötig auch mit Protest begleiten, kommentiert Attac Österreich.

Eckpunkte des Regierungsprogramms – ohne Anspruch auf Vollständigkeit: •    Kürzungen bei der Mindestsicherung und Arbeitslosengeld
•    Steuergeschenke für Konzerne (Senkung der KÖSt für nicht entnommene Gewinne)
•    Steuerbonus für besser verdienende Familien
•    Höchstarbeitszeit von 12 Stunden pro Tag und 60 Stunden pro Woche wird leichter durchsetzbar
•    Ausweitung der zumutbaren Wegzeiten auf zwei bzw. zweieinhalb Stunden bei Teil- bzw. Vollzeit
•    Schwächung der Arbeiterkammer
•    Kombi-Lohn subventioniert Unternehmen, die Niedriglöhne zahlen
•    „Kapitalmarkt stärken“ durch Förderung kapitalgedeckter Pensionsvorsorge – nützt Besserverdienenden, bläht die Finanzmärkte weiter auf
•    Zustimmung zu CETA
•    Verschärfungen des Asyl- und Fremdenrechts. Diskriminierung und Kriminalisierung von schutzsuchenden Menschen und Verschlechterungen für anerkannte Flüchtlinge
•    Neues Überwachungspaket inkl. automatisierte Gesichtserkennung, verpflichtende Zuordnung von IP-Adressen, verstärkte Big-Data-Analysen
•    Studiengebühren
•    Wohnen wird teurer (Aufhebung des Verbots von Lagezuschlägen in Gründerzeitvierteln)
•    Klimaschutz und Gleichberechtigung spielen keine Rolle
Catégories: Attac Planet

WTO: Konzernagenda der Industrieländer scheitert

jeu, 14/12/2017 - 11:27
Angesichts der am Verhandlungstisch liegenden Konzernagenda, ist das Scheitern der WTO-Ministerkonferenz in Buenos Aires für Attac Österreich das bestmögliche Ergebnis.

„Einmal mehr haben die Industrieländer versucht ausschließlich die Profitinteressen ihrer Konzerne durchzusetzen. Zugleich wollen sie diese Agenda unter dem Deckmantel von Handelsabkommen auf Bereiche ausweiten, die mit Handel nichts zu tun haben - darunter Datenschutz oder Investitionen“, kritisiert Alexandra Strickner von Attac Österreich. “Solange diese Konzernagenda dominiert, ist eine gerechte Handelspolitik, die Mensch und Umwelt ins Zentrum stellt, unmöglich.“

Beispiel Agrarhandel: Eine Konzernagenda auf dem Rücken der Ärmsten

Die EU und die USA subventionieren seit Jahren ihre exportorientierte und klimaschädliche Agrarindustrie. Gleichzeitig bekämpfen sie unter anderem Indiens Lebensmittelprogramm, das dazu dient die Bevölkerung zu vernünftigen Preisen zu ernähren. „Es ist daher beschämend, dass nun versucht wird den Ländern des globalen Südens die Schuld für den ergebnislosen Abschluss der Ministerkonferenz in die Schuhe zu schieben“, kritisiert Strickner.

Das Forum ändert sich, die Konzernagenda bleibt die gleiche

Da es für die Industrieländer im Rahmen der WTO zunehmend schwieriger wird ihre Agenda durchzusetzen, setzen sie schon seit Jahren verstärkt auf bilaterale Abkommen (wie bei TTIP, CETA, JEFTA.) Neu ist allerdings der Versuch verstärkt über plurilaterale Abkommen zwischen mehreren Ländern Konzerninteressen durchzusetzen – konkret sichtbar wurde dies in Buenos Aires etwa im Bereich Internet und Datenschutz. (1) Mit TiSA wird bereits ein weiteres plurilaterales Konzernabkommen im Bereich Dienstleistungen verhandelt.

Attac: Grundlegende Umgestaltung der Handelspolitik nötig

Attac fordert eine internationale Handels- und Investitionspolitik, die Mensch und Umwelt ins Zentrum stellt. Die WTO muss dabei Kompetenzen verlieren, Abkommen müssen grundlegend umgestaltet werden. Konkret bedeutet das:

•    Menschenrechte und andere Abkommen wie das Pariser Klimaschutzabkommen müssen über Handels- und Investitionsabkommen und somit auch über WTO-Regeln stehen. Konzerne, die Menschenrechte verletzen, Arbeitskräfte ausbeuten und die Umwelt schädigen müssen im Rahmen eines – bereits geplanten – verbindlichen UN-Vertrages zu Rechenschaft gezogen werden können.
•    Handelsabkommen müssen so gestaltet sein, dass sie lokalem Handel und regionaler Integration den Vorrang gegenüber globalem Handel geben und auf Kooperation basieren. Eine Wirtschaft der kurzen bzw. kürzeren Wege ist ein wichtiger Beitrag zur radikalen Reduktion von Kohlenstoffemissionen und damit zur Erreichung der UN-Klimaziele.
•    Ernährungssouveränität muss Vorrang gegenüber der Liberalisierung des Agrarhandels bekommen.
•    Öffentliche Güter und Dienstleistungen müssen aus Handelsabkommen zur Gänze ausgenommen werden.
•    Die Einhaltung von hohen Arbeitsstandards und internationalen Umweltnormen muss ebenso zwingende Voraussetzung für den Abschluss von Handelsabkommen sein wie Instrumente, mit denen diese durchsetzbar werden.
•    Der Schutz geistiger Eigentumsrechte muss abgeschwächt werden – etwa bei Medikamenten und Saatgut.
•    Die Erarbeitung von internationalen Spielregeln für Internet-Handel sind eng verknüpft mit Fragen der Internet-Governance. Diskussionen darüber müssen in für alle Akteure zugänglichen Foren stattfinden, z.B. im Rahmen der UNCTAD, nicht in einem nur für WTO Mitglieder zugänglichen Forum, das Zivilgesellschaft ausschließt.
•    Die Handelspolitik muss demokratisiert werden: Parlamente auf nationaler und EU-Ebene müssen in die Erarbeitung von Handelsverträgen von Anfang bis zum Ende mitentscheiden können, zivilgesellschaftliche Akteure müssen involviert werden.

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(1)  Nachdem Versuche innerhalb der WTO ein globales Abkommen für Internet-Handel zu starten gescheitert sind, haben die EU und 42 weitere Staaten vorgeschlagen, eine eigene Arbeitsgruppe über Internet-Handel einzurichten. https://www.attac.at/fileadmin/dateien/Presse/Downloads/Joint_Statement_on_Electroic_Commerce.pdf
Ihr Ziel: Unternehmen sollen weltweit Daten ohne Einschränkungen übertragen dürfen. Staatliche Maßnahmen für angemessenen Daten- und Verbraucherschutz für BürgerInnen bezeichnen sie dabei als „lokale Barrieren“, die sie abschaffen wollen. Diese grundlegenden Menschenrechte sollen im Interesse der Internet-Giganten aufgegeben werden. So könnten Technologieriesen und Steuertrickser wie Amazon, Apple, Facebook, Google oder Microsoft ihre Monopolmacht noch weiter ausbauen. Prekäre und unsichere Beschäftigungsverhältnisse würden weiter zunehmen, lokale Klein- und Mittelbetriebe noch stärker unter die Räder kommen.
Catégories: Attac Planet

WTO: Noch mehr Macht für Amazon, Google & Co.

mar, 12/12/2017 - 09:52
Attac kritisiert die Agenda der Welthandelsorganisation WTO bei der Ministerkonferenz von 10. bis 13. Dezember in Buenos Aires. „Diese Agenda wird von den Interessen der Konzerne in den Industrie- und Schwellenländern dominiert. Sie verschärft die globale Ungleichheit innerhalb und zwischen den Ländern ebenso wie den Klimawandel. Deshalb brauchen wir eine grundlegende Umgestaltung der internationalen Handels- und Investitionspolitik. Menschenrechte, Ernährungssouveränität und Klimaschutz müssen Vorrang vor WTO Regeln haben“, fordert Alexandra Strickner von Attac Österreich. Das europäische Attac-Netzwerk kritisiert gleichzeitig den Ausschluss und die Kriminalisierung von NGOs im Vorfeld der WTO-Konferenz.

Eine Agenda für die Internet-Riesen

Obwohl es im Rahmen der WTO-Doha Runde dafür kein Mandat gibt, drängen unter anderem die EU, die USA und Japan auf neue globale Regeln für den Internet-Handel. Sie wollen, dass Unternehmen weltweit Daten ohne Einschränkungen übertragen dürfen sollen. So könnten Technologieriesen und Steuertrickser wie Amazon, Apple, Facebook, Google oder Microsoft ihre Monopolmacht noch weiter ausbauen. Prekäre und unsichere Beschäftigungsverhältnisse würden weiter zunehmen und lokale Klein- und Mittelbetriebe noch stärker unter die Räder kommen.  „Was in den WTO-Vorschlägen als "lokale Barrieren" bezeichnet wird, sind Instrumente, mit denen Staaten angemessenen Datenschutz- und Verbraucherschutz für ihre BürgerInnen sichern können. Diese grundlegenden Menschenrechte dürfen nicht im Interesse der Internet-Giganten aufgegeben werden“, kritisiert Strickner.

Öffentliche Dienstleistungen: Regulierungshoheit von Staaten wird eingeschränkt

Im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen wollen Industrieländer wie die EU, Australien oder Kanada (im Rahmen des GATS-Abkommens) ein Rahmenwerk durchsetzen, dass im Bereich technischer Standards, Konzessionsvergaben und Qualifikationsvorgaben sogenannte „Notwendigkeitserfordernisse“ einführt. Neue Vorgaben oder Standards für ausländische Dienstleistungserbringer sollen „vernünftig“, „objektiv“, „transparent“ und „nicht belastender als nötig“ sein. Damit würde ein Rechtsrahmen geschaffen werden, bei dem die WTO darüber entscheidet, welche Gesetze für ausländische Dienstleistungskonzerne zumutbar sind. „Die demokratisch legitimierte Regulierungshoheit der Staaten würde dadurch massiv eingeschränkt werden“, kritisiert Strickner.

Katastrophale Bilanz bei Ernährung und Klima

Die WTO-Abkommen haben schon bisher eine katastrophale Bilanz vorzuweisen. Sie sind eine der zentralen Ursachen der Verteilungs- und Klimakrisen. Dennoch soll weiterhin das Handelsvolumen mit Lebensmitteln erhöht werden, während die Länder des globalen Südens ihre Maßnahmen zur Sicherung der Ernährungssouveränität abschaffen sollen. Kleinbäuerliche und ökologisch nachhaltige Landwirtschaft wird so zerstört. Somit können EU- und US-Agrarkonzerne Märkte mit billigen industriellen Nahrungsmitteln überschwemmen. (Das indische Lebensmittelsicherungsprogramm etwa ist für 75 Prozent der ländlichen Bevölkerung von enormer Bedeutung. Es steht in der WTO seit Jahren unter Beschuss der EU und anderer Agrarexporteure.) Das exportorientierte Produktions- und Konsummodell ist auch eine zentrale Ursache der Klimakrise. Zudem können Klimaschutzmaßnahmen, die den Welthandel einschränken, auf Basis der WTO-Abkommen verhindert werden.

Attac: Menschenrechte, Ernährungssouveränität und Klimaschutz müssen Vorrang vor WTO Regeln haben

Attac fordert eine grundlegende Umgestaltung der internationalen Handels- und Investitionspolitik. Handel muss Mittel zum Zweck werden, nicht das Ziel an sich. Die WTO muss Kompetenzen verlieren, Abkommen müssen grundlegend umgestaltet werden. Konkret bedeutet das:
  • Menschenrechte und andere Abkommen wie das Pariser Klimaschutzabkommen müssen über Handels- und Investitionsabkommen und somit auch über WTO-Regeln stehen. Konzerne, die Menschenrechte verletzen, Arbeitskräfte ausbeuten und die Umwelt schädigen müssen im Rahmen eines - bereits geplanten - verbindlichen UN Vertrages zu Rechenschaft gezogen werden können.
  • Handelsabkommen müssen so gestaltet sein, dass sie lokalem Handel und regionaler Integration den Vorrang gegenüber globalem Handel geben und auf Kooperation basieren. Eine Wirtschaft der kurzen bzw. kürzeren Wege ist ein wichtiger Beitrag zur radikalen Reduktion von Kohlenstoffemissionen und damit zur Erreichung der UN-Klimaziele.
  • Ernährungssouveränität muss Vorrang gegenüber der Liberalisierung des Agrarhandels bekommen.
  • Öffentliche Güter und Dienstleistungen müssen aus Handelsabkommen zur Gänze ausgenommen werden.
  • Die Einhaltung von hohen Arbeitsstandards und internationalen Umweltnormen muss ebenso zwingende Voraussetzung für den Abschluss von Handelsabkommen sein wie Instrumente, mit denen diese durchsetzbar werden.
  • Der Schutz geistiger Eigentumsrechte muss abgeschwächt werden – etwa bei Medikamenten und Saatgut.
  • Die Handelspolitik muss demokratisiert werden: Parlamente auf nationaler und EU-Ebene müssen in die Erarbeitung von Handelsverträgen von Anfang bis zum Ende mitentscheiden können, zivilgesellschaftliche Akteure müssen involviert werden.

Attac kritisiert Ausschluss und Kriminalisierung von NGOs

Das Europäische Attac-Netzwerk verurteilt den Ausschluss und die Kriminalisierung sozialer Bewegungen im Vorfeld des WTO-Gipfels. Über 60 NGO-VertreterInnen wurde kurz vor dem Gipfel die Akkreditierung entzogen. Erst nach Protesten der Zivilgesellschaft und mehrerer Regierungen war die argentinische Regierung gezwungen, einige Einreiseverweigerungen zurückzunehmen - darunter auch jene von Petter Slaatrem Titland, Präsident von Attac Norwegen.

„Das Vorgehen Argentiniens ist ein Akt polizeistaatlicher Willkür und Teil einer neuen Strategie auf der ganzen Welt: Um neoliberale Politik durchzusetzen, wird der Raum für die Zivilgesellschaft und demokratische Partizipation immer stärker eingeengt. Dazu gehören die Kriminalisierung und Einschüchterung von AktivistInnen. Wenn wir die WTO oder andere Handels- und Investitionsabkommen nicht mehr in Frage stellen und nicht mehr dagegen protestieren können, ist das globale Wirtschaftssystem endgültig autoritär geworden", erklärt Strickner.
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Eurozone: Vertiefung stabilisiert desaströse Krisenpolitik

mer, 06/12/2017 - 14:50
Die Kommission hat heute vier zentrale Maßnahmen zur Vertiefung der Eurozone vorgestellt: 1. Die Überführung des ESM in einen Europäischen Währungsfonds, 2. die Überführung des Fiskalpakts in europäisches Recht, 3. die Einführung neuer budgetärer Instrumente und 4. die Ernennung eines Euro-Finanzministers.

Für Attac Österreich verstärken die vorgestellten Pläne die falsche Grundausrichtung der Eurozone. „Solange der Euro im Kern auf Standortwettbewerb, dem Zwang zu neoliberalen Reformen und immer mehr Druck auf die nationalen Budgets basiert, ist jede weitere Vertiefung abzulehnen“, kommentiert Lisa Mittendrein von Attac Österreich.

ESM stabilisiert desaströse Krisenpolitik

Die Überführung des ESM in einen Europäischen Währungsfonds stabilisiert die desaströse Krisenpolitik der letzten Jahre. Ländern, die Kredite zur Krisenbewältigung benötigen, werden weiterhin neoliberale Kürzungsprogramme aufgezwungen, die die Bevölkerung verarmen und die Wirtschaft zerstören.

Fiskalpakt steht für Kürzungen und Demokratieabbau

Die Überführung des Fiskalpakts - bisher ein völkerrechtlicher Vertrag - in europäisches Recht scheint formal gesehen positiv. Politisch bleibt der Pakt jedoch gefährlich. Er zwingt zu Ausgabenkürzungen und verlagert budgetpolitische Entscheidungen von den gewählten Parlamenten hin zur Bürokratie der EU-Kommission.

Geld nur gegen neoliberale Reformen

Die Kommission schlägt zudem neue „budgetäre Instrumente“ vor, mit denen neoliberale „Strukturreformen“ in den Mitgliedsländern vorangebracht werden sollen. Verpflichten sich Länder zu „Arbeitsmarktreformen“, „Verwaltungsreformen“  oder der „Entwicklung der Kapitalmärkte“, erhalten sie finanzielle Unterstützung der EU. Die Erfahrungen aus den länderspezifischen Empfehlungen der Kommission zeigen, dass es hier vor allem um Reformen geht, die soziale Rechte abbauen und Unternehmen nützen.

Attac-Buch „Entzauberte Union“ in 2. Auflage

Das Attac-Buch zur EU: "Entzauberte Union. Warum die EU nicht zu retten und ein Austritt keine Lösung ist" erscheint ab Montag nach nur 6 Wochen in 2. Auflage:

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Steuersümpfe: Schwarze Liste der EU ohne schwarze Schafe

mar, 05/12/2017 - 16:55
Attac, das VIDC und die Koordinierungsstelle der österreichischen Bischofskonferenz (KOO) kritisieren die heute präsentierte „Steueroasen-Liste“ der EU.

Bereits vorab stand fest, dass auf der Liste keine EU-Steuersümpfe wie Luxemburg, die Niederlande, Irland, Malta, Großbritannien oder Zypern zu finden sein werden. Auch andere wichtige Steuersümpfe wie die USA und Singapur fehlen, die Schweiz und Hongkong finden sich nur auf der ‚grauen Liste‘. Das obwohl diese vier Länder im Schattenfinanzindex der intransparentesten Finanzplätze auf den Rängen 1 bis 4 liegen (1). Diese lückenhafte Liste sei aufgrund der verwendeten Kriterien auch wenig überraschend, kritisieren die NGOs. (2)

„Die vorliegende EU-Liste ist wie die Liste im Vorjahr offenbar das Ergebnis eines politischen und diplomatischen Kuhhandels“, kritisiert David Walch (Attac). Während sich manch riesiger Steuersumpf mit der EU „arrangiert“,  finden sich Länder wie die Mongolei auf der Schwarzliste, die bisher eher selbst Opfer von Steuervermeidung waren.

„Die Länder auf der Schwarzliste werden vor allem dafür bestraft, dass sie an OECD-Initiativen nicht teilnehmen und nicht dafür, große und bedeutende Steuersümpfe zu sein. Die Kriterien basieren außerdem auf OECD-Einschätzungen, die es etwa den USA leicht machen, auf keiner Schwarzliste zu erscheinen“, kritisiert Martina Neuwirth (VIDC).

„Wenn der Ecofin-Rat Mitgliedstaaten wie Malta, Irland, Luxemburg und die Niederlande nicht auf diese Liste setzt, zeigt das einmal mehr, wie lasch die EU gegen das schädliche Steuerdumping vorgeht“, meint Hannah Angerbauer (KOO).

Die Organisationen fordern daher, dass die EU selbst entscheidende Maßnahmen umsetzt und im Rahmen eines globalen Abkommen auf UN-Ebene gegen das globale Steuerdumping eintritt. Zu den entscheidenden Maßnahmen zählen:

  • Öffentliche länderweise Konzernberichte
  • Öffentliche Register über die wirtschaftlichen EigentümerInnen hinter Briefkastenfirmen und Trust.
  • Eine sogenannte Gesamtkonzernbesteuerung. Damit müssten Konzerne ihre Steuern dort zahlen wo sie wirtschaftlich tätig sind. Entsprechende EU-Pläne dazu sind noch unzureichend und sehen vor allem keine Mindeststeuersätze vor.
--- (1) Die Top Ten des Schattenfinanzindex des Tax Justice Networks unter:
http://www.vidc.org/fileadmin/Bibliothek/DP/Neuwirth/FSI_2015/Die_wichtigsten_Schattenfinanzzentren_2015_final.pdf (2) Zwei der drei EU-Kriterien, nämlich Transparenz sowie die Umsetzung der BEPS-Maßnahmen (Base Erosion and Profit Shifting), sind von der Überprüfung und den Kriterien der OECD abhängig. Alleine beim automatischen Informationsaustausch existieren zahlreiche Schlupflöcher im System, die noch gestopft werden müssen. Die USA erscheinen auf keiner Schwarzliste, obwohl sie de facto mit anderen Ländern keine Daten automatisch austauschen. Das dritte Kriterium, bei dem es um faire Besteuerung (bzw. schädliche Steuerpraktiken geht) stützt sich auf vage definierte Kriterien und ist von der Einschätzung der intransparenten EU-Verhaltenskodexgruppe zur Unternehmensbesteuerung (Code of Conduct group) abhängig.

 

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Neuer Bericht: Europas Regierungen setzen Steuerdumping fort

lun, 04/12/2017 - 06:30
Weltweit betreiben Regierungen einen ruinösen Wettlauf nach unten bei den Unternehmenssteuern. Europa spielt dabei eine führende Rolle und beschleunigt weiter das Tempo. Dies zeigt der heute von 21 europäischen Organisationen veröffentlichte Bericht  „Tax Games - the Race to the Bottom: Europas Rolle bei der Unterstützung eines ungerechten globalen Steuersystems“ - in Österreich veröffentlicht vom VIDC und Attac.

Der durchschnittliche Steuersatz für Unternehmen hat sich in 15 EU-Staaten (1) seit 1980 von 49 auf rund 24 Prozent halbiert und sank weltweit im selben Zeitraum von rund 40 auf unter 25 Prozent. Hält dieser globale Trend an, werden die Unternehmenssteuersätze bis 2052 weltweit auf Null sinken. Dennoch läuft bereits die nächste Runde in diesem ruinösen Steuerwettlauf. 12 der 18 im Bericht untersuchten europäischen Länder (2) haben ihren Steuersatz für Unternehmen erst kürzlich gesenkt oder planen dies in naher Zukunft. Ungarn etwa hat seinen gerade auf neun Prozent halbiert. „Die Regierungen dürfen nicht nur Lippenbekenntnisse zu den unfairen Steuerpraktiken der Konzerne abgeben, sondern müssen den ruinösen Steuerwettlauf generell beenden“, fordert daher Martina Neuwirth vom VIDC, die das Österreich-Kapitel des Berichtes verfasste.

Zwtl: Österreich unter den Blockierern für mehr Transparenz

Das Dumping bei den Steuersätzen ist bekanntlich nur eine Seite der Medaille. Viele Konzerne verschieben ihre Gewinne künstlich in Steuersümpfe und maximieren so weiter den Schaden für die Allgemeinheit. Nach Schätzungen gehen den Staaten dadurch rund 500 Milliarden Dollar verloren. Dennoch sind zehn von 18 untersuchten EU-Ländern – darunter auch Österreich - dagegen, dass multinationale Konzerne öffentlich machen müssen, in welchen Ländern sie welche Gewinne verbuchen und wieviel Steuern sie zahlen.

Auch im Kampf gegen Briefkastenfirmen und intransparente Konstruktionen ist Österreich gegen öffentliche Register über wirtschaftliche EigentümerInnen. Insgesamt unterstützen nur sechs der untersuchten Länder diese wichtige Forderung.

Zwtl.: Steuerdumping und Intransparenz sind Ursache für zunehmende Ungleichheit

Als Kompensation für die sinkenden Einnahmen aus Unternehmenssteuern steigen seit Jahrzehnten die Steuern auf Arbeit und Konsum. Vor allem Konsumsteuern belasten Menschen mit geringem Einkommen mehr. Menschen in Entwicklungsländern sind besonders stark betroffen, denn dort macht die Unternehmensbesteuerung einen wichtigen Anteil der geringen staatlichen Einnahmen aus. Entwicklungsländern entgehen auch Einnahmen durch problematische Steuerabkommen, die ihre Besteuerungsrechte einschränken. Der Bericht zeigt, dass 12 der untersuchten europäischen Länder besonders problematische Steuerabkommen mit Entwicklungsländern abgeschlossen haben. Auch sind die meisten Entwicklungsländer noch immer vom automatischen Austausch von Steuerinformationen ausgeschlossen. Sie würden ebenfalls von der Veröffentlichung von mehr Informationen profitieren.

Zwtl: Schwarze Liste der EU ohne die größten schwarze Schafe

Die EU plant am 5. Dezember zwar, eine "schwarze Liste von Steueroasen“ zu veröffentlichen. Doch EU-"Steueroasen" wie Luxemburg, die Niederlande, Irland, Malta, Großbritannien oder Zypern finden sich nicht auf der Liste, kritisieren VIDC und Attac. Dabei verfügt die Hälfte der untersuchten europäischen selbst Länder über Steuerstrukturen, die multinationale Konzerne nutzen können, um Steuern zu vermeiden.

Der Bericht fordert neben Transparenzmaßnahmen auch ein globales Abkommen zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuervermeidung. Dieses sollte auf UN-Ebene verhandelt und die UNO im Steuerbereich gestärkt werden. Doch 13 der 18 Ländern sprechen sich dagegen aus und verhindern somit, dass auch die besonders stark betroffenen Entwicklungsländer eine gleichberechtigte Stimme bekommen.
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(1) Die 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union vor der sogenannten Ost-Erweiterung: Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Grossbritannien, Italien, Irland, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden und Spanien.

(2) Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Irland, Italien, Lettland, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Polen, Österreich, Schweden, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Vereinigtes Königreich.
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LINKS:
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Rückfragen:

Martina Neuwirth, VIDC- Wiener Institut für Internat. Dialog und Zusammenarbeit
Tel. +43 (1) 664 5206878, E-Mail: neuwirth@vidc.org

David Walch, Pressesprecher Attac Österreich
Tel:   +43 (0)1 544 00 10 – 10
Mobil: +43 (0) 650 544 00 10
presse@attac.at

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Beispiellos: Argentinien schließt NGOs und Gewerkschaften von WTO-Konferenz aus

ven, 01/12/2017 - 09:13
In einer beispiellosen Aktion hat Argentinien am 29. November dutzende ExpertInnen und AktivististInnen der Zivilgesellschaft und von Gewerkschaften vom 11. Gipfel der Welthandelsorganisation WTO (10. bis 13.12. in Buenos Aires) ausgeschlossen. (1) Ihnen wurde mitgeteilt, dass ihre Akkreditierungen zurückgenommen wurden und ihre Einreise nach Argentinien nicht erwünscht sei. Viele der Organisationen haben seit der Gründung der WTO an Gipfeltreffen teilgenommen. Bei internationalen Konferenzen gilt die Vereinbarung, dass das Gastgeberland die von der internationalen Organisation erteilte Akkreditierung für Nichtregierungsorganisationen respektiert.

Attac fordert die argentinische Regierung gemeinsam mit NGOs aus der ganzen Welt auf, die Entscheidung rückgängig zu machen. Auch die österreichische Regierung solle diesbezüglich intervenieren. „Die Teilnahme der Zivilgesellschaft am Gipfel stellt sicher, dass die Stimmen von Millionen Menschen gehört werden, die von der WTO-Politik negativ betroffen sind“, erklärt Attac-Handelsexpertin Alexandra Strickner. Sollte Argentinien bei seiner Entscheidung bleiben, müsse die WTO den Gipfel in ein Land verlegen, welches die Beteiligung von kritischem Stimmen, die Demokratie und die Meinungsfreiheit respektiert, fordert Attac.

Beim WTO-Gipfel vor Ort: Alexandra Strickner, Attac Österreich:
Kontakt: alexandra.strickner@attac.at
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(1) Betroffen sind unter anderem NGOs aus Europa, Asien, Afrika und Lateinamerika, darunter BUND (Deutschland) Global Justice Now (UK), das Transnational Institute (Niederlande), 11.11.11-CNCD (Belgien), Friends of the Earth sowie die Gewerkschaft UNI Global Americas, der nord - und südamerikanischen Dachverband der weltweiten UNI Global Union, die weltweit 20 Millionen Beschäftigte im Dienstleistungssektor vertritt.

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